Rechtsfrage: Untermietvertrag

    • ertzkuh
      ertzkuh
      Global
      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Ich hoffe, mir kann hier jemand helfen. Bitte keine Argumente, die kann ich mir selber ausdenken. Ich will wissen, was der Gesetzgeber dazu sagt.

      Ok, angenommen es besteht ein Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter und es besteht ein Untermietvertrag zwischen dem Mieter und dem Untermieter, welcher durch den Vermieter geduldet und anerkannt wird.
      Nun erhält der Mieter eine außerordendliche Kündigung vom Vermieter. Der Mietzeitraum vom Untermietvertrag ist davon auch betroffen.

      Was ist, wenn die außerordendliche Kündigung nicht rechtens war, der Untermieter aber zum genannten Mietende der außerordendlichen Kündigung auszieht? Wer trägt da das Risiko der Miete, die dann noch (theoretisch) anfällt?
      Wie kann sich der Untermieter absichern, dass er nur die Miete bis zum Datum der außerordendlichen Kündigung zahlen muss?


      Ich hoffe, es wurde klar, worum es geht. Ich bin der Untermieter. Und ich möchte nicht, dass ich zum genannten Zeitraum ausziehe und dann noch das Risiko habe, doch noch weiter Miete zahlen zu müssen. Die außerordendliche Kündigung muss ja rechtlich gesehen auch irgendwie direkten Einfluss auf den Untermietvertrag haben. Andernfalls könnte ein Mieter ja wahllos Untermietverträge schreiben, für Objekte, die er gar nicht mietet. Das Risiko kann ja wohl kaum der Untermieter tragen.

      Ich hoffe, ihr könnt mir helfen! Danke!
  • 8 Antworten
    • ertzkuh
      ertzkuh
      Global
      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Ach so, vielleicht könnt ihr mir bei diesen beiden Punkten auch noch helfen:

      - im Mietvertrag steht, dass der Vermieter außerordendlich kündigen darf, wenn die Miete 2 Wochen in Verzug ist. Was ist, wenn dies in der Vergangenheit der Fall war, die aktuelle Miete aber pünktlich bezahlt wurde und dann die Kündigung einging?
      - muss eine außerordendliche Kündigung schriftlich mit Unterschrift eingehen oder reicht auch eine E-Mail?
    • Pokersaft
      Pokersaft
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 02.03.2006 Beiträge: 25.203
      prinzipiell könnte ein Mietvertrag sogar mündlich gekünigt werden.


      Brauchst dir keinen Sorgen machen, wenn ich mich nicht katastrophal irre, spricht alles in meinem Judiz dafür, dass das kein Problem sein sollte ....
    • Apep
      Apep
      Bronze
      Dabei seit: 14.08.2007 Beiträge: 1.670
      Normalerweise müsste der Mieter dir ja zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung ebenfalls gekündigt haben, da ab dem Zeitpunkt voraussichtlich nicht mehr die Möglichkeit besteht, dass er seinen Teil des Vertrags erfüllen kann. Wie Pokersaft schon geschrieben hat, kann das auch mündlich passiert sein. Wenn du die Kündigung akzeptiert hast, ist die auch gültig. Ich würde mir das aber auch nochmal schriftlich geben lassen, wenn du befürchtest, dass da was schief geht.
      Zur Sicherheit kannst du auch einfach noch eine fristgemäße Kündigung aussprechen. Die ist dann auf jeden Fall gültig.

      Was die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung angeht, würde ich davon ausgehen, dass die gegeben ist. Allerdings sind die zwei Wochen eine sehr kurze Zeit für eine solche Klausel. Möglich, dass das Mietrecht da andere Mindestfristen vorsieht, aber das weiß ich nicht.
    • ertzkuh
      ertzkuh
      Global
      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Also ich habe auch eine Kopie der außerordendlichen Kündigung erhalten.

      Den Rest verstehe ich dann leider nicht so genau. Angenommen, sie ist nicht gültig, aber ich akzeptiere sie trotzdem: ist dann der Untermietvertrag ab dem Zeitpunkt auf jeden Fall nicht mehr gültig? Und von wem soll ich mir was schriftlich geben lassen?

      Fristgemäße Kündigung kommt nicht in Frage, da es sich um einen befristeten Mietvertrag handelt UND es hier "nur" um 3 1/2 Wochen geht, die wir früher rausmüssen.

