[tagesschau] Online-Glücksspiel bald verboten?

    • dakra
      dakra
      Bronze
      Dabei seit: 14.03.2005 Beiträge: 36
      jFYI: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6190488_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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      Ministerpräsidenten tagen in Berlin
      Online-Glücksspiel bald verboten?

      Zum umfangreichen Programm, das die Ministerpräsidenten der Länder heute bewältigen wollen, gehört auch die Zukunft des staatlichen Glücksspiel-Monopols. Die staatlichen Glücksspielgesellschaften führen von den Wetteinsätzen vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Landeskassen ab. Damit werden unter anderem soziale Projekte unterstützt. Das Monopol war jedoch vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt worden. Das bisherige staatliche Sportwetten-Monopol erklärten die Richter im März für verfassungswidrig. Auch die EU kritisiert das Monopol.

      Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, dessen Land derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-
      konferenz hat, hält den Fortbestand des staatlichen Monopols für unverzichtbar. Seiner Ansicht nach würde ein beliebiger Wettbewerb mit nationalen und internationalen Anbietern zu einer enormen Ausweitung von Spiel- und Wettmöglichkeiten führen. Möglicherweise wird die Ministerpräsidentenkonferenz eine Entscheidung über den Glücksspiel-Staatsvertrag aber noch auf Eis legen. Es soll geprüft werden, ob eine noch ausstehende Entscheidung des EU-Gerichtshofes zum Glücksspiel in Italien abgewartet werden kann.

      Mit Spannung wird die Entscheidung der Länderschefs zu Glücksspielen im Internet erwartet. ßbereinstimmenden Presseberichten zufolge wollen die Länder Online-Glücksspiele und auch Sportwetten per SMS verbieten. Dies würde vor allem private Anbieter treffen, für die eine ßbergangsfrist von einem Jahr vorgesehen ist.
      Föderalismusreform II.

      Desweiteren beschäftigen sich die Ministerpräsidenten mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform. Ziel ist es, die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag über die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung dieser zweiten Reformstufe entscheiden. SPD-Fraktionschef Struck soll auf Bundesseite den Vorsitz der Kommission übernehmen. Die Länderseite will Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger führen. Dieser geht von einer dreijährigen Kommissionsarbeit aus.

      Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte für die zweite Stufe der Föderalismusreform eine wirksame Schuldenbegrenzung für die Haushalte der Bundesländer. "Wenn die Zahl der Steuerzahler aber sinkt, ist eine wachsende Verschuldung der Weg in den Ruin", sagte er im sächsischen Landtag. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verlangte Grenzen bei der Subventionierung ärmerer Bundesländer durch die reicheren.
  • 15 Antworten
    • Hugh57
      Hugh57
      Bronze
      Dabei seit: 05.07.2005 Beiträge: 10.620
      15:1 Stimmen für den Vertrag.

      Er wurde wohl somit beschlossen :rolleyes:
    • havox
      havox
      Bronze
      Dabei seit: 01.03.2005 Beiträge: 4.372
      Original von Hugh57
      15:1 Stimmen für den Vertrag.

      Er wurde wohl somit beschlossen :rolleyes:
      stimmt imho allein deswegen nicht, weil alle länder zustimmen müßten...
      mal davon ab wird es hier im endeffekt eh auf die EU-entscheidung ankommen, die wie beschrieben wegen italien sowieso kommen wird...
    • Hugh57
      Hugh57
      Bronze
      Dabei seit: 05.07.2005 Beiträge: 10.620
    • Crouch123
      Crouch123
      Bronze
      Dabei seit: 11.07.2006 Beiträge: 751
      Original von presseportal.de!

      13.12.2006 - 15:50 Uhr, Verband der Lottovermittler Pressemappe [Pressemappe]

      Berlin (ots) -


      - Länder erkennen EU-Hoheit an
      - Verband der Lottovermittler begrüßt Vertagung
      - Suchtgefahren von Lotterien wissenschaftlich widerlegt

      Die Ministerpräsidenten haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag
      nicht wie geplant heute unterzeichnet. Die Entscheidung wurde
      stattdessen auf 2007 vertagt. "Die Hardliner konnten sich letztlich
      nicht durchsetzen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Verhinderung
      dieses Vertrags," so Norman Faber, Präsident des Verbandes der
      Lottovermittler: "Die Diskussionen zum neuen Staatsvertrag werden
      sich künftig auf die wirklich suchtgefährdenden Glücksspiele
      konzentrieren können."

