Haftungsausschlussklausel bei Gebrauchtwagenkauf

    • Black00Marlin
      Black00Marlin
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2008 Beiträge: 183
      Hi an alle, hab da eine kleine Frage an diejenigen von euch, die sich mit
      Vertragsrecht auskennen:

      Eine Bekannte von mir hat sich heute für ein paar Hundert Euronen ein
      gebrauchtes Auto gekauft. Klar das man für den Preis nichts dolles kriegt,
      aber ihres hat komplett den Geist aufgegeben und sie brauchte quasi
      nur ein Übergangsmobil, bis sie (in ca. nem 3/4 Jahr) ihre Ausbildung beendet hat und sich ein Vernünftiges leisten kann.

      Sie hat die Kiste probegefahren, die sah wohl sonst auch noch ganz ok aus (soweit sie das beurteilen konnte ;) ) und hat noch genau 1 Jahr Tüv. Der Preis stimmte auch.

      Nun ist ja klar, das man bei solchen Autos nie eine Garantie oder sowas kriegt.
      Auf ihrer Quittung steht nun aber folgende Klausel:
      "Totalschaden, nicht fahrbereit".

      Der Händler begründete dies so, dass das nichts über den Zustand des Autos selbst aussage, sondern einfach nur die übliche Klausel für unanfechtbaren Haftungsausschluss sei.

      Nun ist es ja eigentlich schon zu spät, da sie bezahlt hat und die Kiste morgen abholt. Aber mich interessiert das schon irgendwie, Google hat
      nicht viel dazu erklärt.

      Kennt ihr diese "Klausel"? Ist die echt so üblich? Ich hab da meine Zweifel...


      Danke schonmal.

      Gruß Marlin
  • 9 Antworten
    • ZackiX
      ZackiX
      Bronze
      Dabei seit: 27.11.2007 Beiträge: 1.545
      Original von Black00Marlin
      Hi an alle, hab da eine kleine Frage an diejenigen von euch, die sich mit
      Vertragsrecht auskennen:

      Eine Bekannte von mir hat sich heute für ein paar Hundert Euronen ein
      gebrauchtes Auto gekauft. Klar das man für den Preis nichts dolles kriegt,
      aber ihres hat komplett den Geist aufgegeben und sie brauchte quasi
      nur ein Übergangsmobil, bis sie (in ca. nem 3/4 Jahr) ihre Ausbildung beendet hat und sich ein Vernünftiges leisten kann.

      Sie hat die Kiste probegefahren, die sah wohl sonst auch noch ganz ok aus (soweit sie das beurteilen konnte ;) ) und hat noch genau 1 Jahr Tüv. Der Preis stimmte auch.

      Nun ist ja klar, das man bei solchen Autos nie eine Garantie oder sowas kriegt.
      Auf ihrer Quittung steht nun aber folgende Klausel:
      "Totalschaden, nicht fahrbereit".

      Der Händler begründete dies so, dass das nichts über den Zustand des Autos selbst aussage, sondern einfach nur die übliche Klausel für unanfechtbaren Haftungsausschluss sei.

      Nun ist es ja eigentlich schon zu spät, da sie bezahlt hat und die Kiste morgen abholt. Aber mich interessiert das schon irgendwie, Google hat
      nicht viel dazu erklärt.

      Kennt ihr diese "Klausel"? Ist die echt so üblich? Ich hab da meine Zweifel...


      Danke schonmal.

      Gruß Marlin
      Viele "Gewerbliche Händler" (Man könnte sie auch den fröhlichen Ahmed von Nebenan bezeichnen) versuchen sich mit solchen und ähnlichen Klauseln vor der Gewährleistung zu drücken. Es gibt aber inzwischen etliche Urteile die solche Klauseln als Nichtig einschätzen wenn das Fahrzeug das verkauft wird nicht mit der Beschreibung übereinstimmt.

      Es hat Händler gegeben die haben zwei Jahre alte, voll funktionsfähige Autos als "Ausschlachtfahrzeuge" gekennzeichnet was dann zur Folge hatte das es nichtig war.

      Wenn das Ding fahrbereit ist würde ich mal sagen kann der Händler schreiben was er will er muss trotzdem die gesetzliche Gewährleistung bieten (immer vorausgesetzt Gewerblicher Verkäufer)

      Allerdings glaube ich nicht das sich der Rechtsweg wegen einer 300€ Karre lohnt...

      Gruß

      ZackiX
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.241
      huhu, habt ihr denn da keinen schriftlichen vertrag geschlossen? Normalerweise holt man sich doch (zumindest beim verkauf zwischen privaten) so forumlare vom ADAC.
      Ehrlich gesagt verstehe ich gerade den sachverhalt nicht so ganz gerade. Was für ne quittung? Die klausel muss ja in den vertrag mit einbezogen werden, also _bei vertragsschluss_ vereinbart werden zwischen den parteien. Finde komisch, dass sie auf einmal ne quittung bekommt, wo sowas draufsteht. Standardmäßig ist die gewährleistung nciht ausgeschlossen, nur weil man nen gebrauchtwagen kauft!

      Wie gesagt, der sachverhalt is leider etwas wirr und es fehlen wichtige infos :(
    • Black00Marlin
      Black00Marlin
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2008 Beiträge: 183
      Also, soweit ich das verstanden habe, hat sie heute nur eine Quittung
      über den Kaufpreis mit besagter Formulierung,und die Papiere des Autos bekommen.
      Sobald sie morgen bei der Zulassungsstelle war, kann sie es dann abholen,
      nach Vorlage der Anmeldebescheinigung. Obs dann noch einen Vertrag gibt, weiss ich jetzt nicht....

      Das Problem bei ihr ist, das sie auf ein Fahrzeug angewiesen ist, und nur mit Müh und Not bei ihrem Arbeitgeber den morgigen Tag freibekommen hat, um sie um die Angelegenheit zu kümmern. Sie stand also extrem unter Zeitdruck.
      Klar sind das nicht die besten Bedingungen, aber das lässt sich ja nun nicht mehr ändern

      @ZackiX: Ist es also möglich, dass der Händler arglistig gehandelt hat, weil er ihr ein offensichtlich fahrbereites Auto als "nicht fahrbereit" verkauft hat? :D

      Das wär ja n Ding.

      Mir geht es eigentlich nur darum, zu wissen, ob diese Formulierung wirklich so
      "üblich" ist, wie er ihr weiß machen wollte.
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.241
      Ehrlich gesagt find ichs schon komisch, dass sie keine kopie vom vertrag bekommen hat, was ich bei nem seriösen händler schon erwartet hätte.
    • ZackiX
      ZackiX
      Bronze
      Dabei seit: 27.11.2007 Beiträge: 1.545
      Original von Black00Marlin
      Also, soweit ich das verstanden habe, hat sie heute nur eine Quittung
      über den Kaufpreis mit besagter Formulierung,und die Papiere des Autos bekommen.
      Sobald sie morgen bei der Zulassungsstelle war, kann sie es dann abholen,
      nach Vorlage der Anmeldebescheinigung. Obs dann noch einen Vertrag gibt, weiss ich jetzt nicht....

      Das Problem bei ihr ist, das sie auf ein Fahrzeug angewiesen ist, und nur mit Müh und Not bei ihrem Arbeitgeber den morgigen Tag freibekommen hat, um sie um die Angelegenheit zu kümmern. Sie stand also extrem unter Zeitdruck.
      Klar sind das nicht die besten Bedingungen, aber das lässt sich ja nun nicht mehr ändern

      @ZackiX: Ist es also möglich, dass der Händler arglistig gehandelt hat, weil er ihr ein offensichtlich fahrbereites Auto als "nicht fahrbereit" verkauft hat? :D

      Das wär ja n Ding.

      Mir geht es eigentlich nur darum, zu wissen, ob diese Formulierung wirklich so
      "üblich" ist, wie er ihr weiß machen wollte.
      Edit: Ist natürlich doch eine "arglistige Täuschung" da man wohl einem Händler unterstellen kann, das er sich auskennt.


      Diese Täuschung bewirkt das der Händler eben trotzdem Gewährleistung von 2 Jahren (erste 6 Monate gilt die Beweislastumkehr also muss der Händler beweisen das ein Mangel NICHT schon bei Verkauf bestanden hat was er in der Regel nicht kann, danach müsste Deine Freundin beweisen das ein Mangel bereits beim Verkauf vorgelegen hat, was auch sie in der Regel nicht kann) leisten muss!
    • Black00Marlin
      Black00Marlin
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2008 Beiträge: 183
      @bibersuperstar:

      Du hast natürlich recht, ich hätte da auch drauf bestanden, aber ich hätte bei so einer komischen Quittung auch nie und nimmer Geld hingelegt...

      Tja, so what, ist ja nicht mein Auto, mich interessiert halt die rechtliche Seite.

