Betfair legt Beschwerde bei EU Kommission ein

Der Glücksspielanbieter kritisiert den aktuellen Entwurf zum Glücksspielvertrag der 15 Länder außer Schleswig-Holstein. Die Länder sind sich jedoch sicher, dass ihr Entwurf einer Prüfung standhält.

In wenigen Tagen, am 15.Dezember, möchten die Chefs der Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ihren neuen Glücksspielvertrag unterzeichnen, obwohl er auf breite Kritik in der Glücksspielbranche stößt. Auch PokerStrategy mißbilligt den aktuellen Entwurf.

Der Glücksspielanbieter Befair legte jetzt Beschwerde bei der EU Komission über den aktuellen Entwurf der 15 Länder außer Schleswig-Holstein ein. "Die Regelungen zur Besteuerung der Anbieter gehen völlig am Markt vorbei", kritisierte Betfair-Vorstand Martin Crudace.

Die hohen Steuern von 5 Prozent auf jeden Wetteinsatz führten dazu, dass kein attraktives Angebot bereitgestellt werden kann und die Spieler in den Schwarzmarkt gedrängt würden. Die Liberalisierungspläne der Länder "gehen nicht weit genug und unterstützen das bestehende Staatsmonopol". Der Vertrag sei nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren.

Der aktuelle Vertragsentwurf unterliegt keinem Notifizierungsverfahren

Trotzdem sind die Länder nach wie vor zuversichtlich, dass ihr Vertragsentwurf einer richterlichen Prüfung standhalten würde. Aus diesem Grund haben sie auch noch kein Notifizierungsverfahren bei der EU-Komission angestrebt. Das bestätigte Helge Kleinwege gegenüber PokerStrategy.de. Er betreut als Legal Officer in der EU-Kommission das Notifizierungsverfahren Glücksspiel.

Es obliege den Ländern, ob sie dieses Verfahren anstreben oder nicht. Letztlich diene es zwar dem Dialog, sei jedoch für das Gesetzgebungsverfahren nicht zwingend notwendig, so der Rechtsexperte. Sollten sich die Länder zu einem Notifzierungsverfahren entschließen, würden die Bedenken von Betfair und anderen Parteien berücksichtigt.

Dennoch kann die Beschwerde selbst kein Notifizierungsverfahren in Gang bringen. Zum aktuellen Vertragsentwurf wollte er keine Stellungnahme abgeben. Das sei noch zu früh, der Prozess noch im Gange.

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Kommentare (20)

Neueste zuerst
  • SkyRunner

    #1

    Sehr gut. 5% wird in der Tat niemandem, der die Sache ernsthaft angeht etwas bringen.
  • rootsanarchy

    #2

    versteh ich das richtig, dass der entwurf auf jeden fall erstmal gesetz wird, sofern die länder nicht von sich aus ein notifizierungsverfahren bei der eu anstreben? und um das neue gesetz zu kippen, muss dann wieder der weg durch alle gerichtlichen instanzen gegangen werden? tolles system^^

    und heißt das weiter, dass im neuen jahr die sh-regulierung und die regulierung der 15 nebeneinander existieren werden, sofern sh nicht noch umkippt? wer soll denn da noch durchblicken?
  • EilatOne

    #3

    scheiss politiker ... man möchte am liebsten amko (ok!) laufen
  • Mephisto87

    #4

    http://www.isa-guide.de/gaming/articles/34493.html

    da steht die EU prüft ihn °_°
  • skyvol

    #5

    #4 die meldung ist uns bekannt, wir halten sie allerdings für falsch. Außer dem Abschnitt in der Pressemitteilung gibt es keine Hinweise auf ein Notifizierungsverfahren, das hat herr Kleinwege auch nochmal bestätigt
  • furzkissen83

    #6

    Man sollte das Ganze positiv sehen. Solange die Jungs nichts auf die Kette kriegen und Europarechtinkonforme Gesetze machen, werden sie bestimmt keine Zeit haben, uns das pokern auf der Isle of Men zu verbieten. Problematisch wird das Ganze eh erst, wenn die das wie in den USA angehen. Keine Überweisungen an Glücksspielseiten. Aber bis die das schaffen, wird noch einiges an Wasser dein Rhein runter laufen.
  • Aik777

    #7

    Ich Cash dort lieber mal aus....!!!
  • Th0m4sBC

    #8

    Die Spieler sind ja jetzt schon im Schwarzmarkt. Was haben die Länder denn zu verlieren¿
  • tattoojunk

    #9

    Der Staat führt Rake ein. Pah
  • DasWodka

    #10

    Wasn jetzt? deutschland flagge oder eu flagge auf der frontpage?
  • murschi

    #11

    poker verbieten. ist ja totales glücksspiel.
  • SmartDevil

    #12

    '11
    die deutsche eu-flagge natürlich! ;)
  • Pablo1337

    #13

    5% :D:D:D diese idioten...
  • gammastrahler

    #14

    5% diese spinner...unfassbar
  • Cosler

    #15

    Wayne Betfair. Müssen ja keine Lizenz nehmen, wenn es zu teuer für sie ist.
  • SniffvsSnaf

    #16

    @15 wie du Unmensch wieder gar nicht an die vielen Arbeitsplätze denkst... ^^
    wo doch schon die ganzen Frauen arbeitslos sind, die früher in den Kasernen das Essen gekocht haben...
  • Extramask

    #17

    Was genau ist denn ein Notifizierungsverfahren?
  • krush22

    #18

    Wenn SWH sein Gesetzentwurf durchbringt ist das ganze doch eh egal oder?
  • jever2

    #19

    wo ein Markt-da ein Abzocker
  • Lightfoot363

    #20

    #6 du hast wohl gar nix verstanden...darum gehts überhaupt nicht...
    wenn man keine Ahnung hat und so..