      Faber bezeichnete es als illusorisch, die Differenzen der Länder -
      wie in der Beschlussvorlage angekündigt - "jetzt auf dem Postweg
      beizulegen." Zudem hätten die Länder 'erstmals anerkannt, dass die
      Entscheidung letztlich bei der EU liege: "Dort wird der Entwurf
      bekanntlich sehr kritisch gesehen."

      Der Verband der Lottovermittler hatte sich intensiv dafür
      eingesetzt, Lotto nicht unter dem Vorwand der Suchtgefahr mit
      suchtgefährlichen Glücksspielen in einen Topf zu werfen. Erst am
      vergangenen Montag hatte das Bremer Institut für Drogenforschung
      (BISDRO) eine repräsentative Studie zu Suchtgefahren bei Lotterien
      vorgestellt, die eine solche Behauptung eindeutig wissenschaftlich
      widerlegt. Der bisherige Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages hätte
      aufgrund seiner suchtpräventiven Regelungen unter anderem für Lotto
      und Lotterien die Einnahmen der Länder um mindestens eine Milliarde
      Euro pro Jahr verringert, mehr als 55.000 Arbeitsplätze vernichtet
      und Sport, Wohlfahrt und Kultur jährlich 600 Millionen Euro entzogen.
      Zudem bestehen gegen den Entwurf erhebliche europa- und
      verfassungsrechtliche Bedenken. Der heute vorliegende Entwurf war in
      den vergangenen Wochen weiter verschärft worden; ein
      Anhörungsverfahren hatte sich auf eine grundlegend andere Fassung
      bezogen.

      "Wir werden uns weiterhin konstruktiv an der Debatte über die
      Zukunft des deutschen Lottos beteiligen," kündigte Faber an. Es lägen
      bereits zahlreiche Gesprächswünsche aus den Länderparlamenten vor:
      "Lotto und Lotterien müssen von den geplanten drastischen Werbe- und
      Vertriebsbeschränkungen ausgenommen werden; für derartige
      Restriktionen gibt es weder eine sachliche noch eine rechtliche
      Grundlage. Stattdessen würde immenser Schaden für den deutschen
      Sport, die Kultur und unsere Wirtschaft entstehen." Das sei
      inzwischen vielen Politikern klar geworden. "Wir haben Zeit gewonnen.
      Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten ermöglicht eine
      gründliche Debatte."
    • pKay
      pKay
      Black
      Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 7.163
      pwnt.
    • Krach-Bumm-Ente
      Krach-Bumm-Ente
      Black
      Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 10.401
      was wäre wenn? wie will der staat onlinepoker unterbinden? wie die amis? die spielen doch aber auch noch auf anderen seiten.
    • JSFan
      JSFan
      Black
      Dabei seit: 30.01.2005 Beiträge: 1.438
      abwarten, cool bleiben, mal sehen was passiert und wann
    • MeZZo
      MeZZo
      Silber
      Dabei seit: 12.04.2005 Beiträge: 916
      Hm.. also ich hab das grad kurz überflogen, da gehts doch eigentlich hauptsächlich um Lotto und das Sportwettenmonopol. Und das is doch schon immer so? ?( , deshalb wurde doch betandwin.de verboten oder?

      Und Online-Poker is ja im Prinzip so oder so verboten? ;o

      Naja.. kA.. kenn mich da net so aus :)
    • funmaker
      funmaker
      Global
      Dabei seit: 04.01.2006 Beiträge: 7.367
      Richtig! Der Staat muss uns das Pokern verbieten, da man süchtig wird! Weitere Projekte werden demnächst von der Bundesregierung in Angriff genommen. McDonalds und Burger King müssen ihre Filialen ab 2007 schliessen, da sie verantwortlich für Fressucht, ßbergewicht, Herzerkrangungen u.ä. sind. Alle Spielotheken (besonders die von Herrn Gauselmann) müssen umgehend schliessen, da die Besucher verarmen und es dadurch zu familiären Problemen kommt. Alle Schmuddelmagazine müssen ab Montag aus den Regalen entfernt werden, da diese langfristig zur Sexsucht und zur Abkehr von der eigenen Frau führen. Coca Cola und Freunde müssen sich schnellstens von der kalorienhaltigen Brause abwenden und nur noch Wasser produzieren, denn Cola macht unsere Kinder fett und dumm!

