EU-Kommission stellt europaweiten Aktionsplan vor

Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Online-Glücksspielbereich verbessern und verstärkt darauf achten, dass die Regulierungsbemühungen der Länder mit EU-Recht vereinbar sind.

Michel Barnier
Michel Barnier
Der europäische Online-Glücksspielmarkt wächst unaufhörlich. Die EU-Kommission geht von jährlichen Wachstumsraten von knapp 15% und jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro im Jahr 2015 aus. Dabei nehmen 6,8 Millionen Verbraucher an einer oder mehreren Arten von Online-Glücksspielen teil.

Die
europäischen Staaten reagieren auf diesen Markt mit sehr unterschiedlichen Regulierungsmodellen. Das ist der Europäischen Kommission ein Dorn im Auge, sie tritt für einen einheitlichen Binnenmarkt ein. Bereits im letzten Jahr bat sie deshalb um Meinungen zum Online-Glücksspielmarkt (auch PokerStrategy.com beteiligte sich). Die Erkenntnisse dieser Debatte flossen jetzt in einen Aktionsplan ein.

Mit diesem sollen "die Verbraucher angemessen geschützt, Geldwäsche und Betrug verhindert werden, und im Sport müssen Spielabsprachen im Zusammenhang mit Sportwetten vermieden werden. Außerdem müssen die nationalen Vorschriften mit dem EU-Recht konform sein", so der für den Binnenmarkt verantwortliche EU-Kommissar Michel Barnier.

Dafür will er die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Bereits im Dezember 2012 wird die Kommission eine erste Sitzung mit einer eigens dafür berufenen Expertengruppe und den Mitgliedstaaten ausrichten, 2013 folgt eine Konferenz der Beteiligten.

Im Vordergrund stehen dabei ein "gemeinsamer Verbraucherschutz, verantwortungsvolle Glücksspielwerbung und Prävention und Bekämpfung von Spielabsprachen in Zusammenhang mit Wetten." Die Kommission wird die Durchführung des Aktionsplans und die in der gesamten EU erzielten Fortschritte in zwei Jahren erneut bewerten.

Nationale Regulierungen auf dem Prüfstand

Vor allem soll aber auch mit den teilweise europarechtswidrigen Regelungen der Mitgliedsstaaten Schluss sein. Mehrere europäische Staaten stehen kurz vor einem Vertragsverletzungsverfahren. Gegenüber Finnland, Griechenland, Ungarn, Niederlande und Schweden besteht bereits die Aufforderung, ihren Verstoß gegen das EU-Recht einzustellen. Sollten sie dem nicht nachkommen, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

"Ab dem heutigen Tag wird die Kommission Informationsersuchen an die Mitgliedstaaten richten, gegen die seit 2008 Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind, um sich einen vollständigen, genauen und aktuellen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei den nationalen Rechtsvorschriften zu verschaffen."

Auch Deutschland habe bereits einen Mahnbrief erhalten, die EU-Kommission werde sehr genau die Umsetzung des neuen Glückspiel-Staatsvertrages in den kommenden zwei Jahren beobachten. "Auch die Mitgliedstaaten, gegen die Beschwerden registriert wurden, werden um Informationen ersucht."

Derzeit liegen gegen 20 Mitgliedstaaten Beschwerden vor. Trotzdem sprach sich die Kommission dagegen aus, Online-Glücksspiele einheitlich von Europa aus zu regulieren.

Weitere News zur Glücksspielregulierung:

Österreich: bet-at-home muss einem Spieler 950.000 Euro zurückzahlen (8. Oktober 2012)
Glücksspielverband legt Beschwerde bei EU-Kommission ein (4. Oktober 2012)
Bwin.party bewirbt sich um Sportwettenlizenz der 15 Bundesländer (3. September 2012)

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von Volker Rueß

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Kommentare (15)

Neueste zuerst
  • daveyzzz

    #1

    fix
  • CraZyNeX

    #2

    wie jetzt, im 2ten absatz heißt es die eu komission ist für einen einheitlichen binnenmarkt, im letzten satz des artikels heißt es aber die komission will das ganze aber nicht regulieren. wie jetzt???
  • SmartDevil

    #3

    foxi?
  • skyvol

    #4

    @2 sie will keine eigenen europäischen Gesetze installieren. Die einzelnen Länder können eigene Gesetze zum Glückspiel haben
  • Arnuld

    #5

    ist eine abschottung des markts was poker betrifft wie es in spanien, frankreich, italien etc der fall ist auch gegen das Eu-recht?
  • DorfDisko

    #6

    bin mal gespannt wohin das führt. ein einheitlicher binnenmarkt sehe ich als das einzig sinnvolle. wenns so weiter geht, dass die einzelnen staaten ihre pokernetzwerke isolieren wird das nur den traffic und das wachstum bremsen. da es den staaten hierbei auch um steuern geht, wäre das eine loose-loose situation. andererseits für die staaten wohl die einzige möglichkeit überhaupt was vom kuchen zu bekommen, wenns keine gesamteuropäische regelung gibt.
  • WodkaOh

    #7

    MIR IST SCHLECHT !
  • skyvol

    #8

    @5 das ist nicht so leicht/eindeutig zu beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hat es mal so begründet:

    "Das Internetverbot beschränke zwar den freien Dienstleistungsverkehr in der EU, doch wegen der größeren Gefahren des Internets – insbesondere Anonymität, fehlende soziale Kontrolle und jederzeitige Verfügbarkeit – dürfe dieser Vertriebsweg stärker als herkömmliche Absatzwege eingeschränkt werden. Die verfolgten Ziele wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung rechtfertigten dies."
    http://tinyurl.com/92a6xvr
  • n8f4LL

    #9

    also bleibt alles beim alten... wie immer :D
  • SniffvsSnaf

    #10

    I smell big changes in 2014!
  • circe

    #11

    Ist das das Ende von Onlinepoker in Deutschland ab 2014 ?
  • Heaven1991

    #13

    #11 fyp : ?
  • Zugwat

    #14

    regulierungen :(
  • circe

    #15

    Durch Regulierungen könnten auf die Spieler Kosten zukommen, die die Winrate erheblich vermindern. Was hilft uns legales Onlinepoker, wenn es sich nicht mehr profitabel spielen lässt ?