preispoker erlaubt?

    • Bense79
      Bense79
      Bronze
      Dabei seit: 31.07.2006 Beiträge: 252
      Nehmen wir mal an ich habe eine Location, wo gepokert werden kann...jede Anmeldung kostet einen bestimmten Betrag...von dem Eintrittsgeld werden Sachpreise gekauft und an die Sieger übergeben! Muss ich so ein Turnier irgendwo anmelden oder ist es auch so erlaubt! Preisskat gibt es ja auch...und dafür brauch man keine Anmeldung bei irgendeinem Amt oder so
  • 42 Antworten
    • FastExer
      FastExer
      Bronze
      Dabei seit: 13.05.2006 Beiträge: 2.218
      da wir ja so ziemlich alle berufsgruppen im forum vertreten haben, haben wir doch sicherlich auch einen juristen hier, der sich in bisschen in der materie auskennt. es geht schon, zumindest touren diverse solcher turnieranbieter durch deutschland, nur die genauen bedingungen für sachpreisturniere würden mich schon interessieren.
    • Sunto0706
      Sunto0706
      Global
      Dabei seit: 16.04.2005 Beiträge: 440
      Rechtsgrundlagen sind: StGB, GewO, SpielV einschl. Anlage "(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden." §284 Abs4 StGB "Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. " .... Pokern ist Glücksspiel , da beisst die Maus keinen Faden ab. Wenn die Startgelder der Teilnehmer überwiegend dazu verwendet werden, den Gewinner auszuzahlen, wird ein ebenfalls verbotenes Glücksspiel veranstaltet. Wird ein Startgeld erhoben, ist im Einzelfall zu prüfen , ob ausdrücklich das Startgeld dazu dienen die Kosten des Veranstalters zu decken. Wenn ich die Auslegungserlasse zur SpielVwV richtig verinnerlicht habe, liegt die Bagatell-Grenze ab der eingeschritten wird bei 15 € Startgeld. ...noch etwas gefunden: Das Spiel Poker erfüllt alle Voraussetzungen eines nach § 284 StGB verbotenen Glücksspiels. Es kann jedoch wie jedes Glücksspiel auch als unbedenkliches Unterhaltungsspiel veranstaltet werden, wenn es ohne jeden Einsatz gespielt wird und der Gewinn nur in der Ehere besteht, Gewiner zu sein. Die Abgrenzung zwischen Unterhaltungs- und Glücksspiel in Turnierform kann letztlich nur immer in Kenntnis der Spielbedingungen und des gesamten Finanzierungsplans beantwortet werden. Werden die Gewinne nicht aus Zahlungen der Spieler finanziert und wird von ihnen nur ein Eintrittsgeld erhoben, mit welchem ein Teil der Kosten der Veranstaltung finanziert werden soll , liegt kein verbotenes Glücksspiel vor. Anders ist es wenn das Eintrittsgeld auch zur Finanzierung der Gewinne dient. In diesem Fall ist im Eintrittsgeld ein versteckter Einsatz enthalten, durch den das Turnier zum Glücksspiel wird. Nach den bisher vorgetragenen Fällen gehe ich davon aus, dass es bei einem Eintrittsgeld von bis zu 15 € / Person bei einem in einer Gaststätte veranstalteten Turnier normalerweise keiner näheren Prüfung bedarf, ob ein versteckter Einsatz vorliegt. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass das Eintrittsgeld nicht pro Spielrunde sondern pro Turnier zu erheben ist. Unabdingbar (!) ist eine vorherige Einholung einer Genehmigung vom zuständigen örtlichen Ordnungsamt.
    • DiJohn
      DiJohn
      Bronze
      Dabei seit: 07.02.2007 Beiträge: 2.169
      Original von Sunto0706 Rechtsgrundlagen sind: StGB, GewO, SpielV einschl. Anlage "(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden."