      Ich finde es gut, wenn sich der Staat um seine Bürger kümmert. Sie vor allem bewahrt, was schlecht für sie ist. Ach ja, und ab 1.1.07 wird dann allen Bürgern das Gehirn entfernt, weil man dass nicht mehr braucht, da man nicht mehr selbst überlegen muss was gut oder schlecht für einen ist.

      Also: habt keine Angst vor der (Poker)zukunft. Und meine Freundin Nina Ruge hat doch Recht: ALLES WIRD GUT !
    • JimColonia
      JimColonia
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 8.134
      als wenn es in unserem land nicht schon genug probleme gibt, widmen sich die herren und damen volksverteter um potenzielle Spielsüchtige.... :rolleyes:

      ich sach mal so: "Could be worse"
    • Doneit
      Doneit
      Bronze
      Dabei seit: 11.07.2006 Beiträge: 557
      Tja so ist das halt wenn man die Abstimmen läßt , die von einem Gesetz selber profitieren. Ist irgendwo so wie Kinder abstimmen lassen ob sie mehr Taschengeld brauchen.
    • karnikl
      karnikl
      Bronze
      Dabei seit: 28.11.2005 Beiträge: 383
      Die haben sich zuviele TuffFish Videos reingezogen. ;)
    • McKanthy
      McKanthy
      Bronze
      Dabei seit: 30.07.2005 Beiträge: 453
      Hier gibt es auch schon einen Thread zu diesem Thema
      Legalität???
    • Korn
      Korn
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2005 Beiträge: 12.511
      Original von funmaker
      Richtig! Der Staat muss uns das Pokern verbieten, da man süchtig wird! Weitere Projekte werden demnächst von der Bundesregierung in Angriff genommen. McDonalds und Burger King müssen ihre Filialen ab 2007 schliessen, da sie verantwortlich für Fressucht, ßbergewicht, Herzerkrangungen u.ä. sind. Alle Spielotheken (besonders die von Herrn Gauselmann) müssen umgehend schliessen, da die Besucher verarmen und es dadurch zu familiären Problemen kommt. Alle Schmuddelmagazine müssen ab Montag aus den Regalen entfernt werden, da diese langfristig zur Sexsucht und zur Abkehr von der eigenen Frau führen. Coca Cola und Freunde müssen sich schnellstens von der kalorienhaltigen Brause abwenden und nur noch Wasser produzieren, denn Cola macht unsere Kinder fett und dumm!

      Ich finde es gut, wenn sich der Staat um seine Bürger kümmert. Sie vor allem bewahrt, was schlecht für sie ist. Ach ja, und ab 1.1.07 wird dann allen Bürgern das Gehirn entfernt, weil man dass nicht mehr braucht, da man nicht mehr selbst überlegen muss was gut oder schlecht für einen ist.

      Also: habt keine Angst vor der (Poker)zukunft. Und meine Freundin Nina Ruge hat doch Recht: ALLES WIRD GUT !
      Sowas von #2
    • SunTzu81
      SunTzu81
      Black
      Dabei seit: 08.08.2006 Beiträge: 1.646
      Original von funmaker
      Richtig! Der Staat muss uns das Pokern verbieten, da man süchtig wird! Weitere Projekte werden demnächst von der Bundesregierung in Angriff genommen. McDonalds und Burger King müssen ihre Filialen ab 2007 schliessen, da sie verantwortlich für Fressucht, ßbergewicht, Herzerkrangungen u.ä. sind. Alle Spielotheken (besonders die von Herrn Gauselmann) müssen umgehend schliessen, da die Besucher verarmen und es dadurch zu familiären Problemen kommt. Alle Schmuddelmagazine müssen ab Montag aus den Regalen entfernt werden, da diese langfristig zur Sexsucht und zur Abkehr von der eigenen Frau führen. Coca Cola und Freunde müssen sich schnellstens von der kalorienhaltigen Brause abwenden und nur noch Wasser produzieren, denn Cola macht unsere Kinder fett und dumm!

      Ich finde es gut, wenn sich der Staat um seine Bürger kümmert. Sie vor allem bewahrt, was schlecht für sie ist. Ach ja, und ab 1.1.07 wird dann allen Bürgern das Gehirn entfernt, weil man dass nicht mehr braucht, da man nicht mehr selbst überlegen muss was gut oder schlecht für einen ist.

      Also: habt keine Angst vor der (Poker)zukunft. Und meine Freundin Nina Ruge hat doch Recht: ALLES WIRD GUT !
      Da muss ich irgendwie an Farin Urlaub denken :D
      Lieber Staat! *g*