Zur Legalität von Online-Glücksspiel

    • talentfrei
      talentfrei
      Bronze
      Dabei seit: 17.06.2005 Beiträge: 70
      Nachdem ich nun schon viele Diskussionen zur Legalität von Online-Glücksspielen gelesen habe, möchte ich mal einen Punkt ansprechen, den ich bisher noch nirgends gefunden habe (vielleicht hab ich ihn auch übersehen), der für mich aber entscheidend für die Frage der Legalität ist. Ich würde mich freuen mal die Meinung anderer dazu zu hören, evtl. auch von Leuten, die auch aus dem juristischen Bereich kommen.

      Hier erst mal der Gesetzestext:



      (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

      (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
      1. gewerbsmäßig oder
      2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung
      solcher Taten verbunden hat,
      wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

      (4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

      veranstaltet wird. Weiterhin kann sich dies natürlich nur auf im Inland veranstaltete Glücksspiele beziehen, da sich alles andere der Rechtssetzungsgewalt des deutschen Gesetzgebers entzieht. Demnach ließe sich ein Online-Spieler also nur dann bestrafen, wenn man das Online-Angebot der Seiten als in Deutschland veranstaltetes Glücksspiel ansieht. Deshalb komme ich zu folgendem Schluß:

      1. Will der deutsche Staat die Bereitstellung von Glücksspielangeboten von ausländischen Anbietern als in Deutschland veranstaltet ansehen, um deutsche Spieler bestrafen zu können, so müssen auch alle Veranstalter, sollten sie auch niemals nach Deutschland eingereist sein, strafrechtlich verfolgt werden, da sie ja schließlich in Deutschland öffentliches Glücksspiel veranstaltet haben.

      2. Die Verfolgung der Veranstalter ist aber meiner Meinung nach gerade nicht möglich, weil die Einordnung als Veranstaltung in Deutschland jeder Logik widerspricht.

      3. Kann der deutsche Staat aber aus den genannten Gründen nicht gegen die Veranstalter vorgehen, so kann er auch gegen die Spieler aus Deutschland nichts unternehmen.

      Somit müßte nach meiner Ansicht nach eine Verurteilung zumindest im Instanzenzug scheitern, was aber eine versuchte Strafverfolgung nicht unmöglich macht.

      So, falls sich jetzt jemand fragt, warum hat der Typ mit dem kleinkarierten Zeug mir 10 Minuten meines Lebens gestohlen, entschuldige ich mich dafür, aber im Recht kommt's halt wie beim Pokern auf die Feinheiten an.


      talentfrei
  • 39 Antworten
    • realwizard
      realwizard
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2006 Beiträge: 73
      Original von talentfrei

      1. Will der deutsche Staat die Bereitstellung von Glücksspielangeboten von ausländischen Anbietern als in Deutschland veranstaltet ansehen, um deutsche Spieler bestrafen zu können, so müssen auch alle Veranstalter, sollten sie auch niemals nach Deutschland eingereist sein, strafrechtlich verfolgt werden, da sie ja schließlich in Deutschland öffentliches Glücksspiel veranstaltet haben.

      2. Die Verfolgung der Veranstalter ist aber meiner Meinung nach gerade nicht möglich, weil die Einordnung als Veranstaltung in Deutschland jeder Logik widerspricht.

      talentfrei
    • pokeruli
      pokeruli
      Bronze
      Dabei seit: 28.05.2006 Beiträge: 97
      vereinfachen wir das ganze doch mal:

      Kann der Deutsche Staat ein Casino im Ausland verbieten?
      Ist ein Casino im Ausland (nehmen wir Las Vegas) aus Deutscher Sicht illegal?

      Beide Antworten lauten doch: Nein, solange Sie nicht in Deutschland aktiv sind.

      Nehmen wir an ich schicke eine Brief mit 5 $ an das Casino und sage setzt die mal auf die 17.
      Das Casino antwortet: Haben wir gemacht, die 17 ist gefallen anbei ein Check usw.

      In dem Fall habe ich in Deutschland eine Aktivität ausgeführt, um im
      Ausland Glücksspiel zu betreiben. Wenn das strafbar wäre wäre
      auch die Reiseplanung nach Monte Carlo Straftatbestand
      und mit bis zu 6 Monaten Haft zu ahnden.