      Bei dem Absatz muss aber in meinen Augen auf das gewohnheitsmäßig Wert gelegt werden - ich bin der Meinung eine einmalige Veranstaltung ist davon nicht betroffen. Aber soll dein Turnier nur für Bekannte oder wirklich öffentlich sein - müssen nicht sämtliche öffentlichen Veranstaltungen von der Stadt bzw. Gemeinde abgesegnet werden?? Und wenn die sagen ja, dann ist ja sowieso alles in Butter. Und bei Bekannten würde ich sagen, gibts kein Problem solange das nicht regelmäßig gemacht wird ...
    • Sunto0706
      Sunto0706
      Global
      Dabei seit: 16.04.2005 Beiträge: 440
      BE CAREFULL !!!!!!!!!!!!! Dieser "EINE" Absatz zielt zusätzlich auf private und nicht öffentliche Veranstaltungen hin !!!! Wenn im privaten und/oder nicht öffentlichen Räumen, Poker um Geld gespielt wird, liegt ebenfalls ein Verstoß gegen §284 StGB vor !!!!. (für privat gilt: wo kein Kläger, da kein Richter) ZUR VERDEUTLICHUNG: § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Kommentiert wird das Ganze wie folgt: Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschrift ist nach herrschender Rechtsprechung ein Spiel, "bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler, sondern allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt. Weitere Voraussetzung ist ein von dem jeweiligen Spieler zu erbringender Einsatz, welcher in der Hoffnung auf einen gleichwertigen, in der Regel aber höheren Gewinn geleistet wird. Es ist darüber hinaus jedoch erforderlich, dass der zu erzielende Gewinn oder der potentielle Verlust, welcher sich in dem zuvor erbrachten Einsatz widerspiegelt, einen nicht ganz unbedeutenden Vermögenswert haben muss. Mit diesem weiteren Tatbestandsmerkmal findet eine Abgrenzung zu einem nicht dem § 284 StGB, sondern der Gewerbeordnung unterfallenden Glücksspiel mit Gewinnmöglichkeit, bei weichem der Unterhaltungswert im Vordergrund steht, statt.
    • masteroso
      masteroso
      Bronze
      Dabei seit: 07.04.2006 Beiträge: 198
      Soweit ich weiß dürfen die Preise nicht vom Eintrittsgeld gekauft werden sondern müssen gesponsert sein....sonst könntest du ja auchn goldbarren kaufen und den gibts dann zu gewinnen....
    • m4rkus
      m4rkus
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2005 Beiträge: 194
      du musst dir beim horst koch aka GPPA eine lizenz für einen pokertag kaufen, kostet ~1500€ ebenfalls darfst du als gewinn nur sachpreise anbieten. das wichtigste aber, du darfst nur 15€ pro mann "buy in" verlangen. so siehts atm in bayern aus...
    • Saikotera
      Saikotera
      Global
      Dabei seit: 18.09.2006 Beiträge: 24
      gppa ist nicht der einzige anbieter und schon gar nicht der beliebteste :) btw.. eine lizenz durch franchise ist nicht notwendig.. es reicht auch als kleingewerbe sich die konzessionen bei der jeweiligen stadt einzuholen.
    • FaLLout86
      FaLLout86
      Coach
      Coach
      Dabei seit: 22.02.2005 Beiträge: 6.450
      Original von Saikotera gppa ist nicht der einzige anbieter und schon gar nicht der beliebteste :) btw.. eine lizenz durch franchise ist nicht notwendig.. es reicht auch als kleingewerbe sich die konzessionen bei der jeweiligen stadt einzuholen.
      hmm... wie funzt das genau habe selbst nen Gewerbeschein. Wenn ich in meinem Heimatsort (3000 Seelen Dorf) nen Turnier veranstalten will, wie muss ich das ganze angehen? /edit: nicht, dass welche es falsch verstehen. Ich will natürlich nen öffentliches Turnier veranstalten, Eintrittsgeld verlangen und Preise ausspielen...
    • Zweery
      Zweery
      Global
      Dabei seit: 07.10.2006 Beiträge: 1.970
      Original von m4rkus du musst dir beim horst koch aka GPPA eine lizenz für einen pokertag kaufen, kostet ~1500€ ebenfalls darfst du als gewinn nur sachpreise anbieten. das wichtigste aber, du darfst nur 15€ pro mann "buy in" verlangen. so siehts atm in bayern aus...
