Grauzone Onlinepoker- Steuerrecht

    • Gehirnutzer
      Gehirnutzer
      Bronze
      Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 70
      Angeregt durch ein paar Antworten in diesem Thread, dachte ich mir, das es sinnvoll wäre einige Informationen, die ich für mich zusammengetragen in den Bereichen Steuerrecht und Strafrecht habe, hier zu posten.

      Auch wenn es eine gewisse Verbindung im Bereich Poker oder besser gesagt Online-Poker zwischen Steuerrecht und Strafrecht gibt, sind die beiden Rechtsgebiete doch getrennt zu behandeln. Das liegt daran, das es in Deutschland allgemeine Rechtsmeinung ist, das Gewinne aus illegalem Pokern und legalem Poker steuerrechtlich gleich zu behandeln sind.

      Ich mache deswegen zwei getrennte Threads auf, einmal über Steuerrecht und einmal über Strafrecht.

      Den Anfang mache ich jetzt mit dem Steuerrecht. Da die Aussagen darüber größtenteils auch auf Live-Poker zutreffen, dürfte der Thread auch für Live-Spieler nteressant sein.

      Einkommenssteuer

      Ich denke jeder kennt die Aussage, das Pokergewinne steuerfrei sind.

      Nun die Aussage ist falsch, wenn man sie aus der Sicht des Einkommenssteuergesetzes betrachtet. Nur Einahmen, die in § 3 EStG genannt sind, sind steuerfrei.
      Für alle anderen Einnahmen gilt, sie sind steuerpflichtig, wenn sie den sieben Einkommensarten zu zuordnen sind:

      1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13–14a EStG)
      2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15–17 EStG)
      3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG)
      4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§§ 19–19a EStG)
      5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
      6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)
      7. Sonstige Einkünfte (§§ 22–23 EStG)

      Einahmen, die sich nicht den Einkunftsarten zu ordnen lassen, werden nicht steuerbare Einkünfte genannt, dazu gehören auch Pokergewinne.

      Warum werden die nicht steuerbaren Einkünfte nicht als steuerfrei bezeichnet?
      Nun das liegt daran, das sie zwar nicht der Einkommenssteuerpflicht unterliegen, jedoch könnten sie einer anderen Steuerpflicht unterliegen (war früher z.B. durch die jetzt abgeschaffte Vermögenssteuer der Fall) oder es können Umstände eintreten, die nicht steuerbare Einkünfte den Einkunftsarten zu ordnen lässt.

      Nun bei Pokergewinnen kann es passieren, das sie den Einkunftsarten doch zu zuordnen sind, nämlich auf Grund von § 15 Absatz 2 EStG

      (2) 1Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. 2Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1. 3Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.
      Nachhaltigkeit, ein netter dehnbarer Begriff, denn man muss von Fall zu Fall betrachten, ob im Sinne des Gesetzes nachhaltig gespielt wird.
      Es gibt zwar die Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes (BFH XI R 48/91; BFH/NV 94,622), in den festgestellt wurde, das ein Kartenspieler, der täglich 6 Stunden spielte und einen Reingewinn von 1500 DM erzielte, diesen versteuern musste, jedoch sind diese Angaben kein Richtwert.

      Die Steuerpflicht von Pokerewinnen hängt also davon ab, ob der Großteil der Arbeitszeit mit Pokern verbracht wird, ob noch andere Einkünfte erzielt werden und ob eine ernsthafte Gewinnabsicht verfolgt wird.

      Nun niemand zahlt gerne Steuern, jedoch wenn eure Pokergewinne steuerpflichtig sind, dann wirken sich eure Pokerkosten steuermindernd aus.
      Ihr könnt dann Turnier Buy-ins, Verluste bei Cashgames, Reisekosten zur Tunieren etc. pp. absetzen. Wie ihr das belegen könnt, müsst ihr bei eurem Finanzamt oder einem kundigen Steuerberater erfragen.

      Deutschland erhebt seine Steuer wie andere Staaten auch nach dem Welteinkommensprinzip, das heißt auch Pokergewinne, die ihr im Ausland erzielt, unterliegen, wenn die Bedingungen nach § 15 Absatz 2 EStG erfüllt sind, hier der Steuerpflicht.
      Hört sich zunächst nachteilig an, jedoch hat es auch einige Vorteile. In Staaten wie den USA oder Dänemark sind Pokergewinne steuerpflichtig. Casinos in den USA behalten bei der Auszahlung der Gewinne unabhängig von der Herkunft des Gewinners, den Steueranteil ein.
      Das kann man auf Grund des Doppelbesteurungsabkommen zwischen den USA und Deutschland mit Hilfe eines Formualrs und einer speziellen amerikanischen Steuernummer umgehen und die Gewinne vollständig erhalten. Steuern werden dann nur in Deutschland fällig, wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind.

      Nun ob ihr einer möglichen Steuerpflicht nachkommt oder nicht, ist eure Sache, es gibt jedoch Aspekte, die ich in dem angekündigten Thread zum Strafrecht erläutern werde, die ihr bedenken solltet.
  • 59 Antworten
    • Egozocker
      Egozocker
      Bronze
      Dabei seit: 26.08.2006 Beiträge: 7.019
      Du kommst zwar zu einem richtigen Ergebnis, gehst aber methodisch falsch an die Sache ran.

      Im Einkommensteuerrecht prüft man zunächst, ob ein Sachverhalt (hier: Gewinne durch Poker Spiel) steuerbar ist. Dies ist er, wenn er unter eine der sieben Einkunftsarten fällt. Offensichtlich in Betracht kommen hierfür nur:
      Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Warum es keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind, habe ich jetzt keine Lust zu begründen. Aber z.B. (selbständige) Sportler haben ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

      Wie du richtig erkannt hast, ist es möglich, dass Pokergewinne die Tatbestandsmerkmale des § 15 EStG = Einkünfte aus Gewerbebetrieb (die übrigens auch für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (§ 18 EStG) gelten)
      erfüllen.
      Im einzelnen sind dies:
      Selbständigkeit
      Nachhaltigkeit
      Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr
      Gewinnerzielungsabsicht

      Wenn also die obengenannten Tatbestandsmerkmale zutreffen, dann gehören Pokergewinne sehr wohl zu den steuerbaren Einkünften.

      Deshalb ist dein Satz:

      "Einahmen, die sich nicht den Einkunftsarten zu ordnen lassen, werden nicht steuerbare Einkünfte genannt, dazu gehören auch Pokergewinne."

      nicht richtig.

      Erst im nächsten Prüfungsschritt wird geklärt, ob die Pokergewinne eventuell steuerfrei sind. Wie du richtig festgestellt hast, sind Pokergewinne nicht steuerfrei, da sie nicht unter die Befreiungsvorschriften des § 3 EStG fallen.

      Diese Unterscheidung nach Steuerbarkeit und Steuerfreiheit ist dem Laien nur schwer verständlich zu machen.

      Deine Frage:
      Warum werden die nicht steuerbaren Einkünfte nicht als steuerfrei bezeichnet?

      beantwortest du falsch:
      Nun das liegt daran, das sie zwar nicht der Einkommenssteuerpflicht unterliegen, jedoch könnten sie einer anderen Steuerpflicht unterliegen (war früher z.B. durch die jetzt abgeschaffte Vermögenssteuer der Fall) oder es können Umstände eintreten, die nicht steuerbare Einkünfte den Einkunftsarten zu ordnen lässt.

      Die Antwort ist viel einfacher. In der Fachsprache können Einkünfte nur dann steuerfrei sein, wenn sie steuerbar sind.
      Die Normalsprache macht diesen Unterschied nicht. In der Normalsprache ist alles das steuerfrei, was zu keiner Steuerpflicht führt. Beispiel: Ein Student verdient im Jahr 8.000 € mit Poker. Wenn ersonst keine Einkünfte hat, zahlt er keine Einkommensteuer. Normalsprachlich könnte man sagen, dass seine Pokergewinne steuerfrei seien. Fachsprachlich sieht das anders aus. Hier würde man sagen, dass die Einkünfte steuerbar und steuerpflichtig sind, aber dass die festzusetzende Einkommensteuer 0,00 € beträgt.

      Und: Umstände, die eintreten können, dass nicht steuerbare Einkünfte den Einkunftsarten zuzuordnen sind, kann es nicht geben, da Einkünfte, welche den Einkunftsarten zuzuordnen sind, immer steuerbar sind. Nicht steuerbare Einkünfte, welche dn Einkunftsarten zuzuordnen sind, kann es per Defintion nicht geben.

      PS: Wie kommst du eigentlich auf zwei BFH-Entscheidungen? Ich habe den starken Verdacht, dass es sich nur um eine Entscheidung handelt, dass also die Quelle BFH/NV 94,622 die Veröffentlichung des Urteils BFH XI R 48/91 ist.
      Es lohnt sich übrigens BFH Urteile zu lesen, bevor man sie zitiert.

      Ich hoffe, dir etwas mehr Klarheit verschafft zu haben.

      €dith fragt sich, ob deinem Nickname nicht ein N fehlt.

      €dith sagt außerdem, dass die Korrektur von Tippfehlern nach einer Flasche Rotwein anfängt problematisch zu werden.
    • Nafti
      Nafti
      Bronze
      Dabei seit: 08.01.2007 Beiträge: 4.005
      Super, dass du dazu was geschrieben hast, sollte gleich mal in die wichtigen Threads aufgenommen werden.

      Allerdings,

      [quote]Original von Gehirnutzer
      zu zuordnen sind, nämlich auf Grund von § 15 Absatz 2 EStG

      (2) ... und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt
      glaube ich dass Pokern keine beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Denn dazu müsste eine Leistungs- und/oder Gütertausch vorliegen. Was imo beim Pokern nicht gegeben ist.

      Bei dem besagten Berufskartenspieler war afaik ausschlaggebend, dass er die Spiele auch organisiert hat.
    • Gehirnutzer
      Gehirnutzer
      Bronze
      Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 70
      Original von Egozocker

      PS: Wie kommst du eigentlich auf zwei BFH-Entscheidungen? Ich habe den starken Verdacht, dass es sich nur um eine Entscheidung handelt, dass also die Quelle BFH/NV 94,622 die Veröffentlichung des Urteils BFH XI R 48/91 ist.
      Es lohnt sich übrigens BFH Urteile zu lesen, bevor man sie zitiert.
      Nun alle Quellen, wie z.B. diese, sprechen von zwei Entscheidungen.



      Original von Egozocker€dith fragt sich, ob deinem Nickname nicht ein N fehlt.

      Weiß ich, habe es erst bemerkt als ich den Anmeldevorgang voll abgeschlossen habe und dann gedacht, mich stört es nicht und dann hats andere auch nicht zu stören. :D
    • Egozocker
      Egozocker
      Bronze
      Dabei seit: 26.08.2006 Beiträge: 7.019
      Original von Gehirnutzer
      Original von Egozocker

      PS: Wie kommst du eigentlich auf zwei BFH-Entscheidungen? Ich habe den starken Verdacht, dass es sich nur um eine Entscheidung handelt, dass also die Quelle BFH/NV 94,622 die Veröffentlichung des Urteils BFH XI R 48/91 ist.
      Es lohnt sich übrigens BFH Urteile zu lesen, bevor man sie zitiert.
      Nun alle Quellen, wie z.B. diese, sprechen von zwei Entscheidungen.
      Seltsam ist nur, dass keine dieser (Internet-)Quellen beim Urteil BFH/NV 94,622 das Aktenzeichen angibt.
    • Gorith
      Gorith
      Bronze
      Dabei seit: 20.04.2007 Beiträge: 740
      Vielen Dank für diesen wunderbaren Thread und die kompakten Erläuterungen und die klärenden Korrekturen.

      Es wäre sehr interessant, ob sich auch jemand findet, der das alles für Österreich recherchiert hätte ;)

      Ich bin dafür diesen Thread definitiv sticky zu machen.
    • JBCMaster
      JBCMaster
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2009 Beiträge: 4.348
      mich würde interessieren, was passiert, wenn man für ein jahr in ein Land(z.B. England) geht, wo Pokern gesetzlich steuerfrei ist. Ist man dann immer noch verpflichtet hier in Deutschland Steuern zu zahlen oder nicht?

      Welche legalen Mittel gibt es und werden in der Praxis angewandt, um das Steuerrecht umzugehen?
    • Gorith
      Gorith
      Bronze
      Dabei seit: 20.04.2007 Beiträge: 740
      Original von JBCMaster
      mich würde interessieren, was passiert, wenn man für ein jahr in ein Land(z.B. England) geht, wo Pokern gesetzlich steuerfrei ist. Ist man dann immer noch verpflichtet hier in Deutschland Steuern zu zahlen oder nicht?

      Welche legalen Mittel gibt es und werden in der Praxis angewandt, um das Steuerrecht umzugehen?
      Meines Wissens musst du keine Steuern in Deutschland zahlen, wenn du ein Jahr lang in England lebst, dort gemeldet bist und dort die Steuern zahlst, die du zahlen musst.

