Mietrechtfrage

    • Ardarandir
      Ardarandir
      Bronze
      Dabei seit: 27.10.2006 Beiträge: 3.216
      Moin
      ich habe ein bischen stress mit meinem Vermieter, unter anderem geht es um die Frage wann denn die Miete bei ihm sein muss. In meinem Vertrag steht, dass "Dieser Betrag ist jeweils im Vorraus bis spätestens zum 1. Werktag eines Monats auf das Konto des Vermieters....zu entrichten. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs des Betrags."
      Nun frage ich mich ob hier §556b BGB mit seinem letztem Satz greift oder ob sich dieser nur auf den zweiten Absatz bezieht. Würde mich Meinungen von fachkundigen freuen :D
  • 24 Antworten
    • BoZbLiNd
      BoZbLiNd
      Global
      Dabei seit: 15.05.2007 Beiträge: 283
      kannst du die frage mit konkretisieren, ich versteh nich was du erwirken willst
    • DrOhnE84
      DrOhnE84
      Bronze
      Dabei seit: 22.08.2006 Beiträge: 957
      Was da im Vertrag steht mit "zum ersten Werktag" ist fuer die Tonne.

      Man kann mit einem Vertrag nicht ein Gesetz aushebeln.

      Heißt: Der Vermieter kann machen was er will. Die Miete muss erst am 3ten W-Tag auf seinem Konto sein.
    • Ardarandir
      Ardarandir
      Bronze
      Dabei seit: 27.10.2006 Beiträge: 3.216
      Original von DrOhnE84
      Was da im Vertrag steht mit "zum ersten Werktag" ist fuer die Tonne.

      Man kann mit einem Vertrag nicht ein Gesetz aushebeln.

      Heißt: Der Vermieter kann machen was er will. Die Miete muss erst am 3ten W-Tag auf seinem Konto sein.
      naja, man kann das ja theoretisch schon frei vereinbaren, wenn sich das ende vom Abs. 2 halt eben nicht auf das was in Abs. 1 steht bezieht

      @BoZbLiNd
      Meine Frage ist ob sich das Ende von Abs. 2 ( "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. ") auch auf das was in Abs. 1 steht bezieht. Ich habe nämlich überhaupt keine Lust meine Miete schon am am 29. oder zu überweisen, da mein Geld ja auch nicht auf Bäumen wächst. Allerdings möchte ich auch definitiv vermeiden von ihm per Anwalt gemahnt zu werden, da dies nur zusätzliche Kosten für mich bedeuten würde, die ich auch definitiv zu tragen hätte, wenn die Klausel aus meinem Vertrag das das geld zum ersten W.-Tag auf seinem Konto sein muss so gültig ist
    • BoZbLiNd
      BoZbLiNd
      Global
      Dabei seit: 15.05.2007 Beiträge: 283
      Original von DrOhnE84
      Was da im Vertrag steht mit "zum ersten Werktag" ist fuer die Tonne.

      Man kann mit einem Vertrag nicht ein Gesetz aushebeln.

      Heißt: Der Vermieter kann machen was er will. Die Miete muss erst am 3ten W-Tag auf seinem Konto sein.
      ok, wenn er das meinte is das richtig^ ;)
      bezieht sich auf 1.


      Fälligkeit der Miete

      Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte, fällig, wie § 556b des Bürgerlichen Gesetzes (BGB) bestimmt. Diese Vorschrift gilt wiederum nur für nach dem 1. September 2001 geschlossene Verträge.
    • Ardarandir
      Ardarandir
      Bronze
      Dabei seit: 27.10.2006 Beiträge: 3.216
      Original von BoZbLiNd
      Original von DrOhnE84
      Was da im Vertrag steht mit "zum ersten Werktag" ist fuer die Tonne.

      Man kann mit einem Vertrag nicht ein Gesetz aushebeln.

      Heißt: Der Vermieter kann machen was er will. Die Miete muss erst am 3ten W-Tag auf seinem Konto sein.
      ok, wenn er das meinte is das richtig^ ;)
      bezieht sich auf 1.


      Fälligkeit der Miete

      Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte, fällig, wie § 556b des Bürgerlichen Gesetzes (BGB) bestimmt. Diese Vorschrift gilt wiederum nur für nach dem 1. September 2001 geschlossene Verträge.
      die frage ist viel mehr ob man das hier vertraglich anders vereinbaren kann. So weit ich das verstanden habe würde das Gesetz so ja nur zählen, wenn im Vertrag nichts zu dem Thema drin stehen würde bzw. wenn die Vertragsklausel ungültig wäre
    • ExtraT
      ExtraT
      Bronze
      Dabei seit: 08.07.2006 Beiträge: 317
      Hab mir auch mal gedanken gemacht. Leider noch kein Mietrecht gehabt. Aber folgendes überlegt.

      1. Könnte vieles dafür sprechen, dass es sich bei den Mietrechtsvorschriften um dispositives Recht handelt. Sprich es kann durch WE (also Vertrag) anderslautend vereinbart werden.

