rechtliches update für österreich

  • 20 Antworten
    • dayero
      dayero
      Bronze
      Dabei seit: 26.02.2005 Beiträge: 1.723
      ??

      ich dachte, poker fällt in österreich nicht unter glücksspiele.
      wenn das stimmt, sind deine ganzen quellen alle irrelevant, weil sie sich auf glücksspiele beziehen.
    • Milchmann
      Milchmann
      Black
      Dabei seit: 15.01.2005 Beiträge: 700
      poker istn geschicklichkeitsspiel !!!

      juhu österreich roxx :P

      ob wir steuern zahlen müssen würd mich aber interessieren
    • Zecke
      Zecke
      Bronze
      Dabei seit: 30.01.2005 Beiträge: 880
      ich bin aus österreich, hab auch gelesen: es ist ein Geschicklichkeitsspiel

      hab auch einen richter gefragt: der meint ich als Teilnehmer brauche mir da keine sorgen machen, der anbieter muss sich gesetzlich absichern
    • Korn
      Korn
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2005 Beiträge: 12.511
      Naja, die Länder und Finanzämter blasen halt gerne Alarm, weil sie nicht möchten, dass ihnen Steuern durch die Latten gehen =)
    • chancy
      chancy
      Einsteiger
      Dabei seit: 08.03.2005 Beiträge: 5
      Frage an Euch
      hat es bei Euch denn schon mal Schwierigkeiten bei einer Gewinn-Auszahlung gegeben-wenn der Casino Betreiber zB. argumentiert die Gewinne sind illegal , weil du in einem Land wohnst wo es dir nicht erlaubt ist am Internet Poker teilzunehmen(beim installieren der Software per Mausclick akzeptiert ihr die AGBs die ein solches Verhalten verbietet.)
    • NeXaFs
      NeXaFs
      Bronze
      Dabei seit: 06.02.2005 Beiträge: 517
      hmm also in deinem zweiten link steht folgendes:

      blabala Davon ausgehend stufte die belangte Behörde sowohl das Spiel
      Poker als auch die beiden anderen in Rede stehenden Spiele (nämlich
      "Concord
      Aces" und "Lucky 9") als Glücksspiele ein und fällte im zweiten blabla

      also fällt es doch unter Glücksspiel...

      Aber warum darf dann in deutschland partypoker im TV werben???
      Ich nehme jetzt einmal pauschal an, dass sich die beiden GER und AUT nicht all zu stark in ihrer gesetzgebung unterscheiden...

      VG Nex

      (ich würde gerne mal eure Quelle sehen, worin erwähnt wird das Poker doch kein Glücksspiel ist)
    • noone23
      noone23
      Bronze
      Dabei seit: 06.02.2005 Beiträge: 472
      Partypoker wirbt auf DSF für Partypoker.net ... da kannst du nur Software für Spielgeld downloaden.

      Ob das rechtlich okay ist weiss ich nicht ;) .
    • NeXaFs
      NeXaFs
      Bronze
      Dabei seit: 06.02.2005 Beiträge: 517
      oha, das war seit zwei wochen mein einzig hieb-und-stichfestes argument vorm zubettgehen, damit ich auch ja schön legal bleibe...
      Was nun? mist
    • Korn
      Korn
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2005 Beiträge: 12.511
      Original von chancy
      Frage an Euch
      hat es bei Euch denn schon mal Schwierigkeiten bei einer Gewinn-Auszahlung gegeben-wenn der Casino Betreiber zB. argumentiert die Gewinne sind illegal , weil du in einem Land wohnst wo es dir nicht erlaubt ist am Internet Poker teilzunehmen(beim installieren der Software per Mausclick akzeptiert ihr die AGBs die ein solches Verhalten verbietet.)
      Nein, zumindest nicht bei den großen Anbietern (PartyPoker, PokerStars, Eurobet etc).

      Dies sind seriöse börsennotierte Unternehmen deren einziges Kapital ihre Kunden sind. Sind werden auf keinen Fall einem Kunden die Auszahlung verweigern und damit ihre Image (und ihre Einnahmen!) ruinieren.
    • Korn
      Korn
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2005 Beiträge: 12.511
      Original von NeXaFs

      blabala Davon ausgehend stufte die belangte Behörde sowohl das Spiel
      Poker als auch die beiden anderen in Rede stehenden Spiele (nämlich
      "Concord
      Aces" und "Lucky 9") als Glücksspiele ein und fällte im zweiten blabla

      also fällt es doch unter Glücksspiel...