      Die Grauzone ist die ßbermittlung der Daten. Diese entstehen in
      Deutschland und führen zu einer Aktivität im Ausland. Dies ist nicht
      gesetzlich geregelt. Daher ist es auch noch nicht zu einer Verurteilung
      in dieser Sache gekommen.
    • bebopchess
      bebopchess
      Bronze
      Dabei seit: 21.04.2005 Beiträge: 371
      ist die Rechtslage der Grund, das Matthias Wahls nach London gezogen ist? Die website ist ja inzwischen auch .uk.
    • bigblind33
      bigblind33
      Bronze
      Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 176
      weis jemand was über australien? man hat dor die perfekten arbeitszeiten aus US bezogen und das wetter ist auch schöner...
    • derMarco
      derMarco
      Bronze
      Dabei seit: 15.02.2006 Beiträge: 580
      Original von realwizard
      Das stimmt ja so nicht ganz. Die Page ist zwar in deutscher Sprache aber PS.de bietet kein Glücksspiel an. Das einzige was man PS.de vorwerfen könnte wäre die Anstiftung und Unterstützung zum Glücksspiel. Aber ob das eine Laus juckt weiss ich nicht. ;)

      Original von bigblind33
      weis jemand was über australien? man hat dor die perfekten arbeitszeiten aus US bezogen und das wetter ist auch schöner...
      Ja Australien ist ein interessantes Land, dort könnte man ganz bequem zur normalen Arbeitszeit pokern und würde die dicksten Fische an Land ziehen. Aber in Australien muss man auch aufpassen wenn man schwimmen geht denn dort schwimmen auch die dicksten Sharks rum. :P
    • realwizard
      realwizard
      Bronze
      Dabei seit: 03.02.2006 Beiträge: 73
      Original von derMarco
      Original von realwizard
      Das stimmt ja so nicht ganz. Die Page ist zwar in deutscher Sprache aber PS.de bietet kein Glücksspiel an. Das einzige was man PS.de vorwerfen könnte wäre die Anstiftung und Unterstützung zum Glücksspiel. Aber ob das eine Laus juckt weiss ich nicht. ;)
      P
    • derMarco
      derMarco
      Bronze
      Dabei seit: 15.02.2006 Beiträge: 580
      Ach so, dann war das ein Missverständnis. Ich habe das "hier" auf diese Page bezogen und nicht auf die Allgemeinheit. ;)
    • ozoon
      ozoon
      Bronze
      Dabei seit: 20.02.2006 Beiträge: 1.192
      weis jemand ob poker in österreich noch immer als strategie bzw. geschicklichkeitsspiel gilt?
    • MaxP0W3R
      MaxP0W3R
      Bronze
      Dabei seit: 16.02.2006 Beiträge: 124
      Ich sag nur eins:

      Nicht umsonst hat ps eine .org.uk Domain und ist offiziell eine englische Limited, d.h. unterliegt der englischen Rechtssprechung.

      Um es aber 100% abzusichern würde ich Korn und Wahls dringen empfehlen, die .de Domain zu kündigen.

      Die seite wird von google auch so gefunden (es heisst ja deutschsprachige Seiten und nicht seiten aus Deutschland), würde der Popularität also keinen Abbruch tun.

      ansonsten könnte ein Anwalt eine Abmahnung an den rechtmässigen besitzer der .de Domain schicken.
    • Denz
      Denz
      Bronze
      Dabei seit: 16.01.2005 Beiträge: 15.517
      Original von MaxP0W3R
      Ich sag nur eins:

      Nicht umsonst hat ps eine .org.uk Domain und ist offiziell eine englische Limited, d.h. unterliegt der englischen Rechtssprechung.

      Um es aber 100% abzusichern würde ich Korn und Wahls dringen empfehlen, die .de Domain zu kündigen.

      Die seite wird von google auch so gefunden (es heisst ja deutschsprachige Seiten und nicht seiten aus Deutschland), würde der Popularität also keinen Abbruch tun.

      ansonsten könnte ein Anwalt eine Abmahnung an den rechtmässigen besitzer der .de Domain schicken.
    • mrnice83
      mrnice83
      Bronze
      Dabei seit: 30.10.2005 Beiträge: 46
      es wird nur werbung für Playmoney gemacht, in Amerika sowie in Deutschland (zumindest für PP is es so)
    • Thonfisch
      Thonfisch
      Bronze
      Dabei seit: 28.01.2006 Beiträge: 769
      idie de domain ist nur eine weiterleitung von daher vollkommen irrelevant für die rechtssprechung ;)
    • talentfrei
      talentfrei
      Bronze
      Dabei seit: 17.06.2005 Beiträge: 70
      Original von realwizard
      Original von derMarco
      Original von realwizard
      Das stimmt ja so nicht ganz. Die Page ist zwar in deutscher Sprache aber PS.de bietet kein Glücksspiel an. Das einzige was man PS.de vorwerfen könnte wäre die Anstiftung und Unterstützung zum Glücksspiel. Aber ob das eine Laus juckt weiss ich nicht. ;)
      P

      Also meiner Meinung nach ist die Anwendbarkeit des StGB zumindest hinsichtlich der Spieler in jedem Fall gegeben. Bezüglich der Anbieter kommt es dann eben darauf an, ob sie Glücksspiel in Deutschland veranstalten. Sollte die Justiz das aber so sehen wollen (was sie eben meiner Meinung nach aus logischen Gründen nicht kann), wäre auch auf die Anbieter das StGB anwendbar.

