Rechtlich bindende Aussage?

    • borntocook
      borntocook
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2006 Beiträge: 4.318
      Eine Frage an die Rechtsexperten und Jura-Studenten hier:

      Ich habe bei diversen Händlern per E-mail folgende Anfrage gestellt:


      Ist Ihr Angebot identisch mit dem hier:
      http://www.tomtom.com/products/product.php?ID=234&Category=0&Lid=3
      beschriebenem Gerät (Detailkarten Haus zu Haus f. Gesamteuropa,
      vorinstalliert auf 1GB-SD Karte) bzw. wieviel kostet genau diese
      Ausführung bei Ihnen?

      Freundliche Grüsse


      Die angebotenen Modelle sind meist die Vorgänger und mit kleineren Speichern, was mir viele auch geantwortet haben mit der Aussage, dass das von mir verlinkte Produkt noch nicht bei ihnen verfügbar ist. Zwei Aussagen allerdings waren:



  • 10 Antworten
    • pYrania
      pYrania
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 854
      Naja, eigentlich ist das schon ein verbindliches Angebot. AFAIK müsstest du dann aber innerhalb der nächsten 14 Tage bestellen. Dann wird es ungültig.
    • incognito
      incognito
      Bronze
      Dabei seit: 24.02.2006 Beiträge: 2.728
      bin kein jurist, aber ich sage ganz klar nein.

      erstmal ist ne email überhaupt nicht rechtsgültig, da sie nicht unterschrieben ist und man auch nicht 100% nachweisen kann, wo sie herkommt.
      Du kannst ja nicht beweisen, dass sie wirklich von ihnen stammt im zweifel.

      Die Frage, ob es ein verbindliches angebot war ist dann schon zweitrangig, was ja auch nicht so klar ist, je nachdem ob sonst noch was in der email oder den AGBs stand.

      Preise auf der webseite sind auf jeden fall kein verbindliches angebot.
    • ChrisHustler
      ChrisHustler
      Global
      Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 1.247
      also wenn es dieses hier ist kommt der preis doch hin :D

      http://www.mediaonline.de/shop/ProductDisplay?storeId=5000&jspStoreDir=mediamarkt&productId=202607
    • Benido
      Benido
      Bronze
      Dabei seit: 14.04.2006 Beiträge: 13.853
      Original von incognito

      Preise auf der webseite sind auf jeden fall kein verbindliches angebot.
      meine BWLer kenntnisse sagen: das sind nur IAO... invitatio ad offerendum... du wirst eingeladen ein angebot abzugeben! die händler nehmen dann an... is in sämtlichen geschäften so... denn sonst könntest du sie auch bei problemen bei der beschaffung, weil sie zu lange brauchen oder es nicht mehr beschaffen können etc., verklagen...
    • CentreFold
      CentreFold
      Bronze
      Dabei seit: 26.01.2005 Beiträge: 991
      Original von borntocook

      Meine Frage nun:

      Kann man mit dieser Email die Händler auf diesen Preis festnageln, sprich kann ich auf dem von mir angefragten Produkt zu dem mir genannten Preis bestehen?
      Nein. Die Aussage, wie die Preisvorstellungen eines Händlers sind, sind kein bindendes Angebot. Was auf der HP steht ist genausowenig ein bindendes Angebot, wie Preisschilder im Schaufenster. "Invitatio ad offerendum" ist da die richtige Antwort. Und außerdem bezöge sich das Angebot nur auf das Produkt, dass die auf der HP haben und welches ja zu 99% nicht das ist, was Du haben willst. Aus der Aussage in der Email lässt sich keinesfalls der Wille erschließen, dass Dir das von Dir angefragte Gerät zu dem Preis des Gerätes auf der HP angeboten werden soll.
    • BlackFlush
      BlackFlush
      Global
      Dabei seit: 01.06.2006 Beiträge: 2.879
      Original von incognito
      bin kein jurist, aber ich sage ganz klar nein.

      erstmal ist ne email überhaupt nicht rechtsgültig, da sie nicht unterschrieben ist und man auch nicht 100% nachweisen kann, wo sie herkommt.
      Du kannst ja nicht beweisen, dass sie wirklich von ihnen stammt im zweifel.
      Man merkt, dass du kein Jurist bist. Ein Kauf kann auch mündlich abgewickelt werden (gerade zwischen Händler <> Privatperson), also wo ist das Prob. mit der Mail? Wenn du in den Supermarkt gehst und ne Salami kaufst, unterschreibst du auch nix. Das mit der falschen Mail zählt auch nicht, da du ja antwortest "JA, ich kaufe!" und die das Produkt losschicken (und dazwischen kommen ja auch noch Zahlungsabwicklung usw.). Wenn also die Mail gefaiked ist, werden die wohl irgendwann draufkommen und nicht einfach verkaufen, oder?

