Beat or Brag?: BVerfG straft Hartz IV als verfassungswidrig ab

    • LordPoker
      LordPoker
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      Dabei seit: 05.03.2007 Beiträge: 12.784
      Hartz-IV-Regelsätze verstoßen gegen das Grundgesetz
      9. Februar 2010, 10:35 Uhr

      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig ist. Es verlangte eine Neuregelung.


      Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung der Sätze sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.


      Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Die Berechnung der Regelsätze müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlug das oberste Gericht nicht vor. Die Leistungen müssten auf Grundlage „verlässlicher Zahlen“ und „tragfähiger Berechnungen“ erbracht werden. Schätzungen „ins Blaue hinein“ seien verfassungswidrig, sagte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

      Was braucht ein Mensch zum Leben?

      Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

      In der Urteilsbegründung sagte Papier, die bisherigen staatlichen Leistungen für Kinder wie Erwachsenen gewährleisteten nicht das Recht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“. Das Existenzminimum müsse auch eine Mindesteilnahme von Leistungsempfängern am gesellschaftlichen Leben berücksichtigen. Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren. Mit dem Urteil waren die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein- Westfalen erfolgreich.

      Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345 Euro. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz für Erwachsene: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro). (AFP/epd/abendblatt.de)
  • 545 Antworten
    • Daukind
      Daukind
      Bronze
      Dabei seit: 07.06.2006 Beiträge: 739
      Einfach zum kotzen.

      Nun hat die Unterschicht noch mehr Gründe Kinder in die Welt zu setzen, denen sie nichts bieten können - von einer Zukunft ganz zu schweigen. Aber das zusätzliche Geld kann man natürlich gut in Tabak, Alkohol, Plasmafernseher oder den 3er BMW investieren.

      Bereits heute verdient man verheiratet, mit 2 Kindern in vielen Branchen weniger als einem mit Hartz4 zustehen würde. Wo soll da der Anreiz sein zu arbeiten? Warum für weniger, oder ein-, zweihundert Euro mehr 160 Stunden im Monat den Arsch aufreissen?

      Das ganze System ist zum kotzen. Es sollte viel mehr zweckorientierte Zahlungen, Gutscheine oder meinetwegen auch Lebensmittelmarken geben.
    • hasenbraten
      hasenbraten
      Bronze
      Dabei seit: 20.02.2006 Beiträge: 3.587
      Original von Daukind
      Einfach zum kotzen.

      Nun hat die Unterschicht noch mehr Gründe Kinder in die Welt zu setzen, denen sie nichts bieten können - von einer Zukunft ganz zu schweigen. Aber das zusätzliche Geld kann man natürlich gut in Tabak, Alkohol, Plasmafernseher oder den 3er BMW investieren.

      Bereits heute verdient man verheiratet, mit 2 Kindern in vielen Branchen weniger als einem mit Hartz4 zustehen würde. Wo soll da der Anreiz sein zu arbeiten? Warum für weniger, oder ein-, zweihundert Euro mehr 160 Stunden im Monat den Arsch aufreissen?

      Das ganze System ist zum kotzen. Es sollte viel mehr zweckorientierte Zahlungen, Gutscheine oder meinetwegen auch Lebensmittelmarken geben.
      #
    • Toerke79
      Toerke79
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 6.133
      Mein Reden das die Sätze verfassungswidrig sind. Ab ner bestimmten Anzahl Kinder kommt man da nämlich in Bereiche, die kein Schwein mehr mit ehrlicher Arbeit verdienen kann.
    • renkenfish
      renkenfish
      Bronze
      Dabei seit: 25.03.2008 Beiträge: 1.021
      Original von hasenbraten
      Original von Daukind
      Einfach zum kotzen.

      Nun hat die Unterschicht noch mehr Gründe Kinder in die Welt zu setzen, denen sie nichts bieten können - von einer Zukunft ganz zu schweigen. Aber das zusätzliche Geld kann man natürlich gut in Tabak, Alkohol, Plasmafernseher oder den 3er BMW investieren.

      Bereits heute verdient man verheiratet, mit 2 Kindern in vielen Branchen weniger als einem mit Hartz4 zustehen würde. Wo soll da der Anreiz sein zu arbeiten? Warum für weniger, oder ein-, zweihundert Euro mehr 160 Stunden im Monat den Arsch aufreissen?

      Das ganze System ist zum kotzen. Es sollte viel mehr zweckorientierte Zahlungen, Gutscheine oder meinetwegen auch Lebensmittelmarken geben.
      #
      man soll leid gegen leid aufwiegen.

      man soll andere menschen bevormunden, was sie mit ihrem geld machen sollen.

      man lebt nur von brot allein
    • Daukind
      Daukind
      Bronze
      Dabei seit: 07.06.2006 Beiträge: 739
      Original von renkenfish
      man soll andere menschen bevormunden, was sie mit meinem/unserem geld machen sollen.
      FYP
    • Rebo
      Rebo
      Bronze
      Dabei seit: 29.12.2006 Beiträge: 2.757
      Original von Daukind
      Einfach zum kotzen.

