deutsche juristen, jurastudenten hier?

    • opabumbi
      opabumbi
      Black
      Dabei seit: 07.01.2007 Beiträge: 22.396
      need help ;)

      studiere jura in der schweiz und möchte meine diplomarbeit über die polizeiliche rettungsfolger schreiben. In DE gab es ja einen solchen Fall mit Gerichtsurteil beim Landesgericht Frankfurt.
      Gibt es dieses Urteil irgendwo online? ich suche bestimmt schon 2h und finde nix, hab sogar das aktenzeichen (Az: 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04), 5-27 KLs)
      werden urteile in de nicht online publiziert oder bin ich zu dumm das zu finden?
      falls jmd. den link direkt zur hand hat oder sagen kann wo ich suchen muss, wäre ich unendlich dankbar.

      thx jungs
  • 8 Antworten
    • dee36
      dee36
      Bronze
      Dabei seit: 28.02.2009 Beiträge: 6.034
      find auch nur die pm hier. (ist ja immerhin ne mehrseitige urteilsbegründung. ^^)

      schön dass sich im ausland jmd damit beschäftigt. :)
    • opabumbi
      opabumbi
      Black
      Dabei seit: 07.01.2007 Beiträge: 22.396
      danke für deine hilfe, die habe ich auch schon gefunden...strange
      werde da wohl morgen mal anrufen, denke nicht dass die auch so sinnvolle öffnungszeiten haben wie pokerforen ;)

      das thema ist btw echt interessant, kann ich empfehlen wenn du auch mal eine grössere arbeit schreiben musst
    • dee36
      dee36
      Bronze
      Dabei seit: 28.02.2009 Beiträge: 6.034
      falls nur vor ort kopiert bzw abgeholt werden kann und das lg dir dahingehend keinen service bietet, kannst du dich gerne nochmal an mich wenden. bin bis ende des monats noch einige male am ag/lg und auch staendig am recherchieren.

      soweit ich weiss haben voellig aussenstehende keinen zugang, wobei bspw. die (frankfurter) studenten die archive benutzen duerfen.
    • Adstriker87
      Adstriker87
      Bronze
      Dabei seit: 04.01.2007 Beiträge: 4.848
      wenn du zugang zur bib bzw. beck-online hast dann NJW 2005, 692ff.

      juris hats leider nicht im volltext und bei beck-online (copy & paste) komme ich gerade aus welchen gründen auch immer nicht rein.

      geht doch: (hoffe das ist es)



      Androhung unmittelbaren Zwangs bei polizeilicher Vernehmung - Fall Daschner

      GG Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I, GG Artikel 104 GG Artikel 104 Absatz I 2; EMRK Art. EMRK Artikel 3; StGB §§ STGB § 240, STGB § 357; StPO § STPO § 136a; HessSOG § HESSOG § 12

      1. Die im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung gegenüber dem Vernommenen geäußerte Drohung, man werde ihm Schmerzen zufügen, um ihn zu wahrheitsgemäßen Angaben (hier: Preisgabe des Aufenthaltsorts eines entführten Kindes) zu zwingen, stellt eine unzulässige Nötigungshandlung i.S. des § STGB § 240 StGB dar.

      2. Bei den im juristischen Schrifttum erörterten Ausnahmekonstellationen handelt es sich um Grenzfälle, die jedenfalls dann keine abweichende Bewertung rechtfertigen, wenn die in der konkreten Situation in Frage stehenden Verdachtsmomente noch nicht ausreichend sicher ermittelt und gesetzlich zulässige Ermittlungsmaßnahmen noch nicht ausgeschöpft sind. (Leitsätze der Redaktion)

      LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. 12. 2004 - 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04)
      Zum Sachverhalt:

      Der im vorliegenden Verfahren als Zeuge beteiligte G hatte einen elfjährigen Jungen in seine Gewalt gebracht und getötet, um von der Familie des - bereits toten - Kindes ein Lösegeld zu erpressen. Nachdem G drei Tage nach der Entführung bei der Abholung des Geldes beobachtet und - er hatte sich inzwischen einen Pkw Mercedes gekauft - später festgenommen worden war, konzentrierten sich die polizeilichen Ermittlungen zunächst auf die Feststellung des Aufenthaltsorts des Opfers; es wurde vorläufig davon ausgegangen, dass das Kind noch am Leben sei und in einem Versteck festgehalten werde. Während der Zeit der Vernehmung des G fand die Polizei in dessen Wohnung einen wesentlichen Teil des Lösegelds und einen Zettel, auf dem Einzelheiten der Tatvorbereitung aufgeschrieben waren. Diese Funde ergaben, dass G als Allein- oder Mittäter der Entführung dringend verdächtig war. Da G durch sein Aussageverhalten die behördlichen Nachforschungen mehrfach bewusst fehlgeleitet hat, wies der Angekl. Wolfgang Daschner (D) den Angekl. E an, bei der weiteren Befragung des G diesem mit dem Einsatz physischen Zwangs zu drohen, um G zur Preisgabe des Verstecks zu veranlassen. D war damals stellvertretender Behördenleiter des im Übrigen zuständigen urlaubsabwesenden Polizeipräsidenten, E leitete als „amtierender Leiter K 12” den in die Untersuchungen eingebundenen Unterabschnitt „Allgemeine Ermittlungen”. Die Angekl. wussten, dass die Beweislage nicht sicher und insbesondere noch ungeklärt war, ob neben G Mittäter existierten, die über das Schicksal des Kindes mitbestimmten. Weiterhin konnte eine sichere Überzeugung, dass G bei seinen Äußerungen zu einem angeblichen Versteck wiederum gelogen hat, zu diesem Zeitpunkt aus den Ermittlungsergebnissen nicht hergeleitet werden. Die Angekl. wussten auch, dass ein von den beteiligten Abschnittsleitern erarbeiteter Stufenplan mit verschiedenen Maßnahmen - unter anderem einer Konfrontation des G mit Angehörigen der Familie des Opfers - nicht von vornherein aussichtslos war. Über seine Anordnung und das weitere Geschehen fertigte D einen schriftlichen Vermerk an, in dem es unter anderem heißt:

