Morgen! Kunde (Reparaturdienstleistungen f. Fernseher) kam am Freitag mit folgender Frage auf mich zu:

Hat er ein Unternehmerpfandrecht, wenn der Besteller nicht Eigentümer der Ware ist?

Also der Besteller hat noch eine offene Rechnung bei meinem Kunden und hat jetzt für einen Dritten (Eigentümer) ein Gerät zur Reparatur gebracht. Mein Kunde möchte das Gerät natürlich nur herausgeben, wenn der Besteller auch die alte Rechnung beglichen hat. Ist er dazu berechtigt?

Zweitens, hat er ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Eigentümer, wenn der jetzt plötzlich im Laden steht und seinen Fernseher wieder haben möchte. Also Herausgabe nur Zug-um-Zug gegen Begleichung der Reparaturrechnung.

Vielleicht kann jemand von euch kurz in den aktuellen Palandt (§ 647 BGB) schauen. Hab derzeit keinen zur Hand!

Danke.