Einstweilige Verfügung gegen RTL: Verbot von Sportwetten Werbung

    • zacman
      zacman
      Global
      Dabei seit: 15.05.2005 Beiträge: 816
      Nachdem bereits vor einigen Tagen in Washington der Seattle Times gerichtlich verboten wurde auf die Homepage von Daniel Negreanu zu verweisen und über Poker zu berichten, ergehen jetzt auch gegen deutsche Medien Werbeverbote. Mal sehen, wann in Deutschland gegen PartyPoker, EuroPoker, DSF, Eurosport, etc. vorgegangen wird.

      "Einstweilige Verfügung gegen RTL: Keine Werbung für Sportwettenanbieter

      München (ots) -
      - Nordwest Lotto und Toto erwirkt einstweilige Verfügung gegen RTL

      - Einstweilige Verfügung untersagt RTL Werbung für den
      Sportwettenanbieter "starbet" zu schalten

      - Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung
      Bayern: "Wir begrüßen diese Entscheidung, da sie die vom
      Bundesverfassungsgericht vorgegebene Richtung der
      Spielsuchtbekämpfung konsequent umsetzt und illegalen
      Sportwettenanbietern einen Riegel vorschiebt"

      Das Landgericht Hamburg hat dem Sender RTL durch Einstweilige Verfügung vom 14.04.06 (Az. 315 O 484/06) verboten, weiterhin für den Sportwettenanbieter "starbet" Werbespots auszustrahlen. Wörtlich verbietet das Gericht "im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland nicht erlaubte Sportwetten zu bewerben". Die einstweilige Verfügung wurde von Nordwest Lotto Hamburg erwirkt und ist zunächst vorläufig. Sie kann vom Sender durch entsprechende Rechtsmittel angegriffen werden. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg folgt somit offensichtlich der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, welches in seiner Entscheidung betont hat, dass alle privaten Anbieter von Sportwetten in Deutschland weiterhin als verboten angesehen werden dürfen. Lediglich der staatliche Anbieter Oddset darf aufgrund eines Staatsvertrages zwischen den Bundesländern Sportwetten in Deutschland anbieten.

      Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil betont, dass die Bekämpfung von Spielsucht und die Begrenzung von Spielleidenschaft die Leitlinien des Sportwettenangebotes sein müssen. Der staatliche Anbieter Oddset hat als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sein Angebot nur noch unter strikter Werbezurückhaltung vertrieben. Beispielweise wurden die für Oddset zur Fußball-Weltmeisterschaft reservierten Bandenwerbeflächen den SOS-Kinderdörfern kostenlos zur Verfügung gestellt.

      "Jetzt ist klar: Es kann nicht Ziel der Karlsruher Richter gewesen sein, dass Oddset seine Werbung einstellt und die privaten Anbieter anschließend mit ihrem reißerischen Angebot praktisch kampflos den Markt erobern" sagte Erwin Horak, Präsident der staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Federführer bei Oddset.

      "Wir haben den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, unser Angebot an der Spielsuchtbekämpfung auszurichten sofort und umfassend erfüllt. Die privaten - zum Großteil illegal agierenden - Anbieter haben hingegen noch schnell millionenschwere Sponsoringverträge abgeschlossen und versuchen gleichzeitig mit massiver Werbung für ihre Angebote die Spielleidenschaft zur WM anzuheizen" sagte Horak.

