Mietvertrag

    • archimedes24
      archimedes24
      Bronze
      Dabei seit: 05.12.2007 Beiträge: 621
      Bin gerade auf Wohnungssuche. Da ich das lange nicht gemacht habe und mich mit Mietverträgen nicht auskenne, weiß ich auch nicht, was da so üblich ist.
      Im Mietvertrag einer Wohnung, die für mich in frage kommt steht z.B., dass der Vermieter das recht hat, die Wohnung zu besichtigen und den Zustand zu prüfen, wenn er es 24h vorher anmeldet. In dringenden Fällen zu jeder Tag und Nachtzeit.
      Bei längerer Abwesenheit als 3 Tage, muss der Mieter den Schlüssel für den Vermieter zugänglich hinterlegen.
      ???
      Also, ich kenn mich nicht so aus, aber ist das normal? Wenn ich also länger als 3 Tage verreise muss ich mich also jedes Mal beim Vermieter abmelden, und ihm den Schlüssel zukommen lassen, falls der halt mal glaubt in die Wohnung zu müssen.
      Kann doch nicht sein, oder?
  • 18 Antworten
    • Tijfg
      Tijfg
      Bronze
      Dabei seit: 09.07.2009 Beiträge: 7.327
      sonst?
    • Toerke79
      Toerke79
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 6.133
      Kann auch nicht sein. Normalerweise haben Vermieter aber ohnehin einen Ersatzschlüssel. Die Wohnung darf aber nur geöffnet werden, wenn es einen Notfall gibt. Ansonsten hat sich der Vermieter vorher anzumelden und zwar länger als nur 24 Std. im Voraus (vllt. mal googlen). Wir sind ja hier nicht in China.
    • archimedes24
      archimedes24
      Bronze
      Dabei seit: 05.12.2007 Beiträge: 621
      Was passiert, wenn man dass nicht macht, steht nicht da. Es ist nur so formuliert, der Mieter hat das und das zu machen...
      Da stehen noch mehr so krude Sachen drin, z.B. dass der Vermieter nach Kündigung meine Telefonnummer im Netz veröffentlichen kann, zwecks Erreichbarkeit für einen Nachmieter.
    • thomsen1968
      thomsen1968
      Bronze
      Dabei seit: 10.01.2009 Beiträge: 14
      Blödsinn - 1x im Jahr vielleicht 2x ne Besichtigung - und die hat er frühzeitig anzumelden (glaube Wochen vorher oder so)- sonst nix. Sollte bei dir in der Bude mal nen Wasserrohr platzen oder so - dann verschafft der sich schon zugang aber du brauchst deinem Vermieter keinen Schlüssel geben. Wenn du nett sein möchtest kannste im ne Telefonnummer geben von demjenigen Menschein deines Vertrauens welchem du vielleicht nen Schlüssel gegeben hast.
    • Toerke79
      Toerke79
      Bronze
      Dabei seit: 09.06.2009 Beiträge: 6.133
      Sag einfach jaja wenn du die Wohnung haben willst und wenn du drin bist, zeigst du ihm den Finger, wenn er auf sein "Recht" pocht. Ist ja niedlich was er sich da ausgedacht hat aber in Deutschland geht immer noch Gesetz vor Vertrag.
    • thomsen1968
      thomsen1968
      Bronze
      Dabei seit: 10.01.2009 Beiträge: 14
      genauso würd ich es auch machen - gibt ja auch sogenannte "sittenwidrige Klauseln" - mit nem lächeln unterschreiben und fertig. Obwohl falls der mit im Haus wohnt würde ich doch vielleicht mal mit dem Vormieter reden. Stress im Haus mit dem Vermieter ist echt ätzend. Hab ich hinter mir - und ehrlich - alles
      haltlos was der wollte. Fenster zu im Sommer wenn ich nen Arbeitstag weg bin und so - wenn das Licht im Flur nicht innerhalb 10 sekunden nach betreten der Wohnung aus war - klingelte es sofort. usw usw. grausam - schon lange her aber grausam
    • archimedes24
      archimedes24
      Bronze
      Dabei seit: 05.12.2007 Beiträge: 621
      Ah, das ist Interessant. Es ist also nicht so, dass ich mich dran halten muss, weil ich es unterschrieben habe? Der Vermieter kann sich also nicht auf den Vertrag berufen? Also sind die Angaben im Vertrag nichtig, wenn sie den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen? Ich weiß halt nicht, wie entspannt er ist. Kann ja sein, dass ich nie wieder was von ihm höre, oder aber, dass er richtig stress macht.
      Der Mietvertrag geht halt auch mindestens ein Jahr, und ich komme nur raus, wenn ich einen Nachmieter mit "ausreichend Bonität" liefere...
      Und das ist schon übel was ich da alles nachweisen und vorlegen musste.
      Hab mich auch schon gewundert, warum die doch ganz günstige Wohnung so lange leer steht mit so wenig Mietinteressenten.
      Vielleicht liegts ja an der komischen Hausverwaltung (die in dem Fall auch noch Eigentümer ist).


      Edit:
      Nee, wohnt niemand von der Hausverwaltung in dem Haus.
      Also sollte ich wohl vorsichtshalber mal in den Rechtsschutz gehen. Mietrecht ist bestimmt nicht so einfach, als dass ich im härte Fall das alleine durchstehen kann.
    • eroticjesus
      eroticjesus
      Bronze
      Dabei seit: 25.05.2009 Beiträge: 4.875
      Alle Bestimmungen im Mietvertrag, die entgegen der gesetzlichen Regelungen, zum Nachteil des Mieters sind, sind ungültig.

      Kann man so pauschalisieren
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      1. Der Vermieter hat mal garantiert nicht "sowieso einen Ersatzschlüssel". Den darf er nur haben, wenn der Mieter den Schlüssel überlässt.

      2. Ist es vollkommen falsch pauschal zu sagen "in Deutshcland gilt immernoch das Gesetz vor Vertrag". Gerade in Deutschland herscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Verträge vollkommen frei formuliert werden können. Dazu gehört auch, dass gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden können. Nicht ausgeschlossen werden können nur zwingende Normen. §536 BGB ist zB einseitig zwingend.
      Ergänzung: Bzw darf der Vertragsinhalt auch nicht gg die guten Sitten verstoßen.

      3. Ich würde nicht alles in dem Gedanken unterschreiben "die Klausel ist ungültig, das muss ich eh nicht machen". In einzelnen Fällen kann der Mieter Rechte verlieren, wenn er trotz des Wissens unterschreibt. Zum Beispiel, wenn er die Wohnung mit erkennbaren Schäden abnimmt und im Übergabeprotokoll nicht festhalten lässt, dass diese Schäden zu beheben sind.

      4. Ende des Mietvertrages nur wenn man einen Nachmieter erbringt ist absoluter Unfug. Für dich gilt grundsätzlich 3 Monate Kündigungsfrist. Da kann sich der Vermieter krumm machen wie er will.
      Sehr unwahrscheinlich, ich wills aber nich 100%ig ausschließen, ist der Gedanke, dass eine Nachmietersuche als ein vom eigentlichen Mietvertrag unabhängiger Auftrag ist. Halte ich für sehr unwahrscheinlich. Aber wie gesagt. Kann es gerade nich sicher ausschließen. Im Zweifel wirklich den Anwalt fragen.

      5. Grundsätzlich ist es für JEDEN ratsam, einfach mal zum BGB zu greifen und die §§ 535 - 577a zu lesen. Das ersetzt zwar keine Rechtsberatung, allerdings stehen in diesen §§ schon viele Dinge, die auch ein Laie versteht. Das kann man dann schon als Ansatz nehmen, um weiteren Rechtsrat einzuholen.
    • archimedes24
      archimedes24
      Bronze
      Dabei seit: 05.12.2007 Beiträge: 621
      Original von Tezet
      1. Der Vermieter hat mal garantiert nicht "sowieso einen Ersatzschlüssel". Den darf er nur haben, wenn der Mieter den Schlüssel überlässt.

      2. Ist es vollkommen falsch pauschal zu sagen "in Deutshcland gilt immernoch das Gesetz vor Vertrag". Gerade in Deutschland herscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Verträge vollkommen frei formuliert werden können. Dazu gehört auch, dass gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden können. Nicht ausgeschlossen werden können nur zwingende Normen. §536 BGB ist zB einseitig zwingend.

