Der neue Glücksspiel Staatsvertrag - Pokerspieler antworten darauf

    • McKanthy
      McKanthy
      Bronze
      Dabei seit: 30.07.2005 Beiträge: 453
      Es hat sich ja jetzt eine deutsche Pokerplattform und Foren übergreifende und unabhängige Initiative gebildet, die sich in Deutschland für die Rechte der Pokerspieler einsetzen möchte. Hier der Link zum Diskussionsthread bei ps.de. Einer unserer ersten Aktionen war eine Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung zum neuen Glücksspiel Staatsvertrag zu schreiben. Ich wollte euch hier mal das Ergebnis präsentieren.

      Unsere Stellungnahme zum Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen vom 25.10.2006 ist [hier/HTML] und [hier/PDF].

      Für einen Tag Arbeit, wir haben leider zu spät von der Frist erfahren, ist da was ganz sinnvolles entstanden! Jetzt lasst uns hoffen, dass es auch etwas bewirkt.
      Vielen Dank an:
      fenhir
      Absalon
      Schutti23
      B@ndit
      Gaius von der Locht
      extrOmo
      und alle, die ich jetzt vergessen habe -- es sei mir verziehen.


      Viel Spass beim Durchlesen. Es lohnt sich!

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      Interessenvertretung deutscher Pokerspieler - pokerspieler.org
      p. Adr. Name
      Strasse
      PLZ Ortr
      Tel.:
      @pokerspieler.org
      Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
      z. Hd. Herrn Christian Wulff (CDU) o. V. i. A.
      Planckstrasse 2
      30169 Hannover
      Hannover, den 16.11.2006


      Stellungnahme zum Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen vom 25.10.2006.

      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

      im Dezember 2007 werden Sie und Ihre Kollegen aus den anderen Ländern über den Rechtsrahmen für Glücksspiele entscheiden.

      Wir sind eine Interessenvertretung der deutschen Pokerspieler und sind der Meinung, dass ein freier Zugang zu Pokeranbietern und der Austausch mit Spielern weltweit zu dem Spiel und Sport selbst gehört. Nicht zuletzt die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland hat gezeigt, dass Sport die Menschen verbindet und Begeisterung hervorruft.

      Ihre geplante Entscheidung, Glücksspiele nur von einem staatlichen Monopolisten anbieten zu lassen, halten wir für falsch. Die Gründe, die dagegen sprechen, sind vielfältig. Gerne möchten wir Ihnen diese in unserer beigelegten Stellungnahme erläutern.

      In Ihrer Entscheidung im Dezember 2007 bitte ich Sie, die von uns genannten Argumente zu beachten. Bitte bedenken Sie, dass nur ein zeitgemäßer Rechtsrahmen sowohl dem Spielerschutz als auch dem Spiel und Sport langfristig dienen kann. Darüber hinaus möchten wir als freie Bürger auch weiterhin entscheiden können, wie und wo wir unsere Persönlichkeitrechte wahrnehmen.

      Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente in einem persönlichen Gespräch näher vorstellen zu können und verbleiben bis dahin

      mit freundlichen Grüßen,

      Interessenvertretung deutscher Pokerspieler - pokerspieler.org
      i. V. Name

      Anlage: Stellungnahme zum Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen vom 25.10.2006



      Stellungnahme zum Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen von 25.10.2006.

      Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 dem Gesetzgeber zwar einen Handlungsauftrag gegeben, jedoch nicht den Weg zur vollständigen Monopolisierung des Glücksspiels in Deutschland vorgewiesen. Wir sind der ßberzeugung, dass die jetzige Fassung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland erhebliche Mängel aufweist und in seiner jetzigen Form auch nicht vereinbar mit europäischem Recht ist. Wir möchten deshalb zu folgenden Punkten Stellung beziehen:

      1. Spiel- und Wettsucht[1]. Als Beispiel, was geschehen wird, kann man die Prohibition in den USA ansehen. Diese hat damals nicht funktioniert, tatsächlich wurde während der Prohibition mehr Alkohol getrunken als davor - und wird es heutzutage in Deutschland -- besonders im Internet -- erst recht nicht.

      Weiterhin halten wir es für äußerst bedenklich, wie scheinheilig der Gesetzgeber die Suchtgefahr bei Glücks- und Wettspielen anprangert um diese dann durch ein Monopol scheinbar einzuschränken. Besonders interessant dabei ist der Umstand, dass circa 11% der Deutschen Bürger einen

      [1] Studie von Deloitte & Touche vom 11. Oktober 2006: "Studie zu ausgewählten Aspekten des deutschen Sportwettenmarktes" in Auftrag gegeben vom Arbeitskreis (AK) Wetten
      12



      hinaus, dass ein offener Glücks- und Wettspielmarkt nicht zu vermehrter Spielsucht führt, so wie es der Gesetzgeber annimmt: Diese bleibt seit Jahren auf einem relativ niedrigen und konstanten Level.

      Des Weiteren bedauern wir, dass der Gesetzgeber zwischen den verschiedenen Suchtgefährdungen der Glücksspiele nicht genügend differenziert. So wird das Automatenspiel überhaupt nicht berücksichtigt und damit verharmlost. Nach einer Studie aus der Schweiz stufen 52% der behandelten Spielsüchtigen das Automatenspiel als Problem verursachend ein und zusätzlich geschieht der Erstkontakt mit Glücksspielen in 55% der Fälle ebenso durch Automatenspiele.[2] Das Glücksspiel per Internet dagegen nannten nur jeweils 1% der Spielsüchtigen als Problem verursachend und auch nur in 1% der Fälle hatte der Erstkontakt zum Glückspiel über das Internet stattgefunden. Jedoch soll in Deutschland jegliches Internet-Glücksspiel nach dem Willen der Länder durch den neuen Staatsvertrag verboten werden. Dies steht unserer Ansicht nach in keinerlei Verhältnis zum Problempotential. Die einzige logische Schlussfolgerung daraus ist, dass das Internet-Spiel deswegen verboten werden soll, da der Staat daran bisher nicht mitverdient.

      2. Begriffsbestimmung Glücksspiel[2] Glücksspiel und Spielsucht in der Schweiz. Empirische Untersuchung von Spielpraxis, Entwicklung, Sucht und Konsequenzen. Im Auftrag der Eidgenössischen Spielbankenkommission und des Bundesamtes für Justiz
      Bern, 2004, S. 111-113.
      3



      Auch aus dieser Perspektive ist der neue Staatsvertrag in der vorliegenden Form also ausgesprochen unausgereift.

      3. Vereinbarkeit mit EU-Recht

      Das Angebot und die Vermittlung von Glücksspielen werden innerhalb der EU als Dienstleistung angesehen, und fallen deshalb unter die Dienstleistungsrichtlinie. Deshalb dürfen staatliche sowie nationale oder europäische Glücksspielanbieter nicht unterschiedlich behandelt werden, sondern müssen den gleichen Zugang zum Markt, sowie die gleichen Chancen auf dem Markt haben. Dies wird eindeutig mit dem neuen Staatsvertrag unterbunden. Wir denken der Gesetzgeber ist sich der Problematik bewusst und fragen uns deshalb, warum er gerade die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission zu riskieren scheint? Der zuständige EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt McCreevy hat unmittelbar nach der Bekanntmachung des neuen Staatsvertrages verlauten lassen, dass die Kommission bereit dazu ist, vor das EUGH zu ziehen, sollten die Ministerpräsidentenkonferenz den Staatsvertrag nicht abändern und den Glücksspielmarkt liberalisieren. Wir möchten den Gesetzgeber noch einmal daran erinnern, den neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen so auszugestalten, dass dieser auch mit europäischem Recht vereinbar ist. Die anhaltende politische und juristische Diskussion zeigt auf, dass hier noch eindeutiger Handlungsbedarf besteht.
      Darüber hinaus bitten wir den Gesetzgeber, dass er die Bemühungen des EU-Kommissars McCreevy unterstützt eine gemeinsame EU weite Regelung für den Glücks- und Wettspielmarkt zu finden. Nur dadurch kann langfristig ein europaweit regulierter Glücksspielraum geschaffen und durch die Abschaffung der jetzt bestehenden rechtlichen Grauzonen mehr Sicherheit für den Verbraucher erzielt werden.

