hallo juristen ... ein einfaches vertragsproblem

    • smokinnurse
      smokinnurse
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2007 Beiträge: 14.745
      folgendes
      ich habe am sonntagabend via internet einen kostenlosen überführungstörn für eine yacht gebucht (für mitte april)
      auf dem entsprechenden formular stand deutlich lesbar "verbindliche buchung"
      und dass eine stornierung 150€ kosten wird

      leider hat sich schnell rausgestellt, dass das etwas unklug und vorschnell war
      deshalb habe ich noch in derselben nacht die buchung wieder storniert

      jetzt sagen sie, dass sie aufwand haben, ich aber sehr zeitnah storniert habe
      und deshalb wollen sie 100€

      ist das ok?
      was ist mit "fernabnahmegesetz" etc?
      eigentlich möchte ich nicht so gerne zahlen
  • 18 Antworten
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      § 312b III Nr. 6 BGB dürfte die Widerrufsmöglichkeit weitestgehend ausschließen.
    • smokinnurse
      smokinnurse
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2007 Beiträge: 14.745
      heisst, dass stornogebühren unabhängig vom aufwand erhoben werden können?
    • Dustwalker
      Dustwalker
      Bronze
      Dabei seit: 29.07.2006 Beiträge: 5.540
      Original von smokinnurse
      heisst, dass stornogebühren unabhängig vom aufwand erhoben werden können?
      Noe, natürlich nicht, wir sind schließlich in einem Rechtsstaat!

      Allerdings wäre es jetzt an dir zu beweisen das die 100€ unverhältnismäßig hoch sind. hf
    • smokinnurse
      smokinnurse
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2007 Beiträge: 14.745
      also besonders redselig seid ihr ja nicht
      aber ich interpretiere das mal so, dass stornogebühren zum einen rechtens sind und, zum anderen, in der höhe vom anbieter frei veranschlagt werden können
      richtig?
      aber wie verträgt sich das mit der widerrufsmöglichkeit bzw fernabnahmegesetz?
      ich kenne mich nicht so aus, weil ich idR nix zurückgebe und storniere


      na ja
      ich werde es wohl so versuchen, dass ich ein boot fürs frühjahr chartern werde, wenn sie die stornogebühr verrechnen
    • Dustwalker
      Dustwalker
      Bronze
      Dabei seit: 29.07.2006 Beiträge: 5.540
      Weil du so lieb nachfragst und 5k Posts hast...;

      "keine Rechtberatung, keine verbindliche ect blabla"

      Eine Reisebuchung via Internet oder Telefon ist ein Fernabsatzvertrag. Fernabsatzverträge sind alle Arten von Verträgen über die Lieferungen von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die insbesondere im E-Commerce zwischen Unternehmern und Verbrauchern unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, d.h. ausschließlich auf Distanz zustande kommen. Erfasst werden also alle Verträge, die per Brief, Telefon/Telefax, E-Mail, aber auch durch Teleshopping-Sendungen oder im www angebahnt und geschlossen wurden. Der Verbraucher wird dabei in der Regel von zu Hause aus agieren (Vgl. § 312 b Abs. 1,2 BGB).

      Das Widerrufsrecht, das dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, jeden Vertragsabschluss innerhalb von zwei Wochen ohne Begründung rückgängig zu machen (§ 355 Abs. 1 BGB) findet im Fall der Reisebuchung keine Anwendung
      Verträge "über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen" (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB) sind nicht Gegenstand der Regelungen des Gesetzes.
    • smokinnurse
      smokinnurse
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2007 Beiträge: 14.745
      wäre das beim buchen eines mietwagens dasselbe?
      denn ich buche ja keine reise
      genau genommen handelt es sich beim überführungstörn doch sogar um sowas wie einen dienstleistervertrag .. auch wenn das sich weit hergeholt ist
      also: ich erbringe in diesem fall die dienstleistung
    • Dustwalker
      Dustwalker
      Bronze
      Dabei seit: 29.07.2006 Beiträge: 5.540
      Original von Dustwalker
      Verträge "über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen" (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB) sind nicht Gegenstand der Regelungen des Gesetzes.
    • smokinnurse
      smokinnurse
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2007 Beiträge: 14.745
      ja, aber ich werde ja auch nicht befördert

      nochmal der vorgang
      eine charterfirma für yachten bietet eine yacht für 2 wochen kostenlos an, wenn man sie in A (norwegen) abholt und in B (deutschland) wieder abgibt
      normalerweise müsste man für das boot zahlen, in diesem fall jedoch nicht
      es ist eine überführung, also ein geschäft zum gegenseitigen nutzen
      die charterfirma gibt das boot, mannschaft sind wir, verbrauchskosten (gas, diesel, hafengebühren) gehen auf uns, und wir können halt zwei wochen segeln ... allerdings unter erschwerten bedingungen, denn zeitpunkt ist mitte april

      irgendwie habe ich den eindruck, dass das eben doch nicht in die von dir zitierten bestimmungen reinpasst
      ist das nicht eher eine art werkvertrag order irgendetwas in der art?
    • eplc
      eplc
      Bronze
      Dabei seit: 22.01.2005 Beiträge: 8.667
      Also mietet ihr die Yacht?
    • Dustwalker
      Dustwalker
      Bronze
      Dabei seit: 29.07.2006 Beiträge: 5.540
      Original von smokinnurse
      ja, aber ich werde ja auch nicht befördert

      nochmal der vorgang
      eine charterfirma für yachten bietet eine yacht für 2 wochen kostenlos an, wenn man sie in A (norwegen) abholt und in B (deutschland) wieder abgibt
      normalerweise müsste man für das boot zahlen, in diesem fall jedoch nicht
      es ist eine überführung, also ein geschäft zum gegenseitigen nutzen
      die charterfirma gibt das boot, mannschaft sind wir, verbrauchskosten (gas, diesel, hafengebühren) gehen auf uns, und wir können halt zwei wochen segeln ... allerdings unter erschwerten bedingungen, denn zeitpunkt ist mitte april

      irgendwie habe ich den eindruck, dass das eben doch nicht in die von dir zitierten bestimmungen reinpasst
      ist das nicht eher eine art werkvertrag order irgendetwas in der art?
      Ich weiß wohl was ein Überführungstörn ist, aber danke.

      Ein Geschäft ist per Definition übrigens immer zu gegenseitigen Nutzen.


      Aber wir machen es einfach;

      Ihr chartert die Yacht, ja/nein? (wie oder womit ihr bezahlt ist erstmal egal)

      Ja -> siehe oben


      Etwas anderes wäre es erst dann wenn du/ihr das ganze gewerblich betreibt. In diesem Falle wärt ihr auch im gesetzlichen Sinne der Dienstleister. Aber im Grunde würden wir dann halt nur nicht mehr über Stornogebühren sondern über Vertragsstrafen reden
    • Liproqq
      Liproqq
      Bronze
      Dabei seit: 27.08.2008 Beiträge: 1.280
      Hätte da ne weitere Frage die zur Lösung führen könnte...(falls jemand anderes noch antwortet.)

      Ist das ne Art Unternehmen die das öfters machen oder wollen sie quasi das boot überführt haben und dafür nix zahlen wollen, aber einen dafür für 2 Wochen die Nutzung überlassen?
    • smokinnurse
      smokinnurse
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2007 Beiträge: 14.745
      sie bieten halt boote von mehreren häfen aus an, jedes boot hat aber einen heimathafen, deshalb gibts in herbst und frühjahr immer ein paar boote am falschen ort
      für diese werden dann diese überführungstörns angeboten
    • majorsnake
      majorsnake
      Bronze
      Dabei seit: 20.05.2006 Beiträge: 3.836
      Wie groß ist das Boot? Ist aber nit zum Segeln, oder?
    • smokinnurse
      smokinnurse
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2007 Beiträge: 14.745
      38 fuss, segel
    • wespetrev
      wespetrev
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2008 Beiträge: 2.384
      Hallo smokinnurse,

      meine private Meinung dazu (PokerStrategy.com erteilt keine Rechtsberatung und wäre in Deinem Fall auch nicht kompetent):

      Deine Frage fällt etwas aus dem gängigen juristischen Rahmen. Da sind einige komplizierte Rechtsprobleme zu lösen. Wenn die Fa. in Deutschland sitzt, gilt deutsches Recht. Sitzt sie im Ausland, muss man erst einmal prüfen, welches Recht anzuwenden wäre. Unter welchen Vertragstyp ist die Vereinbarung einzuordnen? Geltung der Fernabsatzregeln? Wie ist die Stornogebühr einzuordnen, pauschaler Schadensersatz, Vertragsstrafe?

      Dein Rechtsgefühl ist gar nicht abwegig, dass Dein Vertragspartner in den paar Stunden keinen Aufwand gehabt haben kann, der zu ersetzen wäre.

      Aber eine verlässliche Auskunft kann Dir im Forum kaum jemand geben. Dafür ist der Fall einfach zu "exotisch". Du wirst immer nur mehr oder weniger fundierte Vermutungen zu lesen bekommen.

      Selbst ein Rechtsanwalt wird sich vermutlich schwer tun, das Ergebnis eines evtl. Prozesses vorherzusagen. Insofern hilft Dir eine anwaltliche Erstberatung (Kosten um die 30 EUR) wahrscheinlich auch nicht entscheidend weiter. Sie wäre aber allemal mehr wert als ein Post von unknown im Pokerforum (mich eingeschlossen :D ).

      Aber wird es überhaupt zum Prozess kommen? Wenn Du Dich stur stellst, wird die Gegenseite vielleicht den Aufwand für 100 EUR gar nicht betreiben. Wenn sie es doch tut, wird die Angelegenheit allerdings für die Seite, die verliert, richtig teuer. Das ist das Risiko, das auch Du damit eingehst.

      Deine Linie ist also Fold (einige Dich auf einen Betrag x) oder Push (Du zahlst nicht). Beides ist viable. Welche die richtige ist, weißt Du erst, wenn der River ausgeteilt ist...

      Gruß

      wespetrev
    • smokinnurse
      smokinnurse
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2007 Beiträge: 14.745
      hi wespetrev,
      danke für den ausführlichen kommentar

      dass ich hier auf keine verbindlichen auskünfte hoffen kann, ist natürlich klar
      da sich aber professionelle rechtsberatung nicht lohnt und ich hier ab und zu schon differenziert juristisches gelesen habe, dachte ich, ich frage einfach mal nach
      hätte ja sein können, dass es doch eine einfach zu beantwortende standardsituation ist (s. Dustwalker)

      zu ergänzung
      an aufwand für die charterfirma fiel an, dass sie eine neue mail mit dem angebot über den verteiler schicken mussten (machen sie selber)
      und die details zum törn auf der website wieder freischalten (machen sie auch selber)
      also geschätze 15min
      und es ist eine deutsche firma mit sitz in deutschland
      ich hatte auch schon mehrfach bei ihnen gechartert und auch schon mehrere dieser überführungen gemacht
      bin jetzt aber nicht gerade stammkunde - und auch nicht darauf angewiesen, es mit ihnen nicht zu verderben
      aber unnötige aufregung, gar ein prozess - das muss nicht sein ;-)
    • jasonbourne33
      jasonbourne33
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2009 Beiträge: 1.974
      Original von smokinnurse
      hi wespetrev,
      danke für den ausführlichen kommentar

      dass ich hier auf keine verbindlichen auskünfte hoffen kann, ist natürlich klar
      da sich aber professionelle rechtsberatung nicht lohnt und ich hier ab und zu schon differenziert juristisches gelesen habe, dachte ich, ich frage einfach mal nach
      hätte ja sein können, dass es doch eine einfach zu beantwortende standardsituation ist (s. Dustwalker)

      zu ergänzung
      an aufwand für die charterfirma fiel an, dass sie eine neue mail mit dem angebot über den verteiler schicken mussten (machen sie selber)
      und die details zum törn auf der website wieder freischalten (machen sie auch selber)
      also geschätze 15min
      und es ist eine deutsche firma mit sitz in deutschland
      ich hatte auch schon mehrfach bei ihnen gechartert und auch schon mehrere dieser überführungen gemacht
      bin jetzt aber nicht gerade stammkunde - und auch nicht darauf angewiesen, es mit ihnen nicht zu verderben
      aber unnötige aufregung, gar ein prozess - das muss nicht sein ;-)
      im Bezug darauf das du schon mehrere Kontakte mit der Firma hattest, die rechtslage unklar ist, und du weiterhin mit der Firma Geschäfte machen willst, empfehle ich dir das auf eine kulanzregelung hinzubiegen.

      Für dich spricht, das durch deine schnelle Absage kaum Schaden entstanden ist,
      das du Stammkunde bist, das du bei einer hohen Stornogebühr kein Schiff mehr mieten wirst, das du bereit bist, die Storno gebühr verrechnen zu lassen.

      Mit diesen Fakten würde ich das Gespräch suchen, und damot hast du meiner Meinung nach gute Karten für eine gütliche Einigung- den keine Firma verklagt gern einen Kunden.
    • smokinnurse
      smokinnurse
      Bronze
      Dabei seit: 26.03.2007 Beiträge: 14.745
      nein, das hast du falsch verstanden: ich bin kein stammkunde
      das letzte mal hatte ich vor drei jahren mit ihnen zu tun

      wäre es anders, würde ich es aber ganz genau so machen