Justizskandal in Österreich: Der Tierschützerprozess

    • VeganProgRock
      VeganProgRock
      Black
      Dabei seit: 01.07.2009 Beiträge: 484
      Wie in Österreich Millionen verschwendet werden, um Menschen, die sich für etwas Gutes einsetzen, das Leben kaputtzumachen:

      http://www.youtube.com/watch?v=1X02I979pa0&amp

      Hintergrund (aus Wikipedia) kurz zusammengefasst:

      "Als Wiener Neustädter Tierschützerprozess oder Tierschutzcausa wird ein seit dem 2. März 2010 geführter Strafprozess gegen mehrere Tierschutzaktivisten vor dem Landesgericht Wiener Neustadt bezeichnet. Die Anklage beruht auf dem Vorwurf, die Tierschützer hätten eine kriminelle Organisation nach §278a des Österreichischen Strafgesetzbuchs gebildet, die für mehr als 200 Straftaten über einen Zeitraum von zwölf Jahren verantwortlich gewesen sei. Die Ermittlungen seit 2007, Verhaftungen 2008 und die Verfahrensführung verursachten Proteste verschiedener Initiativen und Kritik am §278a StGB."

      Nicht nur die Anklage, denn man hat trotz ausführlichster Ermittlungen inklusive Bespitzelung nichts finden können, auch die Prozessdurchführung ist geradezu grotesk, wie man hier nachlesen kann:

      http://www.zeit.de/2011/08/A-Tierschuetzer

      Hier eine aktuelle und umfassende Berichterstattung zum Prozess:

      http://derstandard.at/r6524/Tierschuetzer

      ----------------------------------------------------------------------

      Was ich mich frage: Was kann man gegen Unrecht, das von einer Staatsgewalt ausgeht, unternehmen? Wenn, wie hier zu sehen, Exekutive und Justiz (und Lobbyisten aus der Tierindustrie) unter einer Decke stecken? Wie auf http://www.martinballuch.com/, der Website des Hauptangeklagten, nachzulesen, hat man mittlerweile gar die Richtervereinigung angezeigt. Doch kann das Erfolg haben?

      Und wäre so ein Skandal auch in Deutschland denkbar? Hier habe ich die Hoffnung, dass es nicht so weit kommen könnte.
  • 25 Antworten
    • lego
      lego
      Bronze
      Dabei seit: 08.03.2005 Beiträge: 5.823
      Original von VeganParadise
      Und wäre so ein Skandal auch in Deutschland denkbar? Hier habe ich die Hoffnung, dass es nicht so weit kommen könnte.
      lol, "in der bananerepubil österreich geht sowas aber in deutschland nimmer"

      die rechtsprechung ist doch zu einem großen teil identisch, warum soll das nicht in deutschland passieren können?

      @ topic, ich habe leider keine ahnung, mache mir aber darüber auch schon länger gedanken. speziell in letzter zeit fallen mir immer mehr gerichtsurteile auf, die jede art von sinn vermissen, man braucht nur in die zeitung sehen und findet fast jeden tag etwas, wo man kotzen möchte
    • FjodorM
      FjodorM
      Bronze
      Dabei seit: 14.02.2006 Beiträge: 11.238
      in before "gut daß endlich mal gegen den Ökoterrorismus vorgegangen wird".
    • Vintersorg82
      Vintersorg82
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      Dabei seit: 06.05.2008 Beiträge: 1.599
      gut daß endlich mal gegen den Ökoterrorismus vorgegangen wird

      :f_biggrin:
    • VeganProgRock
      VeganProgRock
      Black
      Dabei seit: 01.07.2009 Beiträge: 484
      Original von Vintersorg82
      gut daß endlich mal gegen den Ökoterrorismus vorgegangen wird

      :f_biggrin:
      [] witzig
    • beni
      beni
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      Dabei seit: 17.10.2006 Beiträge: 11.684
      Der Bericht ist nicht wirklich aufschlussreich. Wenn die Tierschützer in Gehege eingebrochen sind oder Pelze vernichtet haben muss die Polizei einschreiten.
      Solang man nicht weiß welche Aktionen es von den Tierfreunden gab kann man nicht beurteilen inwiefern die Polizeiaktionen gerechtfertigt sind.
    • tischtitan
      tischtitan
      Bronze
      Dabei seit: 17.04.2007 Beiträge: 370
      des hat mich grad so getilted das ich jetz echt erst mal ne pause brauch bevor ich des zocken anfangen kann ....
    • VeganProgRock
      VeganProgRock
      Black
      Dabei seit: 01.07.2009 Beiträge: 484
      Original von beni
      Der Bericht ist nicht wirklich aufschlussreich. Wenn die Tierschützer in Gehege eingebrochen sind oder Pelze vernichtet haben muss die Polizei einschreiten.
      Solang man nicht weiß welche Aktionen es von den Tierfreunden gab kann man nicht beurteilen inwiefern die Polizeiaktionen gerechtfertigt sind.
      Hier gibt es eine gute Zusammenfassung aller Hintergründe:

      http://tierschutzprozess.at/7-minuten-info/

      Es spricht Bände, dass man versucht hat, die Existenz zweier Spitzel (die aber in der jüngeren Vergangenheit aufgeflogen sind), zu vertuschen, eben weil sie nichts relevantes an Straftaten geschweige den Beweise für die Existenz einer "kriminellen Organisation" finden konnten. Solche unspektakulären Zeugenaussagen sind natürlich unerwünscht.
    • Nemanja1977
      Nemanja1977
      Global
      Dabei seit: 11.08.2008 Beiträge: 11.069
      Vegan ist nicht gerade das Paradise für mich.
    • FjodorM
      FjodorM
      Bronze
      Dabei seit: 14.02.2006 Beiträge: 11.238
      Original von beni
      Der Bericht ist nicht wirklich aufschlussreich. Wenn die Tierschützer in Gehege eingebrochen sind oder Pelze vernichtet haben muss die Polizei einschreiten.
      Solang man nicht weiß welche Aktionen es von den Tierfreunden gab kann man nicht beurteilen inwiefern die Polizeiaktionen gerechtfertigt sind.
      Ja, aber wenn man wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" anklagt sollte zumindest irgendein konkreter Hinweis auf die Begehung von Straftaten oder zumindest die Planung derselben vorliegen. Wenn einmal demonstriert wird und einmal Scheiben eingeworfen, kann man nicht automatisch den Demonstranten wegen Sachbeschädigung verurteilen ohne jegliche Beweise.
    • EllosKimmos
      EllosKimmos
      Bronze
      Dabei seit: 06.09.2008 Beiträge: 186
      Original von Nemanja1977
      Vegan ist nicht gerade das Paradise für mich.
      Ich finde gar keine passenden Worte zu deiner unendlichen Blödheit...
    • Nemanja1977
      Nemanja1977
      Global
      Dabei seit: 11.08.2008 Beiträge: 11.069
      Original von EllosKimmos
      Original von Nemanja1977
      Vegan ist nicht gerade das Paradise für mich.
      Ich finde gar keine passenden Worte zu deiner unendlichen Blödheit...
      Reg Dich ab war überhaupt nicht Themenbezogen, fand den Nickname nur ein wenig amüsant.
    • FlyingSheep
      FlyingSheep
      Bronze
      Dabei seit: 16.11.2007 Beiträge: 4.008
      LOL @ops name, veganparadise stopped reading here


      diese lächerlichen gutmenschen und veganer-spinner gehören eh endlich mal alle eingesperrt und werden im knast hoffentlich verdroschen. machen unser land kaputt
    • rook
      rook
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      Dabei seit: 07.05.2006 Beiträge: 250
      Der Prozess ist einfach nur eine unglaubliche Farce.
      Allerdings zeigt er gut auf, wie es derzeit um Korruption, Justizversagen und Freunderlwirtschaft in Österreich steht.
      Der ehemalige Finanzminister hinterzieht während seiner Amtszeit Steuern, hat eine steuerschonende Stiftung in Liechtenstein, Konten in Zypern, der Schweiz und in der Karibik; schiebt sich innerhalb des Stiftungskonstrukts Geld hin und her; hängt in jedem aktuellen Wirtschaftsprozess als Zeuge, Mitangeklagter oder sonst was mit drin und passieren tut ihm seit Jahren nichts.
    • uludag123
      uludag123
      Bronze
      Dabei seit: 12.01.2009 Beiträge: 2.355
      sehr konstruktiv, flyingsheep. dieser prozess ist ein weiterer grund, sich seiner herkunft zu schämen
    • cit
      cit
      Bronze
      Dabei seit: 07.12.2007 Beiträge: 494
      Original von FlyingSheep


      dieser lächerliche flyingsheep gehört eh endlich mal eingesperrt und wird im knast hoffentlich verdroschen. macht unser land kaputt
      FYP

      ad thema: für alle die solche hirnlosen sprüche ablassen, ersetzt einfach das wort tierschützer durch eine random andere gruppe an menschen, die aufgrund von fehlendem parteibuch unglaubliche scheinprozesse durchmachen müssen.
    • Milchmann
      Milchmann
      Black
      Dabei seit: 15.01.2005 Beiträge: 700
      für diejenigen dies wirklich intressiert