      „Am 30. 9. 2002, gegen 22.45 Uhr, teilte mir KOR E mit, dass der Tatverdächtige Magnus G weiterhin keine Angaben zum Verbleib des vermissten Kindes gemacht habe. Für den Fall der weiteren Weigerung habe ich die Anwendung unmittelbaren Zwangs angeordnet. Nach Sachlage ist davon auszugehen, dass sich Jakob M, sofern er noch am Leben ist, in akuter Lebensgefahr befindet (Entzug von Nahrung und Flüssigkeit, Außentemperatur).

      Am 1. 10. 2002 um 6.15 Uhr teilten mir KOR E und KOR Mü mit, dass G mittlerweile freiwillig ausgesagt habe. Nach seinen Angaben seien weitere Tatverdächtige festgenommen und Wohnungen - ohne Erfolg - durchsucht worden. Angeblich werde Jakob M in einer Hütte am Langener Waldsee festgehalten (der Beschreibung nach könnte es auch der Walldorfer Badesee sein). Dort werden zurzeit mehrere Hundertschaften zusammengezogen. Wegen des ausgedehnten Geländes und fehlender Eingrenzungsmöglichkeiten ist mit einer langen Suchaktion zu rechnen.

      Der Vernehmungsbeamte des G sei der Ansicht, dass dieser die Wahrheit gesagt habe. Im Gegensatz dazu vertrete der Polizeipsychologe S die Auffassung, dass es sich um ein Lügengebäude handele.

      Zur Rettung des Lebens des entführten Kindes habe ich angeordnet, dass G

      *

      -nach vorheriger Androhung
      *

      -unter ärztlicher Aufsicht

      durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen)

      erneut zu befragen ist. Die Feststellung des Aufenthaltsorts des entführten Kindes duldet keinen Aufschub; insoweit besteht für die Polizei die Pflicht, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben des Kindes zu retten. Parallel dazu wurde der Polizeiführer Mü beauftragt, zu prüfen, ob ein ‚Wahrheitsserum’ beschafft werden kann.

      Die Befragung des G dient nicht der Aufklärung der Straftat, sondern ausschließlich der Rettung des Lebens des entführten Kindes.

      Die von KOR W erhobenen moralischen Bedenken wurden in einer weiteren Besprechung mit AD R, KOR W und KOR Mü zurückgestellt (8 Uhr). KHK E wurde angewiesen, den Beschuldigten G auf die bevorstehende Verfahrensweise vorzubereiten.

      Um 8.25 Uhr teilte Herr E mit, dass G ‚im Konjunktiv’ eingeräumt habe, dass Jakob M tot sei. Später ergänzte er diese Aussage durch den Hinweis auf eine Hütte im Bereich des Langener Waldsees und den Fundort der Leiche bei Birstein. Durch das inzwischen abgelegte Geständnis war die Maßnahme entbehrlich.”

      Die 22. StrK des LG Frankfurt a. M. hat in dem Strafverfahren gegen G festgestellt, dass die Androhung des Angekl. E wegen Verstoßes gegen Art. GG Artikel 1 und GG Artikel 104 GG Artikel 104 Absatz I 2 GG und Art. EMRK Artikel 3 EMRK gesetzeswidrig ist und dass deshalb vier Vernehmungen des G, drei polizeiliche Vermerke und eine Leseabschrift, nicht zu Beweiszwecken verwertet werden dürfen (LG Frankfurt a.M., StV 2003, STV Jahr 2003 Seite 325). G wurde rechtskräftig wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
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      verurteilt. Es wurde festgestellt, dass die Schuld des Angekl. besonders schwer wiegt.

      In der vorliegenden Strafsache hat das LG den Angekl. E der Nötigung im Amt und den Angekl. D der Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt für schuldig befunden und gegen beide Angekl. eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen; hinsichtlich des Angekl. E wurde die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro, hinsichtliche des Angekl. D die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 120 Euro vorbehalten.
      Aus den Gründen:

      Der Angekl. E hat sich einer Nötigung i.S. des § STGB § 240 STGB § 240 Absatz I StGB schuldig gemacht. Indem er G am Morgen des 1. 10. 2002 drohte, man werde ihm unter ärztlicher Aufsicht Schmerzen, jedoch ohne Verletzungen, zufügen, um ihn zur Preisgabe des Aufenthaltsorts des entführten Kindes zu zwingen, hat er ein empfindliches Übel in Aussicht gestellt, wobei er deutlich machte, dass er nicht der Ausführende sein werde, aber im Auftrag und in Vertretung der Behördenleitung spreche und somit Einfluss auf die Verwirklichung der Androhung habe.

      Der Angekl. D hat sich der Verleitung eines Untergebenen zu dieser Straftat gem. § STGB § 357 STGB § 357 Absatz I StGB i.V. mit § STGB § 240 STGB § 240 Absatz I StGB schuldig gemacht. Als Vizepräsident war D Vorgesetzter von E und hat diesen verbindlich zu der Tat angewiesen, die E auch ausführte.