      Sorry....Blödsinn ! - Eine Genehming vom Ordnungsamt, unter bestimmten Voraussetzungen (s.o.), reicht vollkommen; - Ein "Buy-in" darf keinesfalls verlangt werden (§284, §285 StGB) EDIT: Es darf lediglich ein Eintrittsgeld verlangt werden, welches ausschließlich zur Kostendeckung des Veranstalters dient.
    • m4rkus
      m4rkus
      Bronze
      Dabei seit: 24.03.2005 Beiträge: 194
      Original von Zweery
      Original von m4rkus du musst dir beim horst koch aka GPPA eine lizenz für einen pokertag kaufen, kostet ~1500€ ebenfalls darfst du als gewinn nur sachpreise anbieten. das wichtigste aber, du darfst nur 15€ pro mann "buy in" verlangen. so siehts atm in bayern aus...
      Sorry....Blödsinn ! - Eine Genehming vom Ordnungsamt, unter bestimmten Voraussetzungen (s.o.), reicht vollkommen; - Ein "Buy-in" darf keinesfalls verlangt werden (§284, §285 StGB) EDIT: Es darf lediglich ein Eintrittsgeld verlangt werden, welches ausschließlich zur Kostendeckung des Veranstalters dient.
      komisch, dass das letzte turnier genau bei uns genau so stattgefunden hat ^^ meinst du mit eintrittsgeld = buy in?? jeder der an einem tisch spielen wollte, musste 15€ für 2000 chips zahlen und dann wurde gezockt, der erste kam weiter...
    • Zweery
      Zweery
      Global
      Dabei seit: 07.10.2006 Beiträge: 1.970
      @m4rkus: ...mit dem Beitrag von Sunto ist soweit alles gesagt....-> s.o.
    • Bluffkreuz
      Bluffkreuz
      Bronze
      Dabei seit: 13.01.2007 Beiträge: 206
      Im Kinopolis hat eine Gruppe bei uns ein Turnier Veranstaltet. Man muste 15€ Zahlen und als gewinn gabs ipods ect. Es kahmen 200 Personen.
    • ChackZ
      ChackZ
      Bronze
      Dabei seit: 17.09.2006 Beiträge: 365
      Also hier ist ein mal im Monat in einer Snookerbar ein Turnier. Hab selber noch nicht teilgenommen, aber für 10€ Buy-In wird gespielt, am Ende gibt es Tankgutscheine. Scheint legal zu sein, glaube kaum das so ein Laden das auf ne illegale Tour abzieht und dafür auch noch Plakate in der Stadt verteilt.
    • FaLLout86
      FaLLout86
      Coach
      Coach
      Dabei seit: 22.02.2005 Beiträge: 6.450
      hmm... also ich gehe Quasi zum Ordnungsamt und frage ob ich das machen kann. Das Event wickle ich über Gewerbeschein (steuer etc.) ab und somit wäre das ganze legal??? Weil wenn es so wäre würde ich wohl bald auch was veranstalten :D
    • Sunto0706
      Sunto0706
      Global
      Dabei seit: 16.04.2005 Beiträge: 440
      Original von FaLLout86 hmm... Das Event wickle ich über Gewerbeschein (steuer etc.) ab und somit wäre das ganze legal??? Weil wenn es so wäre würde ich wohl bald auch was veranstalten :D
      §284 StGB (1) ... (2) ... (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. gewerbsmäßig oder (!!!) 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheits- strafe von 3 Monaten bis 5 Jahren bestraft. (4) Wer für ein öffentliches Glückspiel (Abs. 1 und 2) wirbt, wird mir Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Problematisch kann es u.U. für Teilnehmer an einem solchen "Turnier" werden, wenn sich herausstellt, das/wenn sich der Veranstalter nicht an die gesetzlichen Spielräume (Veranstaltung mit Unterhaltungswert) hält. Somit greift für den/die Teilnehmer: §285 StGB Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Merke: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht !.