      P.S.: Mit legalen Mitteln kann man ein Gesetz per Definition nicht umgehen ;)
    • JBCMaster
      JBCMaster
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2009 Beiträge: 4.348
      naja eigentlich schon, angenommen du gehst jedes 2te Jahr ins Ausland, wo Pokern steuerfrei ist. Cashst den Gewinn der letzten 2 Jahre auf dein deutsches Konto aus und deklarierst diesen als deinen Jahresgewinn im Ausland. Dann gehst du im gewissen Sinne das deutsche Steuergesetz um und machst dich nicht strafbar. Ob du jetzt wirklich deinen Gewinn in dem Jahr gemacht hast, wo du in Deutschland warst, kann ja keiner überprüfen. Das war eigentlich die Idee.
      Mich würde interessieren, ob da doch vllt. einen Hacken geben kann?
    • Nafti
      Nafti
      Bronze
      Dabei seit: 08.01.2007 Beiträge: 4.005
      Original von JBCMaster
      Mich würde interessieren, ob da doch vllt. einen Hacken geben kann?
      Du machst dich der Steuerhinterziehung schuldig. Und du musst dauernd umziehen
    • JBCMaster
      JBCMaster
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2009 Beiträge: 4.348
      Original von Nafti
      Original von JBCMaster
      Mich würde interessieren, ob da doch vllt. einen Hacken geben kann?
      Du machst dich der Steuerhinterziehung schuldig. Und du musst dauernd umziehen
      inwiefern mach ich mich da schuldig?
    • Santalino2
      Santalino2
      Black
      Dabei seit: 08.06.2007 Beiträge: 2.677
      Weil du 1 Jahr in Deutschland gespielt hast und dafür keine Steuer bezahlt hast (ob du auscashed oder nicht ist für die Steuerpflicht irrelevant). Ob sie dich erwischen ist natürlich eine andere Frage...(wenn du es einen längeren Zeitraum so machst kann es aber evtl. schon verdächtig wirken, abgesehen davon kosten die Umzüge vermutlich mehr Geld als die Steuern...).
    • karlo123
      karlo123
      Black
      Dabei seit: 25.06.2005 Beiträge: 10.193
      Für einen NL 25 Spieler sicher ...
    • JBCMaster
      JBCMaster
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2009 Beiträge: 4.348
      Original von Santalino2
      Weil du 1 Jahr in Deutschland gespielt hast und dafür keine Steuer bezahlt hast (ob du auscashed oder nicht ist für die Steuerpflicht irrelevant). Ob sie dich erwischen ist natürlich eine andere Frage...(wenn du es einen längeren Zeitraum so machst kann es aber evtl. schon verdächtig wirken, abgesehen davon kosten die Umzüge vermutlich mehr Geld als die Steuern...).
      ja das ist mir schon klar, nur leider verfügt niemand außer dir und den pokerrooms, die daten über deine echten Gewinne. Von daher gehe ich mal davon aus, dass es für das FA unmöglich ist, dich dabei zu erwischen, egal jetzt ob verdächtig oder nicht. Daher wäre die Idee die Gewinne geschickt über die Jahre zu verteilen, schonmal nicht schlecht, schließlich wird das in der Wirtschaft schon die ganze Zeit praktiziert.

      Umzüge naja, also wenn man NL400 knackt, da liegt man schätzungs bei über 5000 Euro im Monat und von diesem Geld 1/3 jeden Monat weg, ist nicht wirklich die billigste Alternative und als Jungling wirkt sich das auch nicht so negativ aus, mal um die ganze Welt zu kommen und Profit zu machen.
    • Santalino2
      Santalino2
      Black
      Dabei seit: 08.06.2007 Beiträge: 2.677
      Bei begründeten Verdacht können sie u. a. eine Hausdurchsuchung bei dir machen (bei einigen Pros ist das sogar in letzter Zeit gemacht worden...) und auf deinem PC dürften dann genug Beweise gefunden werden. Wenn sie dann erst deine Spielernamen bei verschiedenen Plattformen wissen können sie die Gewinne/Verluste auch gegen Online-Tracking-Plattformen gegenchecken. Aber insgesamt gesehen ist es natürlich trotzdem relativ unwahrscheinlich das es genau dich trifft...
    • amayaner
      amayaner
      Bronze
      Dabei seit: 21.01.2009 Beiträge: 2.267
      Original von Gehirnutzer

      ...

      (2) 1Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. 2Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1. 3Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.
      ...

