Online-Pokerverbot in Österreich? !!!

    • JanieJones
      JanieJones
      Bronze
      Dabei seit: 20.09.2006 Beiträge: 699
      Glücksspielgesetz total neu
      Molterer will das Automa­ten­geschäft an einen An­bieter übertragen und Internet-Wetten verbie­ten. Banken, die Online-Einsätze überweisen, sind laut Entwurf mit Strafe bedroht

      Wien - Der lange erwartete große Wurf für eine Neuordnung des Glücksspielwesens kam unauffällig inmitten der Koalitionsverhandlungen. Und wirft das jetzige System komplett über den Haufen: Der soeben von Finanzminister Wilhelm Molterer ausgesandte Gesetzesentwurf sieht für das Automatengeschäft mit limitierten Einsätzen („kleines Glücksspiel") eine bundesweite Konzession vor, wenn in einem Salon mehr als 15 Geräte stehen.
      Wer sich am Verfahren beteiligt, muss ein Stammkapital von 50 Mio. Euro vorweisen und zudem einen Haftungsbetrag von zehn Mio. Euro vorweisen. In der Branche macht man keinen Hehl daraus, das für derartige Summen lediglich der Novomatic-Konzern in Frage kommt. Sie hat mit Ex-Vorstand Johannes Hahn (ÖVP) und Aufsichtsrat Karl Schlögl (SPÖ) beste Verbindungen zur Regierung.

      Branche wenig glücklich

      Die Branche - in Österreich gibt es mehr als 2300 Betreiber des „kleinen Glückspiels" - ist alles andere als glücklich: Für Samstag wurde eine Krisensitzung des Automatenverbands anberaumt. „Die Existenz unserer Mitglieder ist akut bedroht", meint Verbandschef Helmut Kafka im Gespräch mit dem Standard. „Das ist ein Versuch, mit brutalsten Mitteln den Wettbewerb zu verhindern", wettert der Branchensprecher. Für derartige Eingriffe gebe es „keine Rechtfertigung".
      Im Finanzministerium begründet man den Vorstoß mit dem erhöhten Spielerschutz und der Beseitigung von Rechtsunsicherheit. Letztere ist tatsächlich gegeben: Während das „kleine Glücksspiel" in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg verboten ist, gelten der Süden und Osten als Eldorado für Gambler.
      Mit dem Gesetz würde nun der Bund die Materie an sich ziehen und eine einheitliche Regelung treffen, was in einigen Bundesländern bereits für Aufregung sorgt, die laut Entwurf bei der Festlegung der Standorte nur ein Anhörungsrecht haben. Mit der Reform verbunden ist auch eine bundesweite „Automatensteuer" von 25 Prozent. Angenehmer Nebeneffekt: Molterer kalkuliert mit Mehreinnahmen von 130 bis 150 Mio. Euro. Diese sollen direkt fließen, indem die Geräte mit dem Rechenzentrum des Ministeriums verkabelt werden. Laut Schätzungen setzen die Österreicher mehr als eine Mrd. Euro jährlich auf Fortuna.

      Keine Freude bei den Pokerspielern


      Ebenfalls keine Freude mit dem Vorstoß hat die große Fangemeinde der Pokerspieler. Sie werden - trotz gegenteiliger höchstgerichtlicher Entscheidungen - als Glücksspieler definiert und unterliegen damit der Monopolgesetzgebung sowie einer 16-prozentigen Abgabe. Ausnahmen gibt es für „kleine Ausspielungen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib", der Einsatz darf zehn Euro nicht übersteigen.
      Dick kommt es nach Molterers Plänen auch für die Internetanbieter. Ganz nach den Vorstellungen der Casinos Austria und ihrem Online-Monopolisten Win2day sind Online-Glücksspiele weiterhin verboten. Hinzu kommt ein Verbot für Finanzdienstleister - Banken und Kreditkartenfirmen - die notwendigen Geldtransaktionen durchzuführen. Wie das funktionieren soll, darüber wird in der Branche gerätselt. Kafka plädiert für eine Verlängerung der Begutachtungsfrist, die am 4. Dezember enden soll.
      Auch die Online-Anbieter wettern: Bwin-Rechtsanwalt Thomas Talos hält die Neuregelung angesichts mehrerer Gerichtsurteile, die das Verbot von Online-Spielen als EU-rechtswidrig erkannt haben, für untauglich. „Wir sind jetzt legal und werden es auch in Zukunft sein", meint der Experte. Eine Regulierung der Internet-Anbieter in Form von Lizenzvergabe nach britischem Vorbild hielte er für adäquat. (Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15./16.11.2008)

      quelle:
      http://derstandard.at/?id=1226396810664
  • 85 Antworten
    • Knallo
      Knallo
      Bronze
      Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 4.907
      Hab's auch gerade gelesen. Bloß weil's der Molterer (ohnehin ein Trottel) will, wird's noch lange nicht passieren.
    • JanieJones
      JanieJones
      Bronze
      Dabei seit: 20.09.2006 Beiträge: 699
      ja, nur ist dieser trottl halt finanzminister. und die regierungskonstellation wird die selbe bleiben.
      bei mir läuten jedenfalls die alarmglocken...
    • Brieftraeger
      Brieftraeger
      Bronze
      Dabei seit: 15.11.2006 Beiträge: 25.868
      Original von Knallo
      Hab's auch gerade gelesen. Bloß weil's der Molterer (ohnehin ein Trottel) das will, wird's noch lange nicht passieren.
      2 monate warten, dann gibts den kasperl e nimma in der politik.

      wie es der bwin RA schon sagt... eu recht > österreich
    • h4nn3s0r
      h4nn3s0r
      Bronze
      Dabei seit: 04.02.2008 Beiträge: 396
      ich weiss ja net wie es in Österreich ist, aber in DE sind Richtersprüche > Politikerwillen .

      lediglich der Novomatic-Konzern in Frage kommt. Sie hat mit Ex-Vorstand Johannes Hahn (ÖVP) und Aufsichtsrat Karl Schlögl (SPÖ) beste Verbindungen zur Regierung.


      stinkt zum Himmel nach Korruption btw
    • Knallo
      Knallo
      Bronze
      Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 4.907
      Original von h4nn3s0r
      ich weiss ja net wie es in Österreich ist, aber in DE sind Richtersprüche > Politikerwillen .

      Ich glaube, Österreich ist in dieser Hinsicht ein Sauhaufen.

      lediglich der Novomatic-Konzern in Frage kommt. Sie hat mit Ex-Vorstand Johannes Hahn (ÖVP) und Aufsichtsrat Karl Schlögl (SPÖ) beste Verbindungen zur Regierung.


      stinkt zum Himmel nach Korruption btw
      Aber natürlich...
    • Fyriell
      Fyriell
      Bronze
      Dabei seit: 21.07.2008 Beiträge: 1.058
      Oh wie süss der willi will uns das pokerspielen verbieten :heart:


      Wie sie wohl kontrollieren wollen ob jemand online zockt :D

      Aber die grösste frage die im Raum steht = Welche Idioten wählen immer wieder Rot/Schwarz. Kein wunder das dann sowas rauskommt
    • brontonase
      brontonase
      Bronze
      Dabei seit: 12.08.2006 Beiträge: 16.958
      Original von Fyriell
      Wie sie wohl kontrollieren wollen ob jemand online zockt :D
      da spricht der ahnungslose
      die müssen garnicht kontrollieren die blockieren einfach die betreffenden ip's
      dann sind erstmal 98% der ösis nicht mehr in der lage auf stars ets. zu kommen, die restlichen 2% schaffen es mit tricks
    • Knallo
      Knallo
      Bronze
      Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 4.907
      Original von brontonase
      Original von Fyriell
      Wie sie wohl kontrollieren wollen ob jemand online zockt :D
      da spricht der ahnungslose
      die müssen garnicht kontrollieren die blockieren einfach die betreffenden ip's
      dann sind erstmal 98% der ösis nicht mehr in der lage auf stars ets. zu kommen, die restlichen 2% schaffen es mit tricks
      Ich glaube eher, das Problem würde dann bei den Ein- und Auszahlungen liegen.
    • Knallo
      Knallo
      Bronze
      Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 4.907
      Habe noch dies gefunden:
      ***
      Poker nur als „Zeitvertreib“

      Mit einer weiteren Bestimmung dürfte Molterer ebenfalls Diskussionen und möglicherweise auch einen Rechtsstreit auslösen: Poker wird eindeutig als Glücksspiel definiert. Das hat zwar schon der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2000 getan. Poker-Anbieter wie etwa Peter Zanoni, Besitzer des Concord Card Casinos (Wiener Neustadt) sieht das anders. Für ihn ist Poker ein Geschicklichkeitsspiel. Vom Gesetz sollen nur „Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib“ vom Glücksspielmonopol ausgenommen werden, mit höchstens 100 Spielern und einem Höchsteinsatz von zehn Euro.

      ("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2008)

      Edit: CCC in Wr. Neustadt ist natürlich Quatsch, wie wir alle wissen.
    • Kilania
      Kilania
      Bronze
      Dabei seit: 23.04.2007 Beiträge: 7.880
      Original von brontonase
      Original von Fyriell
      Wie sie wohl kontrollieren wollen ob jemand online zockt :D
      da spricht der ahnungslose
      die müssen garnicht kontrollieren die blockieren einfach die betreffenden ip's
      dann sind erstmal 98% der ösis nicht mehr in der lage auf stars ets. zu kommen, die restlichen 2% schaffen es mit tricks
      Leben wir hier in China? Ehrlich gesagt würde ich sowas euch Deutschen sicherlich vorher zutrauen...
    • kearney
      kearney
      Global
      Dabei seit: 13.04.2007 Beiträge: 6.694
      Abgesehen davon dass es einen staatlichen Anbieter gibt mache ich mir keine Sorgen dass da irgendwas passieren wird - pokern wird man in Österreich immer können - fix oida!
    • Fyriell
      Fyriell
      Bronze
      Dabei seit: 21.07.2008 Beiträge: 1.058
      Jau, samma schlieslich ned bei de piefke :D


      Und wegen IP s blockieren, wir haben keine chinesische Firewall bei uns
    • torytrae
      torytrae
      Bronze
      Dabei seit: 07.01.2008 Beiträge: 15.944
      Original von brontonase
      Original von Fyriell
      Wie sie wohl kontrollieren wollen ob jemand online zockt :D
      da spricht der ahnungslose
      die müssen garnicht kontrollieren die blockieren einfach die betreffenden ip's
      dann sind erstmal 98% der ösis nicht mehr in der lage auf stars ets. zu kommen, die restlichen 2% schaffen es mit tricks
      Da spricht der Internet-Crack ... :rolleyes:
    • cjheigl
      cjheigl
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 09.04.2006 Beiträge: 24.575
      Ich habe irgendwie den Eindruck, das Spezlwirtschaft in Österreich noch besser funktioniert als bei uns Deutschen...
    • garten309
      garten309
      SuperModerator
      SuperModerator
      Dabei seit: 02.07.2006 Beiträge: 12.097
      Original von JanieJones
      Ebenfalls keine Freude mit dem Vorstoß hat die große Fangemeinde der Pokerspieler. Sie werden - trotz gegenteiliger höchstgerichtlicher Entscheidungen - als Glücksspieler definiert und unterliegen damit der Monopolgesetzgebung sowie einer 16-prozentigen Abgabe. Ausnahmen gibt es für „kleine Ausspielungen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib", der Einsatz darf zehn Euro nicht übersteigen.
      Welche 16 prozentige Abgabe? Betrifft das auch Online Poker?
    • deathguard
      deathguard
      Bronze
      Dabei seit: 31.07.2006 Beiträge: 418
      Original von Fyriell
      Aber die grösste frage die im Raum steht = Welche Idioten wählen immer wieder Rot/Schwarz. Kein wunder das dann sowas rauskommt
      thumbup :D du hast es ja schon beantwortet -> idioten :D

      verbieten können sie es ja aber kontrollieren nicht ;)
    • Fyriell
      Fyriell
      Bronze
      Dabei seit: 21.07.2008 Beiträge: 1.058
      Natürlich können sie es nicht kontrollieren, ^^vorallem nicht im "Freistaat Kärnten" :D
    • Heinz021
      Heinz021
      Black
      Dabei seit: 27.09.2007 Beiträge: 6.294
      soweit kommts noch!

      lass mir doch nicht von diesem sauhaufen mein hobby verbieten.

      vorher brunz ich vors parlament :D :P
    • martinp82
      martinp82
      Bronze
      Dabei seit: 15.09.2006 Beiträge: 128
      Das ist für mich komplett inakzeptabel. Ich glaube die ganzen Politiker haben längst vergessen, woher sie ihre Macht schöpfen. Aber solange sich die Bevölkerung schön ausnützen lässt wird sich nichts ändern.

      Da wird wieder die ganze Geldgier in den Vordergrund gedrängt und die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert.

      Vor allem wird von komplett falschen Ausgangssituationen (Poker ist in jedem Fall ein Glücksspiel) ausgegangen. Aber das ist egal, solange das arme Casino Austria ihr Monopol geltend machen kann. Natürlich ist das Spielen bei Win2Day völlig rechtens! Es geht ja wie immer nur um den Schutz der Bevölkerung....

      Mich kotzt das Ganze schon ziemlich an....Das Geld wird auf der anderen Seite aus dem Fenster geworfen durch völlig unüberlegte Handlungen und dafür wird die Bevölkerung in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt!

      Ich hoffe dass das EU - Recht denen mal schön auf die Finger klopft. Eines der wenigen Male wo ich das EU - Recht gut finde.

      edit: beim vor das Parlament "brunzen" bin ich dann dabei ;)