      4. Das Internet

      Wir halten es für falsch, das Internet als Hauptort für Suchtgefährdendes Glückspiel zu stigmatisieren. Laut derselben Schweizer Studie [3] ist der bevorzugte Spielort von Glücksspielsüchtigen zu 59% das Casino, das Internet wird aber nur in einem Prozent der Fälle angegeben. Wir plädieren dafür, hier mehr auf die qualifizierte Ausbildung der Casino Angestellten Wert zu legen, damit diese auch vermehrt suchtgefährdete Spieler erkennen, als das Internet

      [3] Ibid. S 106.
      4



      pauschal als suchtgefährdeten Raum darzustellen. Wir denken, dass die Online Casinos in Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Glücksspielkommission einen kontrollierten Raum für Glücksspiel schaffen können. Nur in einem offenen regulierten Markt hat der Staat die Chance, Einfluss auf Spielangebote der Online Anbieter auszuüben, wobei jedoch bei einer Monopolisierung des Marktes, wie oben bereits beschrieben, der Online Markt zu einem Schwarzmarkt wird und damit der Suchtprävention nicht geholfen wird.
      Außerdem wird von den Suchtexperten behauptet, dass die Möglichkeit in Internetcasinos mit Spielgeld ("Playmoney") zu spielen, als mögliche Ausstiegsdroge ("Methadon für Glücksspielsüchtige") benutzt werden kann. [4] Diese Form des kostenlosen Spielens, um einen virtuellen Betrag, ist nur in Internetcasinos möglich.

      5. Finanzielle Entwicklungen und Beschäftigungsfolgen

      Durch den neuen Staatsvertrag werden bis zu 35.000 Arbeitsplätze gefährdet, betroffen sind Glück- und Wettspielvermittler, sowie unter anderem Werbe- und Druckunternehmen. Dies ist bei der jetzigen Wirtschaftslage und dem Beschäftigungsstand eine nicht hinzunehmende Schwächung. Des Weiteren sind laut IFO-Institut, durch die vom neuen Staatsvertrag geforderte eingeschränkte Werbung, mit Mindereinnahmen bei den Staatslotterien von bis 25% zu rechnen. Dies würde erhebliche Einflüsse auf die Ausschüttung von Destinatären haben und somit negative Folgen für die deutsche Gesellschaft in den Bereichen der Kultur- und Sportförderung bewirken. Alleine Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 117 Millionen Euro an wohltätige Zwecke ausgeschüttet, sollten diese Gelder zurückgefahren werden müssen, stünden viele kulturelle Einrichtungen vor dem Aus.
      Wir denken, der richtige Weg wäre es, in einem regulierten Markt eine Verkehrssteuer in Form einer Spieleinsatzsteuer für Glücks- und Wettspiele einzuführen. Damit wäre die jetzige Form der Destinatären Ausschüttung weiterhin gesichert. Zudem fordern wir vom Gesetzgeber die zu erwartenden Mehreinnamen in die Suchtforschung und in direkte Suchtpräventionsmaßnahmen zu investieren.

      [4] Ibid. S. XV.
      5
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      Ich weiss, es sind leichte Fehler drin. Aber bedenkt, dass wir dafür nur einen Tag Zeit hatten. Und dafür ist das Ganze gut recherchiert und knackig geschrieben. Außerdem bedenkt, dass dies eine Stellungnahme zum Glücksspielvertrag ist, und nicht als Beweis dienen soll das Poker kein Glücksspiel ist. Eine solche Stellungnahme wird auch noch folgen, aber man sollte sein Pulver nicht auf einmal veschiessen.

      Wir freuen uns über jeden der Lust hat uns bei unserer Arbeit zu unterstützen. Siehe dazu auf http://www.pokerspieler.org oder im Diskussionthread auf ps.de(siehe Signatur)
  • 29 Antworten
    • Krach-Bumm-Ente
      Krach-Bumm-Ente
      Black
      Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 10.400
      Hab nicht ganz bis Ende gelesen, aber z.B. die Widerlegung des Argumentes Spielsuchtprävention ist gut gelungen. Ich hätte zwar noch ein bisschen aggressiver geschrieben, aber für einen Tag ist das sehr gut.
      Macht weiter so, denn ich denke nicht, dass es mit einem Brief getan ist.
    • hazz
      hazz
      Black
      Dabei seit: 13.02.2006 Beiträge: 4.771
      ja, weiter so ;)
    • Sanek
      Sanek
      Bronze
      Dabei seit: 05.08.2006 Beiträge: 363
      Daumen hoch! ;)
    • Q1Q1
      Q1Q1
      Bronze
      Dabei seit: 17.04.2006 Beiträge: 654
      Ich habe nur die Einleitung gelesen und da hat mich etwas stutzig gemacht. Pokern wird zwar als Sport dargestellt, aber dann wird freier Zugang zum Glücksspiel gefordert. Das finde ich etwas unstimmig.
    • fenhir
      fenhir
      Einsteiger
      Dabei seit: 03.11.2006 Beiträge: 6
      Dankeschön im Namen von allen!



