EU-Gericht weitet Verbote privater Glücksspielanbieter aus

    • wwind
      wwind
      Bronze
      Dabei seit: 25.12.2007 Beiträge: 1.131
      Zur Info. Ob es eine Relevanz hat vermag ich nicht zu beurteilen!

      08.07.10 18:10



      LUXEMBURG (dpa-AFX) - Private Betreiber von Glücksspielen können nach einem
      Urteil des höchsten EU-Gerichts aus vielerlei Gründen verboten werden. Auch
      "kulturelle, sittliche oder religiöse Erwägungen" rechtfertigen einen solchen
      Schritt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg
      (Rechtssachen C-447/08 und C-448/08). Der Staat dürfe kommerzielle Wettanbieter
      verbieten, um private Gewinninteressen aus dem Glücksspielsektor fernzuhalten.
      Mit dem Urteil erleichtern die Richter eine Begrenzung von Glücksspielen auf
      staatliche Anbieter.

      Nach Ansicht der Richter ist es inakzeptabel, "dass durch die Ausnutzung
      eines sozialen Übels oder der Schwäche und des Unglücks der Spieler private
      Gewinne erzielt werden." Zudem erlaubte das Gericht den Mitgliedsstaaten, gegen
      Wettanbieter auch ein Werbeverbot zu erlassen.

      Anlass war die Klage von zwei Herausgebern schwedischer Zeitungen. Sie
      hatten Werbeanzeigen für Internetwetten aus Malta und Großbritannien geschaltet.
      In Schweden ist dies aber nicht zulässig, weswegen die Herausgeber zu
      Geldstrafen von je 5200 Euro verurteilt wurden. Dagegen wehrten sie sich vor
      Gericht.

      Die staatlichen Glücksspielanbieter begrüßten das EU-Urteil. "Dies ist ein
      erneuter Rückschlag für die kommerzielle Glücksspielindustrie und eine
      nochmalige Bestätigung des gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells", sagte
      der Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern, Erwin Horak. Die
      Stärkung des Werbeverbotes werde den deutschen Behörden bei ihrem Vorgehen gegen
      illegale Glücksspielwerbung Rückenwind geben./my mt/DP/stk
  • 13 Antworten
    • b10w
      b10w
      Bronze
      Dabei seit: 04.04.2007 Beiträge: 2.645
      :(
    • TxPoker888
      TxPoker888
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2007 Beiträge: 1.192
      Nach Ansicht der Richter ist es inakzeptabel, "dass durch die Ausnutzung
      eines sozialen Übels oder der Schwäche und des Unglücks der Spieler private
      Gewinne erzielt werden."
      Ist doch ein Quatsch, das Glücksspiel als "soziales Übel" per se zu bezeichnen. Es gibt durchaus Spieler, die nicht süchtig sind. Private Bier-Brauereien werden auch nicht verboten, weil sie Geld u.A. mit dem Alkoholiker unter der Brücke machen.

      Aber es zeigt einmal exemplarisch, dass entgegen der Hoffnungen vieler Online-Pokerspieler von Seiten der EU keine Unterstützung zu erwarten ist. In den EU-Kommissionen und -Gerichten haben alte, eingerostete Herren das Sagen, für welche das 'Glücksspiel' per se etwas Schlechtes darstellt (solange der Staat damit nicht kräftig kassiert).

      Edit: Was ist die Quelle / der Link zum obigen Artikel?
    • tischtitan
      tischtitan
      Bronze
      Dabei seit: 17.04.2007 Beiträge: 370
      solange der staat damit nicht kräftig kassiert muss dick unterstrichen werden
    • Pokerfu
      Pokerfu
      Global
      Dabei seit: 11.02.2008 Beiträge: 7.523
      Hartz4 ich hör dir trapsen. Na denn habs sowieso vergeigt, kann mich ja dann erhängen. Ich gehe nicht nochmal für 5,50 meinen Körper kaputt machen und mich von Chefs um mein Geld bescheissen. Vielleicht schließe ich mich auch nem Indianerstamm an. In diesem Sinne Hugh! :D
    • TxPoker888
      TxPoker888
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2007 Beiträge: 1.192
      Original von Pokerfu
      Hartz4 ich hör dir trapsen. Na denn habs sowieso vergeigt, kann mich ja dann erhängen. Ich gehe nicht nochmal für 5,50 meinen Körper kaputt machen und mich von Chefs um mein Geld bescheissen. Vielleicht schließe ich mich auch nem Indianerstamm an. In diesem Sinne Hugh! :D
      :f_confused:
    • Korn
      Korn
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2005 Beiträge: 12.511
      Leute, schaut dich bitte bei solchen Pressemitteliungen auch mal drauf von wem sie lanciert worden sind [in dem Fall nämlich vom Pro-Monopol-Block.]