      @ZackiX: Also ist es komplett egal, welche wirren Formulierungen der Händler (er ist auf jeden Fall ein Gewerblicher) benutzt, selbst wenn Sie im Kaufvertrag stehen, er muss auf jeden Fall haften? ?(

      Ich kann mir das fast nicht vorstellen, es gibt hier in der Gegend Autohöfe, die stehen voll von Möhren die einfach nur angekauft, bissel saubergemacht und dann wieder verhökert werden. Die würden ja allesamt pleite gehen, wenn das so wär....
    • ZackiX
      ZackiX
      Bronze
      Dabei seit: 27.11.2007 Beiträge: 1.545
      Original von Black00Marlin
      @bibersuperstar:

      Du hast natürlich recht, ich hätte da auch drauf bestanden, aber ich hätte bei so einer komischen Quittung auch nie und nimmer Geld hingelegt...

      Tja, so what, ist ja nicht mein Auto, mich interessiert halt die rechtliche Seite.

      @ZackiX: Also ist es komplett egal, welche wirren Formulierungen der Händler (er ist auf jeden Fall ein Gewerblicher) benutzt, selbst wenn Sie im Kaufvertrag stehen, er muss auf jeden Fall haften? ?(

      Ich kann mir das fast nicht vorstellen, es gibt hier in der Gegend Autohöfe, die stehen voll von Möhren die einfach nur angekauft, bissel saubergemacht und dann wieder verhökert werden. Die würden ja allesamt pleite gehen, wenn das so wär....
      Nunja wenn er reinschreibt "Totalschaden nicht fahrbereit" muss das auch zutreffen > sonst Gewährleistung!

      Aber vorsicht das Ding könnte ein "echter" Totalschaden sein (Rahmen Verzogen oder sonst was das man nicht sieht) damit wäre er dann wohl aus der Haftung draußen, denn er hat es ja in den Vertrag geschrieben, vllt. vorher mal zum Tüv fahren und sich den gegenwärtigen Zustand des Fahrzeugs schriftlich bestätigen lassen? Hätte ich bei der Probefahrt schon gemacht!
    • Black00Marlin
      Black00Marlin
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2008 Beiträge: 183
      Original von ZackiX
      Original von Black00Marlin
      @bibersuperstar:

      Du hast natürlich recht, ich hätte da auch drauf bestanden, aber ich hätte bei so einer komischen Quittung auch nie und nimmer Geld hingelegt...

      Tja, so what, ist ja nicht mein Auto, mich interessiert halt die rechtliche Seite.

      @ZackiX: Also ist es komplett egal, welche wirren Formulierungen der Händler (er ist auf jeden Fall ein Gewerblicher) benutzt, selbst wenn Sie im Kaufvertrag stehen, er muss auf jeden Fall haften? ?(

      Ich kann mir das fast nicht vorstellen, es gibt hier in der Gegend Autohöfe, die stehen voll von Möhren die einfach nur angekauft, bissel saubergemacht und dann wieder verhökert werden. Die würden ja allesamt pleite gehen, wenn das so wär....
      Nunja wenn er reinschreibt "Totalschaden nicht fahrbereit" muss das auch zutreffen > sonst Gewährleistung!

      Aber vorsicht das Ding könnte ein "echter" Totalschaden sein (Rahmen Verzogen oder sonst was das man nicht sieht) damit wäre er dann wohl aus der Haftung draußen, denn er hat es ja in den Vertrag geschrieben, vllt. vorher mal zum Tüv fahren und sich den gegenwärtigen Zustand des Fahrzeugs schriftlich bestätigen lassen? Hätte ich bei der Probefahrt schon gemacht!

      Ich auch! Aber wie gesagt, das Kind ist ja schon in's Auto, ähm in den Brunnen gefallen...
    • Assimove
      Assimove
      Global
      Dabei seit: 11.10.2008 Beiträge: 564
      Also meiner Meinung nach ist diese Vereinbarung nach § 305 c Nichtig ist. wenn sie nach § 305 ff überhaupt Vertragsbestandteil geworden ist, falls es sich in diesem Falle überhaupt um AGB handelt.

      Zudem muss man darauf achten, dass es sich in diesem Falle um einen Verbrauchsgüterkauf handelt auf den die § 475 ff anwendbar sind.

      Ich weiß ja nicht wie die quittung aufgebaut wurde, aber das hört sich für mich einfach nach einem Kaufvertrag über ein "schrottauto" an -> das ist kein normaler Haftungsausschluss. Der Käufer hatte dann nur Kenntnis von den bereits vorliegenden Mängeln gem. § 442. Wenn man ein " nicht fahrbereites, schrottauto" kauft wird man wohl auch kaum einen mangel gem. § 434 geltend machen können, da der Gegenstand die vereinbarte beschaffenheit hat ( Schrottauto )

      Es handelt sich somit bei dieser Klausel um eine Beschaffenheitsvereinbarung wodurch kein Mangel gem. § 434 vorliegt oder dieser gemäß § 442 ausgeschlossen wäre.