Rücktritt vom Kaufvertrag: Deutsche Rechtslage?

    • Hustlenuss
      Hustlenuss
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 3.120
      Aloha. Ich brauch Hilfe, und zwar muss ich wissen, ob - und falls ja unter welchen Bedingungen - ich gemäss deutschem Recht von einem unterschriebenen Kaufvertrag zurücktreten kann. Die Ware befindet sich immer noch in Händen des Verkäufers, ist also weder benutzt noch sonstwie im Zustand verändert.
      Danke für die Hilfe
  • 30 Antworten
    • fry3
      fry3
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2006 Beiträge: 3.021
      Die Widerrufafrist dauert laut Fernabsatzgesetz 14 Tage ab Erhalt der Ware. Bei nach Kundenwunsch angefertigter Ware gibt es meistens kein Widerrufsrecht.

      Du solltest Dir auf jeden Fall die AGB des Verkäufers ansehen, da muss es erläutert sein.
    • TomGrill
      TomGrill
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2005 Beiträge: 1.842
      ich glaub du hast bei so ziemlich allem 14 Tage Zeit zurückzutreten. Keine Garantie, einfahc mal AGB vom Verkäufer lesen
    • Hustlenuss
      Hustlenuss
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 3.120
      und wie steht es da mit allfälligen schadenersatzforderungen seitens des verkäufers?
    • Hustlenuss
      Hustlenuss
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 3.120
      das meine ich: aus den agb zitiert:

      1. Der Käufer hat das Recht innerhalb von acht Tagen, nach der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Fristsetzung, den Kaufgegenstand abzunehmen.

      [...]

      3. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage im Rückstand, so kann die Verkäuferin dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tage setzen, mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist die Verkäuferin berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz, wegen Nichterfüllung zu verlangen.

      Die Festsetzung einer Nachfrist bedarf es nicht,
      wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig
      verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Zeit
      der Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.[...]

      4. Verlangt die Verkäuferin Schadensersatz, so beträgt
      dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger auszusetzen, wenn die Verkäuferin einen höheren oder Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

      und

      Wiederrufsrecht:
      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
      Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, oder der Sache an uns .
      Widerrufsfolgen :
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ßberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im ßbrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei." Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
      Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder Sie diese selbst veranlasst haben.

      der markierte satz bereitet mir kopfzerbrechen, da wir bereits einen abholtermin vereinbart haben. beeinträchtigt das die sache?
    • fry3
      fry3
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2006 Beiträge: 3.021
      Lies Dir die AGB durch, da muss der Verkäufer "seine" Vorgehensweise bei so einer Situation darlegen. Es gibt aber auch AGB, die nicht gültig sind...
      Worum geht es denn überhaupt?

      Edit: Was hast Du denn da bestellt?
      Das sind Klauseln, die bei nach Kundenwunsch angefertigter Ware durchaus gängig sind.
    • Hustlenuss
      Hustlenuss
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 3.120
      jop, hab das mit dem widerrufsrecht grad eben am vorigen post angehängt
    • Hustlenuss
      Hustlenuss
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 3.120
      Original von fry3
      Lies Dir die AGB durch, da muss der Verkäufer "seine" Vorgehensweise bei so einer Situation darlegen. Es gibt aber auch AGB, die nicht gültig sind...
      Worum geht es denn überhaupt?

      Edit: Was hast Du denn da bestellt?
      Das sind Klauseln, die bei nach Kundenwunsch angefertigter Ware durchaus gängig sind.
      du meinst, die klausel greift bei einem artikel "ab stange" nicht? es handelt sich bei dem artikel um ein motorfahrzeug. ich habe allerdings angst, dass dem händler durch die anforderung der papiere bei den behörden schon kosten entstanden sind, resp. er "mit der ausführung der dienstleistung begonnen hat" (wortlaut agb) und mein widerrufsrecht somit verfallen ist. ist dem so?
    • fry3
      fry3
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2006 Beiträge: 3.021
      Nun ja, das hört sich nach Kundenwunsch und bereits begonnener Dienstleistung an. Da wirst Du bestimmt Probleme mit der Rückgabe bekommen, wenn Du es überhaupt zurückgeben kannst. Da würde ich aber mal einen RA, Verbraucherzentrale oder einschlägige Foren in Anspruch nehmen.
    • JappyJump
      JappyJump
      Einsteiger
      Dabei seit: 15.04.2005 Beiträge: 100
      Hallo!

      Wo ist der Kaufvertrag zustande gekommen? Online?

      Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

      Das ist falsch. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.

      Die Kosten im Vorfeld hätten im Kaufvertrag genannt werden müssen. Und auch die Höhe der ßbernahme bei Nichtabnahme. 15% des Kaufpreises halte ich für ßberzogen.

      Gruss
      Jappy
    • bigblind33
      bigblind33
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 176
      Original von JappyJump

      Das ist falsch. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.
      Jap...
      100% sicher
    • Hustlenuss
      Hustlenuss
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 3.120
      Original von JappyJump
      Hallo!

      Wo ist der Kaufvertrag zustande gekommen? Online?

      Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

      Das ist falsch. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.

      Die Kosten im Vorfeld hätten im Kaufvertrag genannt werden müssen. Und auch die Höhe der ßbernahme bei Nichtabnahme. 15% des Kaufpreises halte ich für ßberzogen.

      Gruss
      Jappy
      du machst mir mut :D kaufvertrag ist "live" unterschrieben worden. vereinbart wurde bezahlung bei abholung irgendwann nächste woche. insofern sollte ich auf der sicheren seite sein oder?
    • borntocook
      borntocook
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2006 Beiträge: 4.318
    • Hustlenuss
      Hustlenuss
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 3.120
      wo finde ich den "standard" für agb?
      habe heute übrigens mal mit dem händler telefoniert und - wie sollte es anders sein - zur antwort bekommen, ich könne nicht zurücktreten, da der kaufvertrag unterschrieben ist (wtf?) und er die garantieanforderung schon abgeschickt habe, was zur folge hätte, dass die garantie schon zu laufen beginne. das sollte mich allerdings nicht interessieren brauchen oder? das fahrzeug (neufahrzeug) ist ja noch nicht eingelöst.
      hilfe ;(
    • ChrisHustler
      ChrisHustler
      Global
      Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 1.247
      Da du vor Ort den Kaufvertrag abgeschlossen hast, gilt auch kein Wiederspruchsrecht von 14 Tagen (weil kein Fernabsatz)!
    • kamikatze123
      kamikatze123
      Bronze
      Dabei seit: 23.03.2006 Beiträge: 533
    • kamikatze123
      kamikatze123
      Bronze
      Dabei seit: 23.03.2006 Beiträge: 533
      Original von JappyJump
      Hallo!

      Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

      Das ist falsch. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.

      die annahme ist leider falsch,
      da vereinbart worden ist die ware abzuholen, somit beginnt die frist mit dem zeitpunkt, zu dem ihm sein widerrufsrecht in textform mitgeteilt worden ist,
      also höchstwahrscheilich mit dem kaufvertrag (355 II Satz 1 BGG)
    • Andragon
      Andragon
      Bronze
      Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 902
      Original von ChrisHustler
      Da du vor Ort den Kaufvertrag abgeschlossen hast, gilt auch kein Wiederspruchsrecht von 14 Tagen (weil kein Fernabsatz)!

      Das kommt darauf an, ob es ein Haustürgeschäft war.


      Das ist doch nur ein dummes rumgerate ohne die Info um was es sich genau handelt.
    • Hustlenuss
      Hustlenuss
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 3.120
      Original von Andragon
      Original von ChrisHustler
      Da du vor Ort den Kaufvertrag abgeschlossen hast, gilt auch kein Wiederspruchsrecht von 14 Tagen (weil kein Fernabsatz)!

      Das kommt darauf an, ob es ein Haustürgeschäft war.


      Das ist doch nur ein dummes rumgerate ohne die Info um was es sich genau handelt.
      ich habe bereits erwähnt, dass es sich um ein motorfahrzeug handelt. ob das jetzt ein moped oder ein panzer ist spielt hoffentlich nicht soo ne grosse rolle. ;) haustürgeschäft war es keines. ich war beim händler und habe dort den vertrag unterschrieben, in dem auch "bezahlung bar bei abholung" stand.

      übrigens: das mit dem fernabsatz steht nirgends in den agb des händlers. dort steht lediglich, dass ich eine 14tägige widerrufsfrist habe. hmm.. ?(
    • borntocook
      borntocook
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2006 Beiträge: 4.318
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