      Oddset-Anwalt Dr. Manfred Hecker schloss nicht aus, dass auch gegen andere Fernseh- und Radiosender, sowie den Sportwettenanbieter "starbet" selbst gerichtliche Verfahren eingeleitet werden."

      quelle: apa pressargentur
  • 33 Antworten
    • HAVVK
      HAVVK
      Bronze
      Dabei seit: 29.12.2005 Beiträge: 18.324
      Wir (bzw. PartyPoker et al.) gefährden ihren Markt noch nicht stark genug, als dass da in nächster Zeit was zu erwarten ist. Die konkurrienden Wettanbieter stören da viel mehr wie ja auch im Text schön zu lesen ist. ^^ Das ganze Gelaber von Spielsuchtbekämpfung ist sowas von Doppelmoral / Heuchelei das einem schlecht wird :)
    • Thonfisch
      Thonfisch
      Bronze
      Dabei seit: 28.01.2006 Beiträge: 769
      ist einfach nur erhaltung von monopol... schon ziemlich arm das ganze
    • modano09
      modano09
      Gold
      Dabei seit: 14.06.2005 Beiträge: 877
      Unter dem motto ,

      wenn wir nicht werben dürfen, darf auch kein anderer.

      Oddset hat eigentlich als nationaler Sponsor der WM 2006 anspruch auf Bandenwerbung, aber nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht, wurden die Plätze an SOS Kinderdörfer abgegeben.

      Endlich mal was vernünfitges von Oddset.

      Gruß modano
    • Erzwolf
      Erzwolf
      Bronze
      Dabei seit: 25.01.2006 Beiträge: 2.470
      Wieso läuft die Werbung denn auf RTL noch, wenn die einstweilige Verfügung vom 14.4 ist. Einstweilige Verfügung heisst doch eigentlich, dass es sofort umgesetzt werden muss. Ist das Ganze vielleicht durch das Urteil mittlerweile gekickt?
    • zacman
      zacman
      Global
      Dabei seit: 15.05.2005 Beiträge: 816
      Original von Erzwolf
      Einstweilige Verfügung heisst doch eigentlich, dass es sofort umgesetzt werden muss. Ist das Ganze vielleicht durch das Urteil mittlerweile gekickt?
      RTL könnte auf die Idee kommen, dass man durch die Werbung mehr einnimmt als man bei einem Verstoß zahlen muss. Da aber in der Regel für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro angeordnet werden kann, dürfte sich das nicht lange lohnen.
    • ciRith
      ciRith
      Bronze
      Dabei seit: 25.03.2005 Beiträge: 18.556
      zu schön wenn die rumheulen.. btw ich halte PP für sehr mächtig mal sehen was das ergibt ;)
    • HAVVK
      HAVVK
      Bronze
      Dabei seit: 29.12.2005 Beiträge: 18.324
      Gute Frage, ich finde auch auf http://www.apa.at gar nix wenn ich nach starbet suche.
    • Midas
      Midas
      Bronze
      Dabei seit: 05.06.2005 Beiträge: 934
      Original von ciRith
      zu schön wenn die rumheulen.. btw ich halte PP für sehr mächtig mal sehen was das ergibt ;)
      Die wirtschaftliche Macht von PP in Deutschland dürfte sich in engen Grenzen halten. Der Löwenanteil des Pokermarkts liegt nun einmal jenseits des Wassers.
    • Eyeland
      Eyeland
      Bronze
      Dabei seit: 12.06.2005 Beiträge: 467
      Original von Erzwolf
      Wieso läuft die Werbung denn auf RTL noch, wenn die einstweilige Verfügung vom 14.4 ist. Einstweilige Verfügung heisst doch eigentlich, dass es sofort umgesetzt werden muss. Ist das Ganze vielleicht durch das Urteil mittlerweile gekickt?

      das problem ist, dass das gesetz, das dort umgesetzt werden soll anscheinend gegen geltendes europäisches recht verstößt. von daher könnte es gut sein, dass rtl es einfach drauf ankommen lässt, weil sie sicher sind, dass sie dieses bussgeld nicht zahlen müssen, wenn es zum prozess kommt.
    • Wurzel
      Wurzel
      Bronze
      Dabei seit: 20.03.2006 Beiträge: 504
      Hier geht es um einen Streit zwischen staatlichen (staatliche Toto-Lotto GmbH) und privaten Anbietern (Starbet.de). Die einstweilige Verfügung wurde erwirkt, da der private Anbieter in direkter Konkurrenz zum staatlichen steht (ODDSET).