      Und nu zu meinem juristischen "Fachwissen" (1 Semester Wirtschaftsprivatrecht, besonders Kaufrecht):

      Grundsätzlich mach ein Händler sind Verkaufsangebot, sondern du musst den Kaufantrag stellen und der Händler nimmt dann an/lehnt ab. Außerdem stehst du mit so einem Link natürlich nicht gut da. Generell solltest du die Produktnummer/Produktbezeichnung mit allen wichtigen (=außergewöhnlichen) Merkmalen auflisten. Und, ähm, juristisch gesehen ist der Link lächerlich. Kein Gericht der Welt verurteilt den Händler zur Lieferung des richtigen Gerätes, denn wenn ich auf den Link klicke, wird mir noch nichtmal ein konkretes Produkt gezeigt, sondern nur ein Produkttext zu einem Produkt "TomTom ONE Europe". Welcher Händler sollte aufgrund dieses Links denn wissen, ob er GENAU dein Wunschgerät hat? Dazu kommt, dass der große Preisunterschied dich stutzig machen müsste.

      Alles in allem sind die Händler eh nicht bebunden, und selbst wenn sie es "normalerweise" wären, würde sie in deinem Fall kein Gericht in D auf die Lieferung des richtigen Gerätes verurteilen.
    • incognito
      incognito
      Bronze
      Dabei seit: 24.02.2006 Beiträge: 2.728
      Original von BlackFlush
      Original von incognito
      bin kein jurist, aber ich sage ganz klar nein.

      erstmal ist ne email überhaupt nicht rechtsgültig, da sie nicht unterschrieben ist und man auch nicht 100% nachweisen kann, wo sie herkommt.
      Du kannst ja nicht beweisen, dass sie wirklich von ihnen stammt im zweifel.
      Man merkt, dass du kein Jurist bist. Ein Kauf kann auch mündlich abgewickelt werden (gerade zwischen Händler <> Privatperson), also wo ist das Prob. mit der Mail? Wenn du in den Supermarkt gehst und ne Salami kaufst, unterschreibst du auch nix. Das mit der falschen Mail zählt auch nicht, da du ja antwortest "JA, ich kaufe!" und die das Produkt losschicken (und dazwischen kommen ja auch noch Zahlungsabwicklung usw.). Wenn also die Mail gefaiked ist, werden die wohl irgendwann draufkommen und nicht einfach verkaufen, oder?
      ähm, wenn sie die ware losschicken, ist ja auch ein kaufvertrag zustande gekommen, da eine beidseitige willenserklärung vorliegt (bestellung und lieferung).
      Genau wie im Supermarkt.

      Aber entweder hast du oder ich die fragestellung nicht verstanden, denn darum gings hier imho gar nicht.
      Es ging doch um die Frage, ob diese Email ein rechtlich bindendes Angebot darstellt, und er auf eine Lieferung zu dem Preis bestehen kann.

      Was du ja auch selbst verneint hast. Deswegen versteh ich nicht was der post soll. Auf dein semester Recht musst du dir nichts einbilden, das hatte ich auch... :rolleyes:
    • Mave34
      Mave34
      Global
      Dabei seit: 25.01.2006 Beiträge: 5.948
      Original von incognito
      bin kein jurist, aber ich sage ganz klar nein.

      erstmal ist ne email überhaupt nicht rechtsgültig, da sie nicht unterschrieben ist und man auch nicht 100% nachweisen kann, wo sie herkommt.
      Du kannst ja nicht beweisen, dass sie wirklich von ihnen stammt im zweifel.

      Die Frage, ob es ein verbindliches angebot war ist dann schon zweitrangig, was ja auch nicht so klar ist, je nachdem ob sonst noch was in der email oder den AGBs stand.

      Preise auf der webseite sind auf jeden fall kein verbindliches angebot.
    • incognito
      incognito
      Bronze
      Dabei seit: 24.02.2006 Beiträge: 2.728
      Original von Mave34
      Dass es theoretisch bindend ist, will ich ja gar nicht abstreiten, mir ging es ja eher um die beweisfähigkeit, und die ist bei emails nunmal nicht gegeben. In der c't gabs mal einen interessanten artikel darüber.
      Ist ja das gleiche wie bei mündlichen absprachen.


      PS: zu deinem beispiel, man ist absolut nicht am Ar...., da man ja ein 14tägiges rückgaberecht hat lt. Fernabsatzgesetz.
    • Mave34
      Mave34
      Global
      Dabei seit: 25.01.2006 Beiträge: 5.948
      Original von incognito
      Original von Mave34
      Dass es theoretisch bindend ist, will ich ja gar nicht abstreiten, mir ging es ja eher um die beweisfähigkeit, und die ist bei emails nunmal nicht gegeben. In der c't gabs mal einen interessanten artikel darüber.
      Ist ja das gleiche wie bei mündlichen absprachen.


      PS: zu deinem beispiel, man ist absolut nicht am Ar...., da man ja ein 14tägiges rückgaberecht hat lt. Fernabsatzgesetz.

      Ja, theoretisch schon. Aber z.B. in meiner Branche (Touristik) nicht. Wenn Du ne Reise oder einen Flug über Internet buchst, kannst Du das nicht einfach "zurückgeben" ohne die entsprechenden Stornogebühren zu zahlen. Und Du kannst mir auch glauben, das die "Beweisfähigkeit von emails" um Längen besser ist , als bei Telefonaten. Im allgemeinen muß ich aber sagen, es gibt kaum Probleme mit Verträgen dieser Art, die Ausfallquote liegt bei mir zumindest im Promille-Bereich, also ich halte es daher für eine sinnvolle Bereicherung des Geschäftslebens.