      Nun hat die Unterschicht noch mehr Gründe Kinder in die Welt zu setzen, denen sie nichts bieten können - von einer Zukunft ganz zu schweigen. Aber das zusätzliche Geld kann man natürlich gut in Tabak, Alkohol, Plasmafernseher oder den 3er BMW investieren.

      Bereits heute verdient man verheiratet, mit 2 Kindern in vielen Branchen weniger als einem mit Hartz4 zustehen würde. Wo soll da der Anreiz sein zu arbeiten? Warum für weniger, oder ein-, zweihundert Euro mehr 160 Stunden im Monat den Arsch aufreissen?

      Das ganze System ist zum kotzen. Es sollte viel mehr zweckorientierte Zahlungen, Gutscheine oder meinetwegen auch Lebensmittelmarken geben.
      Das bringt nichts.
      Wenn du Lebensmittelgutscheine gibst, haben die nur mehr Geld um andere Sachen zu kaufen.
      Konnte man wunderbar in den USA sehen.
    • bakki1
      bakki1
      Global
      Dabei seit: 23.07.2006 Beiträge: 2.256
      Original von LordPoker

      Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich[...]
      Ist natürlich ne Menge..
    • Tripper83
      Tripper83
      Bronze
      Dabei seit: 08.01.2008 Beiträge: 4.364
      Original von Daukind
      Einfach zum kotzen.

      Nun hat die Unterschicht noch mehr Gründe Kinder in die Welt zu setzen, denen sie nichts bieten können - von einer Zukunft ganz zu schweigen. Aber das zusätzliche Geld kann man natürlich gut in Tabak, Alkohol, Plasmafernseher oder den 3er BMW investieren.

      Bereits heute verdient man verheiratet, mit 2 Kindern in vielen Branchen weniger als einem mit Hartz4 zustehen würde. Wo soll da der Anreiz sein zu arbeiten? Warum für weniger, oder ein-, zweihundert Euro mehr 160 Stunden im Monat den Arsch aufreissen?

      Das ganze System ist zum kotzen. Es sollte viel mehr zweckorientierte Zahlungen, Gutscheine oder meinetwegen auch Lebensmittelmarken geben.
      Es leben die Stammtischparolen!
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Ob es unbedingt mehr Geld sein muss, weiß ich auch nicht.

      Aber mit der Entscheidung liegt das BVerfG imho richtig.
      Die Berechnungsgrundlage muss wenigstens stimmen und die Sätze sollten auch transparent sein.
      Hingegen bei der Existenz in Menschenwürde... menschenunwürdig haben die allermeisten wohl nicht gelebt bisher.
    • Daukind
      Daukind
      Bronze
      Dabei seit: 07.06.2006 Beiträge: 739
      Original von Tripper83
      Es leben die Stammtischparolen!
      Es leben die Einsatz-Postings von irgendwelchen Hartz4lern die ausser dümmlichem Geflame sowieso nichts zum Thema beizutragen haben.
    • LordPoker
      LordPoker
      Bronze
      Dabei seit: 05.03.2007 Beiträge: 12.784
      Original von Daukind
      Original von Tripper83
      Es leben die Stammtischparolen!
      Es leben die Einsatz-Postings von irgendwelchen Hartz4lern die ausser dümmlichem Geflame sowieso nichts zum Thema beizutragen haben.
      Davon gibts leider zu viele :(

      Man darf aber aber auf keinen Fall pauschalisieren.


      Vorsicht vor der Verallgemeinerung
    • Cashmandt
      Cashmandt
      Bronze
      Dabei seit: 20.03.2008 Beiträge: 121
      das problem sind nicht zu hohe hartz sätze, sondern die mittlerweile verbreitete sklavenhaltung der arbeitgeber zu niedriglöhnen. speziell die zeitarbeitssklavenfirmen darf man hier nicht vergessen.
      die sklaven bekommen gerade soviel geld, das sie überleben können.

      sehr guter artikel :

      http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E14C41FD68903404AA9BD78247EABABA0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      auszugsweise:

      Anders sieht es dagegen aus, wenn der- selbe Lohn für eine vierköpfige Familie ausreichen soll: Der Nettolohn steigt dann zwar auf 1437 Euro, und durch das zusätzliche Kindergeld in Höhe von 368 Euro erhöht sich das verfügbare Einkommen auf 1805 Euro. Aber der Abstand zum ALG-II-Anspruch von 1653 Euro beträgt dann gerade mal 152 Euro. Würde die Person ihre Vollzeitstelle aufgeben und sich mit einem Minijob zur Sozialhilfe monatlich 100 Euro steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen, blieb bei einem Arbeitsaufwand von nur wenigen Wochenstunden fast dasselbe Einkommen übrig. In einigen Branchen sind die finanziellen Anreize zur Arbeitsaufgabe besonders stark: in der Zeitarbeit, dem Gastgewerbe, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe und dem Garten- und Landschaftsbau. Hier liegt das Gehalt eines durchschnittlichen Geringverdieners mit Familie trotz zusätzlichem Kindergeld noch unter seinem ALG-II-Anspruch. In diesen Branchen ist der Anteil der Niedriglöhner hoch. Im Gartenbau liegt er bei 30 Prozent. Selbst die Durchschnittsverdiener hier liegen nur wegen des Kindergeldes knapp über der Hartz-Schwelle.
    • Bliss86
      Bliss86
      Bronze
      Dabei seit: 03.08.2006 Beiträge: 5.562
      Das Problem der meißten Hartz 4ler ist doch nicht der geringe Regelsatz, sondern dass sie ihr Geld für Luxusartikel wie Zigaretten und sonstiges ausgeben. Würde man das Geld dafür sparen, hätte mana uch wieder genug für Essen und braucht sich net beschweren.

