Stand des Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich Glücksspielstaatsvertrag

    • eagle123
      eagle123
      Bronze
      Dabei seit: 28.04.2006 Beiträge: 238
      Da man ja leider seit Anfang letzten Jahre nichts mehr darüber gehört hat, habe ich mal eine Anfrage zu dem Thema bei der EU-Kommission gestellt. Auf meine Mail bekam ich folgende Antwort, die ich euch nicht vorenthalten möchte. Vielleicht interessierts ja wen. So wie ich das lese, sind die Jungs weiter auf unserer Seite und das Verfahren soll wohl weitergeführt werden.

      Gruß eagle123



      Betreff: Vertragsverletzungsverfahren 2007/4866 Deutschland – Verbot von Glücksspielen im Internet

      Sehr geehrter Herr XXX,

      vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Februar 2009 betreffend das Vertragsverletzungsverfahren 2007/4866 gegen Deutschland.

      Wie Sie wissen, übermittelte die Kommission Deutschland am 1. Februar 2008 infolge zahlreicher Beschwerden ein Aufforderungsschreiben, das sich u.a. auch auf das Verbot von Glücksspielen im Internet bezog. Am 17. März 2008 bat Deutschland um eine Verlängerung der Antwortfrist und antwortete schließlich am 22. Mai 2008. In ihrer Antwort wiesen die deutschen Behörden nachdrücklich darauf hin, dass ihre neuen, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften den legitimen Zielen der Bekämpfung der Spielsucht, des Schutzes von Minderjährigen sowie der Bekämpfung von Betrug und Kriminalität angemessen, erforderlich, verhältnismäßig und konsequent und folglich nach Artikel 43 und 49 EG-Vertrag gerechtfertigt sind.

      Derzeit prüfen die Kommissionsdienststellen die Antwort an die deutschen Behörden und gedenken, die nächste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Es ist nicht mit weiteren Entwicklungen in den nächsten Monaten zu rechnen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Konstantinos DIMITRIADIS
      European Commission
      Principal Administrator
      DG MARKT.E2 - Services II
      Rue du Spa 2, 6/32
      B-1049 Brussels
      Phone: 02/29.65720
  • 1 Antwort
    • cobby
      cobby
      Silber
      Dabei seit: 14.09.2007 Beiträge: 812
      das dauert noch Jahre bis es zu einer endgültigen Regelung kommt. Aber viel wichtiger ist doch, dass es nur zum Guten für uns ausfallen kann, da selbst wenn die EU Kommission versagt wir wie bisher weiterzoggen können ;)

      Ich frag mich halt immer wieviel Zeit ich für Theorie aufwenden soll. Ich mach gut 30€ die Stunde (für mich ist das viel! ;) und da frägt man sich dann schon ob man die wertvolle Zeit für Pokern oder Theorie aufwenden soll :rolleyes: