EuGH -Niederlage für BWin und "Glücksspielanbieter"

    • Tullius
      Tullius
      Bronze
      Dabei seit: 19.03.2006 Beiträge: 151
      Hier die Zusammenfassung des Urteils

      Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats keine Glücksspiele über das Internet anbieten dürfen.


      Das gesamte Urteil von heute

      ‬EuGH BWin/Portugal


      Eingefügt von Korn am 9. September 2009
      Original von Korn
      Hier ein Statement von unserem Anwalt zu dem Thema:


      Zusammenfassung und Einschätzung des Urteils „Liga Portuguesa de Futebol Profissional“



      Zusammenfassung
      Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 08.09.2009 darüber entschieden, ob ein Verbot für alle privaten Dienstleister in Portugal Glücksspiele, die sonst exklusiv dem staatlichen Anbieter Santa Casa zugewiesen sind, per Internet anbieten zu dürfen, mit EU-Recht vereinbar ist. Das zuständige portugiesische Gericht hatte sich mit dieser Frage an den EuGH zur Klärung gewand. Hintergrund war die Absicht von Bwin als Sponsor der portugiesischen Fussballiga aufzutreten, in welchem Zusammenhang die Liga in „Liga Betandwin.com“ umbenannt werden sollte.

      Grundsätzlich ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU verboten, aus sog. Gründen des Allgemeininteresses kann diese jedoch ausnahmsweise gerechtfertigt sein. Nationale Regelungen, die einschränkend sind, sind nur dann geeignet, die Verwirklichung des mit der Einschränkung geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie kohärent und systematisch sind.

      Das Gericht hat nun geprüft, ob die Vorgehensweise von der portugiesischen Regierung einem legitimen Zweck dient und geeignet ist, diesen zu erreichen. Legitimer Zweck war nach Angabe von der portugiesischen Regierung der Schutz des Spielers vor einem Betrug durch private Anbieter. Der EuGH ist nun zu der Entscheidung gekommen, dass die Maßnahmen einem legitimen Zweck dienen und auch geeignet sind, diesen zu erreichen. Eine staatliche Kontrolle biete die beste Möglichkeit, den Schutz des Spielers zu gewährleisten, eine Lizenz in einem anderen EU-Mitgliedstaat allein könne diesen nicht grds. automatisch gewährleisten.


      Einschätzung:

      Abgesehen davon, dass ein Anbieter, der betrügerisch tätig ist, wohl kaum lange auf dem Markt überleben würde, handelt es sich bei dem Unternehmen um ein bekanntes börsennotiertes Unternehmen und nicht um einen dubiosen Anbieter. Ob eine staatliche Kontrolle allein den besten Schutz vor einem Missbrauch bietet wie vom Gericht angenommen, ist ebenfalls seit den Zwischenfällen in der deutschen Bundesliga in der Vergangenheit fraglich.
      Auch muss man, um beispielsweise eine Lizenz in Gibraltar zu erhalten, bereits im Vorfeld strenge Anforderungen erfüllen und wird fortlaufend kontrolliert.

      Nach unserer Einschätzung und der Einschätzung verschiedener Rechtsexperten hat dieses Urteil keine unmittelbare Bedeutung für das von Deutschland anhängig gemachte Verfahren vor dem EuGH und auf die deutsche Rechtslage und auch nicht für den deutschen Spieler. Der Hauptunterschied beider Verfahren liegt darin, dass Portugal als Ziel die Betrugsbekämpfung hat, Deutschland dagegen offiziell die Spielsuchtbekämpfung.

      Eine vom EuGH geforderte kohärente und systematische Regelung existiert jedoch nach Ansicht vieler Rechtsexperten in Deutschland nicht. Vergleichbare Spielkategorien wie Sportwetten und Pferdewetten werden völlig unterschiedlich behandelt: Pferdewetten dürfen auch von Privatanbietern per Internet vermittelt werden, andere Sportwetten dagegen sollen dem Monopol des Staates unterfallen. Trotz der offiziellen Absicht der Spielsuchtbekämpfung dürfen Privatanbieter zudem auch Spielautomaten betreiben, von denen nach Expertenmeinung eine hohe Suchtgefahr ausgehen kann. Ebenfalls erscheint es in Anbetracht der teils aggressiven Werbung für die staatlichen Lotterien und der Tatsache, wie häufig sich die Gerichte in Deutschland mit dem Thema der Lotteriewerbung in der Vergangenheit beschäftigt haben, fraglich, wie ernst das Ziel einer Suchtbekämpfung wirklich gemeint ist und ob es nicht vielmehr darum geht, die Einnahmen aus den staatlichen Lotterien weiter zu gewährleisten. Um diese zu gewährleisten, scheint ein Verzicht auf Werbung wohl recht schwierig zu sein.

      Somit kann man vorerst gelassen bis zur Entscheidung des EuGH bzgl. der Vereinbarkeit der rechtlichen Regelungen in Deutschland mit dem EU-Recht abwarten.
  • 137 Antworten
    • 2weiX
      2weiX
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2006 Beiträge: 2.116
      auf deutsch ma bidde


      soll heissen: ein in einem EU-statt niedergelassenes unternehmen darf nicht daran gehindert werden, in einem anderen EU-staat glücksspiel anzubieten?

      wtf juristendeutsch
    • Tullius
      Tullius
      Bronze
      Dabei seit: 19.03.2006 Beiträge: 151
      Der Schlusssatz besagt, dass die nationalen Staaten Monopole errichten können und damit Dritten verbieten können, über das Internet Wetten oder anderes "Glücksspiel" anzubieten. Das Urteil ist somit ein Sieg für die staatlichen Anbieter.
    • Verum
      Verum
      Black
      Dabei seit: 07.03.2007 Beiträge: 1.309
      Genau das Gegenteil....
      Schade...schade...auf in die nächste Runde ;)
    • Tullius
      Tullius
      Bronze
      Dabei seit: 19.03.2006 Beiträge: 151
      Sagen wir es mal so. Juristen haben schon allein aufgrund ihrer Ausbildung ein Problem mit Fakten und haben nie den Unterschied zwischen Sein und Sollen verstanden, vielmehr glauben Sie das man mit "Sollen" das "Sein" bestimmt.

      Aus diesem Grund wird z.B. die systematische Analyse aller Urteilstexte eines beliebigen Gerichtes zeigen, dass die gesamten Lehrsätze der Naturwissenschaften eigentlich neu geschrieben werden müssen und solchen Sachen wie Logik anscheinend nie aus archaischen Anfängen herausgekommen sind.
    • Mave34
      Mave34
      Global
      Dabei seit: 25.01.2006 Beiträge: 5.948
      "Deshalb ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 49 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie Bwin, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats keine Glücksspiele über das Internet anbieten dürfen."

      Mhhm, na ja, der Schlusssatz ist ja ziemlich eindeutig.

      Zum Glück ist es (noch) kein Urteil in der Sache sondern nur eine Vorabentscheidung, aber die Tendenz ist ja zu erkennen.
    • wwind
      wwind
      Bronze
      Dabei seit: 25.12.2007 Beiträge: 1.131
      Text aus unserem Börsenticker dazu:

      08.09.09 11:28



      LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Staaten dürfen Monopole bei Sportwetten im
      Internet einrichten, um Betrug und andere Straftaten zu verhindern. Der
      Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Dienstag in Luxemburg ein in Portugal
      bestehendes Monopol für Lotterien, Lottospiele und Sportwetten im Internet für
      rechtmäßig. Ein Verbot für andere Anbieter sei mit dem grundsätzlich in der EU
      geltenden freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, entschieden die höchsten
      EU-Richter.

      Das Gericht wies damit eine gemeinsame Klage der Fußball-Liga Portugals und
      des in Gibraltar ansässigen Wettanbieters Bwin zurück. Das portugiesische
      Monopol beschränke die Dienstleistungsfreiheit, doch könne dies "aus zwingenden
      Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein". Die
      Kriminalitätsbekämpfung könne ein solcher zwingender Grund sein, der ein Monopol
      rechtfertige.

      Angesichts der Beträge, die mit Glücksspielen eingenommen werden, und
      angesichts der möglichen Gewinne, gebe es bei den Spielen "eine erhöhte Gefahr
      von Betrug und anderen Straftaten", stellten die Richter fest (Rechtssache
      C-42/07). Das portugiesische Monopol könne geeignet sein "den Betrieb dieser
      Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken" und die Verbraucher vor Betrug zu
      schützen. Die Tatsache, dass ein Wettanbieter in einem anderen EU-Staat seine
      Dienstleistung rechtmäßig über das Internet anbiete, könne nach Ansicht eines
      anderen EU-Staats durchaus "nicht als hinreichende Garantie für den Schutz der
      nationalen Verbraucher vor den Gefahren des Betrugs und anderer Straftaten
      angesehen" werden.

      Glücksspiele über das Internet beinhalteten wegen des fehlenden
      unmittelbaren Kontakts zwischen Verbraucher und Anbieter "anders geartete und
      größere Gefahren des Betrugs und anderer Straftaten". Außerdem ist nach Ansicht
      des EuGH nicht ausgeschlossen, dass ein Wettanbieter, der für manche
      Sportwettbewerbe und Mannschaften als Sponsor auftritt, "eine Stellung innehat,
      die es ihm erlaubt, den Ausgang unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen und
      so seine Gewinne zu erhöhen".