      Wer sich näher für die Sache interessiert schaut hier für eine neutrale Meldung: http://www.isa-guide.de/law/articles/30126_eugh_urteil_in_den_rechtssachen_c_447_08_und_c_448_08_strafverfahren_gegen_otto_sjoeberg_und_anders.html
    • FuaVarra
      FuaVarra
      Bronze
      Dabei seit: 03.09.2006 Beiträge: 3.381
      Original von Korn
      Leute, schaut dich bitte bei solchen Pressemitteliungen auch mal drauf von wem sie lanciert worden sind [in dem Fall nämlich vom Pro-Monopol-Block.]

      Wer sich näher für die Sache interessiert schaut hier für eine neutrale Meldung: http://www.isa-guide.de/law/articles/30126_eugh_urteil_in_den_rechtssachen_c_447_08_und_c_448_08_strafverfahren_gegen_otto_sjoeberg_und_anders.html
      :D :D :D
    • TxPoker888
      TxPoker888
      Bronze
      Dabei seit: 09.10.2007 Beiträge: 1.192
      --> Darum fragte ich nach der Quelle... ;)

      Das

      'Nach Ansicht der Richter ist es inakzeptabel, "dass durch die Ausnutzung eines sozialen Übels oder der Schwäche und des Unglücks der Spieler private Gewinne erzielt werden."'

      klang mir dann doch etwas zu polemisch/tendenziös für eine neutrale Quelle. Und tatsächlich haben die Richter dies so nicht gesagt, sondern ausschliesslich bestätigt, dass dies als Grund für ein entsprechendes nationales Glücksspielgesetz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.

      Dennoch gibt es leider genügend Hinweise darauf, dass die EU beim Glücksspiel die Dienstleistungsfreiheit nicht durchzusetzen willens ist.
    • Korn
      Korn
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2005 Beiträge: 12.511
      Original von FuaVarra
      Original von Korn
      Leute, schaut dich bitte bei solchen Pressemitteliungen auch mal drauf von wem sie lanciert worden sind [in dem Fall nämlich vom Pro-Monopol-Block.]

      Wer sich näher für die Sache interessiert schaut hier für eine neutrale Meldung: http://www.isa-guide.de/law/articles/30126_eugh_urteil_in_den_rechtssachen_c_447_08_und_c_448_08_strafverfahren_gegen_otto_sjoeberg_und_anders.html
      :D :D :D
      Nee, is klar.

      Die Mitteilung vom Gericht selbst geschrieben ist natürlich nicht neutral.
    • rootsanarchy
      rootsanarchy
      Black
      Dabei seit: 10.01.2008 Beiträge: 6.843
      Original von TxPoker888
      --> Darum fragte ich nach der Quelle... ;)

      Das

      'Nach Ansicht der Richter ist es inakzeptabel, "dass durch die Ausnutzung eines sozialen Übels oder der Schwäche und des Unglücks der Spieler private Gewinne erzielt werden."'

      klang mir dann doch etwas zu polemisch/tendenziös für eine neutrale Quelle. Und tatsächlich haben die Richter dies so nicht gesagt
      ich sags ja nur ungern, aber genauso stehts auch auf der von korn verlinkten seite :(
    • FuaVarra
      FuaVarra
      Bronze
      Dabei seit: 03.09.2006 Beiträge: 3.381
      Original von Korn
      Original von FuaVarra
      Original von Korn
      Leute, schaut dich bitte bei solchen Pressemitteliungen auch mal drauf von wem sie lanciert worden sind [in dem Fall nämlich vom Pro-Monopol-Block.]