      2. Handelt es sich aber bei den Mietrechtsvorschriften um Vorschriften zu Gunsten des Mieters, also ggf. im Zweifel für den Mieter.

      Tendiere aber dazu, dass die im Mietvertrag vereinbarte Klausel gültig ist!

      Evtl. mal in einschlägiger Literatur nachschauen oder son Online-Anwalt fragen
    • Ardarandir
      Ardarandir
      Bronze
      Dabei seit: 27.10.2006 Beiträge: 3.216
      Original von ExtraT
      Hab mir auch mal gedanken gemacht. Leider noch kein Mietrecht gehabt. Aber folgendes überlegt.

      1. Könnte vieles dafür sprechen, dass es sich bei den Mietrechtsvorschriften um dispositives Recht handelt. Sprich es kann durch WE (also Vertrag) anderslautend vereinbart werden.

      2. Handelt es sich aber bei den Mietrechtsvorschriften um Vorschriften zu Gunsten des Mieters, also ggf. im Zweifel für den Mieter.

      Tendiere aber dazu, dass die im Mietvertrag vereinbarte Klausel gültig ist!

      Evtl. mal in einschlägiger Literatur nachschauen oder son Online-Anwalt fragen
      hmmm die einzige einschläge Literatur die ich zu dem thema besitze ist das BGB :/...aber was kostet denn so ein Online-Anwalt und wie läuft das ab?

      PS: du gehst davon aus das sich das Ende von Abs. 2 nur auf diesen bezieht oder?
    • BoZbLiNd
      BoZbLiNd
      Global
      Dabei seit: 15.05.2007 Beiträge: 283
      Original von ExtraT
      Hab mir auch mal gedanken gemacht. Leider noch kein Mietrecht gehabt. Aber folgendes überlegt.

      1. Könnte vieles dafür sprechen, dass es sich bei den Mietrechtsvorschriften um dispositives Recht handelt. Sprich es kann durch WE (also Vertrag) anderslautend vereinbart werden.

      2. Handelt es sich aber bei den Mietrechtsvorschriften um Vorschriften zu Gunsten des Mieters, also ggf. im Zweifel für den Mieter.

      Tendiere aber dazu, dass die im Mietvertrag vereinbarte Klausel gültig ist!

      Evtl. mal in einschlägiger Literatur nachschauen oder son Online-Anwalt fragen
      jo, hab auch kein mietrecht gehabt(1.semster)
      aber: ich glaube man kann ja keinen vertrag schliessen, der einen paragraphen umgeht?so weit geht die privatautonomie nicht oder irre ich mich? ?(

      allerdings sind die argumente, die fuer die gueltigkeit der klausel im vertrag sprechen auch ueberzeugend
    • KiliHH
      KiliHH
      Bronze
      Dabei seit: 23.04.2007 Beiträge: 4.226
      +
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Absatz 1 ist nicht dispositiv, erst recht nicht, wenn es zum Nachteil des Mieters gereichen würde. Absatz 2 hat überhaupt NICHTS damit zu tun.
      Bin btw Jurastudent und hatte auch bereits Mietrecht.

      edit: Bei wiederholtem Verzug der Mietzahlung kann es auch zu fristloser Kündigung kommen. Der Verzug wiederrum richtet sich nach I.
    • Ardarandir
      Ardarandir
      Bronze
      Dabei seit: 27.10.2006 Beiträge: 3.216
      Original von KiliHH
      Original von ExtraT
      Hab mir auch mal gedanken gemacht. Leider noch kein Mietrecht gehabt. Aber folgendes überlegt.

      1. Könnte vieles dafür sprechen, dass es sich bei den Mietrechtsvorschriften um dispositives Recht handelt. Sprich es kann durch WE (also Vertrag) anderslautend vereinbart werden.

      2. Handelt es sich aber bei den Mietrechtsvorschriften um Vorschriften zu Gunsten des Mieters, also ggf. im Zweifel für den Mieter.

      Tendiere aber dazu, dass die im Mietvertrag vereinbarte Klausel gültig ist!

      Evtl. mal in einschlägiger Literatur nachschauen oder son Online-Anwalt fragen
      Als Jurastudent würde ich dann doch eher emphelen einen Anwalt zu fragen und dem eine Stunde zu bezahlen. ;)
      Als BWL Student frage ich mich ob das ökonomisch zu sinnvoll ist, da mir das ganze eh auf ne Kündigung in absehbarer Zeit hinauszulaufen scheint ;)

      @eplc wenn es nicht dispositiv ist heißt das, dass man es vertraglich nicht anders vereinbaren kann als es im Gesetz steht?
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Richtig, nicht dispositiv = zwingend und somit nicht durch Vertrag abdingbar.
    • Indy1701e
      Indy1701e
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.334
      afaik ist §556b I BGB abdingbar, heißt also, dass Abs. 2 S. 2 keine Anwendung auf Abs. 1 findet.
      Außerdem steht ja auch drin, dass die Miete spätestens bis zum 3. Werktag zu entrichten ist.

