Europa, einige Vaterland? Verträge von Lissabon..

    • Muadib74
      Muadib74
      Bronze
      Dabei seit: 01.03.2008 Beiträge: 645
      Das Nein der Iren zu den Verträgen von Lissabon hat mich bewogen mich endlich mal mit dem Thema EU, EU-Verfassung und dem ganzen Drumherum zu beschäftigen.

      Grundsätzlich muss ich sagen begrüße ich ein einiges Europa. Ich mag die (sprichwörtlich) grenzenlose Freizügigkeit. Die Einheitswährung, die speziell für Deutschland und Frankreich eher ein Draufzahlgeschäft ist, weil man ja die höheren Inflationen anderer Länder (z.B. Italien) mit ausgleichen muss, finde ich ebenfalls i.O. trotz dieser Umstände. Ich war schon immer der Ansicht das "wir" etwas von unserem Wohlstand aufgeben müssen um den Frieden in Europa zu gwährleisten.

      Was ich in den letzten Tagen allerdings so gesehen, gehört und gelesen habe lässt mich schaudern.

      Nur mal so in Kürze und Stichpunkten, wer wirklich interessiert ist wird sich eh durch die Quellen arbeiten müssen...

      * Mit dem Vertrag von Lissabon verpflichten sich die Staaten ihre Souveränität aufzugeben. Verfassungorgan ist dann die EU
      * Das Verfassungsgericht der EU kann nicht von Privatleuten angerufen werden.
      * Die EU-Verträge handeln primär von der Entfesslung der Märkte und dem freien Warenverkehr. Persönlichkeitsrechte stehen hinten an (das ist der Grund des Neins der Iren, grob...)
      * Die Bundesregierung macht "uns" immer glauben Deutschland hätte den Vertrag ratifiziert. Tatsächlich haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten jedoch untersagt das Papier zu Unterzeichnen (in BRD werden Gesetze erst gültig wenn der Bundespräsident diese Unterschreibt). Das hat er bis heute nicht getan.
      * Die Vertäge verpflichten alle Staaten einen Gutteil Ihrer Kräfte darauf zu verwenden die Rüstung aufzustocken
      * Die Verträge führen explizit die Todesstrafe wieer ein bei "Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr und Aufstand".
      * Jeder Staat hat im Europäischen GEwichtshof je einen Richter sitzen mit gleichen Rechten. d.H Malta oder Luxemburg haben genauso viel Stimmrecht wie Frankreich oder Deutschland.
      * Die Richter werden vom EU-Parlament (das keines ist..) ernannt, auf 6 Jahre. Was faktisch die Unabhängigkeit des Gerichts aushebelt
      * es ist explizit nicht gewollt (und bereits so installiert) das es keine Trennung zwischen judikative und legislative mehr gibt. Gesetzmacher und Rechtssprecher sind eine Instanz. Das ist per Definition Despotie, ernsthaft.


      Ach, ich könnte noch ewig viele erschreckende Beispiele nennen. Es läuft schlicht darauf hinaus, dass das was uns die Politiker als EU verkaufen, wobei sie nur die Benefiz nennen (die es ganz klar auch gibt) letztendlich vielmehr ein Reformwerk ist, welches ungewählte Regierungen festigt.

      Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun...

      Wer mehr wissen will findet hier einen guten Einstieg:

      Vortrag von Dr. Schachtschneider zur EU Verfassung, März 2007 in
      Salzburg
      http://de.youtube.com/view_play_list?p=86EF311FC83D1447&page=1

      Der EU-Reformvertrag von Lissabon - Interview mit Prof.
      Schachtschneider
      http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/der-eu-reformvertrag-von-lissab
      on-interview-mit-prof-schachtschneider/

      Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe
      http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/

      Abstimmungsverhalten der Parteien und Politiker zum Vertrag von
      Lissabon
      http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_vertrag_von_lissabon-636-145.html

      Lissabon halb tot - Barroso, Merkel und Sarkozy wollen Vertrag aber
      noch nicht beerdigen.
      http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/lissabon-halb-tot/

      Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt
      http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/der-eu-vertrag-illegal-nichtig-
      nicht-einmal-bekannt/

      Klageschrift zum Vertrag von Lissabon
      http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Sc
      hachtschn-Lissab-Klage.pdf
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    • RatofDeath
      RatofDeath
      Bronze
      Dabei seit: 26.04.2007 Beiträge: 2.357
      Original von Muadib74
      * Die Verträge führen explizit die Todesstrafe wieer ein bei "Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr und Aufstand".
      Nur kurz dazu, (der Rest ist auch sehr interessant, werd ich später wohl noch darauf eingehen, aber grundsätzlich stimm ich dir bei deinen Überlegungen zu.) bei uns in der Schweiz ist die Todesstrafe immernoch im Gesetz verankert, und zwar bei Landesverrat.

      Eingesetzt wurde sie aber schon ewigs nicht mehr. Ist nur halt ein Überbleibsel aus den Weltkriegen und dem kalten Krieg. Also, es besteht ein grosser Unterschied zwischen "steht im Gesetzestext" und "wird tatsächlich angewendet."
    • Muadib74
      Muadib74
      Bronze
      Dabei seit: 01.03.2008 Beiträge: 645
      Ja, zwischen "steht im Gesetz" und "wird angewendet" ists schon ein Unterschied, da Stimme ich zu.
      Das Grundgesetz der BRD schafft die Todesstrafe aber explizit ab, da in §1 die Würde des Menschen als höchstes und durch den Staat zu schützendes Gut erkannt wird.
      Das schließt wiederum die formelle Existenz der Todesstrafe aus.

      Jetzt soll ein Gesetz, das vorher nicht exisitiert, wieder eingeführt werden, nur für den Fall der Fälle..

      Wenn man sich die G8 GIpfel (Genua und Co.) und die Bestrebungen der einzelnen Regierungen der EU ggü. Ihren Bevölkerungen (ANti-Terror-Gesetze, schau mal was in Schweden gerade abgeht...) ansieht, finde ich es nicht vertrauenserweckend wenn der Staat an Allmacht gewinnt und sich sehr weiche Definitionen schafft unter welchen die Ausübung der Todesstrafe möglich ist.
      Italien, Frankreich, Deutschland, England, und noch einige Staaten mehr sind faktisch im Krieg (Afghanistan, Irak).
      Die Abwesenheit von Kampfhandlungen und Häuserruinen bedeuten nicht das ein Land nicht im Krieg ist.