FDP Sachsen plädiert nun für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz

Es tut sich was beim Poker um einen Glücksspielvertrag in Deutschland. Die Länder haben ihren Entwurf überarbeitet und Zugeständnisse gemacht. Trotzdem bekommen sie jetzt auch Gegenwind aus Sachsen, wo sich die FDP in der Regierung offen für das schleswig-holsteinische Modell ausspricht.

Deutliche Zugeständnisse an die Kritiker des aktuellen Vertragsentwurfs

Sven Stiel

Ende letzter Woche tagten die Chefs der Senats- und Staatskanzleien (CdS) in Quedlinburg zum Entwurf des Glücksspielgesetzes der Länder. Diese Chefs sind die wichtigsten Mitarbeiter ihrer jeweiligen Landespräsidenten und bereiten in ihrer Funktion unter anderem zahlreiche Sitzungen vor.

Auf Grundlage der Kompromisse, die jetzt in Quedlinburg verhandelt wurden, diskutieren die Länderchefs dann Ende Oktober auf der Ministerpräsidentenkonferenz.
 
Wie der Spiegel berichtete, verständigte man sich auf der CdS-Tagung, die Beschränkung der Konzessionen fallen zu lassen. Bisher war geplant, nur 7 Anbieter von Glücksspielen zuzulassen, diese Beschränkung soll wegfallen.

Auch der Steuersatz von bisher geplanten 17% auf Wetteinsätze soll drastisch reduziert werden, im Gespräch sind jetzt fünf bis zehn Prozent.

Das sind zwar deutliche Zugeständnisse an die Kritiker des aktuellen Vertragsentwurfs der 15 Bundesländer außer Schleswig-Holstein, dürfte diese aber kaum besänftigen.

Zumal sich in Sachen Poker wenig getan hat. Online Casinos sollen weiterhin verboten bleiben. Weiterhin bleibt fraglich, ob der Entwurf in dieser Form europarechtskonfrom ist.

FDP in Sachsen orientiert sich am schleswig-holsteinischen Modell

Entsprechend hat sich Schleswig-Holstein bei diesem Kompromiss enthalten, genauso wie bei früheren Verhandlungen. Denn in Kiel hat man bereits vor wenigen Wochen Fakten geschaffen und ein liberales Gesetz verabschiedet, das ab Januar 2012 in Kraft tritt und die Vergabe der Lizenzen ab März 2012 vorsieht.

Dieses Gesetz ist im Gegensatz zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer von der EU abgesegnet worden und wird von zahlreichen Poker- und Wettanbietern unterstützt.

Carsten Biesok,
FDP-Rechtsexperte in Dresden


Dass dieses Gesetz wie bereits vermutet eine gewisse Attraktivität besitzt, zeigt sich auch in Sachsen, wo die Regierungspartei FDP neuerdings offen für das Kieler Modell plädiert. Gegenüber der Freien Presse sagte Carsten Biesok, Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion in Dresden:

"Es gibt keinen Grund, hinter dem Niveau Schleswig-Holsteins zurückzubleiben". Man arbeite an einer eigenen Gesetzesinitiative zur Legalisierung und Besteuerung des Online Glücksspielmarktes, Poker inbegriffen. Der Kompromiss der 15 Bundesländer komme für die FDP nicht infrage, so Biesok.

Es dauere zu lange, eine entsprechende Lösung für alle Länder auszuhandeln. Deshalb brauche Sachsen eine eigene Lösung, "sonst vergeben wir uns enorme Chancen". Ziel sei es, das Gesetz bis Ende 2011 durch den Landtag zu bekommen. Ihr Koalitionspartner die CDU hält sich jedoch noch bedeckt.

Diese Entwicklungen machen vor allem deutlich, dass langsam Bewegung im Poker um einen Glücksspielvertrag kommt und sich die unterschiedlichen Parteien mit der schleswig-holsteinischen Alternative auseindersetzen.

Unsere bisherigen News zum Thema:

Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein: Eine Analyse (14. September 2011)
Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein angenommen (14. September 2011)
EU-Kommission lehnt Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ab (21. Juni 2011)
Entscheidung zu Glücksspielstaatsvertrag verschoben (10. Juni 2011)
Europäische Union bittet um Meinungen zum EU-Glücksspielmarkt (03. Juni 2011)
Der Gegenentwurf aus Schleswig-Holstein im Detail (14. April 2011)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Patrik Antonius
Patrik Antonius
 

 

Diese Seite teilen

Kommentare (23)

Neueste zuerst
  • Crytox

    #1

    fürst
  • manic0712

    #2

    gut das ich wieder nach Leipzig ziehe
  • extrapartner

    #3

    leider hat die FDP nicht viel zu melden, auch wenn sie Regierungspartei ist
  • schatzi408

    #4

    ich blick da sowieso nicht durch...
    kann es denn passieren, dass in S-H der Markt offen bleibt, aber man im Rest Deutschland da trotzdem nicht spielen kann, weil die anderen Länder eigene Regelungen treffen...
    Wenn das so kommen würde, wo wäre der Anreiz der Anbieter in diesen Ländern Lizenzen zu beantragen.
    Wie würde z.B. Bayern dann durchsetzen wollen, dass die Bayern sich nicht auf Pokerstars in S-H registrieren und spielen... Alles irgendwie verwirrend, hoffe es geht gut aus
  • Trickshot625

