Kündigungsfrist - Welche ist wirksam?

    • Schalle
      Schalle
      Bronze
      Dabei seit: 08.05.2005 Beiträge: 1.332
      Hi,
      folgende Situation besteht bei mir:
      Ich war in einer Firma angestellt die von einer größeren aufgekauft wurde. Bei meiner alten Firma war die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende. Als wir von der neuen Firma aufgekauft wurden hatten wir alle neue Verträge unterschrieben in denen als Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende stand. Allerdings gab es da auch noch ein tolles Infoblatt wo vermerkt war das die Kündigungsfrist gilt die für den Arbeitnehmer, weil länger, günstiger ist.

      Jetzt frage ich mich welche Kündigungsfrist für mich gilt wenn ich selbst kündige? Im Vertrag, den ich unterschrieben habe, steht 4 Wochen zum Monatsende. Kein Verweis auf dieses Infoblatt. Also dürfte das Infoblatt doch eigentlich auch nicht von Relevanz sein oder ?

      Und wie sind 4 Wochen definiert? Sind damit normale Wochen gemeint? Sprich könnte ich jetzt am 2. November zum 30. November kündigen ?

      Hoffe hier kann mir jemand fachkundliche Antwort geben
  • 26 Antworten
    • Zuckerzocker
      Zuckerzocker
      Bronze
      Dabei seit: 22.03.2007 Beiträge: 444
      Ich gebe mal eine völlig unverbindliche Einschätzung aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts ab.



      Da das Infoblatt nur auf für den Arbeitnehmer günstigere Regeln verweist, dürfte dieses für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht relevant sein.

      Die vier Wochen sind auch als solche zu verstehen. Das heißt wenn die Kündigung deinem Arbeitgeber am 02.11. zugeht, kannst du noch zum 30.11. kündigen.


      Sollte der Arbeitgeber die Sache anders sehen, würde ich mir ggf. aber wirklich fachkundigen Rechtsrat holen.
    • Tizer
      Tizer
      Bronze
      Dabei seit: 29.12.2005 Beiträge: 218
      so wirklich weis ichs auch ned aber 4 wochen zum monatsende heisst für mich das du am 2.11 bis zum 30.11. kündigen könntest
      nur eben wenn dus heute gemacht hättest eben auch erst zum 30.11.

      ansonsten frag halt einfach mal den betriebsrat der sollte es dir genau sagen können
    • Frostomat
      Frostomat
      Bronze
      Dabei seit: 01.04.2006 Beiträge: 321
      Es gilt immer die, die im Vertrag steht. Bei Fragen zum Arebitsvertrag immer an die Personalabteilung, den Betriebsrat oder ähnliche Institutionen wenden. Die geben dir eine detailierte Auskunft.
    • Schalle
      Schalle
      Bronze
      Dabei seit: 08.05.2005 Beiträge: 1.332
      Noch paar weitere Infos:

      Personalabteilung: Sagt immer das was schlechter für den Arbeitgeber ist, will am liebsten das du nie die Firma verlässt (2 Kollegen sind vor der Übername nur durch Anwalt und Drohung des Gangs vors Arbeitsgericht aus ihren Verträgen gekommen)
      Betriebsrat: Der ist damit beschäftigt rauszufinden wo man die besten Rabatte für Betriebsratmitglieder bekommt
    • Frostomat
      Frostomat
      Bronze
      Dabei seit: 01.04.2006 Beiträge: 321
      Ähm, was das für ne Firma?
      Bei einer Übernahme und den daraus neuen Arbeitsverträgen können die Änderungen im selbigen nur durch deine unterschrift geschehen.
      Wenn du denn neuen Vertrag nicht unterschreibst ist das quasi deine Kündigung und da muss nix mehr vor einem Gericht geregelt werden.
      Wenn du da weg willst musst du die Frist, die in deinem Vertrag steht nutzen und gut ist.
    • Tizer
      Tizer
      Bronze
      Dabei seit: 29.12.2005 Beiträge: 218
      Original von Schalle
      Betriebsrat: Der ist damit beschäftigt rauszufinden wo man die besten Rabatte für Betriebsratmitglieder bekommt
      bist du sicher das der betriebsrat nichts arbeitetoder erzählt man sich des nur?
      hast du ihn schonmal angerufen/gesprochen?

      wenn du ihn nicht gesprochen hast würd ich ihn einfach mal fragen am besten gleich morgen
      wenn ers dir nicht sagen will würd ich einfach mit 4 wochen kündigen da es ja so in deinem vertrag steht und es gilt eigentlich immer der neue.
      für den alten musstest ja vermutlich auch ne kündigung unterschreiben oder?
    • Schalle
      Schalle
      Bronze
      Dabei seit: 08.05.2005 Beiträge: 1.332
      Original von Frostomat
      Ähm, was das für ne Firma?
      Was meinste warum ich da weg will ?

