Österreich - Ministerialentwurf zur Novelle des Glücksspielgesetzes

    • Andi197612
      Andi197612
      Bronze
      Dabei seit: 30.07.2006 Beiträge: 357
      Die Planungen für eine Novelle zum Glücksspiegesetz sind schon weit fortgeschritten, so sind bereits die Stellungnahmen zum Ministerialentwurf eingegangen und es scheint so als ob eine entsprechende Regierungsvorlage unmittelbar bevorsteht.

      vgl hiezu http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00003/pmh.shtml

      Problematisch erscheint nunmehr, dass im geplanten §1 Abs 2 GSpG - Poker ausdrücklich als Glückspiel zu gelten hat. Das Gesetz soll hier der Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2000/17/0201 vom 8.9.2005) folgen. In den §§50ff finden sich nunmehr vereinzelte Tatbestände die sowohl Anbieter ohne Konzession in Österreich, Teilnehmer und vor allem Kreditistitute die Zahlungen an etweiige Anbieter weiterleiten mit einer Verwaltungsstrafe belegen.
      Es stellt sich für mich daher die Frage wie einerseits die Anbieter andererseits Neteller uä darauf reagieren werden.

      Zwar bin ich nach wie vor der Auffassung dass eine solche Gesetzgebung den Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft widerspricht (vgl hierzu meine Ausführungen unter Pokern als Jurastudent seit dem 1.1.08) jedoch wird sich zeigen ob dies für uns in absehbarer Zeit nicht doch zu einem Nachteil führen wird.

      Nicht unerwähnt sollte bleiben dass führende Juristen wie Bydlinski, Janko und Leidenmüller zwar die Problematik des geplanten Gestzes sowohl aus der Sicht des geltenden österreichischen Verfassungsrechts als auch des Gemeinschaftsrechts thematisieren aber in keinster Weise darauf eingegangen wird ob nun Poker als Glückspiel zu bewerten ist oder nicht. Wird auch eine interessante Entwicklung für die bestehenden Einrichtungen des CCC.

      Ich hoffe auf eine interssante Diskussion zu diesem Thema
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