      Es kamen dann übrigens noch ein paar Fragen auf:

      Können wir als Pokerspieler jetzt noch etwas machen?
      Ja!

      Die ganze Thematik um den Staatsvertrag anderen Pokerspielern zu erklären ist extrem wichtig!

      Denn die meisten werden noch nie von diesem Staatsvertrag gehört haben oder zumindest nicht einschätzen können, dass das Ganze äusserst ernst ist und für lange Zeit Ihr Hobby bzw. ihren Nebenverdienst oder sogar ihren Beruf zerstören kann.

      Also sprecht die Spieler bei Euren Homegames darauf an und die Deutschen am Tisch und Freunde und Bekannte, die Poker spielen oder es irgendwann noch tun wollen. Vor allem die Online-Spieler -- welche leider am ernstesten davon betroffen sind.

      Und ruft im Büro Eures Ministerpräsidenten an und schreibt Briefe, was Ihr davon haltet. Ein einzelner Anruf oder Brief wird die nicht weiter stören -- aber falls ständig Leute anrufen -- wird sie das kräftig nerven und eventuell sogar zum Umdenken bewegen. Den Politikern ist vielleicht sogar nicht einmal bewusst, was sie hier zerstören. Eventuell glauben sie ja soger, dass sie mit dem Staatsvertrag etwas Gutes bewirken. Manche sind leider zu alt und zu unflexibel für den Job.

      Wir haben sogar die ßberlegung, eine Telefonanlage zu installieren, die es Euch ermöglicht, umsonst und anonym in den Staatskanzleien anzurufen. Aber das kann noch etwas länger dauern. Bis dahin müsstet Ihr diesen Teil selbst finanzieren. Aber was kostet Euch schon ein Anruf, wenn dadurch etwas für das gesamte Pokerspiel in Deutschland bewirkt werden kann, oder? Am besten macht ihr das gleich am Montag!


      Hast du eine Telefonnummer oder Adresse?
      Die ganzen Telefonnummern und Adressen stehen nach Bundesland sortiert auch auf: http://www.kein-monopol.de/ihre-meinung/index.php (@Mod: URL bitte löschen, falls gegen die Forumsregeln.)

      Sie werden auch noch bei uns auf die Seite gepackt -- aber an den Nummern ändert sich ja nichts.


      Was soll ich denen schreiben?
      Was Du schreiben sollst? Das was Dir zum Staatsvertrag in den Sinn kommt. Oben stehen ja schon ein paar Argumente als Ideengeber. Bleib aber bitte sachlich und verwende in dem Brief auch die formelle Anrede "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,". Genauso darf der Anruf auch nicht unhöflich werden.

      Ich habe ein bischen was gegen Standardbriefe bei solchen Dingen. Ein individuelles Schreiben drückt hier mehr aus. Aber auf der oben erwähnten Seite ist auch eine Muster-E-Mail, die man dann auf Poker umschreiben kann.

      Viel Spass bei der ganzen Sache! Kann sicher lustig werden! Wir können ja hier mal die Anrufe und Briefe sammeln, als Ideen.


      Will ja nicht was falsch machen.
      Etwas falsch machen kannst Du dabei nicht. Keine Angst -- Politiker beissen äusserst selten. ;-) Das Einzige, was wirklich falsch ist, ist abzuwarten und nichts zu tun.

      So -- viel Spass bei den Anrufen und den Briefen!

      Euer fenhir
    • Balor
      Balor
      Bronze
      Dabei seit: 06.11.2006 Beiträge: 34
      Finde den Text gelungen und aussagekräftig. Ich würde die Schlussfolgerung (hier dick markiert) jedoch nicht so formulieren. Vielleicht sollte man den Ministeroräsident lieber zu Kommunikation auffordern und ihn fragen was er dazu sagt, weshalb das so pauschalisiert wird.