      Onlinepoker Anbieter wie PP stehen wohl kaum in direkter Konkurrenz zu staatlich regulierten Kasinos deshalb ist da auch erstmal nichts zu befürchten denke ich.

      Außerdem ist starbet.de auch selbst Schuld wenn sie ihren Firmensitz in Dresden haben und nicht in ßsterreich wie betandwin z.B. von denen man bekanntlich ständig Werbung zu sehen bekommt.
    • incognito
      incognito
      Bronze
      Dabei seit: 24.02.2006 Beiträge: 2.728
      starbet werbung mit der debilen christina surer gehört ja auch verboten.
      Aber scheint ja eh nicht zu stimmen, wenn die EV schon 2 monate alt ist und die werbung erst danach eigentlich richtig airtime bekam.
    • Torchman99
      Torchman99
      Bronze
      Dabei seit: 02.06.2006 Beiträge: 61
      ich bin selbst unmittelbar von diesem Krams beroffen (privates Wettbüro) und kann dazu folgendes sagen.

      Das ganze ist zur Zeit nur ein hin und her und am Ende werden die privaten gewinnen. Es geht hierbei nur um Millionen die Oddset Monat für Monat verliert durch private Wettanbieter. Deswegen brauchen sie einen Grund um denen das Genick zu brechen und das ist die Spielsucht.

      Nach dem Urteil "staatliches Wettmonopol nur um Spielsucht zu bekämpfen" hat Oddset bereits einige Male wieser dagegen verstoßen.

      Vor einigen Wochen gab es bereits wieder ein Urteil vom Gericht in Minden, welches klar besagt, dass die privaten Wettanbieter völlig legal handeln und dass ein Monopol nicht länger tragbar ist...

      Also noch ein wenig Geduld und dann steht es schwarz auf weiß für alle da...

      Man müsse sich mal vorstellen, der komplette Glücksspielmarkt wird untersagt. Das geht darnicht. Da sind zig Milliarden im Spiel. Große Börsenunternehmen und und und....
    • zacman
      zacman
      Global
      Dabei seit: 15.05.2005 Beiträge: 816
      Original von Wurzel
      Hier geht es um einen Streit zwischen staatlichen (staatliche Toto-Lotto GmbH) und privaten Anbietern (Starbet.de).
      Nein. Die einstweilige Verfügung wurde gegen RTL erwirkt, nicht gegen Starbet.

      Weiter unten heisst es nur, dass man sich rechtliche Schritte gegen die Anbieter selbst vorbehält.
    • Funkmaster
      Funkmaster
      Bronze
      Dabei seit: 30.04.2005 Beiträge: 4.073
      wenn man das so liest könnte man meinen es sterben jährlich zig tausend menschen an sportwetten, nicht am rauchen.
    • zacman
      zacman
      Global
      Dabei seit: 15.05.2005 Beiträge: 816
      Und es geht weiter:

      "PRESSEMITTEILUNG

      Einstweilige Verfügung gegen München Live TV: Keine Werbung für Sportwettenanbieter

      München, 19. Juni 2006 -
      Lotto Bayern erwirkt einstweilige Verfügung gegen München Live TV Fernsehen

      * Einstweilige Verfügung verbietet München Live TV Werbung für Sportwetten zu schalten, die nicht vom Freistaat Bayern oder durch ein anderes Bundesland behördlich erlaubt sind

      * Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern: "Wir begrüßen diese Entscheidung, da sie die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Richtung der Spielsuchtbekämpfung konsequent umsetzt und illegalen Sportwettenanbieter einen Riegel vorschiebt".

      Das Landgericht München I hat dem Sender München Live TV durch einstweilige Verfügung vom 19.06.06 (Az 9HK O 10688/06) verboten, weiterhin Werbung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für Sportwetten auszustrahlen, die - so das Gericht wörtlich - "nicht durch den Freistaat Bayern oder durch ein anderes Bundesland behördlich erlaubt sind". Die einstweilige Verfügung wurde von der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern erwirkt.