      Nach der Vorstellung der Angekl. und der gebrauchten Wortwahl sollte die in Aussicht gestellte Schmerzzufügung erheblich und so stark sein, dass sie für einen entgegenstehenden Willen von G keinen Raum mehr ließ. Mit dem Hinweis, dass ein besonderer Beamter herangezogen werden sollte, wurde suggeriert, dass eine ganz gezielte und besonders wirkungsvolle Schmerzzufügung beabsichtigt war. Die vorbeugende Anwesenheit eines Arztes signalisierte körperliche und gesundheitliche Beeinträchtigungen, die der ärztlichen Überwachung bedurften. Die Drohung hatte den gewünschten Erfolg. Sie war ursächlich dafür, dass G seinen Widerstand aufgab und den Verwahrort des Kindes offenbarte. Dies ergibt sich daraus, dass G zuvor sowohl gegenüber dem Zeugen M als auch bei der Konfrontation mit seiner Mutter am Morgen des 1. 10. 2002 und auch gegenüber den Zeugen Pr und Pe insoweit nicht zur Aussage bereit gewesen war. Der Appell von E an Gs Gewissen und der Versuch, Mitleid mit dem Schicksal des Kindes zu erwecken, konnten keinen Erfolg haben, da G wusste, dass das Kind bereits tot war. Bei der sehr kurzen Zeit, die E mit G allein im Zimmer war, konnte ausschließlich die Androhung der Gewaltanwendung bewirkt haben, dass G seinen Widerstand aufgab.

      Beide Angekl. wussten, was sie taten und wollten den eingetretenen Erfolg. Es sind keine Rechtfertigungsgründe gegeben, und die Androhung des Übels war zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen (§ STGB § 240 STGB § 240 Absatz II StGB).

      Es sind keine Ermächtigungsgrundlagen ersichtlich. Die polizeirechtlichen Vorschriften des Hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung bieten keine Ermächtigungsgrundlagen für die zwangsweise Durchsetzung einer Aussage, sondern verbieten sie. Auch die allgemeine Schutzpflicht des Staates und seiner Institutionen, wie zum Beispiel der Polizei, gewährt keine diesbezüglichen Eingriffsbefugnisse. Die Schutzpflicht des Staates zur Rettung menschlichen Lebens besteht immer nur in den Grenzen, die dem Handeln des Staates gesetzt sind. Die Nichtbeachtung von Rechtsnormen durch die Exekutive ist wegen Art. GG Artikel 20 GG Artikel 20 Absatz III Halbs. 2 GG nicht bloß Rechtsbruch, sondern auch verfassungswidrig.

      G war zwar Störer i.S. des § HESSOG § 6 HESSOG § 6 Absatz I HessSOG und damit nach § HESSOG § 12 HESSOG § 12 Absatz II HessSOG auskunftspflichtig. Gleichzeitig war er Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Entführung und Erpressung und entsprechend durch den Zeugen M belehrt worden.

      Die Kollision der polizeilichen Auskunftspflicht mit dem umfassenden Schweigerecht als Beschuldigter hat der Gesetzgeber gesehen und in § HESSOG § 12 HESSOG § 12 Absatz IV HessSOG gelöst. Danach gelten die Vorschriften des § STPO § 136a StPO entsprechend; dies bedeutet, dass die Auskunft im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht auf die in § STPO § 136a StPO beschriebene Weise, also zum Beispiel nicht durch Drohung mit Schmerzzufügung, erlangt werden darf. Die Norm über verbotene Vernehmungsmethoden gilt demgemäß auch im Rahmen der Gefahrenabwehr. So wird insbesondere in der Kommentierung zu § HESSOG § 12 HESSOG § 12 Absatz II HessSOG (Meixner/Fredrich, HessSOG, 9. Aufl. [2001], § 12 Rdnr. 14) ausgeführt, dass Methoden, die die Freiheit der Willensentschließung nach § STPO § 136a StPO beeinträchtigen, verboten sind, weil sie gegen die Menschenwürde (Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I 1 GG) verstoßen. Als Beispiel wird dort genannt: „Die Verabreichung eines Wahrheitsserums an den einer Geiselnahme Verdächtigen zur Auffindung der Geisel ist unzulässig.” Mit § HESSOG § 12 HESSOG § 12 Absatz IV HessSOG steht § HESSOG § 52 HESSOG § 52 Absatz II HessSOG, wonach unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ausgeschlossen ist, in Einklang.

      Selbst wenn man der Rechtsansicht folgt, welche die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe, die für Privatpersonen gelten, auch auf hoheitliches Handeln anwendet, ist das Vorgehen von beiden Angekl. weder durch Nothilfe (§ STGB § 32 StGB) noch durch rechtfertigenden Notstand (§ STGB § 34 StGB) gerechtfertigt.

      § STGB § 32 StGB setzt objektiv eine Notwehrlage zur Tatzeit voraus (Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. [2004], § 32 Rdnr. 3). Diese lag nicht vor, da das Kind bereits tot war. Doch beide Angekl. hielten die Rettung des Kindes für möglich. Die Angekl. befanden sich gleichwohl nicht in einem vorsatzausschließenden Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes: Erforderlich i.S. des § STGB § 32 StGB ist die Verteidigung, wenn sie einerseits zur Abwehr geeignet ist und andererseits das mildeste Gegenmittel darstellt (Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. [2001], § 32 Rdnr. 34). Die Androhung von Schmerzzufügung war jedoch nach Art und Maß nicht das mildeste Gegenmittel, da mit dem Stufenkonzept noch andere Maßnahmen zur Verfügung standen.

