EU-Kommission lehnt Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ab

Nach jüngsten Berichten ist der Entwurf der 15 Bundesländer zum Glücksspielstaatsvertrag bei der EU-Kommission abgeblitzt. Schleswig-Holstein bereitet sich unterdessen auf eine Einführung ihres eigenen Vertrags vor und will erste Lizenzen zum 01.01.2012 vergeben.

Der schleswig-holsteinische
CDU-Politiker Hans-Jörn Arp
kämpft für seinen Entwurf
Wie von PokerStrategy.com und zahlreichen Rechtsexperten bereits vermutet, hat nach Angaben des Magazins Sponsors nun auch die Europäische Kommission in einer mündlichen Äußerung signalisiert, dass der Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags, auf den sich 15 der 16 Bundesländer verständigt hatten, nicht in Einklang mit EU-Recht ist.

Die Hauptkritikpunkte der EU-Kommission sind:

• Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Sportwettenanbieter
• Sperrung von Webseiten
• Nichtberücksichtigung von Online Poker

Auch die Bundesländer selbst scheinen sich dabei untereinander nicht einig zu sein. So haben bereits sieben Bundesländer Kritik geäußert und Änderungen vorgeschlagen.

Geplant ist nun, den Entwurf bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober zu überarbeiten und anzupassen, damit dieser dann unterzeichnet werden kann. Ob nun jedoch mit einer Änderung aller kritisierten Punkte gerechnet werden kann, erscheint fraglich, da es sich hierbei um Punkte handelt, die einigen Bundesländern bislang besonders wichtig waren.

Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktions-
chef in Schleswig-Holstein
ist ebenfalls Befürworter des Entwurfs
aus seinem Bundesland

Am 16. Juli sollen die Staatskanzleien der Länder die genaue Stellungnahme der Europäischen Kommission in schriftlicher Form erhalten. Dann wird sich ebenfalls zeigen, ob sich die Europäische Kommission auch mit den Regulierungen von Spielautomaten beschäftigt hat, die nach einhelliger Expertenmeinung als suchtgefährdender als Online-Glücksspiel gelten und dennoch vom Gesetzgeber bisher kaum reguliert wurden. Dieses Thema stellt einen weiteren Kritikpunkt dar, der ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen könnte.

Lizenzen aus Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein hat in diesem Zusammenhang angekündigt, dass geplant sei, das eigene Gesetz zur Regulierung von Glücksspielen in der dritten Augustwoche zu verabschieden. Dieses soll dann ab 01. Oktober 2011 in Kraft treten. Ab 01. Januar 2012 sei dann die Ausgabe der ersten Lizenzen geplant.

Aufgrund des notwendigen parlamentarischen Verfahrens zur Verabschiedung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags, welcher in den 15 Bundesländern gültig ist, ist wegen der verbleibenden Zeit bis zum Jahresende nicht damit zu rechnen, dass ein neuer Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt verabschiedet wird.

Somit kann man momentan davon ausgehen, dass nur Schleswig-Holstein am 01. Januar 2012 als einziges Bundesland eine Regelung des Gamblingmarktes besitzt, auf deren Grundlage die Anbieter operieren können. Zahlreiche Anbieter haben bereits angekündigt, in Schleswig-Holstein eine Lizenz beantragen zu wollen, um von dort ihre Services anzubieten.

Der Entwurf aus Schleswig-Holstein im Überblick

• Keine Marktabschottung
• 20% Steuern auf den Rohertrag der Casinoanbieter
• Bereits im EU-Wirtschaftsraum lizensierte Anbieter können direkt eine Lizenz erhalten

Könnten auch Pokerspieler aus anderen Bundesländern dort spielen?

Aus unserem FAQ zum Entwurf aus Schleswig-Holstein:

"Zahlreiche Experten gehen davon aus, dass die in Schleswig-Holstein zugelassenen Anbieter berechtigt sind, ihre Services in allen Bundesländern zu bewerben und anzubieten. Ein Spieler aus Bayern beispielsweise könnte sich dann problemlos bei einem in Schleswig-Holstein zugelassenen Anbieter registrieren und dort spielen."

Kann dann für Poker geworben werden?

Aus unserem FAQ:

"Ja, allerdings muss die Werbung angemessen sein und darf nicht in Widerspruch zu den oben aufgeführten Hauptzielen des Gesetzes stehen. Des Weiteren darf die Werbung nicht irreführend sein und/oder darauf abzielen, unzutreffende Vorstellungen über die Gewinnchancen hervorzurufen."

