Untermietproblem

    • Geonosis
      Geonosis
      Bronze
      Dabei seit: 19.10.2006 Beiträge: 1.082
      Da ich ja weiß das ihr alles wisst stell ich meine Frage hier, da ich sicher sein kann das zumindest einige anständige Antworten kommen.

      Folgende Situation:
      Ich bin Untermieter in einer WG, die Hauptmieter sind also meine Vertragspartner.
      Im Untermietvertrag steht folgendes:
      Das Mietverhältnis beginnt am 15.04.09 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
      Für die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertrag kann mit einer 3-Monatsfrist spätestens zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
      Die Vermieter können das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung auflösen, sofern ein eindeutiger Kündigungsgrund (nach gesetzlichen Bestimmungen) vorliegt.
      Außerordentliche Kündigung des Mieters: Für die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Mieter kann wegen vollständiger oder teilweiser Nichtgewährung des vertraglichen Gebrauchs kündigen ohne die Einhaltung der Kündigungsfrist.


      Das is der ganze Paragraf zur Kündigung
      Am 1. hat mir eine der beiden Hauptmieterinnen und einen Brief übergeben mit kurzem Gespräch (es würd nicht so laufen wie vorgestellt) in dem folgendes steht:
      Betreff Kündigung
      Lieber XXX.
      hiermit kündigen wir dir fristgerecht zum 30.09.09 den Untermietvertrag für das Zimmer in unserer Wohnung XX.
      Mit lieben Grüßen
      Namen
      Ohne Unterschrift.

      Ich habe mir nichts zu schulden kommen lassen und der Grund der Kündigung ist einfach das die eine der Hauptmieterinnen wohl etwas anderes vor Augen hatte, als sie mich vor nem halben Jahr fragte (!!!) ob ich einziehen wolle.

      Da mir allerdings ne Menge umstände entstehen bei dem Ausziehen jetzt und ich es ein wenig assi finde das sie davor nicht mal mit mir gesprochen hatte, will ich gucken wie ich es eventl. hinbekomme das sie mir zumindest einen Teil der anstehenden Ausgaben wie z.b. umzugswagen abnimmt...
      Ist die Kündigung so rechtlich überhaupt ok oder hätte sie nen Grund angeben müssen?
      Wenn ich jetzt eine neue Wohnung finde, könnte ich dann aufhören Miete zu zahlen oder müsste ich def. mind. bis zum 30.09. zahlen?

      Lg und danke für ernste Antworten, den Rest bitte löschen, sind ja nich im bbv :D (der igel kommt dann vor dem auszug)
  • 15 Antworten
    • Scooop
      Scooop
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2009 Beiträge: 23.353
      die feine Art ist es sicher nicht in ner WG einem einfach die Kündigung schriftlich in die Hand zu drücken ohne irgendein Gespräch.

      Ohne Unterschrift ist die Kündigung freilich nicht rechtskräftig und somit nichtig, ebenso fehlt ein triftiger Grund - aber da jetzt einen kleinkarierten Krieg wegen sowas anzuzetteln, gerade in ner WG ist wohl nicht unbedingt die beste Idee...

      Sie müsste halt nur wegen Eigenbedarf reinschreiben und das Ding unterschreiben und alles ist rechtlich wasserdicht.

      Hilft nix - such dir ne neue WG mit netteren Leuten, ist weniger Stress als da jetzt was vom Zaun zu brechen und gut is :f_p:
    • Geonosis
      Geonosis
      Bronze
      Dabei seit: 19.10.2006 Beiträge: 1.082
      Danke für die Antwort...
      Ist den Eigenbedarf als Grund zulässig wenn sie die Wohnung unmittelbar nach meinem Auszug wieder vermieten (was sie vorhaben)?
      Das mit dem Kleinkrieg is mir ehrlichgesagt ein wenig egal, ich mein bin vor nem halben Jahr umgezogen auf ihre Frage hin un dacht es wär für was länger..
      Die kosten bei so nem Umzug liegen ja scho über 100 Euro und wenn ich dann auch noch wegen Überschneidung eine Monatsmiete doppelt zahlen muss wär das extrem scheiße.

      Aber gut, wenn nit anders geht...
    • Scooop
      Scooop
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2009 Beiträge: 23.353
      Die Sache mit dem Eigenbedarf ist ja einfach nur die: Sie hat als Hauptmieterin den Wohnraum gemietet, einen Teil davon hat sie halt dir weitervermietet. Jetzt will sie diesen Wohnraum aber wieder zurück haben und kündigt dir deshalb fristgerecht.
      Was sie dann mit dem Raum macht ist alleine ihre Sache, ob sie da nun in dein ehemaliges Zimmer nur ihre Nähmaschine reinstellt, oder das Zimmer an ne 20köpfige Emigrantenfamilie weitervermietet, um ein bisschen mehr Leben in die Wohnung zu bringen :D , - ist halt allein ihr Ding.