    • Schnaps666
      Schnaps666
      Bronze
      Dabei seit: 18.08.2006 Beiträge: 97
      Hallo, hier handelt es sich um ein Thema das mich aktuell auch sehr interessiert. Ich finde nur das der Post neben einigen sehr guten Antworten auch einige wirre Aussagen enthält, die mich durch einander bringen. Deswegen würde ich meine Idee gerne konkret beschreiben und mich freuen, wenn ihr dazu mal was sagen würdet. Ich möchte gerne in einer Kneipe ein Turnier spielen, mit 18- max 40 Spielern. Es sollen alles Bekannte, Freunde sein (Oder zumindestens so, dass einer der Mitspielt sie kennt). Das Turnier wird nicht öffentlich ausgeschrieben. Teilnahme geht nur über E-mail Einladungen, die gezielt verschickt werden, bzw Mund zu Mund Propaganda an Bekannte. Es soll eine Turniergebühr von 10€ gezahlt werden. Eigentlich soll das Geld natürlich als Preisgeld wieder ausgeschüttet werden, wie muß ich das verpacken, dass es kein Problem ist? Oder ist mein geplanter Umfang eh zu marginal um damit Ärger bekommen zu können? Über ein paar Hinweise würde ich mich freuen. Gruß Schnaps
    • lezgo
      lezgo
      Bronze
      Dabei seit: 19.01.2007 Beiträge: 1.182
      Also so wie ich das bisher verstanden habe darfst du die buy ins der leute nur dazu benutzen um kosten zu decken nicht aber um von dem geld preise zu kaufen oder das geld selbst als preis anzubieten. Aber des ding is halt wo kein kläger da kein richter legal ists trotzdem nicht
    • Zweery
      Zweery
      Global
      Dabei seit: 07.10.2006 Beiträge: 1.970
      So...habe noch etwas gefunden: .... Veranstaltung eines Pokerturniers - rechtliche Grundlage - 03/01/2007 Glücksspielrecht; Veranstaltung von Pokerturnieren Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben von einigen Regierungen Anfragen zu unserer Haltung bezüglich der neuerdings verbreiteten Pokerturniere erhalten. Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie geben wir dazu folgende vorläufige Hinweise: 1. Glücksspiel Poker ist grundsätzlich ein Glücksspiel und kein Spiel mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33d GewO und § 5a der Spielverordnung (§ 3 LottStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Spielbankordnung). Poker gegen Einsatz ist strafbar (§ 284 ff. StGB ) und darf in Deutschland nur in den dafür zugelassenen Spielbanken gespielt werden. 2. Poker ohne Einsatz Strafbares Glücksspiel i. S. §§ 284 ff. StGB liegt nur dann vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LottStV). Unter Einsatz ist jede nicht ganz unbeträchtliche Summe zu verstehen, die in der Hoffnung erbracht wird, im Falle des "Gewinnens“ eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten, und in der Befürchtung, dass sie im Falle des "Verlierens" dem Gegenspieler oder Veranstalter anheim fällt. Der erste Anschein bei Pokerturnieren spricht für das Vorliegen eines Glücksspieles. Nur wenn zweifelsfrei kein Entgelt verlangt wird, liegt kein strafbares Glücksspiel im Sinne von §§ 284 ff. StGB vor. Dafür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Es darf kein Spieleinsatz geleistet werden. 2. Jeder Spielgast darf nur einmal am Turnier teilnehmen. Eine Mehrfachbeteiligung an Vorrunden muss unterbunden werden. 3. Der Veranstalter muss die Gewähr dafür bieten, dass er jeden verdeckten Spieleinsatz (neben den Spielmarken) an den Spieltischen unterbindet. 4. Von den Teilnehmern darf nur ein Unkostenbeitrag erhoben werden, der zur Deckung der entstandenen Aufwendungen (Saalmiete, Personalkosten, Auslagen für die Herstellung von Spielmarken, Listen usw.) verwendet wird. In Anlehnung an Nr. 2 der Anlage zu § 5a SpielV kann davon ausgegangen werden, dass Unkostenbeiträge bis zu 15 € diese Voraussetzungen erfüllen. Höhere Beträge sind nur denkbar, wenn detailliert nachgewiesen wird, dass sie zur Deckung der Unkosten erforderlich sind. 5. Der Unkostenbeitrag muss für das gesamte Turnier gelten. Von Spielern, die weiter gekommen sind, darf kein neuer Beitrag erhoben werden. 