      Der Beschluss des Landgerichts München I folgt somit ebenfalls der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, welches in seiner Entscheidung betont hat, dass alle privaten Anbieter von Sportwetten in Deutschland weiterhin als verboten angesehen werden dürfen. Auch gegen den Fernsehsender RTL hat kürzlich das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Werbung für einen privaten Sportwettenanbieter erlassen.

      Lediglich der staatliche Anbieter ODDSET darf aufgrund eines Staatsvertrages zwischen den Bundesländern Sportwetten in Deutschland anbieten.

      Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil betont, dass die Bekämpfung von Spielsucht und die Begrenzung von Spielleidenschaft die Leitlinien des Sportwettenangebotes sein müssen.

      Der staatliche Anbieter ODDSET hat als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sein Angebot nur noch unter strikter Werbezurückhaltung vertrieben. Beispielweise wurden die ODDSET zur Fußball-Weltmeisterschaft reservierten Bandenwerbeflächen den SOS-Kinderdörfern kostenlos zur Verfügung gestellt.

      "Diese einstweilige Verfügung bestätigt mich in der Auffassung, dass es nicht Ziel der Karlsruher Richter gewesen sein kann, dass ODDSET seine Werbung einstellt und die privaten Anbieter, die in Deutschland nicht über die erforderlichen Erlaubnisse verfügen, anschließend mit ihrem reißerischen Angebot praktisch kampflos den Markt erobern" sagte Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Federführer bei ODDSET.

      "Wir haben den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, unser Angebot an der Spielsuchtbekämpfung auszurichten sofort und umfassend erfüllt, während die privaten - zum Großteil illegal agierenden Anbieter - noch schnell millionenschwere Sponsoringverträge abgeschlossen haben und gleichzeitig mit massiver Werbung für ihre Angebote die Spielsucht zur WM anheizen" so Horak weiter.

      ODDSET-Anwalt Dr. Manfred Hecker schloss nicht aus, dass auch gegen andere Fernseh- und Radiosender gerichtliche Verfahren eingeleitet werden."
    • JoxxyK
      JoxxyK
      Bronze
      Dabei seit: 29.04.2006 Beiträge: 1.264
      Darf die ARD in der Sportschau dann noch Spiele von Bremen und 1860 zeigen?
    • zacman
      zacman
      Global
      Dabei seit: 15.05.2005 Beiträge: 816
      Original von JoxxyK
      Darf die ARD in der Sportschau dann noch Spiele von Bremen und 1860 zeigen?
      In Bayern wurde schon angekuendigt, dass man gegen 1860 bzw. Bremen vorgehen wird, wenn sie weiterhin einen Sportwettenanbieter als Sponsor haben. Bremen müsste dann in Trikots ohne Werbung beim FC Bayern spielen.
    • Wurzel
      Wurzel
      Bronze
      Dabei seit: 20.03.2006 Beiträge: 504
      Original von zacman
      Original von Wurzel
      Hier geht es um einen Streit zwischen staatlichen (staatliche Toto-Lotto GmbH) und privaten Anbietern (Starbet.de).
      Nein. Die einstweilige Verfügung wurde gegen RTL erwirkt, nicht gegen Starbet.

      Weiter unten heisst es nur, dass man sich rechtliche Schritte gegen die Anbieter selbst vorbehält.
      Ahh so. Naja kommt aufs selbe raus :)
    • kaxxxa
      kaxxxa
      Bronze
      Dabei seit: 18.01.2005 Beiträge: 246
      Original von zacman
      * Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern: "Wir begrüßen diese Entscheidung, da sie die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Richtung der Spielsuchtbekämpfung konsequent umsetzt und illegalen Sportwettenanbieter einen Riegel vorschiebt".

      der Kerl ist ja ein richtiges 1-Satz-Wunder
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