An alle Jura-Studenten dieser Welt - Frage zum Mietvertrag

    • ertzkuh
      ertzkuh
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      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Vielleicht kann mir ja hier jemand weiterhelfen. Es geht um ein Mietvertrag von einem Ferienhaus.

      Es ist ja so, dass der Mietvertrag von beiden Seiten unterschrieben wird. Es war abgemacht, dass ich ihn unterschreibe, dem Vermieter zusende, er ihn gegenzeichnet und mir per Post zukommen lässt.

      Nun ist es so, dass ein gegengezeichneter Vertrag bei mir niemals ankam, er ihn aber angeblich 3 mal zugesendet hat. Sehe ich das also richtig, dass mit fehlendem Zugang seiner Willenserklärung der Vertrag nicht zustande gekommen bzw. nichtig ist?
  • 14 Antworten
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
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      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.429
      § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

      Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.
    • Slev1nK
      Slev1nK
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      Dabei seit: 13.12.2008 Beiträge: 4.625
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    • Slev1nK
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    • bibersuperstar
      bibersuperstar
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      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.429
      Der vermieter hat doch gesagt, dass er es schon 3 mal abgeschickt hat.
    • Slev1nK
      Slev1nK
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      Dabei seit: 13.12.2008 Beiträge: 4.625
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    • ertzkuh
      ertzkuh
      Global
      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Original von Slev1nK
      Die entscheidene Frage wird hier wohl sein: Hattet ihr vereinbart, dass der Vertrag erst mit beiderseitiger Unterzeichnung des Schriftstückes gültig werden soll?
      Generell können Mietverträge nämlich auch mündlich geschlossen werden und haben dann nicht weniger Wirksamkeit als schriftlich geschlossene Mietverträge. Hier gibt es keine gesetzliche vorgeschriebene Form iSd § 126 BGB.

      Solltet ihr die Schriftform als vertragskonstituierend gewählt haben, könnte der Vertrag gem § 125 S. 2 nichtig sein. Schau auch mal in die §§ 127 I, 126, 130. Weiterhin § 145.

      Schilder der Fall doch mal etwas ausführlicher.
      Ok gut, die Paragraphen hatte ich nicht alle vor Augen.

      Vereinbart ist so eine Sache. Wir haben telefoniert, und er hat erklärt bzw. geschildert, wie es abläuft. Undzwar, dass er ihn mir zuschickt, ich ihn unterzeiche, ich ihm den schicke, er ihn unterzeichnet und mir dann zukommen lässt (ob Kopie oder Original dürfte ja ziemlich Banane sein).

      Da ich auch öfter bei ihm nachgefragt habe, wo denn seine Unterschrift bleibe, ist ja mehr oder weniger auch klar, dass ich auf seine Unterschrift warte. Ich deute das also so, dass mit seiner Aussage am Telefon es so ist, dass die vereinbarte Form die Unterschrift ist und eine mündliche Zusage nicht ausreicht. Demnach müsste der Vertrag nach $125 Satz 2 BGB ja nichtig sein.

      $145 ist klar. Hab ich nun widerrufen. Eine schriftliche Willenserklärung (also seine Unterschrift) fand keinen Zugang bei mir, auch wenn er meinte, er hat das schon 3 mal losgeschickt. §130 dürfte ja dann auch nicht mehr gelten, da ich meine Willenserklärung ja schon wieder widerrufen habe.

      Also kurz und knapp: er hat erklärt, er lässt mir seine Unterschrift zukommen, sodass doch klar sein sollte, dass nur diese als seine Willenserklärung gilt. Diese fand aber keinen Zugang auf meiner Seite.
    • ertzkuh
      ertzkuh
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      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      @ bibersuperstar

      $151 BGB ist sicher nicht einschlägig, wenn unter dem Mietvertrag beide PArteien unterschreiben müssen;) Von Verkehrssitte, dass eine Unterschrift reicht, wird ja wohl kaum die Rede sein.

      Und dass er sagt, er habe das schon 3 mal abgeschickt, tut doch überhaupt nichts zur Sache, wenn ich es nicht erhalten habe, wenn ich das richtig gelernt habe. Zudem habe ich auch nicht zu verschulden, dass es nicht bei mir ankam.
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
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      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.429
      Also ich bin der auffassung, dass du ein angebot abgegeben hast, indem du schfirtlich erlärt hast, du wolltest das haus mieten. Dann hast du deine willenserklärung in den verkehr gebracht. Er hat dieses angebot angenommen. Der vertrag ist wirksam zustande gekommen in dem moment, wo er die annahme erklärt hat und nicht erst, wenn du das ganze zurückbekommen hast.
      Wo du jetzt auf einmal nen widerruf hernimmst, ist mit allerdings schleierhaft.
    • ertzkuh
      ertzkuh
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      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Original von bibersuperstar
      Also ich bin der auffassung, dass du ein angebot abgegeben hast, indem du schfirtlich erlärt hast, du wolltest das haus mieten. Dann hast du deine willenserklärung in den verkehr gebracht. Er hat dieses angebot angenommen. Der vertrag ist wirksam zustande gekommen in dem moment, wo er die annahme erklärt hat und nicht erst, wenn du das ganze zurückbekommen hast.
      Wo du jetzt auf einmal nen widerruf hernimmst, ist mit allerdings schleierhaft.
      Und ich bin der Auffsassung, dass seine Annahme erst bei mir ankommen muss, aber ich habe wie geschrieben keinen unterschriebenen Vertrag bekommen.