      Ach so, und eventl. fällt der Vertrag unter englisches oder maltesisches Recht. Nur von der Sache her dürfte das ja nciht allzu unterschiedlich sein.
    • MiiWiin
      MiiWiin
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 01.03.2007 Beiträge: 64.649
      Original von Pokersaft
      prinzipiell könnte ein Mietvertrag sogar mündlich gekünigt werden.
      Das ist nicht richtig! Das wäre ja auch noch schöner.

      "Eine Ausnahme gilt bei der Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum. Hier schreibt § 568 BGB die Schriftform vor. Dies gilt für alle Arten der Kündigung sowohl für Mieter als auch für Vermieter. "

      ( Quelle: http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/frameset.htm?[URL]http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Kuendigung/ka.htm[/URL] )


      "Schriftlich" bedeutet auch immer auf Papier geschrieben, E-Mails haben grundsätzlich keine rechtliche Bewandnis, sie dienen nur zum Informationsfluß.

      ----

      Beim Rest kann ich dir nicht wirklich weiterhelfen, da bei uns alles Hauptmieter sind. Daher nur meine Grundauffassung, wofür ich aber keine Quelle habe:

      => Wird der Mieter gekündigt, ist auch der Vertrag zwischen Mieter und Untermieter beendet (wie soll es denn auch anders gehen?)

      => Selbst wenn nicht wird in deinem Untervertrag deine Miete drin stehen, mehr musst du auch nicht zahlen


      Der Fall, dass du alleine auf der Miete sitzen bleibst tritt nur ein sofern du selbst als Hauptmieter mit eingetragen bist (z.B. in einer WG, drei Teilnehmer, drei Hauptmieter, ziehen zwei aus hat der dritte ein Problem).
    • ertzkuh
      ertzkuh
      Global
      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Original von MiiWiin
      => Wird der Mieter gekündigt, ist auch der Vertrag zwischen Mieter und Untermieter beendet (wie soll es denn auch anders gehen?)
      Das ist ja immer so die Sache im Recht... Ich hab grad kein Beispiel, aber man kann ja durchaus Verträge aufstellen, bei denen eine Partei gar nicht in der Lage ist, seine Pflicht zu erfüllen. Und dann ist der Vertrag trotzdem gültig, sodass die andere Partei dann im Zweifel Ersatzansprüche geltend machen kann oder was weiß ich was.

      Daher würd ichs hier gern genauer wissen.
    • Pokersaft
      Pokersaft
      Moderator
      Moderator
      Dabei seit: 02.03.2006 Beiträge: 25.203
      Original von MiiWiin
      Original von Pokersaft
      prinzipiell könnte ein Mietvertrag sogar mündlich gekünigt werden.
      Das ist nicht richtig! Das wäre ja auch noch schöner.

      "Eine Ausnahme gilt bei der Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum. Hier schreibt § 568 BGB die Schriftform vor. Dies gilt für alle Arten der Kündigung sowohl für Mieter als auch für Vermieter. "

      ( Quelle: http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/frameset.htm?[URL]http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Kuendigung/ka.htm[/URL] )


      "Schriftlich" bedeutet auch immer auf Papier geschrieben, E-Mails haben grundsätzlich keine rechtliche Bewandnis, sie dienen nur zum Informationsfluß.

      ----

      Beim Rest kann ich dir nicht wirklich weiterhelfen, da bei uns alles Hauptmieter sind. Daher nur meine Grundauffassung, wofür ich aber keine Quelle habe:

      => Wird der Mieter gekündigt, ist auch der Vertrag zwischen Mieter und Untermieter beendet (wie soll es denn auch anders gehen?)

      => Selbst wenn nicht wird in deinem Untervertrag deine Miete drin stehen, mehr musst du auch nicht zahlen


      Der Fall, dass du alleine auf der Miete sitzen bleibst tritt nur ein sofern du selbst als Hauptmieter mit eingetragen bist (z.B. in einer WG, drei Teilnehmer, drei Hauptmieter, ziehen zwei aus hat der dritte ein Problem).

      Holla ... diese blöde Kuh von Tutorin, gut das ich da nun drüber gestolpert bin :)
    • ertzkuh
      ertzkuh
      Global
      Dabei seit: 25.03.2007 Beiträge: 5.186
      Ich weiß jetzt bloß immer noch nicht, was wäre, wenn die außerordendliche Kündigung nicht rechtens ist.