      Des Weiteren bedauern wir, dass der Gesetzgeber zwischen den verschiedenen Suchtgefährdungen der Glücksspiele nicht genügend differenziert. So wird das Automatenspiel überhaupt nicht berücksichtigt und damit verharmlost. Nach einer Studie aus der Schweiz stufen 52% der behandelten Spielsüchtigen das Automatenspiel als Problem verursachend ein und zusätzlich geschieht der Erstkontakt mit Glücksspielen in 55% der Fälle ebenso durch Automatenspiele.[2] Das Glücksspiel per Internet dagegen nannten nur jeweils 1% der Spielsüchtigen als Problem verursachend und auch nur in 1% der Fälle hatte der Erstkontakt zum Glückspiel über das Internet stattgefunden. Jedoch soll in Deutschland jegliches Internet-Glücksspiel nach dem Willen der Länder durch den neuen Staatsvertrag verboten werden. Dies steht unserer Ansicht nach in keinerlei Verhältnis zum Problempotential. Die einzige logische Schlussfolgerung daraus ist, dass das Internet-Spiel deswegen verboten werden soll, da der Staat daran bisher nicht mitverdient.
    • Jayston
      Jayston
      Black
      Dabei seit: 14.07.2005 Beiträge: 9.369
      Klasse =)
    • cjheigl
      cjheigl
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 09.04.2006 Beiträge: 24.496
      Schöner Text und gute Recherche für nur einen Tag Zeit! Ich hätte es bestimmt schlechter gemacht. Ein paar Verbesserungsmöglichkeiten gibt es jedoch:

      • Zuallererst sollte darauf hingewiesen werden, dass die Betrachtung der suchterzeugenden Wirkung im Licht der neueren Forschung zu wenig differenziert erscheint. Poker wird noch als Casinospiel betrachtet und wird mit anderen reinen Casino-Glücksspielen in einen Topf geworfen. Da es uns vor allem um Poker geht, sollte darauf abgehoben werden, dass zumindest für Poker eine Neubewertung erfolgen sollte, da sich die Betrachtung des Faktors Glück im Poker durch Fortentwicklung der Theorie in den letzten 100 Jahren dramatisch verändert hat und heute sehr viel mehr der Geschicklichkeits- und Sportaspekt im Vordergrund steht.
      • Es bringt nichts, dem Gesetzgeber illegale Methoden zur Umgehung seines Staatsvertrags aufzuzeigen. Genauso gut könnte man ein Recht auf Raubkopien fordern weil die Verbraucher eh Filesharing machen. Damit lässt sich nichts rechtfertigen. Besser ist es, darauf hinzuweisen, dass eine Gefahr zur Umgehung des Gesetzes besteht und zu zeigen, dass das dem Staat die Kontrolle über das Glücksspiel weitgehend entzieht und dass das den Staat und die deutsche Wirtschaft (hier vor allem Banken) Geld in Form fehlender Einnahmen kostet.
      • Das Gesetz fordert, dass dem Bürger adequate Möglichkeiten gegeben werden, seinem Wunsch nach Glücksspiel zu entsprechen. Der Staatsvertrag leistet das in keiner Weise, da dem Wunsch, Glückspiel (besser: Poker) auch im Internet und zu niedrigen Limits spielen zu können, gar kein staatliches Angebot gegenübersteht und auch nicht daran gedacht ist, eines aufzubauen. Der Wunsch wird belegt durch den sehr hohen Anteil an Pokerspielen niedriger Limits im Internet im Gegensatz zu den in den Casinos üblichen hohen Limits.
      • Das gilt für Poker umso mehr, da es in Casinos kein dem im Internet verfügbaren vergleichbares Angebot sowohl an Spielen als auch Spielpartnern gibt.
      • Es gibt keine Mikrolimits in Casinos. Dadurch werden Pokerspieler künftig gezwungen, in viel höheren Limits zu spielen als für sie wirtschaftlich vertretbar ist. Ein Casinospieler wird damit zwangsläufig viel eher seine Existenz riskieren als ein Internetspieler. Die überwältigende Zahl an Pokerspielen im Internet wird in Limits gespielt, die in Casinos gar nicht angeboten werden, weil sie für Casinos zu niedrig sind. Damit verkehrt sich die vermeintiche Schutzwirkung des Staatsvertrags in ihr glattes Gegenteil. Der Grund für die Suchtprävention ist im Glücksspiel in erster Linie immer die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz der Spieler hat Vorrang vor allen anderen Zielen. Ein Staatsvertrag, der das genaue Gegenteil fördert, ist im Sinne der Suchtprävention unsinnig.
      • Es gibt in deutschen Casinos keine Pokerturniere, erst recht nicht für niedrige Teilnahmegebühren, was dem heutigen sportlichen Charakter von Poker in keinster Weise entspricht. Ein dem Internet vergleichbares Angebot von solchen Turnieren kann nur von Rechnernetzwerken in vollautomatischer Weise angeboten werden und kann von Offline-Casinos nicht geleistet werden.
      • Den Vorwurf der Scheinheiligkeit sollte man nicht machen. Sowas nimmt den Ansprechpartner nur gegen sich ein. Natürlich ist uns allen klar, dass es in erster Linie wirtschaftliche Gesichtspunkte der staatlichen Monopolunternehmen und nicht die Suchtprävention sind, mit denen das staatliche Wettmonopol aufrechterhalten werden soll. Doch das richtige Argument dagegen kann nur der Hinweis sein, dass zum einen die staatlichen Einnahmen bei staatlich kontrolliertem privatwirtschaftlich veranstaltetem Glücksspiel viel höher sein können, zum anderen der Staat nicht als Konkurrent der Privatwirtschaft auftreten sollte und schon gar nicht privatwirtschaftliche Konkurrenz durch Monopolgesetze zu unterbinden suchen sollte.
      • Es bringt auch nichts, dem Ansprechpartner vorzuwerfen, wenn er in anderen Feldern zuwenig tut, warum dann hier (Alkoholvergleich). Die Konsequenz ist die Antwort, besser man tut wenigstens auf einem Feld was als auf keinem.
      • Fehl am Platz ist auch der Vergleich mit dem Aktienmarkt, denn der hinkt gewaltig. Der Aktienmarkt befriedigt nicht in erster Linie die Spielleidenschaft einzelner Teilnehmer, sondern dient als Geldbeschaffungsmaschine für die Privatwirtschaft. So eine Funktion hat das Glücksspiel nicht. Das ist ßpfel mit Birnen verglichen. Sollte man lassen, das disqualifiziert.