      Eine Behörde ist afaik kein Gericht. In dem Fall kann die Behörde Poker auch als Banane einstufen, und dies wäre genau so wenig bindend.
    • Vienna
      Vienna
      Einsteiger
      Dabei seit: 30.01.2005 Beiträge: 567
      In ßsterreich scheint noch nicht ausreichend ausjudiziert, ob Poker als Glücksspiel einzustufen ist. Es gibt "nichtstaatliche" Cardcasinos, in welchen Holdem gespielt wird. Eine bundesweit geltende Aufzählung verbotener Spiele gibt es derzeit nicht.

      Rechtsinformationssystem Suchwort: Glücksspiel


      Link Finanzbehörde: Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQs)

      Zitat daraus:

      Cardcasinos

      Da bei einem Cardcasino ein Unternehmer mitwirkt, dürfen nur Spiele angeboten werden, die eben keine Glücksspiele, sondern Geschicklichkeitsspiele sind. Nach Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Finanzen und des Unabhängigen Verwaltungssenates für Wien, Nß und Burgenland zählen zu diesen nicht zulässigen Spielen - weil Glücksspiele - alle Poker-Varianten und sämtliche Kartenspiele, die nur in vom Bund konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen. Auch das sogenannte "Beobachtungsroulette" ist nicht zulässig. Typische Geschicklichkeitsspiele sind Tarock, Bridge, Schnapsen oder Schach.

      Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen führt die Mehrzahl der in ßsterreich betriebenen Cardcasinos unzulässigerweise dem Bund vorbehaltene Glücksspiele durch, weshalb seitens des Bundesministeriums für Finanzen eine Vielzahl von Anzeigen bei den zuständigen Strafbehörden eingebracht wurden und die entsprechenden Verfahren derzeit anhängig sind.
    • cKone
      cKone
      Bronze
      Dabei seit: 20.01.2005 Beiträge: 624
      Original von Vienna
      In ßsterreich scheint noch nicht ausreichend ausjudiziert, ob Poker als Glücksspiel einzustufen ist. Es gibt "nichtstaatliche" Cardcasinos, in welchen Holdem gespielt wird. Eine bundesweit geltende Aufzählung verbotener Spiele gibt es derzeit nicht.

      Rechtsinformationssystem Suchwort: Glücksspiel


      Link Finanzbehörde: Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQs)

      Zitat daraus:

      Cardcasinos

      Da bei einem Cardcasino ein Unternehmer mitwirkt, dürfen nur Spiele angeboten werden, die eben keine Glücksspiele, sondern Geschicklichkeitsspiele sind. Nach Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Finanzen und des Unabhängigen Verwaltungssenates für Wien, Nß und Burgenland zählen zu diesen nicht zulässigen Spielen - weil Glücksspiele - alle Poker-Varianten und sämtliche Kartenspiele, die nur in vom Bund konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen. Auch das sogenannte "Beobachtungsroulette" ist nicht zulässig. Typische Geschicklichkeitsspiele sind Tarock, Bridge, Schnapsen oder Schach.

      Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen führt die Mehrzahl der in ßsterreich betriebenen Cardcasinos unzulässigerweise dem Bund vorbehaltene Glücksspiele durch, weshalb seitens des Bundesministeriums für Finanzen eine Vielzahl von Anzeigen bei den zuständigen Strafbehörden eingebracht wurden und die entsprechenden Verfahren derzeit anhängig sind.
      Die Ansicht eines Bundesministeriums oder was weiss ich für einer Behörde ist allerdings verhältnismäßig egal, da die überall was abzweigen wollen wenn man ihnen nicht auf die Finger haut. Eine Behörde ist eben nicht mehr als eben das: eine Behörde. Und die kann viel meinen wenn sie will. Siehe auch:

      Original von Korn
      Naja, die Länder und Finanzämter blasen halt gerne Alarm, weil sie nicht möchten, dass ihnen Steuern durch die Latten gehen
    • JollyH
      JollyH
      Bronze
      Dabei seit: 29.03.2006 Beiträge: 3
      Wie ist jetzt die Sachlage in ßsterreich wirklich! Glücksspiel - Geschicklichkeitsspiel?

      Entschuldigt gleich wenn ich irgendwas überlesen habe bin hier ganz frisch :-)
    • bonifaz
      bonifaz
      Bronze
      Dabei seit: 19.11.2005 Beiträge: 1.149
      Original von purzel

      1)
      "Glücksspiele im Internet (Ausländische Glücksspiele) - Was ist zu beachten?