      Wer sich näher für die Sache interessiert schaut hier für eine neutrale Meldung: http://www.isa-guide.de/law/articles/30126_eugh_urteil_in_den_rechtssachen_c_447_08_und_c_448_08_strafverfahren_gegen_otto_sjoeberg_und_anders.html
      :D :D :D
      Nee, is klar.

      Die Mitteilung vom Gericht selbst geschrieben ist natürlich nicht neutral.
      Der Text des Gerichts ist sicherlich neutral, aber die verlinkte Seite ist eben pro-gambling, so wie die Seite von op pro-monopol ist.
    • Nino24
      Nino24
      Bronze
      Dabei seit: 29.12.2007 Beiträge: 413
      .
    • Ohjay
      Ohjay
      Bronze
      Dabei seit: 09.09.2007 Beiträge: 5.797
      Ich trübe die allgemeine Hochstimmung auch nur ungerne, aber wie es aussieht, steht am 08.09.2010 das Urteil des EuGH zum Deutschen Glücksspielvertrag an und die Pladoyers der Generalanwälte machen einem da wenig Hoffnung... :(

      Für alle Insider, die der genaue Wortlaut des Schlussantrages interessiert:

      http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&numaff=C-46/08&nomusuel=&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&alldocrec=alldocrec&docor=docor&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=alldocnorec&docnoor=docnoor&radtypeord=on&newform=newform&docj=docj&docop=docop&docnoj=docnoj&typeord=ALL&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Rechercher

      dort heißt es unter anderem

      IX – Ergebnis

      81. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

      1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass die Berufung auf den freien Dienstleistungsverkehr voraussetzt, dass die im Sitzmitgliedstaat erteilte Erlaubnis den Dienstleistungserbringer berechtigt, die fragliche Dienstleistung in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, zu erbringen. Die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen auf dem Gebiet des Glücksspiels ist jedoch beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar.

      2. Ein staatliches Monopol zur Veranstaltung von Sportwetten und Lottereien, das maßgeblich durch die Bekämpfung der Spielsuchtgefährdung begründet ist, ist mit Art. 49 EG vereinbar, selbst wenn in demselben Mitgliedstaat andere Glücksspiele mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial von privaten Dienstleistungserbringern angeboten werden dürfen, sofern die Behörden dafür sorgen, dass eine gewisse Überwachung der privaten Anbieter gewährleistet ist, und sofern das dem Monopol unterliegende Spielangebot geringer ist, als es bei einem privaten Dienstleistungserbringer bestehen könnte. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, stehen die dargestellten Umstände einer im Sinne der Rechtsprechung kohärenten und systematischen Glücksspielpolitik nicht entgegen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die Erfüllung dieser Voraussetzung zu prüfen.

      Die Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet von Glücksspielen zwischen Bund und Ländern gefährdet als solche nicht die Kohärenz der den Gegenstand der Untersuchung bildenden nationalen Politik (die insgesamt auf nationaler Ebene zu prüfen ist), kann jedoch nicht als Rechtfertigung etwaiger Inkohärenzen dienen.

      3. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Erteilung einer Erlaubnis für das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen in das Ermessen der Erlaubnisbehörde stellt, sofern das errichtete Verfahren objektiv, transparent und nicht diskriminierend ist und die erlassene Entscheidung mit einer Klage anfechtbar ist.

      4. Art. 49 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet untersagt, wenn die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem als Rechtfertigung geltend gemachten Ziel des Allgemeininteresses steht, auch wenn gleichzeitig die Veranstaltung und die Vermittlung im Internet unter Einhaltung von Jugend- und Spielerschutzbestimmungen zum Zweck eines speziell auf die Anbieter, die bis zu jenem Zeitpunkt ausschließlich im Internet tätig waren, ausgerichteten Ausgleichs ermöglicht wird.



      ...eigentlich können wir nur hoffen, dass das EuGH anderer Meinung ist, wobei den Anträgen der Generalanwälte in der Regel gefolgt wird.... :(