Gericht hält Wehrpfilicht für verfassungswidrig!

    • Pokersaft
      Pokersaft
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 02.03.2006 Beiträge: 25.216
      Hi,

      ich zitiere hier diesen Artikel: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1307917.html

      Keine bürgerliche Pflichtengleichheit:
      Gericht hält Wehrdienst für verfassungswidrig

      Nur noch ein kleiner Teil der jungen Männer in Deutschland muss Wehr- oder Ersatzdienst leisten. Von Gleichbehandlung könne keine Rede mehr sein, urteilte ein Kölner Gericht.

      Das Bundesverfassungsgericht muss die derzeitige Praxis der Einberufung von Wehrpflichtigen überprüfen. Das Verwaltungsgericht Köln hält das Verfahren für grundgesetzwidrig und hat deshalb die Einberufung von zwei jungen Männern zur Bundeswehr ausgesetzt. Gleichzeitig riefen die Kölner Richter Karlsruhe zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Einberufungspraxis an, wie am Mittwoch ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte. Bei der gegenwärtigen Praxis würden so wenige junge Männer einberufen, dass von einer allgemeinen Durchsetzung der Wehrpflicht für einen bestimmten Jahrgang nicht mehr die Rede sein könne, erläuterte der Sprecher.

      Die beiden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (AZ: 8 K 5791/08 und 8 K 5913/08) stammen bereits vom Dezember 2008, waren aber damals nicht veröffentlicht worden. In der Entscheidung heißt es: «Eine bürgerliche Pflichtengleichheit ist nur gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass Wehrpflichtige umfassend und gleichmäßig herangezogen werden.» Das sei aber nicht mehr der Fall. Nur noch eine «Minderheit» leiste Wehrdienst, der Rest sei davon befreit. «So kann von einer gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden», heißt es in dem Vorlagebeschluss.

      Jeder Zweite wird ausgemustert

      Im Jahr 2007 wurden 67.834 junge Männer zum Grundwehrdienst eingezogen, zitierte der Gerichtssprecher Zahlen aus dem Kölner Beschluss. 1998 waren es noch 160.425 Einberufungen gewesen. Vor fünf Jahren waren die Tauglichkeitskriterien verschärft worden. Etwa jeder Zweite wird inzwischen ausgemustert.

      Die für das Wehrpflichtrecht zuständige Kammer des Kölner Gerichts halte die Einberufungspraxis schon lange für grundgesetzwidrig und habe deshalb vor Jahren schon einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen, ergänzte der Sprecher. Eine Entscheidung habe es allerdings nicht gegeben, weil der Kläger vorher aus dem Wehrpflichtigenalter herausgewachsen war.

      SPD-Politiker spricht von Willkür

      «Unter der vorherrschenden Einberufungswillkür haben junge Männer zu leiden, die sich in ihrem beruflichen Ausbildungsweg blockiert sehen», kritisierte der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Andreas Weigel, im «Handelsblatt». Weiter wird der SPD-Politiker mit den Worten zitiert: «Der Verteidigungsminister sollte weniger Energie darauf verwenden, sich Maßnahmen zur Rettung der Wehrpflicht auszudenken, als lieber die konsequente Transformation der Streitkräfte in eine moderne Freiwilligenarmee in Angriff nehmen.»

      Die Bundesregierung teilt dagegen die Bedenken der Kölner Verwaltungsrichter nicht. Maßstab für die Wehrgerechtigkeit sei nicht die gesamte Jahrgangsstärke, zitiert das «Handelsblatt» aus einer Mitteilung an den Bundestag, «sondern nur der Teil, der nach dem Willen des Gesetzgebers für eine Heranziehung zum Grundwehrdienst zur Verfügung steht.»

      Dass immer weniger Grundwehrdienstleistende einberufen werden, entspricht dem politischen Willen. Für 2010 sehen die Planungen der Bundeswehr eine Personalstärke von rund 250.000 Soldaten vor, zu Zeiten des Kalten Krieges waren es rund eine halbe Million. FDP und Grüne fordern daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Die SPD will grundsätzlich an ihr festhalten, nach einem Parteitagsbeschluss aber dennoch nur noch Freiwillige einziehen. (dpa/AP)




      Wurde auch langsam mal Zeit, ich hoffe das BVerfG sieht die Sache genauso und es muss eine gerechte Lösung gefunden werden. Ich denke es ist Konsens, dass der Zivildienst sehr wichtig für unsere Gesellschaft ist.

      Mein Vorschlag wäre: Alle Jungen Menschen müssen bis 23 Jahren einen Zivildienst absolvieren, bis auf Mütter die früh Kinder bekommen haben (müsste man noch genauer formulieren)


      Nun was hat das für Auswirkungen auf alle die zukünftig gemustert werden?

      - Fakt ist, ein Gesetz kann nur vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt werden, d.h. wer jetzt eingezogen wird, muss wohl oder übel noch leisten, oder sich der Klage anschließen (sofern das geht)

      - Selbst wenn das BVerfG das Ganze kippt, wird die Wehrpflicht wohl sehr wahrscheinlich nicht von heute auf morgen fallen, sondern das BVerfG weist den Gesetzgeber lediglich an, sich eine neue gerechte und für alle gleiche Regelung auszudenken.


      Ich denke in 2-3 Jahren sind wir die Wehrpflicht in dieser Form endlich los.
  • 51 Antworten
    • jojo1983
      jojo1983
      Bronze
      Dabei seit: 02.11.2007 Beiträge: 2.299
      für mich leider zu spät :( naja sind ja nur noch 1,5 jahre thw X(
    • mcashraf
      mcashraf
      Silber
      Dabei seit: 18.08.2006 Beiträge: 12.353
      Damit wurde also bestätigt, was die FDP seit zig Jahren immer wieder gesagt und gefordert hat.

      Sehr schön.
    • RaiserBlade
      RaiserBlade
      Bronze
      Dabei seit: 17.10.2007 Beiträge: 5.759
      So willkürlich wie es dort seit Jahren zuging fand ich das wirklich eine Schweinerei.
      Im Prinzip ist das mit der Wehrpflich mmn eine gute Sache, wenn wirklich jeder auch mal zur Musterung antanzen muss und nicht nach Lust und Laune ausgemustert wird.
      In Zukunft werden die Jugendlichen in Deutschland eben eine Lebenserfahrung weniger machen dürfen und das Gesundheitssystem wird ohne Zivis wohl noch schneller zusammenbrechen.

      In 15 Jahren haben wir dann noch 3 Panzer, 50 Soldaten und werden von Estland überollt :rolleyes:
    • jonny2times
      jonny2times
      Bronze
      Dabei seit: 26.07.2008 Beiträge: 495
      Original von RaiserBlade
      So willkürlich wie es dort seit Jahren zuging fand ich das wirklich eine Schweinerei.
      Im Prinzip ist das mit der Wehrpflich mmn eine gute Sache, wenn wirklich jeder auch mal zur Musterung antanzen muss und nicht nach Lust und Laune ausgemustert wird.
      In Zukunft werden die Jugendlichen in Deutschland eben eine Lebenserfahrung weniger machen dürfen und das Gesundheitssystem wird ohne Zivis wohl noch schneller zusammenbrechen.

      In 15 Jahren haben wir dann noch 3 Panzer, 50 Soldaten und werden von Estland überollt :rolleyes:
      ich liebe die jungs, die immer schreien, wir bräuchten ne riesen bundeswehr. immerhin könnte ja morgen frankfreich das saarland zurückhaben wollen. oder england fliegt mir lancaster-bombern über berlin... herrlich. einfach nich mehr zeitgemäß die scheiße! punkt!
    • LilRazor
      LilRazor
      Bronze
      Dabei seit: 29.04.2008 Beiträge: 1.502
      Original von mcashraf
      Damit wurde also bestätigt, was die FDP seit zig Jahren immer wieder gesagt und gefordert hat.

      Sehr schön.
      FDP ftw! ;)
    • Yagrim
      Yagrim
      Bronze
      Dabei seit: 11.03.2007 Beiträge: 531
      Und warum herrscht diese Ungleichheit bei der Musterung? Weil die Wehrpflicht eigentlich völlig veraltet und sinnlos ist.

      Faktisch sieht's doch so aus, dass es in unserer Generation innerhalb Westeuropas keinen Krieg geben wird, sollte alles im Rahmen bleiben. Dementsprechend ist es überflüssig, dass Deutschlands Männer (auch so ein Thema btw: Warum nur Männer?) zum Dienst an der Waffe antreten müssen. Noch dazu kommt, dass viele die zur Bundeswehr eingezogen werden würden, dann Zivi machen, was imo für die Gesellschaft und angesichts der Tatsache, dass es zu wenige Leute gibt, die sowas beruflich machen, eh besser ist.

      Viel sinnvoller wäre es doch endlich eine vernünftige Berufsarmee aufzustellen. Eine kleine, schlagkräftige, gut ausgebildete und v.a. gut ausgerüstete Armee für Auslandseinsätze im Rahmen der NATO. Freiwillige sollte es genug geben.

      Aber ich will mich mal nicht beschweren. Ich bin auch ausgemustert worden, und der Grund dafür war, nunja, etwas haarsträubend :rolleyes:
      Böse drum bin ich aber nicht :D
    • maechtigerHarry
      maechtigerHarry
      Bronze
      Dabei seit: 02.07.2007 Beiträge: 5.596
      Die Wehrpflicht ist veraltet und in jeglicher Hinsicht ungerecht.

      - Warum werden Leute ausgemustert wenn bereits 2 Brüder den Wehrdienst geleistet haben?
      Vllt wenn 2 im Krieg gefallen wären ok, aber ansonsten seh ich darin nur mehr oder Willkürliche Ungerechtigkeit.

      - Warum müssen Mädchen und Frauen keinen Wehrdienst oder Wehrersatzdienst ableisten?
      Total veraltet. Frauen sind heute gleichberechtigt, sollten also auch die selben Pflichten haben.

      - Warum müssen Leute wegen Kleinigkeiten (Bei mir Heuschnupfen zb.) den Dienst nicht ableisten.
      Ist doch Schwachsinn. Man hätte ja für die meisten passende Stellen finden können.

      Meiner Meinung nach gehört das System reformiert oder abgeschafft. Ich tendiere sehr schwer dazu die Wehrpflicht einfach abzuschaffen.
      Das Geld was man einspart kann genutzt werden um einen Teil der Mehrkosten aufzufangen die durch den Wegfall des Zivildienstes entstehen.
      Ich mein ich hatte das Glück ausgemustert zu werden und fast alle meine Freunde und bekannten auch. Aber allein das die Mehrheit der bekannten ausgemustert wurde zeigt doch wie die aktuelle Einberufungspraxis ist.
    • heltar
      heltar
      Bronze
      Dabei seit: 02.06.2006 Beiträge: 2.780
      Joa, Wehrpflicht abschaffen, soziales Jahr (bzw. 9 Monate) einführen. Auch für Frauen.

      Das ist imho sinnvoll und gerecht.
    • LordPC
      LordPC
      Bronze
      Dabei seit: 24.06.2007 Beiträge: 677
      Original von heltar
      Joa, Wehrpflicht abschaffen, soziales Jahr (bzw. 9 Monate) einführen. Auch für Frauen.

      Das ist imho sinnvoll und gerecht.
      ganz meine meinung
      da herrscht soviel willkür - kontakt zu ärzten, iwelche tricks was weiß ichn man hört auch immer wieder von leuten die einfach nicht einberufen wurden un so kram alles quatsch
      un wieso muss jemand der ne allergie hat oder ka was weiß ich für untauglich erklärt wird sry hallo gehts noch also ob man sich damit nicht um zB ältere menschen kümmern kann
      das system kannst de mucken un in die tonne kloppen
      hab noch 2 monate zivi vor mir, is eigtl voll die coole sache jedenfalls da wo ich bin woanders könnt ichs mir schlimmer vorstellen aber nunja mal sehn was da noch passiert
    • feNis
      feNis
      Platin
      Dabei seit: 28.10.2007 Beiträge: 656
      letzte woche erst bei der musterung gewesen. easy ausgemustert T5!
    • karofuenf
      karofuenf
      Bronze
      Dabei seit: 27.11.2007 Beiträge: 1.198
      Original von heltar
      Joa, Wehrpflicht abschaffen, soziales Jahr (bzw. 9 Monate) einführen. Auch für Frauen.

      Das ist imho sinnvoll und gerecht.
      gerecht, sinnvoll lasse ich mal raus, waere eine wehrpflicht nur fuer frauen fuer die naechsten, grosszuegig abgerundet, 50 jahre.
    • Pokersaft
      Pokersaft
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 02.03.2006 Beiträge: 25.216
      Original von LilRazor
      Original von mcashraf
      Damit wurde also bestätigt, was die FDP seit zig Jahren immer wieder gesagt und gefordert hat.

      Sehr schön.
      FDP ftw! ;)
      Auch wenn ich sie nicht sonderlich mag, aber die Grünen fordern das glaube ich sogar schon länger =)
    • Knudsen
      Knudsen
      Bronze
      Dabei seit: 19.07.2005 Beiträge: 4.314
      Original von heltar
      Joa, Wehrpflicht abschaffen, soziales Jahr (bzw. 9 Monate) einführen. Auch für Frauen.

      Das ist imho sinnvoll und gerecht.
      gerecht in dem sinn dass alle etwas tun müssen vielleicht, gerecht im sinne einer angemessenen entlohnung allerdings immernoch nicht.
    • 2k00l
      2k00l
      Bronze
      Dabei seit: 28.10.2005 Beiträge: 1.070
      Original von Pokersaft
      Das Verwaltungsgericht Köln

      omg weil bauchfrei beim bund nicht is?
    • 2k00l
      2k00l
      Bronze
      Dabei seit: 28.10.2005 Beiträge: 1.070
      Original von heltar
      Auch für Frauen.

      Das ist imho sinnvoll und gerecht.

      frauen haben auch ihre plicht an die gesellschaft zu leisten, sie tuns nur zu wenig ;)
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.241
      Glaub kaum, dass das bverfg die sache kippen wird, denn sonst können die auch gleich den zivi abschaffen und ihr ohnehin schon kränkelndes gesundheitssystem dicht machen. Und nen soziales jahr kann man im gegenzug nicht so einfach einführen. Wird ne rein politsche entscheidung werden.
    • Pokersaft
      Pokersaft
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      Moderator
      Dabei seit: 02.03.2006 Beiträge: 25.216
      Original von bibersuperstar
      Glaub kaum, dass das bverfg die sache kippen wird, denn sonst können die auch gleich den zivi abschaffen und ihr ohnehin schon kränkelndes gesundheitssystem dicht machen. Und nen soziales jahr kann man im gegenzug nicht so einfach einführen. Wird ne rein politsche entscheidung werden.
      das befürchtete ich auch, allerdings ist meiner Meinung nach die Sachlage so eindeutig, das es auch für das BVerfG schwer wird, da etwas zu konstruiren.

      Kannst du dir ein paar Argumente aus den Fingern saugen, die die jetzige Situation rechtfertigen würden?
      Ein Eingriff in Artikel 3 ist unstreitig gegeben und dieser hat nunmal keine eigenen Schranken. Eine Verfassungsimmanente Schranke wäre hier Art. 12a, was mittels Praktischer Konkordanz gelöst werden müsste.

      Aber die jetzige Situation übersteht keine Verhältniskeitsprüfung, mMn zumindest.

      Bin wirklich gespannt.
    • daemmerung
      daemmerung
      Global
      Dabei seit: 22.03.2008 Beiträge: 1.029
      Musterung, Musterung, Musterung...
      "Meine" Ärztin war 'ne menschenverachtende Schlampe, die mir nicht ins Gesicht geschaut, sondern auf ihr Papier geguckt und jedes einzelne Wort ignoriert hat, dass ich gesagt habe. Während der Musterung kam auch mal eben die Sekretärin rein.
      Vieles wurde mit "dafür werden sie aber nicht ausgemustert" begleitet und sie hat mir permanent nicht geglaubt. Die (berechtigten) Atteste hat sie auch ignoriert.
      Am Ende kam ich aber doch 'raus - wie sag' ich aber nicht ^^.
      Ich habe zuvor in meinem Leben nur eine weitere Person kennen lernen müssen, die so war - ebenfalls Arzt.

      Das Militär ist hierarchisch und autoritär. Wie kann man Menschen nur dazu zwingen, bei dem Verein mitmachen zu müssen? Natürlich kann man da auch 'ne tolle Zeit haben - letztendlich ekelt mich wohl diese Struktur einfach an.

      Zivildienst bzw. ein soziales Jahr als Verpflichtung für Männer und Frauen wär' ne Topsache. Davor würd' ich mich auch nicht unbedingt drücken wollen. Macht sich wohl auch besser im Lebenslauf als "Ich war Soldat".
      Ich bin froh, dass ich 'raus bin, da es meinen Bildungsweg doch unnötig gestört hätte.
    • mcashraf
      mcashraf
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      Original von Pokersaft
      Original von LilRazor
      Original von mcashraf
      Damit wurde also bestätigt, was die FDP seit zig Jahren immer wieder gesagt und gefordert hat.

      Sehr schön.
      FDP ftw! ;)
      Auch wenn ich sie nicht sonderlich mag, aber die Grünen fordern das glaube ich sogar schon länger =)
      Dann kannst Du die Grünen ja gerne mal fragen, warum sie im November 2007 nicht für den FDP-Antrag "Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen – Wehrpflicht aussetzen" gestimmt haben...