      3. Ich würde nicht alles in dem Gedanken unterschreiben "die Klausel ist ungültig, das muss ich eh nicht machen". In einzelnen Fällen kann der Mieter Rechte verlieren, wenn er trotz des Wissens unterschreibt. Zum Beispiel, wenn er die Wohnung mit erkennbaren Schäden abnimmt und im Übergabeprotokoll nicht festhalten lässt, dass diese Schäden zu beheben sind.

      4. Ende des Mietvertrages nur wenn man einen Nachmieter erbringt ist absoluter Unfug. Für dich gilt grundsätzlich 3 Monate Kündigungsfrist. Da kann sich der Vermieter krumm machen wie er will.
      Sehr unwahrscheinlich, ich wills aber nich 100%ig ausschließen, ist der Gedanke, dass eine Nachmietersuche als ein vom eigentlichen Mietvertrag unabhängiger Auftrag ist. Halte ich für sehr unwahrscheinlich. Aber wie gesagt. Kann es gerade nich sicher ausschließen. Im Zweifel wirklich den Anwalt fragen.

      5. Grundsätzlich ist es für JEDEN ratsam, einfach mal zum BGB zu greifen und die §§ 535 - 577a zu lesen. Das ersetzt zwar keine Rechtsberatung, allerdings stehen in diesen §§ schon viele Dinge, die auch ein Laie versteht. Das kann man dann schon als Ansatz nehmen, um weiteren Rechtsrat einzuholen.
      zu 4.

      ich habe diese Kündigungsfrist von 3 Monaten, jedoch frühestens in einem Jahr. So stehts im Mietvertrag. Da es sein kann, dass ich aus beruflichen Gründen vielleicht schon nach nem halben Jahr ausziehen muss, hab ich den Vermieter gefragt. Er sagte dann, wenn ich einen Nachmieter mit ausreichender Bonität liefere komme ich auch früher als erst nach nem Jahr raus. Ist das rechtens? Oder steht mir grundsätzlich von Beginn an eine Kündigung nach drei Monaten zu?
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      Mh.. Ich glaube, da muss man noch etwas früher ansetzen. Nach §575 BGB ist ein Zeitmietvertrag nur dann möglich, wenn eine von den drei dort genannten Situationen vorliegt:

      dejure.org, §575 I BGB

      (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

      1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
      2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
      3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

      und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
      Wie du siehst, sagt Satz 2, dass der Vertrag andernfalls auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Wenn er auf unbestimmte Zeit geshclosen ist, dann kannst du auch sofort mit der entsprechenden Frist von 3 Monaten kündigen, soweit ich weiß.
      Ist der Mietvertrag tatsächlich befristet, dann kommst du da gar nicht mehr so leicht raus. Ob dafür ein berufswechsel reicht... ich weiß es nicht.Ich tendiere zu nein. Aber sicher sagen kann ichs nicht.

      Das was dir der Vermieter da anbietet ist eine typische Nachmieterklausel. Das ist definitiv was Gutes, da es dir die Möglichkeit einräumt, auch ohne Frist zu kündigen, sofern du einen Nachmieter heranziehst, der dem Vermieter aus wirtschaftlicher und persönlicher Sicht zumutbar ist (für näheres zur Nachmieterklausel mal google befragen).

      Ich weise aber darauf hin, dass ich kein vollausgebildeter Jurist bin. Daher alles ohne Gewähr und der generelle Tipp: Wenns akut wird, frag lieber einen Anwalt. Dazu eignet sich ganz gut die Onlineberatung, die es im Netz gibt.

      http://www.frag-einen-anwalt.de/
    • Con182
      Con182
      Bronze
      Dabei seit: 25.05.2008 Beiträge: 746
      Arbeitet dein Vermieter bei ner Bank oder Versicherung?
      So würd ich ihn einschätzen.
      Riskant dort einzuziehen, wenn der MV schon so stressig gestaltet ist!
      Such Dir was besseres wo Du nen Vermieter hast, der nicht meint es bleibt seine Wohnung aiuch wennse vermietet is!
    • archimedes24
      archimedes24
      Bronze
      Dabei seit: 05.12.2007 Beiträge: 621
      "§ 2 Mietzeit
      1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2011. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 573 c BGB, die für beide Vertragsteile verbindlich ist, gekündigt werden, jedoch erstmals zum 31.12.2011. Die Vertragsparteien gehen bei Abschluss des Mietvertrages davon aus, dass der Mieter bzw. der Vermieter erstmals zum 31.12.2011 das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann.

      Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens beim Vermieter an.
      2.Der Vermieter haftet nicht für die rechtzeitige Bereitstellung der Räume zum vertraglichen Gebrauch, soweit den Vermieter hieran kein Verschulden trifft.
      3.Die Anwendung des § 545 BGB, wonach sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, wird ausgeschlossen. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als nicht verlängert. Eine Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf muß schriftlich vereinbart werden"



      So stehts im Mietvertrag. Ist auch total schwammig formuliert. Was heißt den gehen davon aus? Hört sich nicht sehr bindend an.
      Ist also ein unbefristeter Mietvertrag. Und den müsste ich ordentlich mit einer Mietfrist von 3 Monaten kündigen können. Frage ist halt, ob seine Klausel mit dem einen Jahr rechtskrätig ist, hab dazu im Netzt bisher auch nix eindeutiges gefunden.
    • archimedes24
      archimedes24
      Bronze
      Dabei seit: 05.12.2007 Beiträge: 621
      Original von Con182
      Arbeitet dein Vermieter bei ner Bank oder Versicherung?
      So würd ich ihn einschätzen.
      Riskant dort einzuziehen, wenn der MV schon so stressig gestaltet ist!
      Such Dir was besseres wo Du nen Vermieter hast, der nicht meint es bleibt seine Wohnung aiuch wennse vermietet is!
      Ja, wahrscheinlich haste recht. Deswegen wäre es mir wichtig schnell rauszukommen, wenns gar nicht geht...
    • Con182
      Con182
      Bronze
      Dabei seit: 25.05.2008 Beiträge: 746
      Original von archimedes24
      Original von Con182
      Arbeitet dein Vermieter bei ner Bank oder Versicherung?
      So würd ich ihn einschätzen.
      Riskant dort einzuziehen, wenn der MV schon so stressig gestaltet ist!
      Such Dir was besseres wo Du nen Vermieter hast, der nicht meint es bleibt seine Wohnung aiuch wennse vermietet is!
      Ja, wahrscheinlich haste recht. Deswegen wäre es mir wichtig schnell rauszukommen, wenns gar nicht geht...
      Das ist egal! Selbst wenn Du drin bleibst für 3 Monate und er schiebt Terror wirds dich belasten!
      Ich will aber den Teufel nicht an die Wand malen. Vielleicht isser ja nett :coolface:
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      Original von archimedes24
      "Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 573 c BGB, die für beide Vertragsteile verbindlich ist, gekündigt werden, jedoch erstmals zum 31.12.2011. Die Vertragsparteien gehen bei Abschluss des Mietvertrages davon aus, dass der Mieter bzw. der Vermieter erstmals zum 31.12.2011 das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann.
      [quote] [i]dejure.org, §573c I, IV

      (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

      (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.[/quote]Die Einschränkung ist also mMn ungültig.



      Original von archimedes24
      Was heißt den gehen davon aus? Hört sich nicht sehr bindend an.
      in welchem kontext?
    • archimedes24
      archimedes24
      Bronze
      Dabei seit: 05.12.2007 Beiträge: 621
      Original von Tezet
      Original von archimedes24
      Was heißt den gehen davon aus? Hört sich nicht sehr bindend an.
      in welchem kontext?
      "Die Vertragsparteien gehen bei Abschluss des Mietvertrages davon aus, dass der Mieter bzw. der Vermieter erstmals zum 31.12.2011 das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann. "

      Davon ausgehen. Ist das eine Rechtskräftige Formulierung?
      Ok, sie gehen davon aus. Ob es dann im härte Fall so sein wird, glauben sie wohl selbst nicht. Deswegen auch dies Formulierung.
    • Tezet
      Tezet
      Bronze
      Dabei seit: 18.07.2006 Beiträge: 2.428
      mhh.. ich kann dir nicht sagen, ob die formulierung ansich, jetzt mal losgelöst von diesem konkreten fall, irgendeine Bindung entfalten kann. Ich überlege gerade, ob mir das irgendwo mal begegnet ist, ich kann mich aber nicht erinnern.

      Allerdings dürfte die Entscheidung darüber in diesem Fall hinfällig sein, sofern ich den 573c eben deute. Denn wie schon gesagt erscheint mir die Kündigungsbeschränkung als Nachteil, der nach Absatz 4 unwirksam sein dürfte.