      Das ist dann auch der Punkt hinsichtlich pokerstrategy: Da aufgrund der in meinem ersten Posting genannten Argumente weder die Handlung der Spieler noch der Veranstalter strafbar ist, können sich die Betreiber von pokerstrategy nicht wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar machen. Natürlich ist diese Ansicht noch keineswegs gesichert, allerdings hab ich bisher noch keine überzeugende gegenteilige Argumentation gesehen.

      @realwizard: Hast du vielleicht einen Link oder eine Fundstelle für mich, so daß ich mir das von dir angesprochene Urteil mal ansehen kann?

      talentfrei
    • Vienna
      Vienna
      Einsteiger
      Dabei seit: 30.01.2005 Beiträge: 567
      Original von ozoon
      weis jemand ob poker in ßsterreich noch immer als strategie bzw. geschicklichkeitsspiel gilt?
      Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Poker ist ein Glücksspiel!Teilnahme an ausländischen Glücksspielen

      (1) Verboten ist:
      1. Das Entgegennehmen von Einsätzen für ausländische Glücksspiele im Inland sowie die Weiterleitung solcher Einsätze aus dem Inland;
      2. die Bereithaltung von Einrichtungen zur Einsatzleistung an ausländischen Glücksspielen aus dem Inland oder die Ermöglichung einer solchen Einsatzleistung auf andere Art und Weise;
      3. die Bewerbung oder die Ermöglichung der Bewerbung ausländischer Glücksspiele.

      (2) Der Verstoß gegen die in Abs. 1 enthaltenen Verbote wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro geahndet.

      (3) Verboten ist auch die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen, wenn die erforderlichen Einsätze vom Inland aus geleistet werden. Der Verstoß gegen dieses Verbot wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1.500 Euro geahndet.
    • mrnice83
      mrnice83
      Bronze
      Dabei seit: 30.10.2005 Beiträge: 46
      Das heisst wir halten uns hier in einer rechtlichen grauzone auf, liege ich da richtig?
    • Thonfisch
      Thonfisch
      Bronze
      Dabei seit: 28.01.2006 Beiträge: 769
      in dt grauzone und in österreich scheinbar nicht... da scheint es tatsächlich verboten zu sein,. (wenn ich jetzt irgendein schlupfloch nicht gesehen habe dann isses natürlich anders)

      problem bei der ganzen angelegenheit ist aber das das internet bzw der cyperspace ja als materie und raumloser bereich beschrieben wird. jedenfalls von insidern. aber da wird natürlich vom gesetz ausgegangen und ich nehme an: verboten

      aber man kann sich natürlich ein konto in den usa/schweiz aufmachen, und da sein geld drauf auscashen und von da aus dann nach österreich überweisen. weil die sollen dir mal nachweisen das du die einsätze von deinem pc in österreich gemacht hast^^
    • Denz
      Denz
      Bronze
      Dabei seit: 16.01.2005 Beiträge: 15.517
      Original von mrnice83
      es wird nur werbung für Playmoney gemacht, in Amerika sowie in Deutschland (zumindest für PP is es so)
      es wird aber für PS.de Werbung gemacht, was de facto heisst, dass zumindest indirekt für PP geworben wird...und zwar die real money seite.
    • Thonfisch
      Thonfisch
      Bronze
      Dabei seit: 28.01.2006 Beiträge: 769
      indirekt ist aber irrelevant ;)
    • ozoon
      ozoon
      Bronze
      Dabei seit: 20.02.2006 Beiträge: 1.192
      Original von Vienna
      Original von ozoon
      weis jemand ob poker in ßsterreich noch immer als strategie bzw. geschicklichkeitsspiel gilt?
      Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Poker ist ein Glücksspiel!

      Nach jahrelangen Diskussionen in der Lehre und Praxis liegt nun endlich eine Entscheidung des VwGH vor, welche dem Tauziehen der Argumente ein Ende bereiten möge (VwGH 8.9.2005, 2000/17/0201).

      Eine bundesweit geltende Aufzählung verbotener Spiele gibt es derzeit aber noch immer nicht.
      ein grund in der wikipedia nachzubessern?
      So hat die österreichische Bundesregierung das Pokern deshalb ausdrücklich von ihrem Glücksspielmonopol ausgenommen, mit der Begründung, es handle sich um ein Geschicklichkeitsspiel. Seitdem darf jeder gesetzlich ein Pokercasino eröffnen.
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