      Ist denn Poker eine Beteiligung am allgemein wirtschaftlichen Verkehr? Und ist, wenn wir hier von allgemein wirtschaftlichem Verkehr sprechen, damit der allgemeine wirtschaftliche Verkehr bezogen auf die BRD bemeint und ist die Gerichtsbarkeit der BRD diesbezüglich nicht an ihren Außengrenzen zuende?
    • amayaner
      amayaner
      Bronze
      Dabei seit: 21.01.2009 Beiträge: 2.267
      Original von JBCMaster
      naja eigentlich schon, angenommen du gehst jedes 2te Jahr ins Ausland, wo Pokern steuerfrei ist. Cashst den Gewinn der letzten 2 Jahre auf dein deutsches Konto aus und deklarierst diesen als deinen Jahresgewinn im Ausland. Dann gehst du im gewissen Sinne das deutsche Steuergesetz um und machst dich nicht strafbar. Ob du jetzt wirklich deinen Gewinn in dem Jahr gemacht hast, wo du in Deutschland warst, kann ja keiner überprüfen. Das war eigentlich die Idee.
      Mich würde interessieren, ob da doch vllt. einen Hacken geben kann?
      So Boris Becker, dann zeige ich Dir mal den Haken: Wenn Du dich mehr als 183 Tage in Deutschland aufhältst, und nicht nur zum Urlaub, sondern hier "lebst", deinen Wohnsitz aber in den USA oder Monaco hast, dann kriegst Du ein Problem. Und "kann mir keiner nachweisen", lieber Boris, das Thema hatten wir ja schon oder?

      Wenn man diesen Schritt geht, dann auch richtig und nicht so stümperhaft.
    • JBCMaster
      JBCMaster
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2009 Beiträge: 4.348
      Original von amayaner
      Original von JBCMaster
      naja eigentlich schon, angenommen du gehst jedes 2te Jahr ins Ausland, wo Pokern steuerfrei ist. Cashst den Gewinn der letzten 2 Jahre auf dein deutsches Konto aus und deklarierst diesen als deinen Jahresgewinn im Ausland. Dann gehst du im gewissen Sinne das deutsche Steuergesetz um und machst dich nicht strafbar. Ob du jetzt wirklich deinen Gewinn in dem Jahr gemacht hast, wo du in Deutschland warst, kann ja keiner überprüfen. Das war eigentlich die Idee.
      Mich würde interessieren, ob da doch vllt. einen Hacken geben kann?
      So Boris Becker, dann zeige ich Dir mal den Haken: Wenn Du dich mehr als 183 Tage in Deutschland aufhältst, und nicht nur zum Urlaub, sondern hier "lebst", deinen Wohnsitz aber in den USA oder Monaco hast, dann kriegst Du ein Problem. Und "kann mir keiner nachweisen", lieber Boris, das Thema hatten wir ja schon oder?

      Wenn man diesen Schritt geht, dann auch richtig und nicht so stümperhaft.
      Ich glaub du hast es falsch verstanden, es ging darum 1 Jahr in Deutschland -> keine Gewinne, dann 1 Jahr im Ausland -> alle Gewinne

      Was hat jetzt Boris Becker damit zu tun?

      Wo du aber schon mit "183 Tagen" sagst, könne man die Wechselintervalle von einem Jahr auf 180 beschränken.
    • kronenbourg
      kronenbourg
      Black
      Dabei seit: 30.01.2006 Beiträge: 6.491
      Original von JBCMaster
      naja eigentlich schon, angenommen du gehst jedes 2te Jahr ins Ausland, wo Pokern steuerfrei ist. Cashst den Gewinn der letzten 2 Jahre auf dein deutsches Konto aus und deklarierst diesen als deinen Jahresgewinn im Ausland. Dann gehst du im gewissen Sinne das deutsche Steuergesetz um und machst dich nicht strafbar. Ob du jetzt wirklich deinen Gewinn in dem Jahr gemacht hast, wo du in Deutschland warst, kann ja keiner überprüfen. Das war eigentlich die Idee.
      Mich würde interessieren, ob da doch vllt. einen Hacken geben kann?
      was meinst du, wozu es doppelbesteuerungsabkommen gibt? wie das im konkreten fall mit england aussähe, keine ahnung.
      wieso meldest du dich denn nicht gleich ab aus deutschland? kannst ja immer noch eine bestimmte zeit des jahres in deutschland sein und zahlst dann definitiv keine steuern.
    • JBCMaster
      JBCMaster
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2009 Beiträge: 4.348
      Zum einen verdien ich nicht so viel mit Poker, ich hab mir nur fiktiv für die Zukunft überlegt. Und zum anderen studier ich hier in Deutschland noch, da ist es nicht so einfach wegzukommen ;)