Mietwohnung und Reptilien Rechtslage

    • Bolm
      Bolm
      Bronze
      Dabei seit: 05.02.2007 Beiträge: 453
      Guten Tag,

      ich hätte folgende Frage zur Rechtslage,


      AUSGANGSSITUATION

      Folgendes hat Vermeter X über die Tierhaltung im Mietvertrag festgehalten.

      Vermieter X hat in den gesonderten Vertragsbestimmungen stehen: "Zustimmungspflichtige Handlungen, .... (unter Punkt c) wer Tiere hält, insbesondere Hunde und Katze, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen.

      Mieter Y, Bestitzer von 5 Schlangen (ungiftig, geht absolut keine gefahr von aus (Kornnattern)), aufgeteilt in 2 Terrarien. Mieter Y meldet die Haltung der Schlagen dem Mieter nicht.

      Vermieter X bekommt herraus das Mieter Y Reptilien hält und verweißt auf den Vertrag, desweiteren mahnt er Mieter Y schriftlich ab und gewährt in eine Frist zur Beseitigung
      der Reptielien innerhalb 5 Tage, sonst sieht er sich gezwungen zu klagen.

      Wie ist die Rechtsgrundlage ?

      Kann Mieter Y, der Student ist, Bafög bezieht, sich Anwalt auf Staatskosten nahmen ?

      Um diesen Fall zu lösen, habe ich ein wenig selber nachgeforscht und einige widersprüchliche Sachen gefunden. Deshalb suche ich nach klärung




      1)

      Das Amtsgericht Bayreuth erklärte die Formularklausel eines Mietvertrags für unwirksam, wonach Tiere ausnahmslos nur dann in der Wohnung gehalten werden dürfen, wenn der Vermieter zuvor schriftlich zugestimmt hat. Durch diese Schriftlichkeitsklausel könnte - so die Begründung des Gerichts - ein Mieter, dem der Vermieter die Erlaubnis mündlich oder stillschweigend erteilt hat, von der Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte abgehalten werden. Zum anderen beanstandete der Amtsrichter, dass sich die Genehmigungspflicht ausnahmslos auf alle Tierarten bezog.

      Nachdem die Vertragsklausel somit unwirksam war, hatte das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Hierbei kam es zu dem Ergebnis, dass das Halten von acht Schlangen in einem Terrarium vom Vermieter nicht untersagt werden kann, da von den Tieren weder eine Geruchsbelästigung noch eine Gefahr für andere Hausbewohner ausgeht.

      Urteil des AG Bayreuth vom 02.06.2000

      4 C 62/00

      ZMR 2000, 765





      2)

      In der Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass unabhängig von einer vertraglichen Regelung im Mietvertrag das Halten von sogenannten Kleintieren nicht verboten werden kann. Im Hinblick hierauf sind Formularregelungen in einem Wohnraummietvertrag nach §9 AGBG unwirksam, wenn sie von ihrem Wortlaut her auch das Halten von Kleintieren erfassen (OLG Frankfurt WuM 1992, 56, 60). Unter Kleintieren versteht man Tiere, von denen ihrer Art nach irgendwelche Störungen und Schädigungen Dritter unter keinen Umständen ausgehen können, also z. B. Zierfische (AG WuM 1992, 240); Hamster, Kleinvögel, Eidechsen, ungefährliche Schlangen in Terrarien (AG Köln, NJW-RR 1991, 10), Zwergkaninchen (AG Aachen, WuM 1989, 263), etc.



      Kann nun Vermieter X von Mieter Y verlangen, die Reptilien zu entfernen ? Wie ist die Rechtslage ? Fallen ungefährliche Schlangen wie Kornnattern unter Kleintierhaltung ?



      Vielen Dank
  • 3 Antworten
    • Deepblue
      Deepblue
      Bronze
      Dabei seit: 15.02.2006 Beiträge: 1.387
      50,- im Jahr in eine Mitgliedschaft beim Mieterschutzbund zu investieren schont die Nerven und macht sich auf Sicht mehrerer Jahr immer bezahlt.
      Definitiv nicht verboten werden dürfen, sind Kleintiere wie Hamster oder Kaninchen, insofern ist der Mietvertrag schonmal partiell ungültig. Wie es sich bei ungiftigen Reptilien in einer normalen Menge verhält, weiss ich nicht, würde aber vermuten, daß das auch legal ist.
    • Knarschi
      Knarschi
      Bronze
      Dabei seit: 20.02.2006 Beiträge: 622
      Weiß einer wie das mit exotischen Ameisen ist?

      Wären keine hoch invasiven Ants ala Fireants.
    • Pokermakaja
      Pokermakaja
      Bronze
      Dabei seit: 24.04.2007 Beiträge: 1.791
      Mietrecht ist nicht mein Spezialgebiet, aber hier ein paar Gedanken von einem Rechtsreferendar.
      Ausgangspunkt ist die Regelung im Mietvertrag. Dannach wäre der Mieter verpflichtet gewesen, eine Genehmigung für die Schlangen einzuholen, da sie dem Wortlaut nach nicht unter die Ausnahme "Ziervögeln und Zierfischen" fallen. Der Mieter hat klar gegen diese Regelung verstoßen.

      Man könnte jetzt wie folgt argumentieren: Warum will der Vermieter denn eigentlich keine Tiere? Weil Tiere laut sind (bellende Hunde), rumstreunen (Katzen), andere Mieter belätigen oder auf sonstige Weise die Wohnung beschädigen. Verständlicherweise steht daher im Mietvertrag das insbesondere (!) Hunde und Katze genehmigungsbedürftig sind. Eine ungiftige Schlange macht keinen Lärm, keinen Dreck außerhalb des Terrariums und deine Nachbarn kriegen nichts davon mit (der Mieter sollte nachweisen, dass ein Ausbruch der Schlange nie vorgekommen ist und mit Sicherheit auszuschließen ist). Insofern lassen sie sich mit Zierfischen vergleichen, die laut Vertrag genehmigungsfrei sind. Daher sollte man die Klausel wie folgt verstehen: Tiere, die andere stören, sind genehmigungpflichtig. Kleintiere (und dazu zählen nach ungesicherter Rechtsprechung wohl ungefährliche Schlangen in Terrarien) sind prinzipiell erlaubt.

      Daher sehe ich kein schützenswertes Interesse des Vermieters, warum der Mieter keine ungiftigen Schlangen halten darf. Nochmals: Wichtig ist, dass diese in Terrarien gehalten werden und nicht ausbrechen können.

      Ich würde zunächst mit der genannten Argumentation mich an den Vermieter wenden. Sollte dies erfolglos sein, würde ich den Mieter mit der Rechtsprechung konfrontieren (etwas alte, aber passend: Amtsgericht Köln, 213 C 363/89) und ihm klarmachen, dass du es notfalls auf einen Rechtstreit ankommen lässt.

      Vor dem Amtsgericht brauchst du übrigens keinen Anwalt.

      So, kleines Gutachten von mir.

      Viel Erfolg