Staatsvertrag - Statement?

  • 19 Antworten
    • gigi79
      gigi79
      Bronze
      Dabei seit: 29.05.2006 Beiträge: 139
      nichts neues bekannt
    • mcashraf
      mcashraf
      Silber
      Dabei seit: 18.08.2006 Beiträge: 12.356
      Den Sticky-Thread wolltest Du nicht benutzen? :rolleyes:
      Staatsvertrag von allen Bundesländern unterschrieben?
    • Charlz
      Charlz
      Bronze
      Dabei seit: 13.11.2006 Beiträge: 1.400
      Laut einem User hier,hat die NRW Regierung das neue Gesetz bzgl. Glücksspiel zum 1.1.08 beschlossen.
      Hier in Niedersachsen wird die Landesregierung die nächsten Wochen entscheiden.
      Die scheinen das nun endgültig ernst zu meinen und durchzuziehen :(
    • SevenTwoOff
      SevenTwoOff
      Bronze
      Dabei seit: 02.02.2007 Beiträge: 5.953
      Original von Charlz
      neue Gesetz bzgl. Glücksspiel
      und dann wissen wir immernoch nicht ob es uns pokerspieler auch betrifft ;)
    • riesling
      riesling
      Bronze
      Dabei seit: 13.01.2007 Beiträge: 1.573
      Pokerturniere wrden jedenfalls von den Gerichten als verbotenes Glücksspiel angesehen, sofern es sich um keine Freerolls handelt.
      Nach den letzten Urteilen wird Poker durchwegs als Glücksspiel eingestuft. Kann mir nicht vorstellen, das sich an dieser Auffassung etwas ändern wird.
      Wirklich legal dürfte insofern nur Playmoney sein.
      Online Poker mit Einsätzen möglicherweise noch grau, weil EU-Rechtsanhängig.
    • Cyclonus
      Cyclonus
      Bronze
      Dabei seit: 17.01.2005 Beiträge: 1.414
      Original von riesling
      Online Poker mit Einsätzen möglicherweise noch grau, weil EU-Rechtsanhängig.
      So siehts doch heute schon aus!

      Und in Casinos wird Poker auch nächstes Jahr weiter legal bleiben.
    • Darktempest
      Darktempest
      Bronze
      Dabei seit: 07.01.2007 Beiträge: 689
      .:
    • kozip
      kozip
      Bronze
      Dabei seit: 07.09.2006 Beiträge: 1.984
      wenns ab nächstem jahr verboten wird, fände ich das ziemlich beknackt.
      ich müsste dann mein breakevenplay einstellen und mir tatsächlich ein anderes hobby suchen.
    • Bodycount75
      Bodycount75
      Bronze
      Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 375
      bloss nicht... muss ich mich dann mehr mit meiner Frau beschäftigen?? :D
    • Tillerman123
      Tillerman123
      Platin
      Dabei seit: 20.03.2005 Beiträge: 844
      zieh ich halt nach england.. auch egal:D
    • TheLuckyOne
      TheLuckyOne
      Bronze
      Dabei seit: 05.06.2006 Beiträge: 500
      Bin wohl ab Februar eh für 1,5 Jahre im Ausland wegen Studium,... mir also egal! :)
    • garandou
      garandou
      Black
      Dabei seit: 15.01.2005 Beiträge: 5.140
      Am 31.12. gehen alle auf NL5k flippen :P
    • toxi1
      toxi1
      Bronze
      Dabei seit: 26.12.2006 Beiträge: 2.213
      juhu :D
    • brummil
      brummil
      Bronze
      Dabei seit: 30.08.2006 Beiträge: 603
      Verstehe die ganze Aufregung nicht. Der Server steht doch in Gibraltar, oder nicht?
      Die Amis zocken doch auch wieder. Schon mal auf stars geguckt? Also, so what. Eine Hintertür findet sich immer.
      Kann uns doch ganz egal sein, was im deutschen Staatsvertrag steht. Fraglich sind dann lediglich die Liveturniere.
      Außerdem gibt es ein neues rechtskräftiges Urteil aus Dänemark, dass Poker eben mitnichten ein Glücks- sondern ein Strategiespiel ist!
    • SVStormrat
      SVStormrat
      Bronze
      Dabei seit: 07.07.2007 Beiträge: 487
      brummil, aber wenn du Gewinne auszahlen lässt dann führst du damit Geld nach Deutschland ein. Bisher ist das steuerfrei da Grauzone. Gewinne müssen normal nicht versteuert werden. Gerade aber bei diesen Online Sachen wurmt das gewiss den Staat, da sie nix dran mitverdienen. An einem normalen Kasino verdienen sie mit. Das Kasino muss ja Steuern zahlen. Aber ein Online Kasino mit Sitz Gibraltar oder weiß gott wo zahlt halt nix und die Spieler führen einfach so Geld ein.

