Frage zu Mahnungen - jmd mit Juristenwissen da ? ;)

    • Guennilicous
      Guennilicous
      Black
      Dabei seit: 16.09.2006 Beiträge: 7.810
      Also, es geht um folgenden Sachverhalt:

      1. Auto wurde Anfang November angeblich ohne gültigen Parkschein am Bahnhof geparkt.
      2. Mitte Januar bekommt der Fahrzeughalter die 2. (!) Mahnung der "Firma InfoScore Forderungsmanagement" (nach google ja eher eine zwielichtige abzockergesellschaft die sich in einer grauzone bewegt)
      3. Weder Knöllchen noch 1. Mahnung sind beim Fahrzeughalter angekommen

      Frage: Ist das so rechtens dass die Firma darauf pocht, dass der aktuelle Mahnbetrag (Mahngebühren + Halterermittlung + Strafe) bezahlt werden muss, oder müssen die dem Fahrzeughalter erst Nachweisen dass man das Knöllchen/die Mahnung bekommen hat.

      Das Knöllchen an sich belief sich anscheinend auf etwa 25€ (was an sich schon eine unverschämte summe wäre für parken ohne parkschein), mit halterermittlung, spesen und co ist der betrag inzwischen auf 9x€ angewachsen.

      Mir gehts jetzt nicht drum dass ich da 25€ (oder meinetwegen auch 35€ wegen der halterermittlung) zahle, mir gehts drum dass ich da nicht verarscht werden will.

      Hab da angerufen und den Sachverhalt geschildert (bereit die 35€ zu zahlen, aber mahngebühren nicht zahlen weil nix angekommen ist/kein knöllchen). Sachbearbeiter meinte daraufhin sinngemäß, dass dann ja jeder Anrufen könnte und sagen würde er hätte die Mahnung nicht bekommen.
      Meinte ich, dass dann ja einfach jede Firma die 2. Mahnung rausschicken und sagen könnte, dass die anderen losgeschickt worden wären. Daraufhin wollte er sich aber auf keine weitere Diskussion einlassen (was mich schon stutzig macht) und hat gesagt er schickt Knöllchen + Mahnung als Kopie zu und die 9x€ müssten bezahlten werden.

      Hat da jemand von euch (fundierte, am besten incl. Paragraph) Ahnung wer im Recht ist oder ob es sich lohnt das zum Anwalt zu geben (ja, lieber zahl ich dem anwalt paar euro mehr als mich vearschen zu lassen) ?

      Schonmal vielen Dank für die Hilfe.
  • 11 Antworten
    • Funkmaster
      Funkmaster
      Bronze
      Dabei seit: 30.04.2005 Beiträge: 4.073
      Original von Guennilicous
      ja, lieber zahl ich dem anwalt paar euro mehr als mich vearschen zu lassen
      das finde ich schon einmal gut so.

      kann dir rechtlich leider nicht weiterhelfen, aber meine line wäre: einfach ignorieren solange bis ein gerichtlicher mahnbescheid eingeht (was evtl. nie passieren wird, da es kosten für den antragssteller bedeutet), diesem dann in der frist widersprechen. danach hörst du eh nichts mehr von denen, da die deshalb mit sicherheit keine gerichtliche auseinandersetzung suchen werden.

      wenn du dich absichern willst, einfach den Knöllchenbetrag (25 €) überweisen, sonst nichts. sonstigen kontakt abbrechen.

      (überteuerte) mahngebühren und sonstigen schwachsinn habe ich in meinem ganzen leben noch nie bezahlt. ist imo meist nur einschüchterungstaktik, wahrscheinlich steht irgendwo noch, dass die kosten für dich noch enorm steigen falls du nicht umgehend bezahlst, oder? :rolleyes:
    • snotboogie
      snotboogie
      Bronze
      Dabei seit: 25.05.2009 Beiträge: 5.851
      Ohne Knöllchen kein Geld, hier ist für dich end of story. Keine 25€ überweisen!