Unsere bisherigen News zum Thema:

Entscheidung zu Glücksspielstaatsvertrag verschoben (10. Juni 2011)
Europäische Union bittet um Meinungen zum EU-Glücksspielmarkt (03. Juni 2011)
Der Gegenentwurf aus Schleswig-Holstein im Detail (14. April 2011)

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Kommentare (44)

Neueste zuerst
  • BurneyGumble

    #1

    fürst
  • PLORoller46

    #2

    neiiin dacht ich bin ich einma erster fuck
  • Trigger1201

    #3

    ha ha ha...
    ist Schadenfreude etwas schönes *grins*
  • rvn4you

    #4

    cliffs!
  • CasinoRoyal

    #5

    Das das so nie durchkommt war ja klar. Nur was sollte das bezwecken?
  • Tartarus

    #6

    das aus schleswig-holstein hört sich doch ganz gut an...
  • JBCMaster

    #7

    hört sich ja mal ganz gut an
  • krush22

    #8

    Wie ich mir wünschen würde das SWH das so durchbringt, alle Anbieter dahin ziehen und die anderen Bundesländer mit leeren Händen darstehen :)
  • suitedeule

    #9

    war Nichtberücksichtigung von Online Poker wirklich explizit ein kritikpunkt der eu kommission? kann ich mir eignetlich nciht vorstellen
  • DerWachner

    #10

    Stars plant ja schon ne Niederlassung in SWH zum 1.1.12 ... bin mal gespannt :D
  • Sequeezer

    #11

    mal sehen wie sehr der rake für deutsche steigt falls das kommen sollte, hoffe ja stars ist da sehr schlau und belässt ihn beim jetzigen um niemand zu vergraulen und die mehrkosten mit dem mehr an Spielern auszugleichen
  • skyvol

    #12

    Das doch mal ne gute nachricht nach all den Hiobsbotschaften in letzter zeit.

    Mit etwas Glück werden die anderen Länder ganz schnell nachziehen, um auch noch was vom Kuchen abzukriegen.
  • Madden23

    #13

    Man warum macht es sich die Welt immer so schwer? Ich arbeite selber bei einer der größten Behörden Europas, und das ist so schrecklich alles...Unglaublich!
  • overpro

    #14

    zum schluss bekommen wir noch ne eigene stars seite wie die franzosen..wäre epic..
  • ysraM

    #15

    #9: warum nicht?

    nachdem bereits die regulierung in italien und frankreich kam, hat die EU online-poler sicher auf dem schirm, es geht ja nicht nur um sportwetten
  • sio61

    #16

    wird der rake dann nicht deutlich angehoben?
  • Tunnelblicker

    #17

    Läuft doch immer so. Es gibt nen Entwurf, dieser wird kritisiert, der Entwurf wird leicht (aber nicht ausreichend) überarbeitet und verabschiedet und anschließend klagt jemand dagegen und er muss geändert werden. Nur das sich das ganze 5 Jahre hinzieht und er dann trotzdem 2-3 Jahre gültig ist.
    Wie läuft das den mit den 16%. Stellen wir uns vor ich spiele 6max mit 2 Russen, 2 Rumänen und nem Griechen. Muss die Software dann in der Lage sein bei den pots die ich spiele den rake durch die Anzahl der Spieler zu teilen und meinen Anteil wird dann nach deutschem Steuerrecht verrechnet? Wobei dann auch explizit die "deutschen" Kosten abgerechnet werden? Bin ja kein BWLer (zum Glück :P) aber das scheint mir ne Menge Freiraum zu sein um nen bissel seine Bilanz zu schönen.

    Bzw. glaube ich nicht mal das der rake für deutsche erhöht wird. Abgesehen davon das dies ohne Abschottung eigentlich nur übers Rakeback geht (deutsche kriegen weniger Rakeback) sind die 16% ja auch "nur" auf den Gewinn. D.h. eine Erhöhung des Rakes würde auch mehr Steuern fordern und somit eine Erhöhung um mehr als 16% nötig machen. Glaube nicht das Stars sich das antun will.
  • Dweg85

    #18

    Denke nicht, dass Rake dann deutlich angehoben wird. 16% vom Rohgewinn is jetzt ja nicht übermenschlich! Denk mal die Zahlen au auf der IoM oder in Gibraltar Steuern.....nur halt evtl. bisschen weniger. Aber 16% nicht nicht zwangsweiße nach Rakeerhöhungen...zumale Stars die Deutschen ja evtl garnicht abschotten will!
  • Dweg85

    #19

    ....klingt nicht....
  • ElHive

    #20

    Im Entwurf vom Dezember 2010 hat SH 20% Abgabe auf den Rohertrag geplant. Die 16% stammen aus dem Entwurf der 15 anderen Länder.
  • XBi9BossX

    #21

    eigentlich ja nicht, da 16 % erhöhter Rake ja geht... das sind dann statt 10% Rake halt 11-12%
  • DavidJMA

    #22

    #20 Da hast du Recht. Habe das korrigiert.
  • CraZyNeX

    #23

    rechtsexperten hatten also vor in Deutschland ein Recht durchzusetzen welches dem EU-Recht widerspricht? Das ist wie wenn ein Bäcker plötzlich brötchen verkaufen möchte, die aus papier gemacht sind. Wie peinlich die Regierung doch ist.
  • Maniac81