      Wie gesagt, den Rest finde ich sehr gut. Die Kritikpunkte betreffen fast nur den ersten Teil, in dem auf die Suchtprävention eingegangen wird. Aber da das der Hauptvorwand für den Staatsvertrag ist, sollte man da auch am sorgfältigsten sein.
    • McKanthy
      McKanthy
      Bronze
      Dabei seit: 30.07.2005 Beiträge: 453
      @ cjheigl

      Danke für die vielen konstruktiven Anmerkungen! Bei den meisten Punkten gebe ich dir auch recht. Und sicherlich, wie auch schon oben erwähnt, ist dieser Text verbesserungswürdig. Aber da wir die Fristen einhalten wollten, ist das für eine Nachtsession, das Beste was wir in der Zeit hinbekommen konnten.
      Ich denke, dass wir bald den Text überarbeiten werden und sicherlich einige deiner Punkte mitaufnehmen.
    • metmaster2
      metmaster2
      Bronze
      Dabei seit: 04.02.2006 Beiträge: 3.131
      habs mir gestern erst durchgelesen, aber is echt schonmal gut.

      *thumbsup*


      edit: sollte dieser thread nich eher ins "Poker Allgemein" forum?
    • WATWISSE
      WATWISSE
      Bronze
      Dabei seit: 03.11.2006 Beiträge: 107
      ich lkenn ur dieses weg-mit-dem-monopol.de oder so
      probierts aus, wenns stimm: ich bin klug.

      edit: haha... http://www.kein-monopol.de so wars. ersteres wär aber cooler
    • McKanthy
      McKanthy
      Bronze
      Dabei seit: 30.07.2005 Beiträge: 453
      Original von WATWISSE
      ich lkenn ur dieses weg-mit-dem-monopol.de oder so
      probierts aus, wenns stimm: ich bin klug.

      edit: haha... http://www.kein-monopol.de so wars. ersteres wär aber cooler
      Ja das ist eine andere Initiative, genauso gibt es eine des Verbandes der Lottovermittler(die werben gerade gross in Zeitschriften und Zeitungen). Wir sehen uns aber als direkte Interessenvertretung von Pokerspielern, ähnlich wie die Poker Player Alliance in den USA. Und es schadet ja nicht wenn es eine große gesellschaftliche Breitseite gegen den neuen Staatsvertrag gibt. Es lohnt sich auf jeden Fall auch kein-monopol.de zu unterstützen!
    • Maceolav
      Maceolav
      Bronze
      Dabei seit: 10.03.2006 Beiträge: 344
      Hi,

      habe gerade folgende Meldung gefunden, die Anlass zur Hoffnung gibt:

      Einstimmiger Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags verhindert Unterzeichnung am 13. Dezember 2006

      Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags zurückzustellen. Der Landtag forderte den schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dazu auf, sich am 13. Dezember auf der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten für eine Vertagung der Entscheidung einzusetzen, da noch erheblicher rechtlicher Klärungsbedarf bestehe. Dem Entwurf des Staatsvertrages wurden schwere europa-, verfassungs- und kartellrechtliche Fehler vorgeworfen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Landtags in einem Antrag darauf hingewiesen, dass der geplante Staatsvertrag allem Anschein nach gegen EU-Recht verstoße.

      Man müsse zunächst die für Frühjahr 2007 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen (Rechtssache "Placanica") sowie die Auswertung der im Anschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz durchgeführten Anhörung von betroffenen Unternehmen und Verbänden abwarten. Im ßbrigen wurde auf den Beschluss des Bundeskartellamtes verwiesen, das einen Verstoß gegen Kartellrecht festgestellt hatte. Angesichts dieser rechtlichen Fehler sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wadepfuhl gar von "Politikunfähigkeit der Länder".

      Man befürchtete im ßbrigen nicht ganz ohne Grund eine Klagewelle und einen "jahrelangen Zustand der Rechtsunsicherheit".

      Da für eine Verabschiedung des Staatsvertrags ein einstimmiges Votum aller 16 deutschen Länder nötig ist, ist der Vertrag zumindest derzeit gescheitert. Die in dem Entwurf ursprünglich vorgesehene Regelung, nach der nur 13 der 16 Länder zustimmen müssen, ist rechtswidrig (und würde zu einer gespaltenen, nicht haltbaren Rechtslage in Deutschland führen).

      Das Scheitern des bisherigen, heftig umstrittenen Vertragsentwurfs ist kein "Beinbruch", sondern führt hoffentlich zu einer fundierteren, rechtlich haltbaren Regelung. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 muss eine umfassende Regelung des Glücksspielbereichs im nächsten Jahr erfolgen, da die vom Verfassungsgericht festgelegte ßbergangsregelung nur bis Ende 2007 gilt. Hierbei sollten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einerseits, sowie die europarechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs andererseits berücksichtigt werden. Im ßbrigen muss die erforderliche umfassende Regelung mit deutschem und europäischem Kartellrecht vereinbar sein. Nach Aussage von Dr. Wadephul soll nunmehr insbesondere nach dem sehr unterschiedlichen Suchtpotential von Lotterien und Sportwetten differenziert werden. Im ßbrigen dürften staatliche und private Anbieter nicht ohne nachvollziehbare Gründe unterschiedlich behandelt werden.

      ...nachzulesen auf http://www.isa-casinos.de/articles/14414.html

      Gruß :spade: Maceolav
    • McKanthy
      McKanthy
      Bronze
      Dabei seit: 30.07.2005 Beiträge: 453
      Danke, ist uns aber schon bekannt, hat sich die letzten Tage angekündigt. Leider ist es aber nur ein Hofnungsschimmer, die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Es gab schon öfters die Situation, dass ein Ministerpräsident kurz vorher noch eingeknickt ist, weil ihm eine andere Gegenleistung umgestimmt hat.
      Auch wenn Schleswig Holstein nicht zustimmen sollte, ist es nur eine Aufschiebung des Vertrages. Es wird dann das EUGH Urteil im Januar/Februar abgewartet und dann vermutlich ein neuer Staatsvertrag, angepasst an die Rahmenbedingungen des Urteils, entworfen. Ob dieser dann im Sinne des Online Pokers sein wird, bleibt abzuwarten.
      Wir, und noch viele andere Verbände, werden aber an der Sache dran bleiben, und jeder der möchte kann sich gerne unserer Arbeit anschliessen, wir können jede helfende Hand gebrauchen! Einfach unter http://www.pokerspieler.org nachschauen!
    • karoel
      karoel
      Bronze
      Dabei seit: 04.06.2006 Beiträge: 8.885
      scheiße heißt dat etwa das wir damit rechnen müssen nächstes ja nicht mehr spielen zu dürfen übers i-net?
    • McKanthy
      McKanthy
      Bronze
      Dabei seit: 30.07.2005 Beiträge: 453
      Welche genauen Auswirkungen es haben wird, kann jetzt noch nicht definitiv gesagt werden. Aber sollte der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form durchkommen. Dann bedeutet dies vermutlich gleiche Auswirkungen für uns wie für die Amis. Es ist vorgesehen, dass dann keine Finanzinstitute mehr Zahlungen an Online Casinos durchführen dürfen, bestimmte Pokerseiten könnten deutsche Spieler sperren(wie PartyPoker jetzt die Amis) und es ist auch angedacht Online Casinos mit einer IP Sperre zu belegen.
      Ich weiß, dass man das alles umgehen kann, wenn man möchte. Aber es hat die Folge, dass nur noch die Spieler die wirklich willens sind Poker spielen, sprich weniger Fische. Und Online Poker würde dann definitiv illegal werden und somit das Finanzamt etwas misstrauisch werden, wenn da plötzlich Geld aus Glücksspielgewinnen aus dem Ausland auf deinem Konto auftaucht.