      Mal so ganz ohne Gesetze: was mache ich, wenn ich da jetzt vor verschlossener Tür stehe und er sagt "Pech gehabt"? Wo ist da meine Rechtssicherheit? Wenns so wäre, könnte er sich 5 Verträge für den gleichen Zeitraum zuschicken lassen und den aussuchen, wo ihm das Gesicht am besten passt.

      Ich nehme den Widerruf daher, dass ich ihm das gestern schriftlich erklärt habe.
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
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      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.429
      Also mall ganz davon ab von der schriftform, klingt es für mich schon so, dass ihr euch beide einig wart, dass der vertrag zustande kommen sollte. Nen vermieter schickt doch nicht einfach so nen mietvertrag zu? Finde schon, dass er sich sonst treuwidrig verhält. Auch sein verhalten, dass er vorgibt den unterschriebenen vertrag bereits abgeschickt zu haben, spricht dafür, dass der vertrag zustande kommen sollte und es das haus dann nicht nach belieben weitermieten sollte. Habt ihr denn da keine telefonischen absprachen gehabt? Finde das ganze doch sehr komisch, vor allem, weil der vertrag nicht formbedürftig war und auch nicht wirklich ersichtlich ist, dass eine konstitutive schriftform vereinbart worden ist.
    • Slev1nK
      Slev1nK
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      Dabei seit: 13.12.2008 Beiträge: 4.625
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    • ertzkuh
      ertzkuh
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      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Original von bibersuperstar
      Also mall ganz davon ab von der schriftform, klingt es für mich schon so, dass ihr euch beide einig wart, dass der vertrag zustande kommen sollte. Nen vermieter schickt doch nicht einfach so nen mietvertrag zu? Finde schon, dass er sich sonst treuwidrig verhält. Auch sein verhalten, dass er vorgibt den unterschriebenen vertrag bereits abgeschickt zu haben, spricht dafür, dass der vertrag zustande kommen sollte und es das haus dann nicht nach belieben weitermieten sollte. Habt ihr denn da keine telefonischen absprachen gehabt? Finde das ganze doch sehr komisch, vor allem, weil der vertrag nicht formbedürftig war und auch nicht wirklich ersichtlich ist, dass eine konstitutive schriftform vereinbart worden ist.
      Es ist doch beiderseitiges großes Interesse, dass der Vertrag schriftlich festgehalten wird. Ich glaube, das ist bei 4 Seiten relativ klar. Andernfalls wäre meine Auffassung dann, dass wir uns nur darüber einig waren, dass ich das Haus in der und der Zeit miete, aber nicht über die Nebenbedingungen, was dann aber auch impliziert, dass er mir keine 30 % vom Mietpreis abziehen darf, wenn ich ihm kündige.

      Ich versteh dich halt nicht ganz. Klar waren wir dem Anschaun nach einig, dass der Vertrag zustande kommen soll. Aber eben nur soll. Das heißt ja nicht, dass er zustande kommt oder daraus eine Pflicht besteht.
      Telefonische Absprache hatte ich ja schon geschrieben, dass er mir den unterschriebenen Vertrag zukommen lässt.

      Auch wenn ein Mietvertrag nicht formbedürftig ist, schließt das ja nicht aus, dass wir eine Form vereinbart haben bzw. er dies als Bedingung gestellt hat. Und wenn das so ist, dann müssen sich doch beide Seiten drauf berufen können.
      Und welche Firma schließt einen mündlichen Mietvertrag? Würde fast behaupten, da muss man sich überhaupt nicht darauf berufen, dass ein Mietvertrag auch mündlich zustande kommen kann. Und wenn, dann hätte er mir ja alle Bedingungen vorlesen müssen, auf die er sich jetzt beruft (mir 30 % abziehen zu dürfen).
    • ertzkuh
      ertzkuh
      Global
      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Original von Slev1nK
      Original von ertzkuh
      Und ich bin der Auffsassung, dass seine Annahme erst bei mir ankommen muss, aber ich habe wie geschrieben keinen unterschriebenen Vertrag bekommen.
      Dieser Auffassung ist auch § 130 BGB :)
      Allerdings wirft dieser auch weitere Fragen auf, wie z.B. das Abhandenkommen einer Willenserklärung, worum es ja vorliegend geht. Dazu kann ich dir momentan aber leider nichts genaues sagen, da meine Bücher und die jur. Bib. ca 300 km entfernt sind.
      Hm ok, dann ist das so in etwa mein Kenntnisstand, den ich hatte;)

      Und zu der offenen Frage ist mein Kenntnisstand folgender: dass er im Zweifel beweisen muss, dass seine schriftliche Willenserklärung Zugang zu mir fand. Selbst ein Fax mit Sendungsvermerk auf seiner Seite ist - soweit ich weiß - kein Beweis. Auch hat er die Briefe ja nicht mit Einschreiben versand. Aber mehr als das kannst du ohne weitere Recherchen wohl auch nicht sagen, ne?
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.635
      das risiko der übersendung der we trägt er, da er es theoretisch auch bei dir persönlich vorbeibringen könnte.
      sprich, wird der brief geklaut/von der post verschlampt etc etc ist das alles sein "verschulden".

      bei dem fax bin ich mir nicht sicher was ein sendungsvermerk genau ist. (hab noch nie etwas gefaxt)
      sollte dieser jedoch beweisen, dass er das fax verschickt hat, liegt das folgende in deinem risikobereich, sprich du kannst den zugang der we nicht vereiteln indem du ein defektes fax anschließt, den vollen speicher nicht löschst, das papier nicht nachfüllst, whatever.