      § STGB § 34 StGB setzt unter anderem voraus, dass die Gefahr für das Leben des Kindes nicht anders abwendbar ist und die Tat ein angemessenes Mittel darstellt. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Wie bereits erörtert, standen noch andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung, wie zum Beispiel die noch nicht durchgeführte Konfrontation mit den Geschwistern des Opfers.

      Zudem war die Handlung weder geboten i.S. des § STGB § 32 StGB noch stellte sie ein angemessenes Mittel i.S. des § STGB § 34 StGB dar, denn sie verstieß gegen Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I 1 GG.

      Dieser fundamentale Satz der Verfassung findet sich auch in Art. GG Artikel 104 GG Artikel 104 Absatz I 2 GG wieder, wonach festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden dürfen. Nach Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I 1 GG ist die Menschenwürde unantastbar. Keine Person darf durch die staatliche Gewalt zum Objekt, zu einem Ausbund von Angst vor Schmerzen gemacht werden.

      Seinen Niederschlag hat dieser Rechtsgedanke auch in internationalen Verträgen und Konventionen, wie zum Beispiel in Art. EMRK Artikel 3 EMRK, die in Deutschland Gesetzeskraft hat, gefunden.

      Die Achtung der Menschenwürde ist die Grundlage dieses Rechtsstaats. Der Verfassungsgeber hat sie ganz bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dagegen ist erst in Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz II GG normiert. Dies hat seinen Grund in der Geschichte dieses Staates. Die Dokumente aus der Zeit der Entstehung der
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      Bundesrepublik Deutschland machen unschwer deutlich, dass den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates die Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes noch sehr deutlich vor Augen standen. Sein fundamentales Anliegen war, so etwas wie damals nie wieder entstehen zu lassen und mit der Fassung dieses Grundgesetzes einen deutlichen Riegel vor jegliche Versuchung zu schieben. Der Mensch sollte nicht ein zweites Mal als Träger von Wissen behandelt werden können, das der Staat aus ihm herauspressen will, und sei es auch im Dienste der Gerechtigkeit. So ist zu erklären, dass Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I 1 GG unabänderlich ist. Der Verfassungsgeber hat in Art. GG Artikel 79 GG Artikel 79 Absatz III GG dem Gedanken „Wehret den Anfängen” Ausdruck verliehen und eine Änderung dieses Verfassungsgrundsatzes ausgeschlossen, auch wenn eine entsprechende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung vorläge. Aus diesem Grund wird Art. GG Artikel 79 GG Artikel 79 Absatz III GG auch als „Ewigkeitsklausel” bezeichnet. Das strikte Verbot, einem Beschuldigten Gewalt auch nur anzudrohen, ist bereits das Ergebnis einer Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen. Diese wurde bei Errichtung des Grundgesetzes vorgenommen. Dabei geht es ganz wesentlich auch um den Schutz und die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege. Die Urteile der Strafgerichte basieren auf einer korrekten Arbeit der Polizei in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Der Rechtsstaat würde sich selber aufgeben, wenn er diesem strikten Gebot keine Folge leisten würde.

      Der Angekl. E kann sich auch nicht auf seine Weisungsgebundenheit gem. § HESSOG § 56 HESSOG § 56 Absatz I 1 HessSOG berufen, denn nach § HESSOG § 56 HESSOG § 56 Absatz I 2 HessSOG besteht sie gerade nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt.

      Die gleichen Ausführungen gelten auch für die Verwerflichkeitsklausel des § STGB § 240 STGB § 240 Absatz II StGB. Die Androhung von Schmerzen zu dem Zweck, eine Information zu erlangen, war verwerflich. Die innere Verknüpfung von Nötigungsmittel und Nötigungszweck (Zweck-Mittel-Relation) stellt auf einen erhöhten Grad sittlicher Missbilligung und sozialwidrigen Verhaltens ab. In diesem Wertbegriff sind ebenso die Gebote des Grundgesetzes und damit auch die unumstößliche Wertigkeit des Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I 1 GG enthalten. Ein Verstoß gegen die Achtung der Menschenwürde ist daher auch als verwerflich anzusehen, wenn dieser - subjektiv - zu dem Zweck erfolgt ist, das Leben eines Kindes zu retten.

      Die Kammer folgt insoweit nicht den Ausführungen des von der Verteidigung vorgelegten Gutachtens v. Prittwitz, das eine Strafbarkeit beider Angekl. ausschließt, da ein Vergleich der hier zu beurteilenden Nötigungshandlung mit anderen abgeurteilten Nötigungshandlungen Indizien erbracht habe, die gegen eine Einordnung des Verhaltens der beiden Angekl. als verwerflich sprechen. Hierzu wird im Gutachten unter anderem ausgeführt:

      „Zur Anwendung kam mit der bloßen Androhung von Schmerzen ‚nur’ das am wenigsten Verwerflichkeit indizierende Nötigungsmittel. Das abgenötigte Verhalten entsprach dem, was die Rechtsordnung in mehrfacher Hinsicht von dem Nötigungsopfer verlangt. Das abgenötigte Verhalten weist eine unübersehbare ‚Rechtfertigungsnähe’ auf, die ein starkes Indiz gegen die Verwerflichkeit darstellt. Die Motive für das nötigende Verhalten, die Absicht, so das Leben des Entführungsopfers vielleicht noch retten zu können, sind eindeutig im rechtsgutfreundlichen Bereich einzuordnen. Die Situation, in der das nötigende Verhalten eingebettet war, ist durch eine erregte Anspannung gekennzeichnet gewesen, die es der Rechtsgemeinschaft erlaubt, ein für verboten erachtetes Verhalten für nicht strafbar, weil nicht verwerflich zu erklären. Schließlich spricht, ohne dass diesem Indiz eine herausragende Rolle zukommt, die tatsächliche Reaktion der Rechtsgemeinschaft und führender Repräsentanten der Rechtsgemeinschaft indiziell ebenfalls dafür, dass eben nicht jeder ‚Vernünftige’ das Verhalten als sittlich missbilligenswert und sozial unerträglich ansieht.”

      Die Tatsache, dass die Nötigungshandlung eindeutig polizeirechtlich und strafprozessual unzulässig und damit verboten war, wird im Rahmen des Gutachtens lediglich als ein Indiz unter den oben genannten Aspekten angeführt. Eine Einbeziehung von Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I 1 GG erfolgt dabei nicht.

      Im vorliegenden Fall war die Intensität des Zwangsmittels zudem auch nicht geringfügig. Die Zufügung von Schmerzen, ohne Verletzung, durch einen besonderen Beamten, der sich in den körperlichen Gegebenheiten besonders schmerzempfindlicher Regionen auskennt und diese auch gezielt angreifen kann, ist Angst einflößend und abschreckend. Die Hinzuziehung eines Arztes wirkt dabei nicht beruhigend. Die Schmerzzufügung musste gegebenenfalls so stark sein, dass sie für einen entgegenstehenden Willen keinen Raum mehr ließ. Der Wille sollte gebrochen werden. Es handelt sich auch nicht um ein bloßes Gedankenmodell, vielmehr waren tatsächliche Vorbereitungen getroffen. Der Arzt war in das Polizeipräsidium beordert und nach seiner Einwilligung befragt worden. Der besondere Beamte sollte mit dem Hubschrauber aus dem Urlaubsort geholt werden.

      Eine Ausnahme von der eindeutigen Gesetzeslage bedeutete, dass der verfassungsrechtliche Schutz der Menschenwürde in seiner Absolutheit durchbrochen und einer Abwägung zugänglich gemacht würde, was einem Tabubruch gleichkäme.

      Solche Ausnahmen sind im Rahmen von Fallkonstellationen mit terroristischen Angriffen erörtert worden. Es wurden Grenzfälle beschrieben, in denen der Schutz der Menschenwürde des Täters dem möglichen Tod und damit dem Schutz des Lebens Tausender von Menschen gegenübergestellt wurde („ticking-bomb-Fälle”). Im Rahmen dieser Diskussion wird unter anderem die Auffassung vertreten, die Menschenwürde der Opfer verlange, dass der Staat alles unternehme, gegebenenfalls auch seelischen oder körperlichen Druck anwende, um das Leben der bedrohten Menschen zu retten. Bei einer Abwägung sei die Menschenwürde des Täters nachrangig.

      Nach der Ansicht von Brugger (JZ 2000, JZ Jahr 2000 Seite 164) kommt zum Beispiel eine Relativierung des Folterverbots nur bei einer Fallgestaltung in Betracht, bei der mehrere Merkmale erfüllt sind, die den Vorfall als eine einmalige, extreme Ausnahmesituation qualifizieren. Der Störer muss die einzig sicher identifizierte Person sein, die die Gefahr verursacht hat und sie auch beseitigen kann. Die Anwendung von Zwang muss das einzige Erfolg versprechende Mittel sein.

      Herdegen (in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, 42. Aufl. [2003], Art. 1 Rdnrn. 45ff.) will eine „Abschichtung von Würdekern und weiterem Schutzbereich” vornehmen. Es sollen „abwägungsoffene Randzonen des Schutzbereichs” geschaffen werden. Ferner führt er aus, dass die gebotene Abwägung nicht auf der „internormativen Ebene (Kollision) von Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I 1 GG und Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz II 1 GG” zu vollziehen sei. Herdegen zielt vielmehr auf eine „normimmanente” Abwägung bereits bei der „Konkretisierung des Würdeanspruchs”, wonach im Einzelfall die Androhung oder Zufügung körperlichen Übels den Würdeanspruch nicht verletzen soll.

      Nach anderer Auffassung (Roxin, in: Festschr. f. Eser, 2005) legitimiert der Angriff des Täters auf die Menschenwürde des Opfers den Staat nicht, nun seinerseits die Menschenwürde des Täters anzugreifen. Die Tatsache, dass er sich gerade nicht mit dem Verbrecher auf eine Stufe stelle, dokumentiere seine sittliche Überlegenheit.

      Nach Hamm (NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 946) ist die in drastischer Sprache vorgebrachte Drohung mit der lebenslangen Freiheitsstrafe der gesetzlich zugelassene psychische Zwang, wobei die vorbezeichnete legale Variante keineswegs von vornherein weniger aussichtsreich als die illegale sei.

      Miehe (NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 1220) hält die Vorstellung einer gezielten amtlichen Schmerzzufügung für kaum erträglich und fragt, ob die Durchführung einem Beamten überhaupt zuzumuten sei.

      Hilgendorf (JZ 2004, JZ Jahr 2004 Seite 331) warnt davor, dass Missbrauch nie ausgeschlossen werden könne. Bei einer „formalisierten” Folter gäbe es keine rechtlichen Grenzen mehr, und der vermeintliche Täter werde der schrankenlosen Willkür ausgesetzt.
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      Hecker (KJ 2003, KJ Jahr 2003 Seite 210) weist nach Auffassung der Kammer zu Recht darauf hin, dass angesichts des Niveaus der heutigen professionellen Standards polizeilicher Vernehmungs- und Befragungstechniken die Drohung mit oder die Zufügung von Schmerzen ein Rückgriff auf Techniken des Mittelalters sei.

      Zusammenfassend ist festzustellen, dass selbst die Befürworter einer Relativierung der Menschenwürde sehr vorsichtig und restriktiv die Voraussetzungen für eine solche extreme Ausnahmesituation formulieren. Es bleiben die grundsätzlichen Bedenken bestehen, und den abstrakten Fällen ist gemeinsam, dass die Zwangsmittel nur als ultima ratio erwogen werden, wenn sie Erfolg versprechend gegen einen sicher feststehenden Täter eingesetzt werden können.

      Ein Vergleich mit dem finalen Rettungsschuss ist nicht überzeugend. Beim finalen Rettungsschuss wird die von einem sicher identifizierten Angreifer ausgehende, unmittelbare Gefahr sofort und endgültig beseitigt. Er ist das einzige und letzte Mittel, um die konkrete Gefahr zu beseitigen. Zudem wird vom Täter keine Handlung gefordert, sondern eine Unterlassung erzwungen.

      Es ist nicht Aufgabe der erkennenden Kammer, in die abstrakte Diskussion verfassungsrechtlicher Grundsätze einzugreifen, da dies zur Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls nicht erforderlich ist. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Die diskutierten Ausnahmefälle sind theoretische Grenzfälle, die möglicherweise hinsichtlich der Bewertung in eine juristische Grauzone und an die Grenzen der Jurisprudenz stoßen. Der vorliegende Fall stellt aber keine derartige extreme Ausnahmesituation dar, sondern bewegt sich in einem Rahmen, in dem die Anwendung von Zwangsmitteln schon deshalb nicht in Betracht kommen konnte, weil die Verdachtsmomente noch nicht ausreichend sicher ermittelt und die zulässigen Ermittlungsmaßnahmen bei weitem noch nicht ausgeschöpft waren.

      Entschuldigungsgründe liegen ebenfalls nicht vor.

      Die beiden Angekl. können sich nicht auf einen Verbotsirrtum i.S. des § STGB § 17 StGB berufen, denn sie rechneten bei Begehung der Tat mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun, und nahmen dies zumindest billigend in Kauf. Der Angekl. D hat selbst mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechnet und trotz anders lautender Auffassungen zahlreicher Ermittlungsbeamter den Polizeiführer Mü und W zur Rede gestellt.

      Dem Angekl. E waren die heftigen Reaktionen und die gegenteiligen Auffassungen aller übrigen Kollegen durch die beiden Besprechungen bekannt. Auch zeigt seine Reaktion auf die Frage des Zeugen Pr, wie er denn so rasch G zum Reden gebracht habe, dass er sich der Unrechtmäßigkeit seiner Handlung sehr wohl bewusst war.

      Beide Angekl. sind erfahrene Beamte mit Vorgesetztenposition und kannten die entsprechenden Normen des Polizeirechts und des § STPO § 136a StPO. Sie wussten, dass die Drohung eine unerlaubte Vernehmungsmethode darstellt. Der Angekl. D hat erklärt, dass er sich mit den Ausführungen von Brugger befasst habe. Es war ihm klar, dass auch nach dessen Auffassung die Androhung von Zwangsmaßnahmen nur als letzte Möglichkeit in Betracht kommen durfte. Auch er kannte die gravierenden Bedenken der anderen Beamten. Ein Anruf bei der StA Frankfurt a.M. war möglich und zumutbar, zumal erkennbar strafprozessuale Belange tangiert waren und die Polizeidienstvorschrift (PDV) 131 (Einsatz bei Entführungen) die Einbindung der StA vorsieht.

      Ein entschuldigender Notstand i.S. des § STGB § 35 StGB kann nicht angenommen werden. Die Verantwortung für das entführte Kind ergab sich aus der Verpflichtung der polizeilichen Gefahrenabwehr. Ein Näheverhältnis, wie es § STGB § 35 StGB verlangt, war nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift sind nur Angehörige und Personen, die dem Opfer nahe stehen, wegen der persönlichen Beziehung und Konfliktsituation entschuldigt, nicht jedoch Polizeibeamte.

      Ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand bestand nicht. Es lag keine schuldausschließende unlösbare Pflichtenkollision vor. Wie bereits ausgeführt, war die vorgenommene Handlung nicht das einzige, unabweisbar erforderliche Mittel zur Hilfe. Der Entführungsfall hob sich nicht wesentlich von den aus der Kasuistik bekannten Fällen ab, in denen die Täter gleich zu Beginn ihr Opfer töteten und dennoch mit der Täuschung, es sei noch am Leben, versuchten, Geld zu erpressen. Er war kein singulärer Einzelfall, sondern in seinem Bereich leider nicht untypisch. Zudem ist zu bedenken, dass eine Anwendung des übergesetzlichen Notstands auf Eingriffsbefugnisse der staatlichen Organe zu einem Aufbrechen des geltenden Organisations- und Kompetenzrechts führen kann (vgl. Böckenförde, NJW 1978, NJW Jahr 1978 Seite 1881). Bei einer Anwendung im Verfassungsrecht besteht die Gefahr, dass der übergesetzliche Notstand zu einem „überverfassungsmäßigen Notstand führt und eine offene Generalermächtigung zur Bewältigung von Notständen und Notlagen” entstünde. Jede verfassungsrechtliche oder gesetzliche Begrenzung von Befugnissen würde damit nur eine vorläufige.

      Sonstige Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich, so dass eine Strafbarkeit gem. § STGB § 240 STGB § 240 Absatz I StGB vorliegt.

      Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Aussageerpressung gem. § STGB § 343 StGB sind dagegen nicht erfüllt. Beide Angekl. handelten nicht zum Zwecke der Aussagegewinnung in dem Ermittlungsverfahren gegen Magnus G. Zwar lassen sich objektiv Strafverfolgung und Gefahrenabwehr schwerlich trennen, andererseits stellt der klare Wortlaut des § STGB § 343 StGB eindeutig auf das subjektive Element der Absicht ab und eröffnet damit die Möglichkeit einer getrennten Betrachtungsweise. Beiden Angekl. ging es zielgerichtet und ausschließlich um die Rettung des entführten Kindes. Sie hatten nicht die Intention, das Ermittlungsverfahren zu fördern. Eine Beweisgewinnung spielte für ihre Motivation keine Rolle; vielmehr wurden Beweisverwertungsverbote ausdrücklich in Kauf genommen. Dies ergibt sich auch aus dem Vermerk des Angekl. D vom 1. 10. 2002. …

      Die Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall i.S. von § STGB § 240 STGB § 240 Absatz IV Nr. 3 StGB mit dem Regelbeispiel, dass der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, sind zwar erfüllt, da der Angekl. E in seiner Eigenschaft als Kriminalbeamter in verantwortlicher Position und leitender Funktion im Rahmen der „Besonderen Aufbauorganisation (BAO)” tätig war, Zugang zu dem Zeugen G hatte und die Androhung vornahm. Diese Tatsachen waren auch dem Angekl. D bewusst.

      Trotz Vorliegens des Regelbeispiels sieht das Gericht jedoch im vorliegenden Fall massive mildernde Umstände, die der Anwendung des erhöhten Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe entgegenstehen und ihn als unangemessen erscheinen lassen. Damit ist auch die Vermutung, dass der Fall insgesamt als besonders schwer anzusehen ist, widerlegt.

      Für eine milde Bewertung spricht in ganz erheblichem Maße, dass es beiden Angekl. ausschließlich und dringend darum ging, das Leben des Kindes zu retten. Hinzu kommt, dass sich der Angekl. D in besonderer Verantwortung fühlte, da er in Stellvertretung des Polizeipräsidenten die Behördenspitze vertrat. Er war dadurch ungewohnt mit der Verantwortungslast befrachtet und fühlte sich deshalb ganz besonders in der Pflicht. Er hatte sich in der Nacht noch lange Zeit Gedanken über die Situation und die richtige Vorgehensweise gemacht und sah einen Konflikt, der ihm in seiner 40-jährigen Dienstzeit noch nicht vorgekommen war. Zudem stand er unter hohem Erfolgsdruck gegenüber der vorgesetzten Behörde und der Öffentlichkeit.

      Der Angekl. E dachte an seine eigenen, zum Teil gleichaltrigen Kinder und litt unter der Vorstellung, dass das Opfer möglicherweise elend umkommt. Auch er war in Stellvertretung des urlaubsabwesenden Kommissariatsleiters in der Pflicht.
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      Mildernd ist auch für beide Angekl. zu berücksichtigen, dass Gs provozierendes und skrupelloses Aussageverhalten die Nerven der Ermittler aufs Äußerste strapazierte. Juristisch geschult, wusste er seine falschen Aussagen so zu formulieren und darzubieten, dass sie ständig Ungewissheiten, Hoffnungen, Enttäuschungen erzeugten und keine Sicherheiten boten. Er vermittelte den Eindruck, dass er bewusst mit dem Leben des Kindes spielte und den Einsatz- und Rettungswillen der Polizei in die falsche Richtung lenkte, um Zeit zu gewinnen und möglicherweise den Tod des Jungen herbeizuführen.

      Es herrschte im Übrigen eine außergewöhnliche Hektik. Die Polizeikräfte waren überlang im Dienst, erschöpft und müde. Der Angekl. E hatte die Nacht durchgearbeitet, und der Angekl. D hatte nur wenige Stunden geschlafen. Diese angespannte Befindlichkeit der Angekl. verringert den Schuldvorwurf erheblich, da sie die Hemmschwelle zur Tat herabgesetzt hat. Beide befanden sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Zudem haben beide ein tadelloses Vorleben aufzuweisen.

      Eine ehrenwerte, verantwortungsbewusste Gesinnung des Angekl. D kommt darin zum Ausdruck, dass er noch am 1. 10. 2002 in seinem schriftlichen Vermerk den Sachverhalt festgehalten und öffentlich gemacht hat. Dafür ist ihm Respekt zu zollen in einer Zeit, in der das Abschieben von Verantwortung und Schuld auf andere eher an der Tagesordnung ist. Er hat damit frühzeitig die objektiven Tatumstände eingeräumt.

      Auch die Folgen der Taten sind strafmildernd zu berücksichtigen. Die Begleitung durch die Medien vorprozessual und während des Strafverfahrens war immens. Das hat die Angekl. und ihre Familien sehr belastet und zum Teil - ob gewollt oder nicht - zu einer Prangerwirkung geführt. Zudem wurden beide in einen Zusammenhang mit den schrecklichen Folterszenen aus Krisengebieten gestellt.

      Die lange Verfahrensdauer ist strafmildernd zu berücksichtigen. Der sich über mehrere Wochen hinziehende Prozess wie auch die lange Dauer des Ermittlungsverfahrens war eine gewaltige Belastung für die Angekl., wobei insbesondere die Konfrontation mit dem als Mörder verurteilten Zeugen G, der seine Tat fast völlig negierte, sich selbst als Opfer in den Vordergrund stellte und dabei noch log, hervorzuheben ist.