      Meine Meinung als absoluter Laie...
    • LordPoker
      LordPoker
      Bronze
      Dabei seit: 05.03.2007 Beiträge: 12.784
      Original von Cashmandt
      das problem sind nicht zu hohe hartz sätze, sondern die mittlerweile verbreitete sklavenhaltung der arbeitgeber zu niedriglöhnen. speziell die zeitarbeitssklavenfirmen darf man hier nicht vergessen.
      die sklaven bekommen gerade soviel geld, das sie überleben können.

      sehr guter artikel :

      http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E14C41FD68903404AA9BD78247EABABA0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

      auszugsweise:

      Anders sieht es dagegen aus, wenn der- selbe Lohn für eine vierköpfige Familie ausreichen soll: Der Nettolohn steigt dann zwar auf 1437 Euro, und durch das zusätzliche Kindergeld in Höhe von 368 Euro erhöht sich das verfügbare Einkommen auf 1805 Euro. Aber der Abstand zum ALG-II-Anspruch von 1653 Euro beträgt dann gerade mal 152 Euro. Würde die Person ihre Vollzeitstelle aufgeben und sich mit einem Minijob zur Sozialhilfe monatlich 100 Euro steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen, blieb bei einem Arbeitsaufwand von nur wenigen Wochenstunden fast dasselbe Einkommen übrig. In einigen Branchen sind die finanziellen Anreize zur Arbeitsaufgabe besonders stark: in der Zeitarbeit, dem Gastgewerbe, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe und dem Garten- und Landschaftsbau. Hier liegt das Gehalt eines durchschnittlichen Geringverdieners mit Familie trotz zusätzlichem Kindergeld noch unter seinem ALG-II-Anspruch. In diesen Branchen ist der Anteil der Niedriglöhner hoch. Im Gartenbau liegt er bei 30 Prozent. Selbst die Durchschnittsverdiener hier liegen nur wegen des Kindergeldes knapp über der Hartz-Schwelle.
      Zeitarbeit is auch einfach nur der größte Buttfuck

      Wenn man sieht wie die von einigen Unternehmen ausgenutzt wurde (teure Arbeitskräfte entlassen und auf billig Zeitarbeitslohn wieder eingestellt, damit sie nur bei Bedarf kommen) hat sich die Regieruung damit einen richtigen Bärendienst erwiesen.
    • XeroHTLP
      XeroHTLP
      Bronze
      Dabei seit: 17.04.2009 Beiträge: 2.963
      mimimi die bösen Arbeitslosen nehmen uns das Geld weg
    • StusHeritage
      StusHeritage
      Bronze
      Dabei seit: 03.11.2007 Beiträge: 410
      Original von Daukind
      Nun hat die Unterschicht noch mehr Gründe Kinder in die Welt zu setzen, denen sie nichts bieten können - von einer Zukunft ganz zu schweigen. Aber das zusätzliche Geld kann man natürlich gut in Tabak, Alkohol, Plasmafernseher oder den 3er BMW investieren.
      Ach ja... Das leben kann so einfach sein...
    • Romeryo
      Romeryo
      Bronze
      Dabei seit: 21.10.2008 Beiträge: 12.600
      Original von Bliss86
      Das Problem der meißten Hartz 4ler ist doch nicht der geringe Regelsatz, sondern dass sie ihr Geld für Luxusartikel wie Zigaretten und sonstiges ausgeben. Würde man das Geld dafür sparen, hätte mana uch wieder genug für Essen und braucht sich net beschweren.

      Meine Meinung als absoluter Laie...
      Seh ich auch so. Sich bewusst und nachhaltig zu vergiften sollte ein Luxusgut bleiben :rolleyes:
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      btw @OP: BVG ist, glaub ich, eher die Berliner Straßenbahn. Sollte BVerfG heißen... :f_frown:
    • LordPoker
      LordPoker
      Bronze
      Dabei seit: 05.03.2007 Beiträge: 12.784
      Original von eplc
      btw @OP: BVG ist, glaub ich, eher die Berliner Straßenbahn. Sollte BVerfG heißen... :f_frown:
      Bin halt Hamburger :(