Juristische Frage zu Kaufvertrag

    • deristsocrazy
      deristsocrazy
      Bronze
      Dabei seit: 15.05.2006 Beiträge: 2.252
      Moin...
      nen Kumpel und Freundin von mir haben grade nen Haus gemietet und renovieren da momentan.

      Die Vormieter haben denen die Küche verkauft (3200 Euro / 1000 Euro Anzahlung) und behauptet, die hat 4500 Euro gekostet, Rechnung aufgrund dessen das sie nen Geschenk war ist nicht auffindbar.

      Der Kaufpreis ergab sich aufgrund des hohen Anschaffungswertes.

      Nun haben die Beiden aber die Rechnung beim Renovieren gefunden und sioehe da, sie hat nur 2000 Euro gekostet ^^

      Vormieter pocht auf Restzahlung zwecks Kaufvertrag.
      Ich meine aber der ist ungültig, da arglistige Täuschung.

      Kann da mal jemand der davon was versteht freundlicherweise die richtige Lösung sagen?

      Danke :)
  • 26 Antworten
    • MLP123
      MLP123
      Bronze
      Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 602
      Hi,

      eine arglistige Täuschung scheidet aus, da Arglist Vorsatz voraussetzt. Eine postive Kenntnis vom niedrigeren Wert des Gegenstands hatte der Vermieter nach deiner Aussage (bei Abschluss des Vertrages) nicht. Eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen eines Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigeschaft scheidet enenfalls, da der Preis keine verkehrswesentliche Eigenschaft ist. Es kommt allenfalls ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§242 BGB) in Betracht. Dies bedeutet, dass eine Anpassung des Preises erfolgt. Hätten beide Vertragsparteien bei Vertragsabschluss die Rechnung in der Hand gehabt, wäre ein niedriger Preis vereinbart worden. Ich würde es auf diesem Wege probieren, evtl über venire contra factum propium (widersprüchliches Verhaltes). Meines Erachtens stehen die Chancen für den Vermieter aber deutlich besser.
    • BoZbLiNd
      BoZbLiNd
      Global
      Dabei seit: 15.05.2007 Beiträge: 283
      Original von MLP123
      Hi,

      eine arglistige Täuschung scheidet aus, da Arglist Vorsatz voraussetzt. Eine postive Kenntnis vom niedrigeren Wert des Gegenstands hatte der Vermieter nach deiner Aussage (bei Abschluss des Vertrages) nicht. Eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen eines Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigeschaft scheidet enenfalls, da der Preis keine verkehrswesentliche Eigenschaft ist. Es kommt allenfalls ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§242 BGB) in Betracht. Dies bedeutet, dass eine Anpassung des Preises erfolgt. Hätten beide Vertragsparteien bei Vertragsabschluss die Rechnung in der Hand gehabt, wäre ein niedriger Preis vereinbart worden. Ich würde es auf diesem Wege probieren, evtl über venire contra factum propium (widersprüchliches Verhaltes). Meines Erachtens stehen die Chancen für den Vermieter aber deutlich besser.
      stimme dir zu, mit dem § 242 ist es ja durchaus anspruchsvoll etwas durchzusetzen :]
      im endeffekt sehe ich keine allzu guten chancen fuer den mieter
    • BayesLaw
      BayesLaw
      Global
      Dabei seit: 09.07.2007 Beiträge: 2.626
      Sind die 4500 Euro kein Mondpreis?

      Und noch ne Frage zum Brauchtum. Wieso kauft man sich eine Küche vom Vormieter? Sollen die doch einfach die alte Küche wieder reinstellen, die vom Vermieter vorgesehen war.
    • hinterweltler
      hinterweltler
      Bronze
      Dabei seit: 02.12.2006 Beiträge: 494
      tjo da wirste net viel machen können

      stimme #2 zu
    • Taenzer
      Taenzer
      Silber
      Dabei seit: 25.03.2005 Beiträge: 69
      Hi,

      ist die Rechnung auf den Vormieter ausgestellt ?
      Wenn Ja würde ich auf jeden Fall zum Anwalt gehen und die Rechnung erst mal nicht bezahlen.

