EU weist den Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer zurück

Wie von vielen Experten erwartet, hat die EU-Kommission erneut erhebliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer außer Schleswig-Holstein geäußert.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine lang erwartete Stellungnahme zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer außer Schleswig-Holstein abgegeben.

Bereits im letzten Sommer hatte sie einen Vertragsentwurf der Bundesländer zurückgewiesen. Auch die neue Fassung, die die Länder mit moderaten Änderungen im Dezember verabschiedeten und der Kommission als Antwort auf ihre Bedenken übergaben, konnte diese Vorbehalte nicht entkräften.

Das Notifizierungsverfahren ist damit abgeschlossen

In dem umfangreichen Dokument vom Mittwoch beklagen die Brüsseler Beamten wiederholt, dass die Bundesländer entscheidende Informationen und Daten nicht eingereicht hätten. Deshalb können sie die Gesamtkohärenz des Glücksspielstaatsvertrages nicht abschließend beurteilen.

Zwar begrüßten sie die Änderungen der Bundesländer in einigen Punkten, betonten aber auch, die Bundesländer hätten bisher weder nachgewiesen, dass die Begrenzung der Glücksspiellizenzen geeignet und verhältnismäßig wären, noch vermag die Kommission beurteilen, ob die sehr restriktiven Lizenzbedingungen ein wirtschaftlich tragfähiges legales Glücksspielangebot in Deutschland ermöglichen.

Auch in Bezug auf ein Poker-Verbot bemängelt die Kommission, dass sie bisher keine Daten bekommen habe, die belegen, dass die vorgesehenen Beschränkungen gerechtfertigt sind.

Die Kommission erachtet die Notifizierung damit zwar als abgeschlossen, trotzdem weist sie ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, auch nach förmlichem Abschluss des Notifizierungsverfahrens ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sollte eine der Vorschriften des geplanten Glücksspielvertrages nicht mit Unionsrecht vereinbar sein.

Keine abschließende positive Stellungnahme

Die 15 Bundesländer hatten im Dezember in einem Protokoll ihre Absicht erklärt, den Staatsvertrag erst dann in den Landtagen zu ratifizieren, wenn das Notifizierungsverfahren mit einer "abschließenden positiven Stellungnahme" endet. Das ist ausgeblieben.

Dass die Befürworter des Vertrages die Antwort der Kommission trotzdem als positives Signal werten, ist daher mehr als erstaunlich. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck begrüßte "das positive Votum aus Brüssel. Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass sie keine Bedenken mehr gegen den unter Federführung von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgehandelten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat."

Auch Becks Staatskanzleichef Martin Stadelmaier sagte der dapd, er sei hochzufrieden und das grüne Licht der Kommission falle erfreulich klar aus.

"Wir hoffen jetzt, dass sich die anderen Länder Schleswig-Holstein anschließen werden"

"Wer behauptet, die EU-Kommission habe den Vertrag akzeptiert, beweist seine völlige Unkenntnis des EU-Rechts und der EU-Verfahren", äußerte sich der stellvertretender Vorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp. "Nur zum Vergleich: Wir haben eine Din A-4 Seite als Schreiben gekriegt, dies sind sieben Seiten mit Fragen und kritischen Anmerkungen. Auf der Grundlage kann kein Parlament in Deutschland ernsthaft dem Vertrag der 15 zustimmen."

Auch andernorts sieht man das ähnlich. Peter Reinhardt, Zentraleuropachef von Betfair erklärte: "Es überrascht uns nicht, dass der geplante Glücksspielstaatsvertrag der 15 Ministerpräsidenten von der EU-Kommission gerügt wird. Schließlich wurde die bereits im Juli 2011 geäußerte Kritik der EU bei der Überarbeitung des Glücksspielvertrages fast vollständig ignoriert."