    #24

    Ich denke die Rakeerhöhung hängt auch davon ab, ob mehr Leute aus Deutschland online poker spielen aufgrund der erlaubten Werbung. Falls es da tatsächlich einen kleinen Boom gibt wird der Rake denk ich mal nicht angehoben.
  • agonyship

    #25

    @14 ja, epic behindert und alles im arsch!
  • seidula

    #26

    wollte schon immer an der Küste wohnen.. -.-
  • RiCkDiE

    #27

    @24 dein kommentar ist peinlich ;)

    Zur Situation: Daumen hoch, auch wenn man hier nicht zu früh jubeln sollte, mal schaun wie sich das entwickelt. Könnte auch so ausgehen wie Nr. 17 es schreibt!
  • donblacky83

    #28

    und wer wohnt in schleswig-holstein ... was? moi ? ach du grüne neune :)
  • richum

    #29

    @14 Was wäre daran bitte so epic??? Da wärst du wohl der einzige der das so sieht.
  • Regina54

    #30

    ick wohn in S-H :P
  • UreMoneyisinDanger

    #31

    @31 ich denke das war ironie von ihm :D
  • PrinceRS

    #32

    @9 war auch mein erster gedanke als ichs gelesen hab. wäre aber ganz gut zu erfahren, hatte bisher das gefühl das poker eher nebensächlich gesehen wurde...
  • HeilLoki

    #33

    Egal, Onlinepoker ist ja sowieso rigged...
  • mamanani2

    #34

    Also soweit ich die Geschichte verstehe wird der Rake nicht erhöht, oder wenn, dann für alle Spieler/benutzer der Plattformen. Es geht ja hierbei nur darum, dass die Pokeranbieter, welche eine Lizenz erwerben 20% dessen abgeben, was sie an ertrag durch deutsch Spieler haben. Das betrifft also nicht den Spieler, sondern den Anbieter. Ob der Anbieter daher jedoch seine Richtlinien ändert und das ganze auf den Rücken der Spieler auslagert oder nicht hat vorerst nichts mit dem Gesetzesentwurf aus SH zu tun und bleibt abzuwarten.
  • tmy

    #35

    nicht in Einklag mit EU-Recht ist. das soll wohl einklang heißen
  • Maggy28

    #36

    Die SH Lösung wirft für mich ähnlich viele Fragen auf, wie sie beantwortet.

    Die entscheidene Frage, die mich vorrangig an deren Entwurf interessiert ist, ob das per Lizenz dann so laufen wird - Beispiel Stars:

    Stars stellt eine Software für SH bereit, wie sie es für Frankreich getan haben und ein neuer Anbieter mit kleinem Spielerpool entsteht, an dem hoffentlich alle EU Bürger wie bei .fr teilnehmen können. Oder heißt keine Marktabschottung, Stars kauft eine Lizenz und bietet den weltweiten Service (dann auch legal) aus SH für Deutschland an?

    Die zweite Option ist ja kaum vorstellbar, ein Szenario wie #17 es entworfen hat ist imo undurchführbar.
  • Korn

    #38

    @18: Gemeint laut Entwurf der 15 Länder sind 16.66% vom Einsatz (d.h. effektiv vom Pot) und nicht vom Rohgewinn der Anbieter.

    Ist für Poker logischerweise völlig ungeeignet.
  • KuchenFee

    #39

    das ist jetzt nicht wirklich eine positiv aufzufassende news oder?
  • OnkelHotte

    #40

    @Kuchenfee: Naja, es war halt sehr wahrscheinlich, dass es so kommen wird und zumindest wird es keine Schwachsinnsregulierung derzeit geben, die auch noch irgendwie durch Netzsperren enforced wird.

    Insofern derzeit im erwarteten Bereich und es kommt nun drauf an, wie denn eine Regulierung im Detail aussehen wird und beschlossen wird, die von der EU akzeptiert wird.

    Dafür gibt es nicht schwarz/weiss gut/schlecht sondern es kommt sehr genau auf die Umsetzung an. Wir werden sehen, was kommt :-)
  • Blumenkind

    #41

    die Abkürzung für Schleswig-Holstein ist S-H!
    Werde ich wohl wieder zurück ziehen müssen in meine Heimatstadt Lübeck :D
  • MArcelloMM

    #42

    Schleswig Holstein erhofft sich dadurch ein Wirtschaftswunder, weil es zum Mekka der Online Glückspiel Branche werden will... Aber ob das so einfach werden wird, wird man sehen...
  • ysraM

    #43

    netzsperren sind doch eh vom tisch seit sich zensursula damit in die nesseln gesetzt hat
  • schatzi408

    #44

    also wenn das s-h ding durchkommt, kommen wir doch viel besser weg als befürchtet... keine marktabschottung und nur 20 % Steuer auf Rohertrag... zwar bisschen höherer rake, aber das alles beim alten bleibt, waar ja sowieso eigentlich keine option mehr... von daher hoffe ich mal die prügeln das durch und die anderen bundesländer können da hoffentlich nur noch wenig entgegensetzen...