      Ist natürlich doof nach nur 6 Monaten wieder umziehen zu müssen, aber sie hat dir ja gesagt, dass sie nicht mehr mit dir zusammen wohnen will und sowas passiert eben :(

      Die Überschneidung wäre natürlich schlecht, aber eben deshalb hast du ja jetzt 3 Monate um was zu suchen und wenn du nicht grad irgendwo wohnst wo es gar keine WGs gibt, sollte das doch zu machen sein.
      Ich wohne schon seit über 10 Jahren in WGs wo immer wieder Leute kommen und gehen und eine Überschneidung habe ich nur ein Mal erlebt und da war der Betreffende selber Schuld, weil er viel zu spät angefangen hat zu suchen. (2 Wochen bevor er raus musste :D )

      (Am Besten also sofort anfangen was zu suchen, dann klappt's mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit)

      good luck :f_p:
    • Raindance86
      Raindance86
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2007 Beiträge: 5.410
      Schau mal hier: http://www.das-rechtsportal.de/recht/miete-recht/ratgeber/kuendigung/5eigenbedarf_kuendigung.htm

      Im Übrigen (wie auch im Text hervorgeht) wird der Grund "Eigenbedarf" nicht mehr so Larifari wie früher gehandhabt. Dahingehend wurde das Recht des Vermieters verschärft.

      Interessant wäre aber durchaus, ob man sich vielleicht einigen kann, dass OP zwar der außerordentlichen Kündigung zustimmt (kein trifftiger Grund und der 3. Werktag ist auch bald vorbei), der Vermieter ihm aber den Umzug bis zu einem best. Betrag erstattet. Denn so wie es scheint, wollen sie dich raushaben - insofern können sie auch die 100+ € für einen Transporter rausrücken und haben dich zeitnah los. Helfer solltest du im Freundes- und Familienkreis ja finden können.
    • 72o
      72o
      Bronze
      Dabei seit: 14.03.2008 Beiträge: 4.807
      In der Kündigung, so sie im Posting komplett ist, wurde kein Kündigungsgrund angegeben. Da in dem Untermietvertrag, so wiederum der gepostete Ausschnitt komplett zum Thema Kündigung ist, keine grundlose Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde, könnte die Kündigung rechtlich unwirksam sein. Dieses endgültig festzustellen erfordert aber sehr wahrscheinlich ein entsprechendes Gerichtsverfahren...

      Such dir 'ne neue Bude - du hast 3 Monate dafür Zeit. Wenn du versuchst entgegen der eventuell unwirksamen Kündigung weiterhin in dieser WG wohnen zu bleiben, wirst du einen Rechtsanwalt brauchen um gegen die Kündigung zu klagen. Selbst wenn du gewinnst, wird es danach bestimmt nicht sonderlich angenehm sein, in dieser WG zu wohnen. Ob sie dich beim Umzug finanziell unterstützen, liegt imho an deinem Verhandlungsgeschick. Da es keinen echten Kündigungsgrund gibt, sollten sie imho was beisteuern.
    • Coletrader
      Coletrader
      Bronze
      Dabei seit: 31.03.2008 Beiträge: 2.164
      Öhm mich würde mal interessieren ob so eine Klausel mit eindeutiger Bevorzugung des Vermieters bei der Kündigungsfrist nicht sowieso nichtig ist, aber das soll mal besser ein Jurist beantworten...
    • Stoxx81
      Stoxx81
      Bronze
      Dabei seit: 01.09.2006 Beiträge: 13.879
      Es steht im Vertrag, dass die Kündigungsfrist 3 Monate beträgt. Die ist eingehalten worden. Eines Kündigungsgrundes bedarf es nur bei fristloser Kündigung wie dort steht.

      Auch, dass sie nicht unterschrieben hat führt nicht zwingend zur Nichtigkeit der Kündigung. Es könnte ein heilbarer Formfehler vorliegen, so es denn so etwas im Mietrecht gibt. Auch ist es stets schwierig so eine Nummer wie "Na ja, such halt neue Wohnung und wenn das in 3 Monaten nicht klappt kannst dus ihnen endlich erzählen, dass die Kündigung nichtig ist" ist auch schwierig. Wenn du das nämlich wusstest und erst dann damit rausrückst kann das schon auch zu Probs führen.

      Der zweite Absatz ist bitte mit Vorsicht zu genießen, hab Mietrecht grad nicht auf der Lernliste. Der erste ergibt sich aber aus dem Vertragsteil den du gepostet hast...
    • 72o
      72o
      Bronze
      Dabei seit: 14.03.2008 Beiträge: 4.807
      @ Coletrader :
      Die eindeutige Bevorzugung des Vermieters vermag ich ehrlich gesagt nicht zu entdecken. Ein Mieter kann jederzeit ohne Grund fristgerecht den Vertrag kündigen. Ein Vermieter kann das nicht. Natürlich dient das der Gewissheit des Mieters dauerhaft wohnen zu können. Es ist jedoch imho eine eindeutige "Bevorzugung" des Mieters. Wäre es möglich eine grundlose Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter zu vereinbaren, würde dadurch nur die Bevorzugung des Mieters wegfallen.
    • Coletrader
      Coletrader
      Bronze
      Dabei seit: 31.03.2008 Beiträge: 2.164
      Die Vermieter können das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung auflösen, sofern ein eindeutiger Kündigungsgrund (nach gesetzlichen Bestimmungen) vorliegt.


      Die Passage finde ich halt kritisch...
    • Stoxx81
      Stoxx81
      Bronze
      Dabei seit: 01.09.2006 Beiträge: 13.879
      72o, das stimmt so nicht wie du sagst.

      Der Vertrag kann ganz normal von beiden Seiten fristgerecht gekündigt werden, das ist völlig unabhängig von einem Grund.

      Die weiteren ausgeführten Möglichkeiten der Kündigung beziehen sich wiederum beidseitig auf gesetzlich bestimmte "Härtefälle". Dazu gehört auch das Sonderrecht zur Kündigung des Mieters wenn ihm der vertraglich zugesicherte Gebrauch der Mietsache nicht gewährt wird. Der ausfgesetzte Vertrag ist mit Sicherheit ein runtergeladenes Musterwerk vom Mieterbund oder sowas...

      @Coletrader: Wieso ist die Passage kritisch? Auch Vermieter brauchen Schutz. ich hab grad die Bestimmungen nicht vorliegen, aber ich nehme an es ist eine Aufzählung von Härtefällen die dem Vermieter nicht zumuten können das Mietverhältnis aufrecht zu erhalten...
    • 72o
      72o
      Bronze
      Dabei seit: 14.03.2008 Beiträge: 4.807
    • Stoxx81
      Stoxx81
      Bronze
      Dabei seit: 01.09.2006 Beiträge: 13.879
      Humm. Das liest sich in der Tat so. Macht aber irgendwie keinen Sinn für mich. Muss ich in der Bib mal bei Gelegenheit nach nem Mietrechtskommentar umschauen. Bis ich es besser weiß sieht es allerdings wirklich so aus, als wenn ich Bockmist erzählt hätte. Ich weiß schon warum ich Mietrecht hasse. Als wenn jemand wirklich dringend 100 Sonderegelen braucht, wo Kündigungsfristen bereits so schön geregelt sind...
    • 72o
      72o
      Bronze
      Dabei seit: 14.03.2008 Beiträge: 4.807
      @ Stoxx:
      Wir sind irgendwie beide etwas im Irrtum.^^
      §573 des BGB regelt die ordentliche Kündigung durch den Vermieter. Danach kann er nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.

      Bei Ops Fall jedoch handelt es sich um ein Untermietverhältnis und die Kündigung ist wahrscheinlich doch rechtswirksam. Mir scheint §572a dafür zuständig zu sein.

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      Dieses sowie meine vorangegangenen Postings stellen keine Rechtsberatung sondern nur freie Meinungsäusserungen dar! Für Rechtsberatung bitte an einen entsprechenden Anwalt wenden!
    • Seekorn
      Seekorn
      Bronze
      Dabei seit: 04.02.2006 Beiträge: 496
      Richtig, sofern kein berechtigtes Interesse iSv § 573 vorliegt, kann eine Kündigung in diesem Fall auch über § 573a II erfolgen. Zu beachten ist hierbei dann aber, dass sich die Kündigungsfrist um drei Monate verlängert. Du müsstest unter Umständen (fehlendes berechtigtes Interesse) also erst zum 31.12. raus.

      Des Weiteren ist § 573a III zu beachten, wonach die Kündigung über § 573a II ausdrücklich erwähnt sein muss (wobei z.B. die Angabe der länger ausgewiesene Kündigungsfrist auch reichen würde).


      Solltest du schon vor Beendigung des Mietverhältnis eine neue Wohnung finden, musst du die Miete natürlich weiterhin bezahlen. Es sei denn, du einigst dich mit den Vermietern auf eine vorzeitige Beendigung.

      Eine Kostenbeteiligung am Umzug seitens des Vermieters ist natürlich ausgeschlossen.


      Mein Tipp: Such dir zum 30.9. eine neue Wohnung und spar dir den Ärger. Umziehen musst du so oder so.
    • Geonosis
      Geonosis
      Bronze
      Dabei seit: 19.10.2006 Beiträge: 1.082
      wie kompliziert is das denn :D 100 verschiedene meinungen ca.

      Aber gut, hab auch auf jeden fall vor da jetz rauszugehn, vllt bekomm ichs ja noch wirklich hin das wenigstens das Wände streichen nit von mir allein gemacht werden muss :D
      Is halt derbe nervig, wenn man nach nem halben Jahr einfach so wieder rausgeworfen wird, vorallem da sie damals auf mich zu kam. Shit happens.