Glücksspielmonopol in Österreich: Gerade in den Nachrichten gelesen!

    • Gorith
      Gorith
      Bronze
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      EuGH-Anwalt: Glücksspielmonopol EU-rechtswidrig

      Das heimische Glücksspielmonopol verstößt nach Ansicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht. Der Generalanwalt sagte heute, dass die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Glücksspiel im Wesentlichen an eine inländische Aktiengesellschaft binden, mit der EU-weiten Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar seien.

      Zweitens steht nach Auffassung des Generalanwalts der freie Dienstleistungsverkehr in der EU der österreichischen Vorschrift entgegen, die auch Ausschreibungen von Konzessionen vor allem auf das Inland beschränken will. Die Einschätzung des Generalanwaltes ist für EU-Richter nicht bindend, aber sie folgen ihm üblicherweise in vier von fünf Fällen.

      Der Fall wurde von den heimischen Gerichten an den EuGH herangetragen. Ein in erster Instanz in Linz wegen unerlaubten Glücksspiels verurteilter deutscher Staatsbürger hatte argumentiert, dass die in Österreich geltenden Vorschriften sachlich nicht begründbar seien. Eine Entscheidung des EuGH wird noch heuer erwartet.
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