      Zu MLP
      Du scheinst irgendwas durcheinander zu bringen der Vermieter hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun.
      Dem Vormieter (Verkäufer) kann man auf jeden Fall Vorsatz unterstellen.
    • bL1nDy
      bL1nDy
      Bronze
      Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 82
      nee, hier bitte ausnahmsweise kein §242 ;)

      http://dejure.org/gesetze/BGB/313.html

      das ist deine anspruchsgrundlage
      die 3 elemente, die diese AGL voraussetzt, prüfe ich dir hier nicht durch... aber hast imo gute chancen

      allerdings würd ich net raten, wegen diesem betrag vor gericht zu gehen, das lohnt erst ab ~5000€ streitwert (natürlich nur wenn man gewinnt), weil sonst der stress, die kosten/gebühren zu hoch sind...

      vielleicht mal versuchen mit den leuten zu reden, wenn ihr ja die rechnung habt
    • brontonase
      brontonase
      Bronze
      Dabei seit: 12.08.2006 Beiträge: 16.958
      bist du denn sicher das auf der rechnung auch alle elektrischen einbaugeräte mit dabei sind und der aufbau usw.

      finde ich nen bisschen billig wenn es ne einbauküche ist
      2k kosten da doch schon die möbel oder nur die geräte
    • glowie
      glowie
      Bronze
      Dabei seit: 21.09.2008 Beiträge: 310
      Wer sagt denn, dass da kein Vorsatz herrscht? Schließlich wurde die REchnung in der Küche (oder der Wohnung, wo auch immer), in der der Vormieter ja vorher gewohnt hat gefunden, insofern kann man ihm schon Kenntnis dieser Summe unterstellen.
      Hat einfach versucht, noch ein bisschen mehr rauszuschlagen.
    • sonicstylz
      sonicstylz
      Global
      Dabei seit: 18.01.2009 Beiträge: 667
      meiner meinung nach ganz klarer fall von betrug sofern sie wussten dass die küche nur 2000 gekostet hat...und wenn sie wirklich geschenkt war dann lässt sich das ja leicht prüfen vorallem da nicht glaube dass die küche bar bezahlt wurde

      § 263 Betrug

      (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    • nikorw
      nikorw
      Bronze
      Dabei seit: 03.08.2006 Beiträge: 6.984
      Original von sonicstylz
      meiner meinung nach ganz klarer fall von betrug sofern sie wussten dass die küche nur 2000 gekostet hat...und wenn sie wirklich geschenkt war dann lässt sich das ja leicht prüfen vorallem da nicht glaube dass die küche bar bezahlt wurde

      § 263 Betrug

      (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      Das bringt aber dem Kumpel von OP nix ;)
      Zivilrecht ist hier angesagt. Sehe, ohne was durchzuprüfen, auch §313 BGB als richtig an.
    • paraB
      paraB
      Bronze
      Dabei seit: 14.04.2008 Beiträge: 981
      Vorsicht - trägt nicht zu Problemlösung bei:

      Es stellt sich halt die Frage - Zivilklage - ob sich ein Rechtsstreit finanziell/zeitlich wirklich lohnt...

      Ohne Rechnung kauft man eben keine Katze im Sack.
    • sonicstylz
      sonicstylz
      Global
      Dabei seit: 18.01.2009 Beiträge: 667
      Original von nikorw
      Original von sonicstylz
      meiner meinung nach ganz klarer fall von betrug sofern sie wussten dass die küche nur 2000 gekostet hat...und wenn sie wirklich geschenkt war dann lässt sich das ja leicht prüfen vorallem da nicht glaube dass die küche bar bezahlt wurde

      § 263 Betrug

      (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      Das bringt aber dem Kumpel von OP nix ;)
      Zivilrecht ist hier angesagt. Sehe, ohne was durchzuprüfen, auch §313 BGB als richtig an.
      oh hab ich jetzt garnich dran gedacht...
      von zivilrecht hab ich leider keine ahnung nur vom strafrecht
    • Elazul
      Elazul
      Bronze
      Dabei seit: 29.03.2007 Beiträge: 2.068
      Original von sonicstylz
      von zivilrecht hab ich leider keine ahnung nur vom strafrecht
      O-Ton meines StrafR-Profs: "Wenn sie kein StrafR können, ist das OK, aber Zivilrecht...? Das ist wichtig." :s_biggrin:

      ²Topic: +1 für §313.
    • Phoe
      Phoe
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2006 Beiträge: 6.668
      Rechtsschutzversicherung abschließen, zum Anwalt gehen, Schreiben aufsetzen lassen, Kaufpreis auf 1.500€ festsetzen als aussergerichtliche Einigung, sonst mit Klage wegen Betrugs drohen. Normal bekommen sie dann immer kalte Füße und die Sache hat sich ganz schnell erledigt.
    • highjeeemel
      highjeeemel
      Silber
      Dabei seit: 08.02.2007 Beiträge: 3.267
      .
    • DerIch
      DerIch
      Bronze
      Dabei seit: 25.02.2007 Beiträge: 1.331
      Original von Phoe
      Rechtsschutzversicherung abschließen, zum Anwalt gehen, Schreiben aufsetzen lassen, Kaufpreis auf 1.500€ festsetzen als aussergerichtliche Einigung, sonst mit Klage wegen Betrugs drohen. Normal bekommen sie dann immer kalte Füße und die Sache hat sich ganz schnell erledigt.

      RV haste erstmal 3 monate sperrfrist. sonst macht es jeder so...
    • Phoe
      Phoe
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2006 Beiträge: 6.668
      Original von DerIch
      Original von Phoe
      Rechtsschutzversicherung abschließen, zum Anwalt gehen, Schreiben aufsetzen lassen, Kaufpreis auf 1.500€ festsetzen als aussergerichtliche Einigung, sonst mit Klage wegen Betrugs drohen. Normal bekommen sie dann immer kalte Füße und die Sache hat sich ganz schnell erledigt.

      RV haste erstmal 3 monate sperrfrist. sonst macht es jeder so...
      Hmm ihn 3Monate so hinhalten? :P
    • Twirex
      Twirex
      Bronze
      Dabei seit: 29.08.2006 Beiträge: 3.524
      <<<<<eine arglistige Täuschung scheidet aus, da Arglist Vorsatz voraussetzt. Eine postive Kenntnis vom niedrigeren Wert des Gegenstands hatte der Vermieter nach deiner Aussage (bei Abschluss des Vertrages) nich>>>>>>>>


      das stimmt so nicht ganz. bei der arglistigen täuschung genügt bedingter vorsatz, d.h. eine aussage, welche getroffen wird, obwohl der handelnde weiß, dass diese eventuell nicht der wahrheit entspricht, er also "ins blaue hinein rät"

      AUSSERDEM: wieso sollte kein vorsatz vorherschen? ich denke man kann sich ganz gut daran erinnern ob seine küche eher 2000 oder 4000 euro gekostet hat.


      zum wegfall der geschäftsgrundlage : eine voraussetzung dazu wäre "Das Festhalten am Vertrag kann der benachteiligten Partei unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, nicht zugemutet werden." najaaa... in anbetracht der tatsache, dass ich mich aus der vorlesung daran erinnern kann, dass dieser wirklich nur in äußerst seltenen und gravierenden umständen (meißt bei grundstücken) zum einsatz kommt, kann ich mir die anfechtung eigentlich eher vorstellen..

      die sache mit dem streitwert ist wieder was anderes.. wobei ein schreiben vom anwalt allein wie hier bereits schon erwähnt, wunder bewirkt.


      €: weils mir grade so auffällt. <<<<Kann da mal jemand der davon was versteht freundlicherweise die richtige Lösung sagen?>>>>

      wie dir aus den antworten hier bereits aufgefallen ist, die richtige lösung gibts bei jura eher selten. die standard antwort von juristen ist immer "kommt darauf an" ;)
    • DerIch
      DerIch
      Bronze
      Dabei seit: 25.02.2007 Beiträge: 1.331
      Original von Phoe
      Original von DerIch
      Original von Phoe
      Rechtsschutzversicherung abschließen, zum Anwalt gehen, Schreiben aufsetzen lassen, Kaufpreis auf 1.500€ festsetzen als aussergerichtliche Einigung, sonst mit Klage wegen Betrugs drohen. Normal bekommen sie dann immer kalte Füße und die Sache hat sich ganz schnell erledigt.

      RV haste erstmal 3 monate sperrfrist. sonst macht es jeder so...
      Hmm ihn 3Monate so hinhalten? :P
      vertragsdatum....

      ergo, übernehmen sie es nicht. wie gesagt, sonst würde es jeder so machen
    • 1
    • 2