"Wir hoffen jetzt, dass sich die anderen Länder Schleswig-Holstein anschließen werden", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Lottoverbands, André Jütting. Das nördlichste Bundesland ist das einzige, das bereits ein von der EU abgesegnetes, liberales Glücksspielgesetz besitzt. Hans-Jörn Arp: "Wir weisen noch einmal darauf hin, dass das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz bereits seit deutlich mehr als einem halben Jahr notifiziert ist und nicht beanstandet wurde. Unsere Tür ist weiter offen."

Wie geht es weiter?

Die Länder könnten den Vertrag jetzt trotz der europarechtlichen Bedenken ratifizieren. Denn das Notifizierungsverfahren stellt vornehmlich einen Dialog dar, um Verstöße gegen das EU-Recht zu vermeiden und zukünftigen Klagewellen vorzubeugen, ist aber für das Gesetzgebungsverfahren nicht zwingend notwendig.

Ob die Länder sich darauf einlassen wollen und neben einer möglichen Klagewelle durch private Glücksspielanbieter auch ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU riskieren, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Weitere News zur Glücksspielregulierung in Deutschland:

Regulierung: Warten auf Lizenzen, Warten auf die EU (16. März 2012)
Schleswig-Holstein bereitet Vergabe von Glücksspiellizenzen vor (17. Februar 2012)
Sat.1 erhält Rüge wegen unerlaubter Werbung für Glücksspielanbieter (19. Januar 2012)
Informationskonferenz zum Glücksspiel in Schleswig-Holstein (16. Januar 2012)
Gerichtsurteil: Telekom muss illegale Wettseiten nicht sperren (14. Januar 2012)
SPD-Spitzenkanditat verhandelt mit Glücksspielanbietern (18. Dezember 2011)
Analyse: Was ändert sich durch den neuen Glücksspielvertrag? (17.November 2011)
Neuer Glücksspielvertrag unterzeichnet (15. Dezember 2011)
Betfair legt Beschwerde bei EU Kommission ein (5. Dezember 2011)
Verfassungsbedenken gegen Schleswig-Holsteins Glücksspielgesetz (4. Dezember 2011)
PokerStars erwirbt Namensrechte am Stadion des VfB Lübeck (29. November 2011)
Statement: Neuer Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages unzureichend (7. November 2011)
Ministerpräsidenten einigen sich auf Glücksspielstaatsvertrag (28. Oktober 2011)
Schleswig-Holstein: Bereits 28 Anbieter an Glücksspiellizenzen interessiert (9. Oktober 2011)
Urteil des BGH: Glücksspiele im Internet bleiben verboten (29. September 2011)
FDP Sachsen plädiert nun für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz (27. September 2011)
Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein: Eine Analyse (14. September 2011)
Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein angenommen (14. September 2011)

Diese Seite teilen

Kommentare (37)

Neueste zuerst
  • ToniKlinge

    #1

    soso
  • luckexpress

    #2

    fürst
  • Pablo1337

    #3

    das bedeutet?
  • Django3

    #4

    "...äußerte sich der stellvertretender Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp."

    Der Herr ist Mitglied der CDU.
  • skyvol

    #5

    Danke Django, im Eifer des Gefechts und so...
  • Umumba

    #6

    Hab mich auch schon gewundert, dass die SPD da plötzlich so eine Kehrtwende gemacht haben soll. :-D
  • toabsen

    #7

    das sind gute neuigkeiten, oder?
  • SniffvsSnaf

    #9

    Hochzufrieden - lol - weil wieder einmal nicht sein kann, was nicht sein darf...
  • joosP

    #10

    interessante news, allerdings versteh ich nur bahnhof.

    kann das mal bitte jmd für den 0815 pokerdonk übersetzen?
  • Crovax

    #11

    @11 Kommission sagt die Änderungen sind soweit in Ordnung, hat aber in manchen Punkten noch bedenken... sprich da könnten Klagen kommen und es ist fraglich, wer dann recht bekommt...

    Nichtsdestotrotz hindert es die Bundesländer nicht daran die Geschichte trotzdem umzusetzen und dann abzuwarten, was passiert.

