Schadensersatz wegen Verzögerung

    • Erebos25
      Erebos25
      Bronze
      Dabei seit: 22.12.2008 Beiträge: 2.243
      Hallo,

      ich studiere VWL und habe z.Z. Zivilrecht. Im Rahmen meiner Prüfungsvorbereitung habe ich mir ein paar alte Fälle angeschaut, daher habe ich keine Lösungen und bräuchte euren Rat.

      Der Fall:

      B hat für die Osterferien für sich und seine Familie eine Ferienwohnung in Kühlungsborn an der Ostsee gemietet. Zwei Wochen vor Urlaubsantritt stellt sich heraus, dass der Auspuff des Familien-Pkw defekt ist. B bringt ihn in die Werkstatt des U, den er als zuverlässig und preisgünstig kennt. U hat sehr viele andere Aufträge, verspricht aber dem B, dass der Auspuff am 20. März repariert sein wird, damit B am 21. 3. mit seiner Familie pünktlich in Urlaub fahren kann. Als B den Wagen am 20. 3. abholen will, ist der Wagen noch nicht fertig. B nimmt sich für die Urlaubsreise einen Mietwagen. Die Kosten hierfür (abzüglich ersparter Aufwendungen) will er dem U in Rechnung stellen. Zu Recht?


      Mein Ansatz:

      Anspruch:
      Gem. §§ 280 Abs. 1,2; 286 BGB i.V.m. § 631 BGB könnte B gegen U einen Schadensersatzanspruch, in Höhe der entstandenen Kosten, wegen Verzögerung gegen U geltend machen.

      a) Schuldverhältnis in Form eines Werkvertrages liegt vor.
      ich hätte hier jetzt noch erklärt, dass halt 2 WE vorliegen und sich der U zur Reparatur des Auto des B zum 20.3 verpflichtet hat. (gem. seiner eigenen WE) Hat sich der U durch sein Versprechen eigentlich wirklich verpflichtet und wurde somit eine direkte Fälligkeit festgelegt?

      b) Pflichtverletzung

      Da U den 20.3 als zeitpunkt der Leistung angesetzt hat, ist eine Fälligkeit gegeben. Am 20.3 kommt es aber zu keiner Leistung und somit kommt U gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug und es bedarf keiner Mahnung.
      Ist das ausreichend?

      c)Vertretenmüssen

      Gem. § 280 Abs. 1 2 BGB wird ein Vertreten vermutet und gem. § 286 Abs. 4 BGB muss U den verzug nicht vertreten, wenn er für den Umstand, aus dem sich der Verzug ergibt, nicht verantwortlich ist. Muss ich mich hier jetzt noch extra auf § 276 Abs. 1 BGB beziehen oder reicht es, wenn ich sage, dass U bereits bei der Abgabe seiner WE wusste, dass er viel zu tun hat?
      U hat den Verzug also zu vertreten, da er sich bewusst war, dass er viel Arbeit hat(te). Richtig?!

      d) Umfang des Schadens

      Gem. § 249 Abs. 1 BGB hat der der Schuldner (U) den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Hätte U das Auto rechtzeitig repariert, hätte B sich kein Auto mieten müssen und somit wäre sein Vermögen nicht vermindert worden. Folglich besteht der Schaden aus den entstandenen Kosten.


      Ergebnis:

      Gem. §§ 280 Abs. 1,2; 286 BGB i.V.m. § 631 BGB hat B einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung, i.H. der entstandenen Kosten, gegen U.


      Ist das soweit richtig? Was habe ich vergessen und welche Definitionen sollte ich mit anbringen? Da es sich hier nur um eine Einführungsveranstaltung für Zivilrecht handelt, will unsere Dozentin immer recht viele Def. etc. wissen, also welche sollte ich noch mit anbringen? Ich hätte diese Form auch in der schriftl. Prüfung behalten, also mit den kleinen Überschriften und Zahlen, ist das ok oder völlig falsch?

      Danke für eure Hilfe!
  • 2 Antworten
    • StusHeritage
      StusHeritage
      Bronze
      Dabei seit: 03.11.2007 Beiträge: 410
      Original von Erebos25
      Anspruch:
      Gem. §§ 280 Abs. 1,2; 286 BGB i.V.m. § 631 BGB könnte B gegen U einen Schadensersatzanspruch, in Höhe der entstandenen Kosten, wegen Verzögerung gegen U geltend machen.

      a) Schuldverhältnis in Form eines Werkvertrages liegt vor.
      ich hätte hier jetzt noch erklärt, dass halt 2 WE vorliegen und sich der U zur Reparatur des Auto des B zum 20.3 verpflichtet hat. (gem. seiner eigenen WE) Hat sich der U durch sein Versprechen eigentlich wirklich verpflichtet und wurde somit eine direkte Fälligkeit festgelegt?
      Ja, er hat sich "wirklich" verpflichtet. das mit den "2 we" würde ich auch in der anfängerübung sehr kurz halten. Außer der sachverhalt ist dahingehend ausgeschmückt.

      Original von Erebos25
      b) Pflichtverletzung

      Da U den 20.3 als zeitpunkt der Leistung angesetzt hat, ist eine Fälligkeit gegeben. Am 20.3 kommt es aber zu keiner Leistung und somit kommt U gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug und es bedarf keiner Mahnung.
      Ist das ausreichend?
      Hier würde ich auf jeden fall mal das wort "fixschuld" in den mund nehmen und kurz die relative von der absoluten abgrenzen.

      Original von Erebos25
      c)Vertretenmüssen

      Gem. § 280 Abs. 1 2 BGB wird ein Vertreten vermutet und gem. § 286 Abs. 4 BGB muss U den verzug nicht vertreten, wenn er für den Umstand, aus dem sich der Verzug ergibt, nicht verantwortlich ist. Muss ich mich hier jetzt noch extra auf § 276 Abs. 1 BGB beziehen oder reicht es, wenn ich sage, dass U bereits bei der Abgabe seiner WE wusste, dass er viel zu tun hat?
      U hat den Verzug also zu vertreten, da er sich bewusst war, dass er viel Arbeit hat(te). Richtig?!
      Uch irv 286 IV wird verschulden vermutet ("kommt nicht in verzug"). Dh verschulden (+), außer, er kann sich exkulpieren. Auf 276 rekurrieren, wenn du sagst, was vertreten müssen überhaupt ist

      Original von Erebos25
      d) Umfang des Schadens

      Gem. § 249 Abs. 1 BGB hat der der Schuldner (U) den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Hätte U das Auto rechtzeitig repariert, hätte B sich kein Auto mieten müssen und somit wäre sein Vermögen nicht vermindert worden. Folglich besteht der Schaden aus den entstandenen Kosten.
      Guck mal im kommentar, ob das nicht ein fall von 251 ist. Bin mir gerade unsicher. Ansonsten gut, würde ich sagen.



      Kleine überschriften würde ich im gutachten übrigens nicht machen. Wirkt fishy.
    • Erebos25
      Erebos25
      Bronze
      Dabei seit: 22.12.2008 Beiträge: 2.243
      k danke dir

      Fixschuld o.ä. haben wir in der Vorlesung nicht "behandelt" also würd ich darauf nicht eingehen, da ich ja keinen plan hab / haben sollte^^

      ok werd die überschriften weglassen, aber Nummerierung etc. wohl doch verwenden

      achso und jup bin auf dem Gebiet ein totaler fish :f_biggrin: