Europarecht -> Bundesrecht

    • Nani74
      Nani74
      Black
      Dabei seit: 15.12.2005 Beiträge: 12.386
      Habe beim Überfliegen auf der ersten Seite noch keinen Beitrag diesbzgl. gefunden. Aber gestern wurde ein als Meilenstein bezeichnetes Urteil gesetzt und zwar vom europäischen Gerichtshof. Thematisch geht es um das sogenannte Mangoldurteil (geht um befristete Arbeitsverträge).

      Der EuGH hat eine Entscheidung die gegen das deutsche Gesetz ist getroffen und damit deutsches Recht für ungültig erklärt. Dieses wurde in Juristenkreisen als Kriegserklärung gegen Deutschland verstanden. Doch gestern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klein beigegeben und nun auch offiziell attestiert und eben praktisch umgesetzt, dass Europarecht deutsches Recht bricht und entsprechend das Gesetz was dem Mangold Urteil zu Grunde liegt geändert.


      Das ist das erste mal wo ein bedeutendes deutsches Recht geändert werden muss aufgrund der Konformität mit europäischen Recht und die höchste deutsche Instanz hat sich disbzgl. nicht einmal gewehrt sondern sofort eingesehen.

      Damit ist nun zu 100% sicher dass es keine Strafverfolgung bzgl. der Spieler geben kann die auf Pokerseiten spielen die eine europäische Lizenz haben, denn was europäisch rechtens ist MUSS nun auch in Deutschland rechtens sein.


      Die Grundlage Europarecht bricht deutsches, gibts ja schon länger, aber nochmal deutlich, dieses war die ERSTE bedeutungsvolle Umsetzung.
  • 7 Antworten
    • cYde
      cYde
      Black
      Dabei seit: 04.12.2006 Beiträge: 12.690
      Danke für die Info. Hast du das mit einem Anwalt so abgesprochen? Man kann halt leider nicht von dem Urteil her schließen, dass das in jedem Fall so sein wird der ähnlich gelagert ist. Es kann ja z.B so sein, dass das Deutsche Gesetz ohnehin geändert werden sollte oder was auch immer.
    • Ohjay
      Ohjay
      Bronze
      Dabei seit: 09.09.2007 Beiträge: 5.797
      Vielen Dank für die Info, Nani.

      Hast Du evtl. auch einen Link zu ner Quelle?

      Grüße,
      Ohjay
    • b10w
      b10w
      Bronze
      Dabei seit: 04.04.2007 Beiträge: 2.645
      Deine Schlussfolgerung liegt vielleicht für Laien nahe, ist aber falsch.

      Der EuGH hat nämlich auch geurteilt, dass ein Glücksspielmonopol unter bestimmten Voraussetzungen europarechtskonform ist. :rolleyes:


      EuGH -Niederlage für BWin und "Glücksspielanbieter"
    • Midas
      Midas
      Bronze
      Dabei seit: 05.06.2005 Beiträge: 934
      Original von Nani74
      Habe beim Überfliegen auf der ersten Seite noch keinen Beitrag diesbzgl. gefunden. Aber gestern wurde ein als Meilenstein bezeichnetes Urteil gesetzt und zwar vom europäischen Gerichtshof.
      Falsch. Das Urteil stammt, wie Du selbst gleich schreiben wird von BVerfG und soll ein "Meilenstein" sein, weil es einen längeren Widerstand gegen den EuGH aufgibt.

      Original von Nani74
      Thematisch geht es um das sogenannte Mangoldurteil (geht um befristete Arbeitsverträge).

      Der EuGH hat eine Entscheidung die gegen das deutsche Gesetz ist getroffen und damit deutsches Recht für ungültig erklärt.
      Ungenau. Richtig: Der EUGH hatte die Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit europäischem Recht festgestellt und eine nationalstaatliche Entscheidung aufgehoben.

      Original von Nani74
      Dieses wurde in Juristenkreisen als Kriegserklärung gegen Deutschland verstanden.
      Überinterpretiert. Dies warf in der deutschen rechtswissenschaftlichen Diskussion die Frage auf, wie nationale Gerichte zu reagieren haben, wenn der EUGH ihres Erachtens seine Kompetenzen überschreitet.

      Original von Nani74
      Doch gestern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klein beigegeben und nun auch offiziell attestiert und eben praktisch umgesetzt, dass Europarecht deutsches Recht bricht und entsprechend das Gesetz was dem Mangold Urteil zu Grunde liegt geändert.
      Falsch. Das BVerfG hat seinen Anspruch auf eine Prüfungskompetenz gegenüber dem BGH in diesem Fall zurückgestellt. Mehr nicht.

      Original von Nani74
      Das ist das erste mal wo ein bedeutendes deutsches Recht geändert werden muss aufgrund der Konformität mit europäischen Recht
      Falsch. Es kommt relativ häufig vor, dass deutsche Urteile/Gesetze für unvereinbar mit Gemeinschaftsrecht erklärt werden.

      Original von Nani74
      und die höchste deutsche Instanz hat sich disbzgl. nicht einmal gewehrt sondern sofort eingesehen.
      Falsch. Der zuvor aus Karlsruhe geübte Widerstand war es ja gerade, der den Vorgang bemerkenswert machte.

      Original von Nani74
      Damit ist nun zu 100% sicher dass es keine Strafverfolgung bzgl. der Spieler geben kann die auf Pokerseiten spielen die eine europäische Lizenz haben, denn was europäisch rechtens ist MUSS nun auch in Deutschland rechtens sein.
      Falsch. Auch wenn es für den Laien schwer zu verstehen ist: der Satz, dass nationales Recht nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen darf bedeutet nicht zwingend, dass das, was irgendwo in Europa zulässig ist auch in jede nationale Rechtsordnung übernommen werden muss.

      Original von Nani74
      Die Grundlage Europarecht bricht deutsches, gibts ja schon länger, aber nochmal deutlich, dieses war die ERSTE bedeutungsvolle Umsetzung.
      Falsch. siehe oben.
    • Phillemon
      Phillemon
      Bronze
      Dabei seit: 08.12.2008 Beiträge: 1.093
      kann, so wie es geschrieben ist, eigentlich nur ein lvl sein, ansonsten :facepalm: :facepalm: :facepalm:
    • Nani74
      Nani74
      Black
      Dabei seit: 15.12.2005 Beiträge: 12.386
      Ich bin kein Rechtsexperte, aber so wie von mir gepostet kam es halt im Radio. Entschuldigung dass ich den Experten hier im Forum mit dieser nicht exakten und ungenauen Meldung vor den Kopf gestoßen habe. Ich hatte mich einfach nur gefreut und wollte die Freude mit Euch teilen.
    • fischief
      fischief
      Bronze
      Dabei seit: 20.08.2006 Beiträge: 4.801
      Original von Nani74
      Ich bin kein Rechtsexperte, aber so wie von mir gepostet kam es halt im Radio. Entschuldigung dass ich den Experten hier im Forum mit dieser nicht exakten und ungenauen Meldung vor den Kopf gestoßen habe. Ich hatte mich einfach nur gefreut und wollte die Freude mit Euch teilen.

      dann bitt op editieren sonst lesen viele nur das erste posting und drehen durch