      Die 2 Kollegen waren auch 2 Monate vor den neuen Verträgen weg, weil sie ein anderes Angebot hatten. Bei mir ist der Fall das ich Mittwoch ein sehr viel versprechendes Vorstellungsgespräch habe für eine Stelle die zum 1.12. ausgeschrieben ist. Und deswegen will ich schonmal sicher gehen das die 4 Wochen bei mir gelten, da ich die ja unterschrieben habe und das Infoblatt halt nur ein Infoblatt ist (Nur bei meiner Firma kann ich mir vorstellen das die halt auf die 6 Wochen zum Quartalsende bestehen)

      Das mit dem Betriebsrat weiß ich weil der Großteil von denen im Nachbarbüro sitzt und ich die alle persönlich kenne. Und nein wir mussten den alten Vertrag nicht kündigen
    • Bolitho
      Bolitho
      Bronze
      Dabei seit: 13.04.2007 Beiträge: 305
      Nun mal halblang mit den Betriebsratsmitgliedern, bin selber in einem Gremium tätig und kann einschätzen wie undankbar der Job ist. Nicht nur Kaffee trinken und auf Seminar fahren... ;-)

      Durch die Übernahe werdet ihr wahrscheinlich eine Änderungskündigung bekommen haben. (= Kündigung des alten bei gleichzeitigem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages.) ... Also gilt nur der neue Arbeitsvertrag.

      Es gibt da einen § im BetrVG der sich mit Änderungskündigungen und einen weiteren, der sich mit Betriebsübergängen beschäftigt. Kann jetzt gerade nicht nachlesen. Es könnte aber sein, daß im Sozialplan eine andere Kündigungsfrist für eine Übergangszeit geregelt ist. Inwieweit sowas wirksam wäre, kann ich hier nicht beurteilen (Kollektiv- vor Individualrecht?).

      Du solltest unbedingt einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt fragen (Fachanwalt für Arbeitsrecht). Jegliche (auch meine) Antworten, die Du hier bekommst, können die Situation bei Dir nicht einschätzen und sollten von Dir nur als Indiz verstanden werden. Recht ist vielschichtig und manchmal macht ein Wort den Unterschied.

      A pro pro: Das Günstigkeitsprinzip ist hier schwierig. Arbeitsgerichte urteilen i.d.R. so, daß eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist. Bsp. Unterschiedliche Regeln in Tarifvertrag und Arbeitsvertrag. Hier m.E. sowieso nicht anwendbar. Aber bitte mit Eurem BR oder einem Anwalt besprechen...
    • Schalle
      Schalle
      Bronze
      Dabei seit: 08.05.2005 Beiträge: 1.332
      @Bolitho

      Mir ist schon klar das ein Anwalt mir mehr sagen kann. Mir gehts halt nur um erste Information zu sammeln.

      Zum Thema Günstigkeitsprinzip, das hatte ich auch bei Wikipedia gelesen. Und da stand auch das wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, ebenfalls die längere Frist gilt
    • Bolitho
      Bolitho
      Bronze
      Dabei seit: 13.04.2007 Beiträge: 305
      Das einfachste wäre, ein BR Mitglied um Einschätzung zu bitten. Am Besten ein junges Mitglied (die sind motivierter) und nicht unbedingt den Vorsitzenden (der spricht zu viel mit der Geschäftsführung). Welche Kündigungsfrist gilt, können die Dir ganz schnell sagen...
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.236
      Ich würde sagen, dass ihr im arbeitsvertrag 4 wochen vereinbart habt. Du kannst also am 2.11 wirksam zum 30.11 kündigen. Du solltest aber darauf achten, dass du die kündigung _rechtzeitig_ einwirfst, also morgens und nicht erst nachmittags, da sonst schon mit der briefkastenleerung zu rechnen war und die kündigung sonst erst am nächsten tag zugehen würde (=verspätet, so dass du erst zum nächsten monatsende kündigen kannst)
      Im übrigen würde ich dazu raten, jmd als zeugen mitzunehmen, wenn du kündigung einwirst und am besten auch nicht auf den letzten drücker ;)
    • Schalle
      Schalle
      Bronze
      Dabei seit: 08.05.2005 Beiträge: 1.332
      Gerade ist mir was eingefallen. Donnerstag ist Feiertag, Freitag hat so gut wie jeder Urlaub oder baut Überstunden ab. Wie siehts da mit der Kündigung aus ? Reicht es wenn ich diese auf den Tisch von meinem Chef lege und ihn telefonisch davon in Kenntniss setze ? Ich glaube nämlich nicht das an beiden Tagen jemand in der Personalabteilung sitzt
    • Mave34
      Mave34
      Global
      Dabei seit: 25.01.2006 Beiträge: 5.948
      Die Kündigung ist ein Gestaltungsgeschäft, das aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (Kündigungserklärung) besteht. Sie wird daher erst mit Zugang beim Vertragspartner wirksam.