      Der Mieter hat hier leider eine Vorleistungspflicht, heißt also, er muss die Miete im Vorraus entrichten. Auch hier kann man natürlich etwas anderes Vereinbaren.
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Original von Indy1701e
      afaik ist §556B I BGB abdingbar, heißt also, dass Abs. 2 S. 2 keine Anwendung auf Abs. 1 findet.
      Außerdem steht ja auch drin, dass die Miete spätestens bis zum 3. Werktag zu entrichten ist.
      Hmm, du meinst also, dass es selbst dann abdingbar ist, wenn es zum Nachteil des Mieters führt? Kann mir das nur schwer vorstellen. Auf der anderen Seite ist "spätestens" schon ein Hinweis, jo.
    • Indy1701e
      Indy1701e
      Bronze
      Dabei seit: 16.07.2007 Beiträge: 40.334
      Original von eplc
      Original von Indy1701e
      afaik ist §556B I BGB abdingbar, heißt also, dass Abs. 2 S. 2 keine Anwendung auf Abs. 1 findet.
      Außerdem steht ja auch drin, dass die Miete spätestens bis zum 3. Werktag zu entrichten ist.
      Hmm, du meinst also, dass es selbst dann abdingbar ist, wenn es zum Nachteil des Mieters führt? Kann mir das nur schwer vorstellen. Auf der anderen Seite ist "spätestens" schon ein Hinweis, jo.
      Also der Palandt sagt es ist abdingbar, so lange nicht gegen die §§305ff. und §242 verstoßen wird.
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Original von Indy1701e
      Original von eplc
      Original von Indy1701e
      afaik ist §556B I BGB abdingbar, heißt also, dass Abs. 2 S. 2 keine Anwendung auf Abs. 1 findet.
      Außerdem steht ja auch drin, dass die Miete spätestens bis zum 3. Werktag zu entrichten ist.
      Hmm, du meinst also, dass es selbst dann abdingbar ist, wenn es zum Nachteil des Mieters führt? Kann mir das nur schwer vorstellen. Auf der anderen Seite ist "spätestens" schon ein Hinweis, jo.
      Also der Palandt sagt es ist abdingbar, so lange nicht gegen die §§305ff. und §242 verstoßen wird.
      Dann hat mein Prof. mich vermutlich mit ner fiesen Mindermeinung belogen. =(
    • Kaos
      Kaos
      Bronze
      Dabei seit: 01.04.2006 Beiträge: 3.569
      Grundsätzlich würd ich auf Antworten hier im Forum wenig geben Jurastudenten labern viel Müll (zumindest die in den frühen Semestern) und jemand mit abgeschlossenem Studium wird Dir sagen, dass er leider keine Rechtsberatung geben darf.

      Grundsätzlich würd ich mir überlegen ob ich wegen so ner Kleinigkeit wirklich Stress mit dem Vermietern riskieren will gehen Dir ja keine Millionen verloren.. Kommt halt immer drauf an wie das Verhältnis sonst so ist und ob er Dir auch irgendwo entegenkommt. Aber Stress wegen sowas anfangen ist meist der Anfang vom Ende
    • Ardarandir
      Ardarandir
      Bronze
      Dabei seit: 27.10.2006 Beiträge: 3.216
      Original von Kaos
      Grundsätzlich würd ich auf Antworten hier im Forum wenig geben Jurastudenten labern viel Müll (zumindest die in den frühen Semestern) und jemand mit abgeschlossenem Studium wird Dir sagen, dass er leider keine Rechtsberatung geben darf.

      Grundsätzlich würd ich mir überlegen ob ich wegen so ner Kleinigkeit wirklich Stress mit dem Vermietern riskieren will gehen Dir ja keine Millionen verloren.. Kommt halt immer drauf an wie das Verhältnis sonst so ist und ob er Dir auch irgendwo entegenkommt. Aber Stress wegen sowas anfangen ist meist der Anfang vom Ende
      wie ich oben schon erwähnt hab scheint mir der Gang zum Anwalt unverhältnismäßig zu sein, weil es noch einige andere differenzen gibt und es wohl eh auf eine kündigung rausläuft
    • ExtraT
      ExtraT
      Bronze
      Dabei seit: 08.07.2006 Beiträge: 317
      So hier noch mal nen Skrip von nem Prof gefunden. Sagt auf Seite 6 (ungefähr in der Mitte) das § 556b I tatsächlich dispositiv ist. Somit ist die getroffene Vereinbarung im Mietvertrag wohl wirksam!

      http://www.jura.uni-augsburg.de/prof/becker/lehre_studium/ss08/vl_so_pr_I_scholz/Materialien/vl_so_pr_I_scholz_vorl/vl_so_pr_I_skript_1_scholz.pdf

      Online Anwälte findet man bei

      http://www.anwalt.de/rechtsberatung/online.php

      Ach und zu dem Kollegen der meint Jurastudenten sollte man nichts glauben. Ich denke wenn OP hier fragt ist ihm schon klar das keine Volljuristen hier antworten. Und natürlich versuchen wir ihm nach bestem Wissen und Gewissen zu helfen. Aber natürlich ohne Gewähr ;-)
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