      @Lucky

      Naja dann würde ich mir aber, falls es hier echt verboten wird, die Gewinne auf jedenfall auf ein ausländisches Konto überweisen lassen. Weiß nicht wie es wäre wenn das Konto weiterhin sich in Deutschland befindet und du im Ausland bist.
    • riesling
      riesling
      Bronze
      Dabei seit: 13.01.2007 Beiträge: 1.573
      Österreichs Banken erwarten Rekordumsätze. Nicht nur wegen der 2 Millionen Pokerkonten, sondern vor allem auch wegen der unkomplizierten Immobilienfinanzierungen.
      Die Deutschen erwartet eine neuer Kommunismus. Alles unter staatlicher Kontrolle, vor allem das Geld der Bürger.
    • Freo
      Freo
      Bronze
      Dabei seit: 01.02.2007 Beiträge: 1.778
      Original von riesling
      Pokerturniere wrden jedenfalls von den Gerichten als verbotenes Glücksspiel angesehen, sofern es sich um keine Freerolls handelt.
      Nach den letzten Urteilen wird Poker durchwegs als Glücksspiel eingestuft. Kann mir nicht vorstellen, das sich an dieser Auffassung etwas ändern wird.
      Wirklich legal dürfte insofern nur Playmoney sein.
      Online Poker mit Einsätzen möglicherweise noch grau, weil EU-Rechtsanhängig.
      Das ist teilweise halbwahr, teilweise einfach falsch.

      Das Poker von Gerichten als Glückspiel eingestuft wird, wird hier immer wieder mal behauptet. Wenn man dann mal nachfragt, ob man auch nur ein Urteil benennen könne, folgt dann immer Schweigen. Du kannst bestimmt auch keines nennen.

      Weiterhin sind Pokerturniere in Deutschland erlaubt, wenn die Einsätze geringfügig. Deshalb gibt es ja genügend genehmigte Turniere mit Fees im Bereich 15-20 €. Hierbei muss man aber beachten, daß es für Anbieter von solchen (Live)turnieren egal ist, ob Poker nun rechtlich ein Glückspiel ist oder nicht, für das Anbieten von Spielen wird da keine Unterscheidung gemacht.

      Und die EU-Rechtsabhängigkeit, was immer damit gemeint sein soll, ist nicht der Grund für die Grauzone. Der Grund ist dafür, daß es in Deutschland keine aktuellen Entscheidungen gibt, ist, daß es keine Klagen dazu gibt. Und das ist auch gut so. Mit dem aktuellen Status können alle gut leben.
    • riesling
      riesling
      Bronze
      Dabei seit: 13.01.2007 Beiträge: 1.573
      Original von Freo
      Original von riesling
      Pokerturniere wrden jedenfalls von den Gerichten als verbotenes Glücksspiel angesehen, sofern es sich um keine Freerolls handelt.
      Nach den letzten Urteilen wird Poker durchwegs als Glücksspiel eingestuft. Kann mir nicht vorstellen, das sich an dieser Auffassung etwas ändern wird.
      Wirklich legal dürfte insofern nur Playmoney sein.
      Online Poker mit Einsätzen möglicherweise noch grau, weil EU-Rechtsanhängig.
      Das ist teilweise halbwahr, teilweise einfach falsch.

      Das Poker von Gerichten als Glückspiel eingestuft wird, wird hier immer wieder mal behauptet. Wenn man dann mal nachfragt, ob man auch nur ein Urteil benennen könne, folgt dann immer Schweigen. Du kannst bestimmt auch keines nennen.

      Weiterhin sind Pokerturniere in Deutschland erlaubt, wenn die Einsätze geringfügig. Deshalb gibt es ja genügend genehmigte Turniere mit Fees im Bereich 15-20 €. Hierbei muss man aber beachten, daß es für Anbieter von solchen (Live)turnieren egal ist, ob Poker nun rechtlich ein Glückspiel ist oder nicht, für das Anbieten von Spielen wird da keine Unterscheidung gemacht.

