Karlsruhe kippt Vorratsspeicherungsgestz

    • Pokerfu
      Pokerfu
      Global
      Dabei seit: 11.02.2008 Beiträge: 7.523
      hab noch keinen thread dazu gefunden. Jedenfalls aufs Bundesverfassungsgericht ist noch Verlass. Imo die richtige Entscheidung. Privatssphäre geht immer vor Verbrechensverfolgung.

      Sagt mal eure Meinung dazu, obwohl ich kaum glaube, daß sich hier viele finden lassen, die etwas an dem Urteil auszusetzen haben.
  • 11 Antworten
    • Wemserstylez
      Wemserstylez
      Bronze
      Dabei seit: 10.02.2006 Beiträge: 541
      naja auszusetzen nicht direkt aber ein komplettes Verbot ist es ja nicht.

      Man sagt nur. dasss das Gesetz in der Art und Weise wie es heute definiert ist nicht zulässig ist. Also wird es bald die Vorlage für VDS 2.0
      geben.
    • 2weiX
      2weiX
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2006 Beiträge: 2.116
      a) es gibt eine EU-richtlinie. solange diese güldet, kann das bundesverfassungsgericht entscheiden was es will, macht alles garnix.

      b) die daten können und sollen erhoben werden, dürfen aber nicht bei privaten anbietern (ISPs) lagern. eine behörde soll her (nageil)

      c) wenn man die VDS wirklich kippen will, muss man nach Brüssel.




      d) Regierung bastelt ein neues Gesetz und ignoriert dabei alles, was das Verfassungsgericht gesagt hat. Das tritt dann in Kraft, es gibt neue Klagen, eine neue Verhandlung, ein neues Urteil., das das Gesetz rueckwirkend fuer ungueltig erklaert, dann bastelt die Regierung ein neues Gesetz ...

      etc, etc...
    • Pokerfu
      Pokerfu
      Global
      Dabei seit: 11.02.2008 Beiträge: 7.523
      hast du einen link zur entsprechenden EU Richtlinie?
    • 2weiX
      2weiX
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2006 Beiträge: 2.116
      Original von Pokerfu
      hast du einen link zur entsprechenden EU Richtlinie?
      http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2006/24/EG_%C3%BCber_die_Vorratsspeicherung_von_Daten
    • KiliHH
      KiliHH
      Bronze
      Dabei seit: 23.04.2007 Beiträge: 4.291
      +
    • 2weiX
      2weiX
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2006 Beiträge: 2.116
      Original von KiliHH
      Richtlinie... hmm, und Du meinst diese Richtline der EU durchbricht eine Entscheidung des BVerfG?
      Falls ja, wieso hat dann einer aus dem Innenausschuss in einem Interview davon gesprochen, dass die Datenbank jetzt unverzüglich gelöscht werden muss und die entsprechende Norm in Deutschland nichtig ist?
      Nein, die Norm gilt - nur die Umsetzung ist falsch, und alle auf dem bestehenden Gesetz basierend gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. EU-Richtlinien stehen IMMER ÜBER den Landesgesetzen. Der Witz ist, diese Richtlinien werden in Brüssel in irgendwelchen Hinterzimmern ausgetüftelt. Pech!

      Soll heissen: Die Deutsche Regierung muss ein mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Gesetz erlassen welches der EU-Richtlinie entspricht.
    • KiliHH
      KiliHH
      Bronze
      Dabei seit: 23.04.2007 Beiträge: 4.291
      +
    • 2weiX
      2weiX
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2006 Beiträge: 2.116
      Original von KiliHH
      Original von 2weiX
      Original von KiliHH
      Richtlinie... hmm, und Du meinst diese Richtline der EU durchbricht eine Entscheidung des BVerfG?
      Falls ja, wieso hat dann einer aus dem Innenausschuss in einem Interview davon gesprochen, dass die Datenbank jetzt unverzüglich gelöscht werden muss und die entsprechende Norm in Deutschland nichtig ist?
      Nein, die Norm gilt - nur die Umsetzung ist falsch, und alle auf dem bestehenden Gesetz basierend gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. EU-Richtlinien stehen IMMER ÜBER den Landesgesetzen. Der Witz ist, diese Richtlinien werden in Brüssel in irgendwelchen Hinterzimmern ausgetüftelt. Pech!

      Soll heissen: Die Deutsche Regierung muss ein mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Gesetz erlassen welches der EU-Richtlinie entspricht.
      Ich meine die Norm in Deutschland. Der vorsitzende Verfassungsrichter sprach doch in der Verkündung von Nichtigkeit der betreffenden Norm.
      Norm = Gesetz.
      Dieses Gesetz = verfassungswidrig = Daten löschen --> neues Gesetz zur VDS
    • KiliHH
      KiliHH
      Bronze
      Dabei seit: 23.04.2007 Beiträge: 4.291
      #
    • 2weiX
      2weiX
      Bronze
      Dabei seit: 15.08.2006 Beiträge: 2.116
      Original von KiliHH
      Jo ich weiß was eine Norm ist, und es ging mir darum dass die Norm nichtig ist. ^^ Weil du meintest dass die Norm weiter gilt.
      achso, nee, sorry.
      die EU-Richtlinie ist weiterhin gültig, die Deutsche Norm dazu ist ungültig.
    • CLIX9R
      CLIX9R
      Bronze
      Dabei seit: 02.01.2008 Beiträge: 6.271
      http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

      naja erreicht ist noch lange nix, man muss sich nurmal die urteilsbegründung mit den ganzen einschränkungen durchlesen
      allerdings aufjedenfall schonmal ein kleiner schritt in die richtige richtung