      Also wenn Du sicher gehen willst, persönlich unter Zeugen bei der jeweils zuständigen Stelle abgeben oder durch Boten zustellen lassen. Wenn die Personalabteilung nicht besetzt sein sollte, dann beim unmittelbaren Disziplinarvorgesetzten (Abteilungsleiter, Meister usw.). Du hast im Streitfall den fristgerechten Zugang nachzuweisen!! Die Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (siehe § 623 BGB), eine telefonische Kündigung reicht nicht. Es gab sogar schon Fälle, in denen eine Kündigung per Fax vom Arbeitsgericht später für unwirksam erklärt wurde wg. fehlender Originalunterschrift.
    • Schalle
      Schalle
      Bronze
      Dabei seit: 08.05.2005 Beiträge: 1.332
      Auf gut deutsch ich habe dann die Arschkarte wenn am Freitag niemand in der Firma ist ?
    • CapDaRipa
      CapDaRipa
      Bronze
      Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 983
      Erstmal ist der Kündigungsgrund wichtig dafür, ob es überhaupt eine einzuhaltende Frist gibt.

      Weiterhin kannst Du nur zum 1. oder 15. kündigen.

      Genau Infos geben dir aber google oder mein AWL Lehrer sowie die neben mir sitzenden Rechtsanwälte :-D
    • Schalle
      Schalle
      Bronze
      Dabei seit: 08.05.2005 Beiträge: 1.332
      @CapDaRipa
      Danke, aber das ich nur zum 1. bzw 15. kündigen kann ist mir schon längst bewusst ....
    • CapDaRipa
      CapDaRipa
      Bronze
      Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 983
      Original von Schalle
      @CapDaRipa
      Danke, aber das ich nur zum 1. bzw 15. kündigen kann ist mir schon längst bewusst ....
      Du kansnt auch eine Schwachstelle nutzen! Schon ein normales EINWURF-Einschreiben reicht. Dabei wird ja vom Boten quittiert, dass er es am Freitag bei deiner Firma eingeschmissen hat...

      Haut doch hin für dich oder? :)
    • Schalle
      Schalle
      Bronze
      Dabei seit: 08.05.2005 Beiträge: 1.332
      Ein Einschreiben würde funktionieren, dieses müsste ich aber am Donnerstag bei der Post in Auftrag stellen damit es Freitag zugestellt wird. Donnerstag ist aber Feiertag
    • Stoxx81
      Stoxx81
      Bronze
      Dabei seit: 01.09.2006 Beiträge: 13.879
      Original von Mave34
      Die Kündigung ist ein Gestaltungsgeschäft, das aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (Kündigungserklärung) besteht. Sie wird daher erst mit Zugang beim Vertragspartner wirksam.


      Also wenn Du sicher gehen willst, persönlich unter Zeugen bei der jeweils zuständigen Stelle abgeben oder durch Boten zustellen lassen. Wenn die Personalabteilung nicht besetzt sein sollte, dann beim unmittelbaren Disziplinarvorgesetzten (Abteilungsleiter, Meister usw.). Du hast im Streitfall den fristgerechten Zugang nachzuweisen!! Die Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (siehe § 623 BGB), eine telefonische Kündigung reicht nicht. Es gab sogar schon Fälle, in denen eine Kündigung per Fax vom Arbeitsgericht später für unwirksam erklärt wurde wg. fehlender Originalunterschrift.
      Da gilt als Empfangen aber doch auch der Eingan in den Herrschaftsbereich, oder nicht? Sonst müsste der Chef ja wirklich jede Kündigung auch persönlich in Händen halten. ;) Wichtig ist also, dass die Kündigung beweisbar zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle war. Ob das jemand gesehen hat oder nicht ist dabei imo eben nicht relevant...
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