      Der europäische Verband der staatlichen Lotteriegesellschaft begrüßte das
      Urteil: "Das ist ein großer Sieg für staatliche Lotterien". Nun könnten
      nationale Regierungen den staatlichen Lotterien Monopole gewähren, auch wenn
      private Anbieter in einem anderen EU-Staat zugelassen seien./eb/DP/sk
    • Kalzino
      Kalzino
      Bronze
      Dabei seit: 10.09.2008 Beiträge: 449
      Ach so, die wollen uns Bürger nur schützen vor den bösen Abzockern,na dann...
    • joe0411xx
      joe0411xx
      Bronze
      Dabei seit: 02.10.2007 Beiträge: 1.483
      Hoffe nicht, dasd sich das auf die nationale Ebene auswirkt. :(
      Falls doch, dann ist hoffentlich bis dahin rechtlich klargestellt worden, das Poker auf lange Sicht ein GEschicklichkeitsspiel ist.
      Hab keine unbedingte Lust auf eine VPN Lösung umzusteigen, falls sie es überhaupt schaffen würden den Zugang zu den Pokerseiten zu verbieten..
    • Schurkenstaat
      Schurkenstaat
      Bronze
      Dabei seit: 19.06.2007 Beiträge: 1.839
      Das klingt so unglaublich lächerlich, heuchlerisch und an den Haaren herbeigezogen, dass es einfach nur zum Kotzen ist. Mit der Argumentation könnte dann doch jedes im Internet anbietende Unternehmen ausgesperrt werden, nicht nur Glücksspielanbieter? Wenn ich bei einem webshop bestelle, weiß ich auch nicht, ob ich die Ware auch bekomme, meine Kontodaten von sonst wem genutzt werden o.ä.. Das kann doch unmöglich als Begründung durchgehen?! Und "eine Stellung innehat,die es ihm erlaubt, den Ausgang unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen undso seine Gewinne zu erhöhen" ist ja wohl lächerlich, jeder der die Kohle hat, kann versuchen, Spieler zu manipulieren. Es werden also auf Verdacht Unternehmen ausgesperrt, weil (mit sehr holpriger Argumentation) die MÖGLICHKEIT besteht, dass sie betrügen könnten, ohne dass dem Unternehmen je in irgendeiner Form etwas nachgewiesen worden wäre?
    • TxPoker888
      TxPoker888
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2007 Beiträge: 1.192
      Gar keine guten News - die Begründung ist lächerlich, aber das ändert ja leider nichts daran, dass hiermit ein Präzedenzfall geschaffen wurde.
    • lax20
      lax20
      Global
      Dabei seit: 10.09.2006 Beiträge: 233
      Deutschland seit jeher dem Monopol zugewandt....

      bin gespannt wielang man noch transaktionen mit pokerstars und co. machen kann ums mal überspitzt zu formulieren!
    • Adstriker87
      Adstriker87
      Bronze
      Dabei seit: 04.01.2007 Beiträge: 4.848
      Original von lax20
      Deutschland seit jeher dem Monopol zugewandt....

      bin gespannt wielang man noch transaktionen mit pokerstars und co. machen kann ums mal überspitzt zu formulieren!
      EuGH
    • emzee
      emzee
      Bronze
      Dabei seit: 12.02.2006 Beiträge: 343
      Original von joe0411xx
      Hab keine unbedingte Lust auf eine VPN Lösung umzusteigen, falls sie es überhaupt schaffen würden den Zugang zu den Pokerseiten zu verbieten..
      Ich glaube, du hast hier was falsch verstanden. Die verbieten nicht den Zugang zu Pokerseiten, sondern die verbieten den Pokerseiten, dich pokern zu lassen.

      Und wenn die sich nicht daran halten, werden sie verklagt, was zumindest bei den europäischen (gibraltarischen) Anbietern problemlos möglich ist.

      Die Gefahr besteht also, dass die Pokerseiten das machen, was Ladbrokes bei den Deutschen und Partypoker bei den US-Amerikanern schon vor einiger Zeit gemacht haben: Sie lassen dich einfach nicht mehr spielen.

      Keine Ahnung wie groß die Gefahr ist, aber auf jeden Fall passiert das ohne Vorwarnung. Bei Ladbrokes z.B. konnte man sich plötzlich nicht mehr anmelden. Es kam nur noch eine Meldung, dass man als deutscher Staatsbürger dort nicht mehr spielen dürfe. Man wurde einfach ausgecasht und fertig. Der Grund dafür war, dass das Land NRW Ladbrokes wegen illegalen Glückspielangeboten verklagt hat (wenn ich das noch richtig weiß).