      Und die EU-Rechtsabhängigkeit, was immer damit gemeint sein soll, ist nicht der Grund für die Grauzone. Der Grund ist dafür, daß es in Deutschland keine aktuellen Entscheidungen gibt, ist, daß es keine Klagen dazu gibt. Und das ist auch gut so. Mit dem aktuellen Status können alle gut leben.
      Glaubst ich schreib meine Beiträge nur aus Langeweile. In München wurde vor kurzem ein offizell angemeldetes Turnier von der Polzei geräumt und die Gelder beschlagnahmt.
      Urteile gibt es auch, hier aktuelle:

      VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel


      von Rechtsanwalt Dr. Bahr, Kanzlei Dr. Bahr

      Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.09.2007 - Az.: 7 G 2700/07) hat entschieden, dass Poker zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel ist.

      Werden die Eintrittsgelder von den Teilnehmern für den Erwerb einer Gewinnchance entrichtet, handelt es sich um einen Einsatz iSd. § 284 StGB:

      "Nach Einschätzung des Gerichts ist das geplante Pokerturnier als unerlaubtes Glücksspiel anzusehen, so dass eine Untersagung der Veranstaltung (...) in Deutschland rechtmäßig sein dürfte. (...)

      Hier ist ein Vermögenswert zu leisten, der notwendige Bedingung für die Teilnahme am Spiel ist und somit als Entgelt anzusehen ist. Dabei ist es unerheblich, dass die Vermögensleistung der Teilnehmer hier als Startgeld und nicht als "Einsatz" bezeichnet wird (...).

      Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass durch das Startgeld hier nur ein Betrag gezahlt wird, der mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun hat (...), da auch dann, wenn durch die Teilnehmergebühren die Organisation des Turniers bezahlt wird, ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird (...).

      Ob die Veranstalter mit der Durchführung des Turniers einen wirtschaftlichen Gewinn machen, ist für die Einstufung als Glücksspiel (...) unerheblich."

      Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr, Kanzlei Dr. Bahr

      VG München: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel


      von Rechtsanwalt Dr. Bahr, Kanzlei Dr. Bahr

      Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind.

      Dies soll selbst dann gelten, wenn die Eintrittsgelder ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet und die Preise durch Dritte gesponsert werden:

      "Unerheblich ist die Bezeichnung des Einsatzes, da ein Einsatz auch verdeckt als Turniergeld, Startgeld, Teilnahmegebühr, Eintrittsgeld, Verzehrkarte, Unkostenbeitrag, Mitgliedsbeitrag, Gutscheins-Gebühr, Gutscheinswert etc. geleistet werden kann.

      Da bei der von der Antragstellerin jedenfalls in der Vergangenheit angebotenen Ausgestaltung (...) ein "Eintritt" in die Räume des Casinos von 15 bis 35 € zu leisten war, ist auch hinsichtlich der Erforderlichkeit eines, sei es auch verdeckten, "Einsatzes" die Voraussetzung für das Vorliegen illegalen Glücksspiels (...) erfüllt."

      Das AG Fürstenfeldbruck ist anderer Ansicht und nimmt einen strafbaren Einsatz nur dann an, wenn die Eintrittsgelder ganz oder zum Teil für die Finanzierung der Gewinne herangezogen werden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 19.10.2007.

      Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr, Kanzlei Dr. Bahr
    • Freo
      Freo
      Bronze
      Dabei seit: 01.02.2007 Beiträge: 1.778
      Original von riesling

      Glaubst ich schreib meine Beiträge nur aus Langeweile. In München wurde vor kurzem ein offizell angemeldetes Turnier von der Polzei geräumt und die Gelder beschlagnahmt.
      Urteile gibt es auch, hier aktuelle:

      [Urteil VG Frankfurt]
      1) Der zitierte Text stammt nur aus einer einstweiligen Anordnung.
      2) Gerade dieses von Dir genannte Verfahren bestätigt, was ich vorher geschrieben habe. Die Stadt Frankfurt bzw. die Regierungsbehörde Darmstadt schreitet nur bei Pokerturnieren mit mehr als 15 Euro Einsatz ein. In dem Fall hat das Startgeld bei 40 Euro gelegen.