    Und da es sowohl positives als auch negatives Feedback gab, kann jeder die Entscheidung so auslegen, wies ihm politisch grade in den Kram passt...
  • Crovax

    #12

    Manche Sachen sind natürlich auch garnicht beurteilbar... woher soll zB irgendjemand wissen, wieviel Lizenzen angemessen sind... man wird halt irgend ne Zahl in den Vertrag schreiben, dann werden die Unternehmen, die nicht zum Zug kommen und genug finanzielle Mittel und Erhgeiz haben einen Rechtsstreit anfangen und irgendwann wird ein Gericht dazu ne Entscheidung fällen.
  • AndreNC

    #13

    Welche Auswirkungen hätte eine Regulierung auf uns,die Online durch Poker Geld verdienen?
    Ich meine damit den Gesetzesentwurf der Bundesländer exclusive SH.
    Sorry wegen der dummen Frage bin aber nicht so im Thema und würd mich dennoch wahnsinnig interessieren ;)
    Link wäre auch okay :-)
  • XNOBODYX1

    #14

    #10
    *gg*
  • feanor1980

    #15

    Kurt Beck hat doch so einen an der Waffel, so was weltfremdes, habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen...

    Selbst wenn die Länder diesen Bullshit ratifizieren, ändert sich genau gar nichts. Weil der Vertrag immernoch gegen EU-Recht verstößt, und daher keine Klagen gegen Spieler und Rooms forciert werden, da sie auf höchster Ebene (EUGH) eh verlieren werden.
  • EasyMoe

    #16

    Die EUdSSR weist klare kommunistische Tendenzen auf, nicht nur hier. Selbstbestimmung und Subsidarität der beteiligten Länder werden unterwandert. Gleichmacherei wie die Frauenquote und viele andere, oft unnötige Vorschläge aus Brüssel von zu gut bezahlten Abgeordneten folgen einer abstrakten Ideologie. Oft landet in Brüssel politischer Bodensatz, der dort fast unkontrolliert walten darf oder gesättigt alles abnickt (Beispiel Sylvana Koch-Mehrin, aber auch die Autolegitimation zur Verteilung von Geldern).
    Die Ungarn dürften sich vor kurzem wieder an die Ostblockzeiten erinnert haben, wurde ihnen aufgrund möglicher(!) Bilanzdefizite Hilfen versagt, während freudig Milliarden nach Faulenzer-Athen getragen werden. Keines der beteiligten Länder wird an europäischen Entscheidungen volksnah berücksichtigt, die von den Ländern gestellten Abgeordneten und Kommissare treffen regelmäßig zweifelbare und undemokratische Entscheidungen.
    Gibt es in Dtld. noch wenigstens den Anschein einer repräsentativen Demokratie, ist diese Illusion auf EU-Ebenee völlig verflogen. Die Farce mit dem Glückspielstaatsverträgen zeigt wieder sehr gut, wie ein nationaler Konsenz und Kompromiss Eu-ideologisch angepasst werden soll und wie sehr der Bürger nur ein Versuchskaninchen ohne Mitspracherecht ist.
  • feanor1980

    #17

    ...und trotzdem war ich nie so froh wie heute in der EU zu sein...

    und sonst ist dein post auch so ziemlicher Dünnschiss, auch wenn ich nicht pokern würde.
  • Schmitten

    #18

    Wenn in SH nicht schleunigst Lizenzen vergeben werden, dann wird sich ab Mai noch nicht mal SH SH anschließen.
  • duschprinz

    #19

    @17
    Man kann aber nicht, jahzehntelang diesen Apparat maßgeblich mit aufbauen und dann wenn es zu unangenehmen Entscheidungen kommt, den Apparat anprangern. Das ist mitunter die mieseste Art, Demokratie zu untergraben (siehe auch S21).

