Petition gegen staatliches Glücksspielmonopol

    • Schnicker
      Schnicker
      Black
      Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 18.471
      Hallo,

      keine Ahnung, ob das auch Auswirkungen auf das Pokern haben kann oder das eine mit dem anderen Hand in Hand geht, zumindest wäre bei Sportwetten auch eine Liberalisierung wünschenswert.
      Ist zwar zu befürchten, dass die Aktion ähnlich viel Erfolg wie die Petition zum Zensursula-Gesetz haben wird, aber evtl. sind sie bei der EU ja ein wenig kompeteneter als die Stümper in Deutschland.

      http://www.right2bet.net/de/


      Edit: Hier noch was es mit den Unterschriften und dem Lissaboner-Vertrag auf sich hat. Ich bin nur ein wenig verwirrt, weil ich dachte, dass der Lissaboner-Vertrag inzwischen ratifiziert wurde ?(


      Der Vertrag Von Lissabon

      Ihnen sollte nun schon bewusst sein, dass wir mit unserer Petition danach streben, eine Million Unterschriften zu sammeln. Diese Zahl ist gewiss nicht einfach so aus der Luft gegriffen. Es gibt einen guten Grund für dieses hohe Ziel und das liegt im Vertrag von Lissabon begründet ...

      Der Vertrag von Lissabon ist ein internationaler Vertrag, der am 13. Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet wurde. Wenn der Vertrag ratifiziert wird, wird er einige Veränderungen der Abläufe innerhalb der EU nach sich ziehen. Die Veränderungen, für die wir bei Right2Bet uns hier am meisten interessieren, beziehen sich auf die Implementierung der "Europäischen Bürgerinitiative".

      Die Europäische Bürgerinitiative (ECI) erklärt, dass, wenn Bürger von Mitgliedstaaten eine Petition mit einer Million Unterschriften einreichen können, dürfen sie diese der Europäischen Kommission vorlegen, die daraufhin gezwungen ist, Maßnahmen zu ergreifen.

      Die Initiative ist äußerst signifikant, da sie uns Bürgern einen bisher nie dagewesenen Zugang zu den europäischen Entscheidungsfindern gewährt.

      Indem uns die Möglichkeit gewährt, der Kommission effektiv Gesetze vorzuschlagen, erhalten die Bürger, was die Gesetzesinitiativen anbelangt, ähnliche Macht wie das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union gewinnen.

      Obgleich ursprünglich davon ausgegangen wurde, dass der Vertrag im Januar 2009 ratifiziert werden würde, warten wir noch immer darauf, dass alle 27 Mitgliedstaaten den Vertrag genehmigen, bevor er in Kraft treten kann.

      Wenn er ratifiziert wird, stellt die ECI einen Quantensprung für die Demokratie innerhalb der EU dar. Sie verschafft den Stimmen von 500 Millionen EU-Bürgern direkt Gehör bei der Europäischen Kommission.

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