6. Der Unkostenbeitrag darf nicht für die Beschaffung von Gewinnen verwendet werden. 7. Jeder Spieler erhält eine einheitliche Anzahl von Spieljetons für die Teilnahme am Turnier. Es muss sichergestellt sein, dass zu keinem Zeitpunkt des Turniers Spielmarken nachgekauft werden können. Es darf auch kein Markt für die Spielmarken (z.B. Restjetons von ausscheidenden Spielern) entstehen. Es ist deshalb notwendig, dass die Marken eindeutig gekennzeichnet werden. 8. Ausgelobte Preise dürfen ausschließlich von Sponsoren zur Verfügung gestellt werden. Es ist zulässig, darauf hinzuweisen, welche Sponsoren die Preise zur Verfügung gestellt haben. 9. Gewinner eines Turniers sind die Spieler, die das meiste Spielgeld auf sich vereinigen. Sofern die Veranstaltung in Bereichen stattfinden soll, in denen Geldspielgeräte oder andere Spiele nach der Gewerbeordnung angeboten werden (z. B. Spielhallen), ist § 9 Abs. 2 SpielV zu beachten. 3. Verfahren bei der Gemeinde / Sicherheitsbehörde Die Pokerturniere sind als öffentliche Vergnügung bei der Gemeinde schriftlich anzuzeigen (Art. 19 Abs. 1 LStVG). Die Veranstaltung von Pokerturnieren ohne Einsatz ist glücksspielrechtlich grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig. Aus diesem Grund soll vermieden werden, dass die Veranstaltung in bescheidähnlicher Form "genehmigt“ wird. Es ist vielmehr zu empfehlen, die Anzeige nach LStVG zu bestätigen, dem Veranstalter den oben aufgeführten Katalog zu übermitteln und darauf hinzuweisen, dass nur dann keine Bedenken der Sicherheitsbehörden bestehen, wenn diese Hinweise strikt eingehalten werden. Die Sicherheitsbehörde kann die Veranstaltung untersagen, wenn zu besorgen ist, dass Straftaten begangen werden sollen. Die Sicherheitsbehörden entscheiden selbstständig nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen. In die Entscheidungen können einfließen: - Die Sicherheitsbehörde könnte eine Veranstaltung untersagen, wenn die Örtlichkeit zu Bedenken Anlass gibt. Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn in der Veranstaltungsstätte schon einschlägige Straftaten festgestellt worden sind. - Eine Unterbindung der Veranstaltung wäre auch dann möglich, wenn gegen die Person der Verantwortlichen wegen einschlägiger Straftaten Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit bestehen. - Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehen erhebliche Bedenken, wenn Pokerturniere mehr als einmal im Monat am gleichen Ort stattfinden. Poker ist ein Glücksspiel, das in Spielbanken gespielt wird. Pokerturniere außerhalb von Spielbanken sind als Ausnahme und nicht als ständige Einrichtung anzusehen. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass bei diesen Dauereinrichtungen kein Einsatz geleistet wird. Aus diesem Grund kann eine Untersagung gerechtfertigt sein. Die Sicherheitsbehörden informieren immer die zuständige Polizeidienststelle von der Veranstaltung. 4. Tätigwerden der Polizei Das Tätigwerden der Polizei ergibt sich aus Art. 3 Polizeiaufgabengesetz. Sie wird tätig soweit ihr die Abwehr einer Gefahr durch die Sicherheitsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitsbehörde bleiben unberührt. (Quelle ist ein Informationsschreiben vom bayerischen Innenministerium vom 29.11.2006)
    • djtommyblue
      djtommyblue
      Bronze
      Dabei seit: 21.11.2006 Beiträge: 1.849
      Original von Bluffkreuz Im Kinopolis hat eine Gruppe bei uns ein Turnier Veranstaltet. Man muste 15€ Zahlen und als gewinn gabs ipods ect. Es kahmen 200 Personen.
      Da gabs keine ipods, da gabs ne Griechenland-Reise zu gewinnen! ;) Im Juni fahr ich hin... :D