      Wenn du ein BGB zur Hand hast, lies dir §286 durch und beruhige dich ein wenig ;)

      Ohne angemessene Rechnung/Zahlungsaufstellung fängt die Frist gar nicht erst an, lass die erstmal das ihre Knöllchenkopie schicken.
    • Assimove
      Assimove
      Global
      Dabei seit: 11.10.2008 Beiträge: 564
      Da hilft die VWGO / das VwVfG weiter.

      Gem. § 41 VwVfG gilt der VA als nicht bekannt gegeben, wenn dieser dir nicht Zugestellt wurde. Gem. § 41 II S.3 2 HS VwVfG hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

      ( VA = Knöllchen )
    • Phillemon
      Phillemon
      Bronze
      Dabei seit: 08.12.2008 Beiträge: 1.093
      Original von Assimove
      Da hilft die VWGO / das VwVfG weiter.

      Gem. § 41 VwVfG gilt der VA als nicht bekannt gegeben, wenn dieser dir nicht Zugestellt wurde. Gem. § 41 II S.3 2 HS VwVfG hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

      ( VA = Knöllchen )
      dann müsste die Firma aber eine Behörde sein und ob das zutrifft wage ich zu bezweifeln ^^
    • Guennilicous
      Guennilicous
      Black
      Dabei seit: 16.09.2006 Beiträge: 7.810
      Original von Phillemon
      Original von Assimove
      Da hilft die VWGO / das VwVfG weiter.

      Gem. § 41 VwVfG gilt der VA als nicht bekannt gegeben, wenn dieser dir nicht Zugestellt wurde. Gem. § 41 II S.3 2 HS VwVfG hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

      ( VA = Knöllchen )
      dann müsste die Firma aber eine Behörde sein und ob das zutrifft wage ich zu bezweifeln ^^
      Ist sie auch nicht. Die Bahn hat ihre Parkplätze an die Private Inkassofirma untervermietet. Einfach mal nach dem namen googlen, dann findet man genügend beschwerden. Früher hat es anscheinend gereicht wenn man nen Brief geschrieben hat, dass man nicht wüsste wer der Fahrer ist, da der "Parkvertrag" nicht zwischen Bahn und Halter, sondern Bahn und Fahrer ist. Inzwischen siehts aber so aus dass es da einige Urteile gibt, die zwar auch durch die Blume sagen dass das Ding abzocke, aber im legalen Rahmen ist.

      Werde morgen nochmal da anrufen/email schreiben und erstmal widerspruch einlegen bevor irgendwas passiert.

      §286 BGB war auf jeden Fall aufschlussreich, denke dass da ja vor allem (4) greift
      (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
      ...mal sehen was passiert.
    • tthmb
      tthmb
      Bronze
      Dabei seit: 01.02.2005 Beiträge: 583
      wenn das rein privat ist, ist das kein Knöllchen im klassischen Sinn (d.h. Falschparken als Ordnungswidrigkeit). Dann hat der Vermieter (also die sog. Inkassofirma) auch nicht ohne weiteres einen Anspruch auf die 25 Euro, geschweige denn auf den Rest. Diese Konstellation ist eine bekannte Abzock-Masche, die die Gerichte selten mitmachen. Wenn man renitent bleibt, passiert normalerweise auch nichts. Müßte im Internet massig Material dazu geben.
    • Guennilicous
      Guennilicous
      Black
      Dabei seit: 16.09.2006 Beiträge: 7.810
      Original von tthmb
      wenn das rein privat ist, ist das kein Knöllchen im klassischen Sinn (d.h. Falschparken als Ordnungswidrigkeit). Dann hat der Vermieter (also die sog. Inkassofirma) auch nicht ohne weiteres einen Anspruch auf die 25 Euro, geschweige denn auf den Rest. Diese Konstellation ist eine bekannte Abzock-Masche, die die Gerichte selten mitmachen. Wenn man renitent bleibt, passiert normalerweise auch nichts. Müßte im Internet massig Material dazu geben.
      Stimmte auch bis vor kurzem. find den link gerade nicht aber es gibt ein gerichtsurteil zu eben jener firma von der ich auch die post bekommen hab. da hat der richter entschieden, dass der eigentümer des geländes die strafe quasi selbst festlegen kann sofern sie "im angemessenen rahmen" ist und das erschien ihm bei 25€ fürs parken ohne gültigen/abgelaufenen Parkschein so.
    • ExtraT
      ExtraT
      Bronze
      Dabei seit: 08.07.2006 Beiträge: 317
      Nur zur Info am Rande.