      Dann nützt dir auch kein VPN.
    • Tullius
      Tullius
      Bronze
      Dabei seit: 19.03.2006 Beiträge: 151
      Und wenn die sich nicht daran halten, werden sie verklagt, was zumindest bei den europäischen (gibraltarischen) Anbietern problemlos möglich ist.


      Ganz so problemlos ist das nicht, wenn die Firmen nicht speziell in Deutschland anbieten oder Webseiten betreiben, die sich ausschließlich an Deutsche richten. Sobald deutsche Behörden im Ausland Gerichte anrufen oder Entscheidungen vollstreckenlassen wollen, wird es immense Probleme geben (siehe z.B. die Knöllchen-Problematik aus dem EU-Urlaub, die nun ansatzweise gelöst worden ist). Zudem sollte man nicht vergessen, dass die USA und ein deutsches Bundesland völlig unterschiedliche Kaliber sind ... (ansonsten hätten wir nur noch Pokerstars, FTP und den ein oder anderen Anbieter).

      Bei Ladbrokes oder William Hill ist die Verfahrensweise eine Businessentscheidung, d.h. denen ist der deutsche Markt nicht soviel Wert, dass sie den Trouble in Kauf nehmen wollen.
    • BayesLaw
      BayesLaw
      Global
      Dabei seit: 09.07.2007 Beiträge: 2.626
      Original von emzee
      Ich glaube, du hast hier was falsch verstanden. Die verbieten nicht den Zugang zu Pokerseiten, sondern die verbieten den Pokerseiten, dich pokern zu lassen.

      Und wenn die sich nicht daran halten, werden sie verklagt, was zumindest bei den europäischen (gibraltarischen) Anbietern problemlos möglich ist.

      Die Gefahr besteht also, dass die Pokerseiten das machen, was Ladbrokes bei den Deutschen und Partypoker bei den US-Amerikanern schon vor einiger Zeit gemacht haben: Sie lassen dich einfach nicht mehr spielen.

      Keine Ahnung wie groß die Gefahr ist, aber auf jeden Fall passiert das ohne Vorwarnung. Bei Ladbrokes z.B. konnte man sich plötzlich nicht mehr anmelden. Es kam nur noch eine Meldung, dass man als deutscher Staatsbürger dort nicht mehr spielen dürfe. Man wurde einfach ausgecasht und fertig. Der Grund dafür war, dass das Land NRW Ladbrokes wegen illegalen Glückspielangeboten verklagt hat (wenn ich das noch richtig weiß).

      Dann nützt dir auch kein VPN.
      Wieso soll ein VPN nichts nützen? Es geht ja nicht drum, dass Staatsangehörige eines Landes keinen Zutritt erhalten, sondern Leute die sich in einem gewissen Land aufenthalten unabhängig von deren Staatszugehörigkeit.
    • RainerZufall89
      RainerZufall89
      Bronze
      Dabei seit: 01.09.2008 Beiträge: 433
      Ich bitte mal um ne Stellungnahme von den ps.de Mods, die da vielleicht etwas besser informiert sind und uns n guten Rat geben können bezüglich cashout oder anderen Dingen.
    • lax20
      lax20
      Global
      Dabei seit: 10.09.2006 Beiträge: 233
      Laut dem EuGH Urteil kann jeder Staat selbst entscheiden wie er mit dem Onlineglückspiel umgehen will! er kann jedes Unternehmen zulassen oder EInschränkungen treffen! da dies eine Grundsatzentscheidung des EuGH ist seh ich es bei weitem nicht so, dass das kein Problem für uns werden könnte!
    • Phate
      Phate
      Bronze
      Dabei seit: 21.03.2007 Beiträge: 3.185
      Original von RainerZufall89
      Ich bitte mal um ne Stellungnahme von den ps.de Mods, die da vielleicht etwas besser informiert sind und uns n guten Rat geben können bezüglich cashout oder anderen Dingen.
      #2
    • joe0411xx
      joe0411xx
      Bronze
      Dabei seit: 02.10.2007 Beiträge: 1.483
      Es würde mich auch interessieren, ob die EU-Komission, die einen anderen Standpunkt als der EUGH in dieser Sache hat, sich diesem Urteil nun unterwirft, oder weitere Anstrengungen unternehmen wird (weitere Klage oder was weiss ich).
      Falls jemand politisch da den Überblick hat, wäre ich für eine Info dankbar.