Komische Rechtsfrage inside..

    • Chef0815
      Chef0815
      Bronze
      Dabei seit: 18.03.2007 Beiträge: 1.916
      Hi Leute,

      ich hab folgendes Problem: Ein Unternehmer bestellt Briefpapier bei einem Produzierenden Gewerbe..
      Das Briefpapier möchte er selbst verbrauchen,- nicht weiterhandeln.
      Dieses Briefpapier wird ordnungsgemäß per Spedition versendet und der Spediteur lässt einen nicht autorisierten Menschen die Sendung annehmen, der dafür unterschreibt, jedoch anschließend nicht mehr auffindbar ist.
      Die Sendung wird anschließend vor der Haustüre des Kunden im Regen abgestellt und verdirbt an der Nässe.
      Zusätzlich streift der Spediteuer bei der Abfahrt die Hauswand des Kunden und beschädigt diese ebenfalls leicht.

      Nun klagt der Kunde beim Produzenten auf Verantwortlichkeit gegennüber dem Schaden und möchte dass der Produzent den Schaden regelt und notfalls aus eigener Kasse zahlt.

      Was liegt hier vor??

      Gilt hier: $§ 447 BGB: http://dejure.org/gesetze/BGB/447.html
      und ist die Verantwortung zwischen beiden Händlern beim Versenden auf den Empfänger übergegegangen
      oder ist dies ein Verbrauchsgüterkauf
      gemäß §474 BGB: http://dejure.org/gesetze/BGB/474.html

      Welche Rechte hat der Produzent?
      Welche Rechte hat der Empfänger?? Er kann sich nun doch lediglich an den Spediteur wenden, oder??

      Der entstandene Schaden an der Hauswand sollte definitiv wohl nicht das Problem vom Produzenten sein, da der Spediteur kein Handlungsgehilfe war.. Oder??

      Bin mal gespannt auf eure Antwort.. ;)
  • 2 Antworten
    • bs180
      bs180
      Global
      Dabei seit: 10.03.2006 Beiträge: 1.610
      ich antworte mal aus erfahrung, nicht durch paragraphen belegt.

      wir haben einen gültigen kaufvertrag, zwei willenserklärungen und eine übereignung der ware.

      das paket wurde ohne beschädigung versendet, der spediteur hat es ohne beschädigung abgeliefert und dies wurde ihm per unterschrift bestätigt..

      die beschädigung an der hauswand fällt sowieso schon mal weg, denn wenn "keiner" das paket angenommen hat, dann kann auch "keiner" behaupten die spedition hat die wand kaputt gefahren.

      generell haben die meisten paketdienstleister in ihren AGBs stehen, dass alle personen die sich im zustellenden gebäude aufhalten das paket annehmen dürfen. dies wird vom versender so akzeptiert. bei reinen spediteuren gilt dann sowieso das gültige transportrecht im HGB/ADSp.

      soll heißen:
      empfänger hat keinen anspruch gegen versender - alles was der versender machen kann/will liegt im kulanzbereich nach eigenem ermessen, um den kunden "zufriedenzustellen"
      versender hat keinen anspruch gegen spediteur - alles was der spediteur machen kann/will liegt im kulanzbereich nach eigenem ermessen, um seinen auftraggeber im zweifelsfall nicht zu verlieren
      empfänger hat keinen anspruch gegen den spediteur, es sei denn es gibt zeugen für den vorfall, z.B. der, der das paket angenommen hat. bei einer firma die allerdings angestellte hat, die angenommene ware in den regen stellen und dann nicht den mumm haben dies zuzugeben, halte ich dies allerdings für unwahrscheinlich ;)


      kann sein, was hier alles steht ist rechtlicher bullshit, spiegelt aber oft die realität wieder :p
    • ccftw
      ccftw
      Bronze
      Dabei seit: 28.04.2010 Beiträge: 108
      Hallo! Ich schreibe nochmal meine Ansicht dazu:)

      Da der Kunde nach deiner Schilderung wohl ebenso wie der Produzent ein Unternehmer ist, scheidet der Verbrauchsgüterkauf erstmal aus.
      Eine Ausnahme würde sich ergeben, wenn das Briefpapier ausschließlich, und für den Produzenten erkennbar, für private Zwecke gekauft wurde.

      Also ist hier §447 einschlägig. Mit der Folge, dass die Preisgefahr (Empfänger bekommt nichts und muss trotzdem leisten) auf den Empfänger übergeht.

      Ein Erfüllungsgehilfe nach §278 ist der Spediteur auch nicht, da der Produzent lediglich dafür sorgen muss, dass die Ware dem Spediteur übergeben wird.
      Verrichtungsgehilfe nach §831 kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Produzent ist als Anspruchsgegner erstmal raus.

      Bezüglich des Schadens an der Hauswand könnte der Unternehmer mittels §§ 823/831 gegen den Spediteur bzw. dessen Firma vorgehen.

      Der Schaden für das zerstörte Briefpapier könnte eventuell im Rahmen der Drittschadensliquidation aus § 285 i.V.m. den Grundsätzen der Drittschadensliquidation beglichen werden. Allerdings weiß ich hier nicht ob die Rechtsprechung das so noch praktiziert oder ob es alternative Anspruchsgrundlagen im HGB gibt.

      So das wars erstmal. Ist natürlich alles unverbindlich:)