Rechtsfrage Klausur

    • pokerwOOt
      pokerwOOt
      Bronze
      Dabei seit: 17.06.2006 Beiträge: 6.157
      Spirituosenhändler ist gegen die Neuregelung, dass alkoholische Getränke mit dem Zusatz ''Alkoholkonsum mach süchtig......'' , da die zu erwartenden Umsatzeinbußen unverhältnismäßig seien.a). Prüfen ob und warum eine Berufsausübungsregelung vorliegt.b).Würde das Gesetz gegen Art. 12 verstoßen??

      Kann grad nicht selber nachschauen

      danke
  • 4 Antworten
    • Bliss86
      Bliss86
      Bronze
      Dabei seit: 03.08.2006 Beiträge: 5.562
      Offtopic Beiträge hab ich mal gelöscht, bitte geht zukünftig auf die Fragen des Threaderstellers ernsthaft ein.

      Grüße,
      Sven
    • pokerwOOt
      pokerwOOt
      Bronze
      Dabei seit: 17.06.2006 Beiträge: 6.157
      bump pls
    • Stoxx81
      Stoxx81
      Bronze
      Dabei seit: 01.09.2006 Beiträge: 13.879
      Schätze zulässig und unbegründet. Vorschrift gilt für alle Produzenten am Markt, Regelungen zum Verbraucherschutz gehen vor, Berufsausübung nicht hinreichend eingeschränkt, ziehe im Zweifel noch nen Vergleich zur Zigarettenindustrie. Ist jetzt alles aber auch nur aus dem Kopf ohne natürlich den genauen Sachverhalt zu kennen und ohne in §§ und Kommentare gegukct zu haben...
    • bibersuperstar
      bibersuperstar
      Bronze
      Dabei seit: 14.01.2007 Beiträge: 15.241
      Original von pokerwOOt
      Spirituosenhändler ist gegen die Neuregelung, dass alkoholische Getränke mit dem Zusatz ''Alkoholkonsum mach süchtig......'' , da die zu erwartenden Umsatzeinbußen unverhältnismäßig seien.a). Prüfen ob und warum eine Berufsausübungsregelung vorliegt.b).Würde das Gesetz gegen Art. 12 verstoßen??

      Kann grad nicht selber nachschauen

      danke
      also wenn das die genaue aufgabenstellung ist, würd ich einfach drunter schreiben "kommt drauf an", abgeben und max punkte einkassiern..