    #5

    Die Menschheit plädiert für präzise Überschriften
  • derf0s

    #6

    komischer zufall, dass nur CDU Länder dafür sind :)
  • Jakoebchen

    #7

    War sehr unterhaltsam, wenn ein gewisser Konkurrenzdruck entsteht :-D
  • Kraterspalter

    #8

    Überschrift ist zumindestens missleading wenn net falsch
  • Markme

    #9

    verstehe ich hier iregendwas nicht? alle reagieren so glücklich auf dieses Gesetz hier auf der Seite. Schon klar das wir dann erheblich mehr Rake bezahlen dürfen oder?
  • suitedeule

    #10

    lol wen interessiert bitte die FDP
  • nornof

    #11

    @11 Hey die vertreten immerhin fast 2 Prozent der Bevölkerung ^^
  • FjodorM

    #12

    Ich wußte gar nicht daß Steuerberater, Ärzte, Hoteliers und die restliche FDP-Klientel Sportwettensuchtis sind :D
  • FacelessVoid

    #13

    Bsp:
    PokerSite nahm bis jetzt 10% Rake. Davon waren 6% für Kostendeckung und 4% Gewinn.
    Dann bleibt in Zukunft von den 4% nur noch 3,2%. Um dies wieder komplett auszugleichen, müssten die Gewinnprozente auf 5 erhöht werden -denn-> 5% * 0,8 = 4%
    Also wird in diesem Beispiel Rake auf 11% erhöht.
    Also nur wenn die PokerSite vorher 66% Rendite (4 zu 6) hatte und zusätzlich die 20% Steuer komplett an den Kunden weiter gibt, erhöht sich der Rake von 10% auf 11%.
  • ronnie7277

    #14

    @14 lol Milchmädchenrechnung, schonmal daran gedacht dass ein Gewinnausgleich auch dadurch entstehen kann, wenn der Playerpool sich vergroessert, was in einem regulierten Markt mit mehr Werbemoeglichkeiten nicht gerade unwarscheinlich ist, siehe z.B: Italien
  • FacelessVoid

    #15

    Auch wenn es keiner mehr liest:
    @15 Was ist daran naiv gerechnet oder im Ansatz komplett falsch?
    Es war nur eine Beispielrechnung, die zeigen soll, dass die Aussage von #10 "erheblich mehr Rake" selbst im worst case, meiner Meinung nach, gar nicht zutreffend ist.

    Es kann gar keine Milchmädchenrechnung sein, weil die Berechnung in sich schlüssig ist und ich alle Annahmen inkl. gegeben und gesucht selbst erfunden habe.

    Es ist ein Rechenbeispiel, welches als Argument für eine Rakeerhöhung oder aber als Gegenargument zu einer schmerzhaften Rakeerhöhung genommen werden kann.

    gez. Gott
  • GENI2

    #16

    @11 sehe ich iwie genauso ich mein wenn jetzt die NPD für Regulierung des Glücksspielmarktes wär oder eine andere Radikale Splitterpartei würds dann hier auch in den News sofort stehen?

    alda die haben 1,8% bekommen bei der letzten Landtagswahl die haben 0,0 vernüpftige Themen die sind offentlich bald Tot!
    also fuck off auf Werbung für die *findet das Prozent* - Partei !
  • GENI2

    #17

    @ach ja btw.

    sollte der Markt reguliert werden denke ich auch stark das wir mit 1%-9% rake erhöhung rechnen können und dann lohnt sichs Poker ohne RB wirklich nicht und ich quitte endgültig.
  • kamikaze787

    #18

    Alles noch ein weiter und langer Weg bis das mal fest ist.
  • SniffvsSnaf

    #19

    Was issn das für ne Partei??? Von denen hab ich ja noch nie gehört... Ach die setzen sich für Pokerspieler ... aha

    "
    F ür
    D en
    P okerspieler
    "

    gute Partei!!!
  • SniffvsSnaf

    #20

    Ich denk mal die Wähl ich wenn ich volljährig bin! Ihr - anderen müßt die auch ALLE wählen!!!

    Wählt FDP!!!
  • hartiedd

    #21

    @ 20 ( i like )
  • EasyMoe

    #22

    fdp frischt ihr hurenimage wieder auf. klammert sich an jeden strohhalm, um wieder von ihrem 2% desaster loszukommen.. plappert dem nächstbesten nach, nur um wieder ihr bubi-image aufzubauen. der vorschlag ist damit nicht richtiger, da könnt auch npd und konsorten kommen. im übrigen werden parteien unter 5% unter sonstiges geführt, verstehe nicht, warum den lobbyisten plattform gewährt wird
  • Trigger1201

    #23

    @22:
    FDP Sachsen wohlgemerkt... echt verwunderlich, dass die sowas Sinnvollem zustimmen. Meine Stimme bekommen sie aber trotzdem nicht :p