      Beide Angekl. haben Einbußen in ihren dienstlichen Tätigkeiten erfahren: Der Angekl. D ist zum Hessischen Ministerium des Innern nach Wiesbaden versetzt worden, und der Angekl. E durfte keine strafprozessual relevanten Maßnahmen ausführen. Schließlich ist beiden zugute zu halten, das erstmals eine solche - wenn auch nicht unlösbare - Konfliktlage vor Gericht verhandelt wurde.

      Aus diesen Gründen war von dem Strafrahmen des § STGB § 240 STGB § 240 Absatz I StGB auszugehen. …

      Im Rahmen der Strafzumessung waren die vorstehend angeführten strafmildernden Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

      Zu Lasten des Angekl. D ist zu bedenken, dass es sich nicht um eine spontane Tat handelte, denn er hatte bereits am Abend zuvor über die Anwendung von unmittelbarem Zwang gegenüber dem Zeugen E gesprochen. Weiterhin ist in die Abwägung einzubeziehen, dass die konkrete Gefahr bestand, dass G nicht wegen Mordes hätte verurteilt werden können, denn sein Verteidiger hatte zunächst die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses beantragt und die erkennende StrK hatte mehrere Vernehmungen und polizeiliche Vermerke nicht zu Beweiszwecken verwerten können. Darüber hinaus ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das rechtskräftige Urteil anhängig.

      Unter Abwägung aller für und gegen die Angekl. sprechenden Gesichtspunkte hielt die Kammer eine Geldstrafe für den Angekl. D in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 120 Euro und für den Angekl. E von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro für tat- und schuldangemessen. Hierbei war zu Gunsten des Angekl. E zu berücksichtigen, dass er als weisungsabhängiger Beamter handelte und nur kurze Zeit für Überlegungen und zu einer Verweigerung der Tat hatte.

      In Anbetracht der aufgeführten besonderen Umstände hat die Kammer davon abgesehen, die Angekl. zu einer Strafe zu verurteilen. Vielmehr bleibt die Verurteilung zu einer Geldstrafe nach § STGB § 59 StGB vorbehalten. Die strengen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt: Es bestehen keine Zweifel an einer günstigen Sozialprognose für beide Angekl. Die Gesamtwürdigung der vorliegenden Tat und der Persönlichkeit der beiden Angekl. ergeben besondere Umstände, nach denen es vorliegend angezeigt ist, von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Die Tat ist zwar nicht aus einer unausweichlichen Konfliktlage erwachsen, da noch zahlreiche Handlungsalternativen zur Verfügung standen. Es lag jedoch für die Angekl. aus subjektiver Sicht eine Situation vor, die eine gewisse Nähe zu Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen hatte. Im Übrigen wird auf die eingangs erörterten Strafzumessungsgründe Bezug genommen, bei denen das Motiv der Lebensrettung des Kindes durchgreifend ist.

      § STGB § 59 StGB verlangt darüber hinaus, dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zur Strafe nicht gebietet. Eine ernstliche Beeinträchtigung des Rechtsempfindens und der Rechtstreue der Bevölkerung ist durch die bloße Verwarnung der Angekl. nicht zu erwarten. Die Verteidigung der Rechtsordnung hat es geboten, dass ein Schuldspruch erfolgt, nicht aber eine Bestrafung. Es musste klargestellt werden, dass die bestehenden Gesetze und die in ihnen verkörperten Verfassungsgrundsätze von Repräsentanten der Staatsgewalt beachtet werden, auch in Situationen, in denen es persönlich sehr schwer fallen mag, sich danach zu richten. Zwar hat das Verhalten der Angekl. das Strafverfahren gegen Magnus G erheblich erschwert und damit die Rechtsordnung zusätzlich tangiert. Aber ähnlich einer griechischen Tragödie kann dem Verfahren eine kathartische, also reinigende Wirkung nicht abgesprochen werden, denn es hat eine umfangreiche öffentliche Diskussion entfacht. Es galt deutlich zu machen, dass bei einer derart offenen Sachlage, in der weder Allein- noch Mittäterschaft geklärt war, bei der ernst zu nehmende Ermittlungsmaßnahmen noch nicht beendet sowie erfolgversprechende kriminaltaktische und polizeipsychologische Konzeptionen noch durchzuführen waren, kein rechtlicher Spielraum für die Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Erlangung von Informationen bestand.

      Durch die umfangreiche Resonanz in der Öffentlichkeit besteht die Hoffnung, dass sich der Blick auch für die Gefahren weitet, die ein Abweichen von der Absolutheit des Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I 1 GG mit sich bringt.

      (Mitgeteilt von Vors. Richter am LG K. Wiens, Frankfurt a.M.)
    • opabumbi
      opabumbi
      Black
      Dabei seit: 07.01.2007 Beiträge: 22.396
      vielen dank euch beiden :)
    • lolyourmama
      lolyourmama
      Bronze
      Dabei seit: 11.07.2009 Beiträge: 4.421
      habt ihr keinen standard zugang zu beckO?
    • opabumbi
      opabumbi
      Black
      Dabei seit: 07.01.2007 Beiträge: 22.396
      Original von lolyourmama
      habt ihr keinen standard zugang zu beckO?
      nö, liegt aber wohl daran dass das ein deutsches portal ist.
      zu den "schweizer konkurenzprodukten" von beckO hab ich über die uni zugang.
      aber da findet man das urteil nicht, "nur" das urteil von strassbourg dazu und anmerkungen, kommentaren
    • GAbruzzi
      GAbruzzi
      Global
      Dabei seit: 16.08.2008 Beiträge: 1.103
      Das werde ich melden.

      Gruß Eike