      Grundsätzlich gilt: was sonst nicht erlaubt ist, das ist auch im Internet verboten. Das Bewerben sowie das Anbieten von ausländischen oder sonst illegalen Glücksspielen in ßsterreich, wie auch die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen vom Inland aus ist - auch auf elektronischem Weg - nicht zulässig! Besondere Vorsicht gegenüber nicht näher bekannten Veranstaltern sollte schon deshalb herrschen, weil gegen allfällige Vorenthaltung von Gewinnen oder im Betrugsfall rechtliche Schritte kaum möglich oder gar erfolgreich sein werden (Offenlegung der eigenen strafbaren Handlung). Die staatlich kontrollierten österreichischen Glücksspiele haben hingegen einen Sicherheitsvorsprung! Auch auf dem Daten-Highway."
      FAQ - link vom österr. Ministerium für Finanzen

      Würde mich interessieren, ob eine Ausnahmeregelung möglich wäre, wenn der Reinerlös aus dem Pokern dem Verein "Friends of New Economy" (Herzliche Grüße an unseren besten und feschestem Finanzminister aller Zeiten ;) ) zugute käme :D
      2)
      "Wien (AKNß) - Die Nß Arbeiterkammer warnt vor Einladungen zur
      Teilnahme an Internet-Glücksspielen ausländischer Online-Casinos.
      Dabei würden nicht nur falsche Versprechungen gemacht, sondern es
      wird praktisch auch zum Gesetzesbruch aufgerufen: Die Teilnahme an
      ausländischen Glücksspielen ist nach dem österreichischen
      Glücksspielgesetz nämlich verboten.

      Außerdem macht die Konsumentenberatung der AKNß darauf aufmerksam,
      dass die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen - und seit Ende
      2003 sogar deren Bewerbung - hierzulande verboten ist.
      Konsumentenschützer Hofecker: "In ßsterreich gibt es ein staatliches
      Glücksspielmonopol. Das bedeutet, dass man sich mit der Teilnahme an
      ausländischen Glücksspielen - wie etwa dem deutschen Online-Casino -
      nach der herrschenden Gesetzeslage auf jeden Fall strafbar macht!"

      JA WOHL! Ist ja auch eine bodenlose Frechheit, sein Geld nicht an österreichische Casinos zu "verschenken" ;)
      Laut neuester Rechtslage (meines Wissens ausjudiziert) gilt in ßsterreich Pokern grundsätzlich als Glücksspiel und nicht als Geschicklichkeitsspiel. Somit ist nun auch das öffentliche Veranstalten von (z.B.) Poker-Spielen mit Echtgeldeinsatz, auch ohne Bankhalter, verboten, soferne nicht eine Glücksspiel-Lizenz nach österr. Recht vorliegt.
    • oblom
      oblom
      Bronze
      Dabei seit: 07.04.2005 Beiträge: 1.733
      In Wien gibt es seit über zehn Jahren das nicht-staatliche Concorde Card Casino, in dem man in aller ßffentlichkeit Poker spielen kann. Sämtliche Versuche der Casino Austria AG dieses schließen zu lassen, sind bisher gescheitert.

      Die Rechtslage ist nicht eindeutig und die Sache noch lange nicht ausjudiziert, allerdings sollte man sich IMO nicht unnötig von Drohgebärden der Glücksspielmonopolisten einschüchtern lassen.
    • Vienna
      Vienna
      Einsteiger
      Dabei seit: 30.01.2005 Beiträge: 567
      ßsterreich

      Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Poker ist ein Glücksspiel!
    • derMarco
      derMarco
      Bronze
      Dabei seit: 15.02.2006 Beiträge: 580
      Original von Vienna
      (3) Verboten ist auch die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen, wenn die erforderlichen Einsätze vom Inland aus geleistet werden. Der Verstoß gegen dieses Verbot wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1.500 Euro geahndet.
    • bonifaz
      bonifaz
      Bronze
      Dabei seit: 19.11.2005 Beiträge: 1.149
      Original von derMarco
      Original von Vienna
      (3) Verboten ist auch die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen, wenn die erforderlichen Einsätze vom Inland aus geleistet werden. Der Verstoß gegen dieses Verbot wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1.500 Euro geahndet.
      Hmm, ich glaube eher, daß damit nicht die Einzahlung selbst, sondern der aktive Wetteinsatz bei einem Spiel gemeint ist. Tut sich aber eventuell eine interessante Interpretationsmöglichkeit auf :)
    • Vienna
      Vienna
      Einsteiger
      Dabei seit: 30.01.2005 Beiträge: 567
      Wenn du dir den Absatz (1) ansiehst, dann würde sich jeder österreichische Internetprovider in allen 3 Punkten strafbar machen.
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