    Was mich dabei völlig nervt, ist diese selbstherrliche Art der deutschen Politiker (allen voran der dicker Igel aus RP). Alles ist offensichtlich (schon seit Jahren) und die planen und arbeiten so wie es ihnen passt und wollen alle für doof verkaufen. Und schon wenn in dem Bericht des Notifizierungsverfahrens eine höfliche Grußformel steht, wird das als äußerst positives Signal verkauft.
    Volksverdummung!
  • goldeneye91

    #20

    @17
    zum glück lebe ich in der schweiz^^
    wir müssen nicht erst papa an der spitze fragen ob wir dürfen oder nicht.
  • MarkusMaximus

    #21

    Dafür seit ihr zwangsenteignet worden
  • Essah1

    #22

    Bleibt mal alle ruhig, der Messias Gauck wird das schon regeln.
  • CraZyNeX

    #23

    also wenn ein bäcker wiederholt schlechte Brötchen macht, geht er pleite. Wenn ein Busfahrer dauernd die Straßenverkehrsregeln misachtet wird ihm der Führerschein abgenommen. Wenn Beamten wiederholt einen Vertrag vollkommen an richtlinien entwickeln (waren sie high? besoffen? sind sie analphabet?) dann dürfen sie weiterhin unsere Steuergelder für ihre "Arbeit" kassieren.

    DANKE DEUTSCHLAND
  • Coolhawk

    #24

    #24

    So true...es wird immer wieder mit 2 Maßstäben gemessen in UNSERER Demokratie.

    Hinterziehe Geld, du wirst für Jahre verknackt, hau einen auf die Fresse oder vergehe dich an einem Kind --> Unzurechnungsfähig, Anstalt, auf alle Fälle weniger schlimme Strafen.

    Danke dafür...
  • CraZyNeX

    #25

    edit *an Richtlinien VORBEI entwickeln ...
  • CryingAce

    #26

    hmmmmmmmmmmmmmmm
  • Mephisto87

    #27

    @24

    irgendwie muss der dicke beck ja an die macht gekommen sein. also danke den spd wählern :-D
  • zwacke

    #28

    @24: Du solltest dich mal mit Rechtsphilosophie, bzw dem Begriff "Kriminelle Energie" auseinandersetzen.

    @28: Wenn man jede Partei anhand weniger Personen ausmachen würde, wäre jede Partei unwählbar.

    @ps.de: führt doch mal thumbs up/down funktionen in den news comments ein...
  • Razah

    #29

    Kurt Speck ist eh ein Troll!
  • CraZyNeX

    #30

    @28 das mit up/down ist längst überfällig!

    wieso rechtsphilosophie und krimineller Energie? vielleicht kannst du kurz paar cliffs anführen oder ein buch oder so
  • kingwtf

    #31

    das beste was poker z.zt. passieren kann. die fetten verfransen sich in ihrer eigenen bürokratie. wird wohl noch ne weile so weitergehen und ändern wird sich so schnell nix.
  • Krupsinator

    #32

    Geile Kommentare hier :D
  • kadsenvieh

    #33

    @17: THIS!
  • kadsenvieh

    #34

    "...freudig Milliarden nach Faulenzer-Athen getragen werden." < das ausgenommen!
  • extralong

    #35

    Ihr habt mich überzeugt! Deutschland ist ganz doll schlimm und so... Europa sowieso... Wohin soll ich jetzt noch gleich auswandern?
  • toodevilish85

    #36

    @#37 Schweiz natürlich :P
    Selbst aktiv werden, wenn einem unsere "Demokratie" ein "klitzekleines" bisschen ungerecht vorkommt.
    Im übrigen ist es wahr, dass man sich seine Eu-Richtlinien selber bestellen kann, bei ein paar nicht ganz unbestechlichen Abgeordneten (Rumänien nur als Beispiel) . Aber leider kann man sich das nur als Unternehmen/r leisten.

    Aber geil mancher Kommentar :)
    *Daumen hoch*
  • generalerror

    #37

    imo kann uns nichts besseres passieren, als dass der Staatsvertrag trotzdem abgeschlossen wird.

    Einerseits sehe ich keine Vorteile in einer Regulierung durch deutsche Behörden, andererseits will ich sehen, wie sich unsere Politiker nachdem der erste Staatsvertrag schon durch die EU gekippt wurde noch mal ins selbe Knie schießen.