      Fand ich ganz aufschlussreich. in der runde auch der angebliche kopf der "kriminellen Organisation"





    • BigBiber
      BigBiber
      Bronze
      Dabei seit: 17.09.2006 Beiträge: 3.279
      Original von FlyingSheep
      LOL @ops name, veganparadise stopped reading here


      diese lächerlichen gutmenschen und veganer-spinner gehören eh endlich mal alle eingesperrt und werden im knast hoffentlich verdroschen. machen unser land kaputt
      Naja es sind nur die Veganer Spinner die ihre Sichtweise als absolute unanfechtbare Wahrheit ansehen die man nicht kritisieren darf und dazu noch missionarisch tätig sind ansonsten gilt jeder so wie er will.

      edit: gilt natürlich auch für die Gegenseite
    • FloRiCha
      FloRiCha
      Black
      Dabei seit: 05.05.2006 Beiträge: 2.161
      hatte die Show die Milchmann postet im TV gesehn.

      wird in der Show auch kurz gesagt und ich denke so kann man es zusammenfassen:

      Rechtlich nicht vertretbar
      Moralisch vertretbar

      wer sich für sowas einsetzt, muss die rechtlichen Konsequenzen tragen, kann aber von sich behaupten sich für eine sehr gute Sache eingesetzt zu haben. Mir gefallen diese Menschen.
    • VeganProgRock
      VeganProgRock
      Black
      Dabei seit: 01.07.2009 Beiträge: 484
      Zum "rechtlich nicht vertretbar":

      Ja, es gibt Straftaten, die im Namen der Tierrechtsbewegung begangen werden. Nun kann man natürlich dagegen ermitteln und die Täter wissen sicherlich, dass entsprechende Konsequenzen drohen.

      [Ich persönlich würde solche Straftaten nicht begehen, sympathisiere aber mit bestimmten Aktionen; unter der Voraussetzung, dass niemand ernsthaft zu Schaden kommt, d.h. körperliche Gewalt ist abzulehnen. Man muss sich mal vor Augen halten, wogegen solche Aktionen gerichtet sind: Gegen noch weitaus größere, brutalere, geradezu grausame Gewalt gegenüber absolut hilflosen und ausgelieferten Mitgeschöpfen, z.B. in Versuchslaboren oder in der Massentierhaltung. Da ist man eigentlich moralisch dazu aufgerufen, entsprechende Gräultaten zu verhindern, ebenso wie ein Polizist bei Gewaltexzessen etc. aufgerufen ist, einzuschreiten.]

      Was aber hier passiert ist, und das ist der Skandal: Es wurde im Vorfeld lange Zeit gegen Martin Balluch und andere Tierrechtsaktivisten ermittelt, d.h. es wurden Kameras in Räumen installiert, Peilsender an Autos angebracht, Gespräche abgehört etc.; es kam sogar soweit, dass eine Spionin vorübergehend zur Freundin eines der heute Angeklagten wurde! (Was für ein psychischer Schaden wurde damit bereits angerichtet?) Man konnte nichts konkretes finden.

      Weil der VGT (Verein gegen Tierfabriken) und andere Tierrechtssympathisanten in Österreich aber als politisch unbequem gelten, hat man nun auf einen Paragraphen zurückgegriffen (den "Mafiapraragraphen") und eine "kriminelle Vereinigung" quer über die Tierrechtsszene zu konstruieren versucht. Man ist in die Wohnungen der entsprechenden Leute eingebrochen, hat sie in total übertriebenem Ausmaß (z.T. durch über ein Dutzend bewaffnete Leute einer Spezialeinheit) überfallen und über viel zu lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten. Kurz gesagt: Man hat harmlose Leute wie die übelsten Schwerverbrecher behandelt. Hinzu kommt noch die überaus unfaire und geradezu groteske Verfahrensführung.

      Sorry, aber wer hierin keinen Skandal erkennt, der leidet unter totaler Verblendung und hat sein Wahlrecht nicht verdient.
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