Original von joe0411xx
Interessanter Artikel.
Wär ja zu schön wenn auf Bundesebene endlich eine einheitliche Gesetzgebung zustande kommt.
Also bevor hier wieder die Begrifflichkeiten durcheinander geraten:
Niemand plant auf Bundesebene ein Gesetz, weches die Besteuerung von Pokerpros regelt. Wenn die Besteuerung jeder einzelnen Berufsgruppe per Gesetz geregelt würde, dann Gute Nacht.
Anscheinend ist aber ein sogenanntes "BMF-Schreiben" geplant. Ein BMF-Schreiben ist eine Äußerung des Bundesfinanzministeriums, in der Regel abgestimmt mit den Landesfinanzministerien. Von seiner rechtlichen Qualität ist es eine Verwaltungsanweisung. Das heißt, der Finanzbeamte, der einen Fall eines echten oder vermeintlichen Pokerpros zu beurteilen hat, bekommt eine Richtschnur, nach welchen Kriterien er seine Entscheidung zu treffen hat.
Aber: Das ist kein Gesetz.
Ein Blick in die Zukunft: Wenn in diesem BMF-Schreiben stehen würde, dass jeder, der mehr als 3 Turniere im Monat spielt, einen Gewerbebetrieb ausübt, weil die Merkmale: Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfüllt seien, dann hat das für sich alleine noch nichts zu sagen. Was wird passieren:
Der vermeintliche Pro bekommt eine Aufforderung, seine Gewinne zu ermitteln und in seiner Steuererklärung anzugeben. Der Pro wird das nicht machen, weil er ja nur ein Glücksspiel betreibt, und 6 h am Tag seien ja auch nicht sooo viel etc. etc.
Irgendwann ergeht dann ein Steuerbescheid (gestützt auf die rechtliche Bewertung in diesem BMF Schreiben) und Hero geht ins rechtsbehelfsverfahren, legt also zunächst mal Einspruch ein, der (natürlich, da das gleiche BMF-Schreiben auch hier Entscheidungsgriundlage ist) abgelehnt wird.
Nun klagt Hero vor dem Finanzgericht und hier werden die Karten völlig neu gemischt. Das BMF-Schreiben, welches bisher so wichtig war, wird völlig bedeutungslos, denn der Richter ist einzig und allein an Recht und Gesetz gebunden, und ganz sicher nicht an irgendwelche Verwaltungsanweisungen.
Und da es bislang bezüglich der modernen Pokervarianten noch keine und bezüglich anderer Karten/Glücks/Würfelspiele kaum (Steuer)Rechtsprechung gibt, ist es auch schwierig zu prognostizieren, wie solch ein Gerichtsverfahren letztendlich ausgeht. Und da in einem solchen Verfahren immer nur der vorliegende einzelne Fall entschieden wird, und jeder Fall natürlich graduell anders liegt, wird es mehrerer Fälle bedürfen, bis so etwas ähnliches wie Klarheit herrscht. Und bis dahin werden noch ein paar Jahre ins Land gehen.
Persönlich glaube ich zwar, dass mehr Heroes steuerpflichtig sind, als sie sich bisher träumen lassen, aber das kann ich nicht sauber belegen.
Es bleibt also in den nächsten Jahren wohl noch alles beim alten:
Nichts genaues weiß man nicht.
€dith: @lawdoc: netter Artikel