      Aber wie gesagt, man sollte keine Panik betreiben, noch ist und wird kurzfristig alles beim alten bleiben. Jedoch werden am 13.12., an dem Tag wo die Ministerpräsidenten über den Staatsvetrag entscheiden, und an dem Tag wo das EUGH sein Urteil spricht, wegweisende Tage für die Zukunft des Online Pokers in Deutschland sein.
    • Ingolf
      Ingolf
      Bronze
      Dabei seit: 22.04.2005 Beiträge: 143
      Hallo,

      wir wollen ja nicht das Schlimmste annehmen, aber ein Fallbackkonzept von PS.de wäre interessant, ähnlich des Alkoholverbotes in den USA in den 20ern des letzten Jahrhunderts....
    • Jayston
      Jayston
      Black
      Dabei seit: 14.07.2005 Beiträge: 9.369
      ICh lass mir doch das Pokern nich verbieten..
      -Wie schon gesagt gibt es immer Möglichkeiten Sperren zu umgehen
      - Geld muss man nich aufs Konto holen!
      -Viele deutsche Fische gibt es eh nich.
      => Ich mach mir noch keine Sorgen! ;)
      btw. was is denn mit der Sache das das gar nich zulässig is nach EU Recht. Is dass den Politikern egal oder wie?
    • domano
      domano
      Bronze
      Dabei seit: 04.08.2006 Beiträge: 6.867
      Original von McKanthy
      Welche genauen Auswirkungen es haben wird, kann jetzt noch nicht definitiv gesagt werden. Aber sollte der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form durchkommen. Dann bedeutet dies vermutlich gleiche Auswirkungen für uns wie für die Amis. Es ist vorgesehen, dass dann keine Finanzinstitute mehr Zahlungen an Online Casinos durchführen dürfen, bestimmte Pokerseiten könnten deutsche Spieler sperren(wie PartyPoker jetzt die Amis) und es ist auch angedacht Online Casinos mit einer IP Sperre zu belegen.
      Ich weiß, dass man das alles umgehen kann, wenn man möchte. Aber es hat die Folge, dass nur noch die Spieler die wirklich willens sind Poker spielen, sprich weniger Fische. Und Online Poker würde dann definitiv illegal werden und somit das Finanzamt etwas misstrauisch werden, wenn da plötzlich Geld aus Glücksspielgewinnen aus dem Ausland auf deinem Konto auftaucht.

      Aber wie gesagt, man sollte keine Panik betreiben, noch ist und wird kurzfristig alles beim alten bleiben. Jedoch werden am 13.12., an dem Tag wo die Ministerpräsidenten über den Staatsvetrag entscheiden, und an dem Tag wo das EUGH sein Urteil spricht, wegweisende Tage für die Zukunft des Online Pokers in Deutschland sein.
      also ich denke mal du zeichnest hier ein absolutes horrorszenario... bisher steht nur fest dass sie werbung verbieten wollen, es steht kein wort davon dass man das spielen verbieten will/kann.
      und zu ip sperren... es gibt soviele "böse sachen"wieso sollte man beim online glückspiel anfangen? die frage ist auch ob das technisch überhaupt umsetzbar ist.
      ich denke man muss sich keine sorgen machen dass man aus deutschland nichtmehr pokern kann.
      bezweifel sogar extrem stark dass es nur annähernd so kommen könnte wie es in den usa gekommen ist.
      außerdem steuert die eu eher einen kurs der glücksspiel privatisierung voran bringt.
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