Entscheidung in Schleswig-Holstein parallel zum Urteil des Bundesgerichtshofs

Sowohl die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs zum Glücksspielstaatsvertrag als auch die Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag über den Beitritt zu diesem Glücksspielstaatsvertrag finden am Donnerstag statt.

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zum Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrages wird am Donnerstag ab 9.00 Uhr verkündet. In der mündlichen Vorverhandlung hatte sich das Gericht bereits skeptisch geäußert.

Die unterschiedlichen Regulierungen in Schleswig-Holstein und dem Rest des Landes könnten das Kohärenzgebot des EU-Binnenmarktes verletzen. Der Glücksspielstaatsvertrag stützt sich allerdings
auf das Internetverbot.

Fast zeitlich parallel zur Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs tagt dann der schleswig-holsteinische Landtag über die Aufhebung des aktuellen Glücksspielgesetzes im nördlichsten Bundesland und den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer.

Laut Tagesordnung beginnt die Debatte am Donnerstag um 11.10 Uhr. Sie ist live über den Stream des Landtages verfolgbar. Die Regierungskoalition aus SPD, SSW und Grünen besitzt lediglich einen Sitz mehr im Landtag als die Opposition.

Mehr als 20 Sportwettenlizenzen in Schleswig-Holstein vergeben

Bisher hatte das Innenministerium von Schleswig-Holstein stets in Pressemitteilungen die Vergabe von Glücksspiellizenzen veröffentlicht. Diesmal jedoch wurde lediglich die Liste der Lizenznehmer auf der Homepage des Innenministeriums aktualisiert.

Demnach haben inzwischen 22 Sportwettenanbieter eine Lizenz erhalten und 13 Anbieter von Casinospielen. Unter dem Staatsvertrag der 15 Bundesländer sind allerdings nur 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter vorgesehen, diese Zahl wurde nun überschritten.

Wolfgang Kubicki (FDP) nahm das zum Anlass, erneut das Vorgehen der Kieler Regierungskoalition zu kritisieren und lieferte einen ersten Vorgeschmack auf die bevorstehende Debatte im Landtag.

"Sowohl durch die Vergabe der mittlerweile dreizehn Lizenzen für Online-Glücksspiele, als auch durch die Erteilung von 22 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten kann ­ selbst in den fiktiven Wunschvorstellungen der Koalitionäre ­ keine Kohärenz auf dem Markt mehr hergestellt werden."

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von Volker Rueß

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