      Arvarto InfoScore ist nach Eos das größte Inkasso-Unternehmen in Deutschland und gehört zum Bertelsmann Konzern.

      Es ist also keine kleine unseriöse Klitsche mit der du dich dort abgibts.
    • Guennilicous
      Guennilicous
      Black
      Dabei seit: 16.09.2006 Beiträge: 7.810
      Original von ExtraT
      Nur zur Info am Rande.

      Arvarto InfoScore ist nach Eos das größte Inkasso-Unternehmen in Deutschland und gehört zum Bertelsmann Konzern.

      Es ist also keine kleine unseriöse Klitsche mit der du dich dort abgibts.
      Das Unternehmen ist auch nicht wirklich unseriös. Afaik ist das der größte Deutsche Betreiber von Parkhäusern, aber die Praxis die in vielen Fällen beschrieben wird ist halt die von Abzocker-Unternehmen, aber halt im legalen Bereich.

      Ich weiß ja leider/zum Glück nichtmal genau wann das bei mir gewesen sein soll, aber wenn ich von anderen Leuten lese die dem Parkwächter sagen sie gehen gerade an den Kiosk Geld wechseln, kommen wieder und in der Zeit hat der Wächter ihnen ein Knöllchen über 25€ (!) geschrieben, dann ist das schon sehr unseriös/abzocke.
    • Assimove
      Assimove
      Global
      Dabei seit: 11.10.2008 Beiträge: 564
      Also direkt auf §§ 280, 286 BGB zu gehen ist schonmal nicht ganz korrekt.

      Zunächst einmal müsste er die ursprüngliche Forderung überhaupt erhalten haben. Damit der Gläubiger ( Inkassofirma ) nach Eintritt der Fälligkeit eine Mahnung zuschicken kann und somit OP in Verzug setzt.

      Das ist laut OP nicht passiert.

      Zudem besteht überhaupt garkein Schadenersatzanspruch den die §§ 280 ff. BGB regeln. Die Inkassofirma hat keinen Schaden erlitten. OP ist lediglich seiner ursprünglichen Zahlungspflicht nicht nachgekommen.

      Vielmehr ist OP seiner Pflicht zur Zahlung der Platzmiete nicht nachgekommen. Die Inkassofirma hatte demnach einen Anspruch aus § 535 BGB.


      Außerdem nimmt hier die Inkassofirma hoheitliche Maßnahmen war und ist somit auch als Behörder anzusehen. ( Keine Flucht ins Privatrecht )

      VwVfG und VWGO sind hier anzuwenden.
    • Guennilicous
      Guennilicous
      Black
      Dabei seit: 16.09.2006 Beiträge: 7.810
      Heute erst nochmal mit der Hotline telefoniert.
      Die wollte mich dann damit abspeisen dass sie mir ja jetzt das Knöllchen und den 1. Mahnbescheid ja nochmal zuschicken und ich danach mich nochmal melden könnte.

      Hab mich darauf aber nicht eingelassen und Widerspruch einlegen wollen. Die Dame an der Hotline stellte sich dann aber auch als eher biestig heraus und ging garnicht auf meine Argumente ein, verwies mich lediglich an die Service-Email, wo ich dann auch direkt nochmal ne E-Mail mit Widerspruch und Angebot zur Bezahlung des initialen Forderbungsbetrags hingeschickt habe.

      Mal sehen was da jetzt kommt...