FDP gibt Widerstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag auf

Laut einem Bericht des Spiegel will die FDP in den Bundesländern nun doch für den Glücksspielstaatsvertrag stimmen.

Laut einem aktuellen Bericht des Spiegel gibt die FDP ihren Widerstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag auf. Vor wenigen Wochen hatte sie noch offen spekuliert, das Gesetz aus Schleswig-Holstein auch in anderen Bundesländern durchzusetzen.

Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr soll damals gegenüber dem P.T. Magazin erklärt haben, dass man nach dem vermeintlichen Scheitern des aktuellen Entwurfs nun "zügig sehen muss, wie wir einen rechtssicheren Weg hinbekommen. Da könnte ein Blick nach Schleswig-Holstein helfen."

Nun zitiert ihn Der Spiegel mit den Worten: "Wir stimmen zu." Die EU-Kommission habe keine grundlegenden Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer geäußert. Auch der hessische Widerstand scheint laut dem Bericht gebrochen, die FDP in Bayern und Hessen wollen den Vertrag nun mit beschließen. Die FDP ist außerdem noch in Sachsen und Schleswig-Holstein an der Regierung beteiligt.

Die Entscheidung sei eine Kompensation dafür, dass sich die CDU in Niedersachsen, wie von den Liberalen gewünscht, gegen eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter ausgesprochen habe, heißt es laut Medienberichten.

Damit dürfte der Glücksspielstaatsvertrag die nötigen Mehrheiten für eine Ratifizierung durch die jeweiligen Länderparlamente finden. Er soll zum 1. Juli in Kraft treten.

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FDP Sachsen plädiert nun für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz (27. September 2011)
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von Volker Rueß

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Kommentare (43)

Neueste zuerst
  • Essah1

    #1

    fürst
  • osmium

    #2

    Wie ich halt FTP gelesen hab...Fail
  • Odin86

    #3

    :-/
  • 2005er

    #4

    naja gut, die 2 % machen es auch nicht mehr so schlimm. Bei der nächsten Abstimmung fliegen sie halt eh aus allen Parlamenten.
  • 2005er

    #5

    So ein Gesindel.

    Da werden zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben einfach gehandelt. Unglaublich.
  • richum

    #6

    FDP ist halt sowieso wayne.
  • simon6184

    #7

    irgendwie muss man ja die letzten 2% Wähler loswerden...
  • Spanielo

    #8

    Was heißt das nun? Kommt der alternative Vertrag trotzdem in SH? Ist nun Licht aus am 01.06.12? Nen Forenthread wäre echt mal gut, wenn man so ne Nachricht raushaut! :-(
  • xkinghighx

    #9

    @8 gibt es schon seit jahren lol
  • xkinghighx

    #10

    und nein die lichter gehen nicht aus denn onlinepoker ist illegal weiterhin und da sie keine netzsperren machen ist der worstcase das sie banktransfers unterbinden. dann braucht man ein ausländisches konto.
    wahrscheinlicher ist aber das sich nichts ändert.
  • Spanielo

    #11

    Ne in dem neuen Vertrag wird Onlinepoker explizit als illegal eingestuft. Das war bisher nicht so. Was es da zu lol´en gibt weiß ich nicht.
  • AsXBlood

    #12

    Natürlich war online poker vorher illegal, genau wie alles andere online. Da musste man es nur nicht extra erwähnen
  • xkinghighx

    #13

    das warnatürlich auf die frage zum thread bezogen LOL

    wofür das2 lol ist kannst du dir wohl denken
  • P0k3rSTaR1000

    #14

    Kommt es dabei dann auf den Haupt- bzw. Wohnsitz an?
  • Lickwick

    #15

    #11: Dem widerspreche ich: ich habe den neuen Vertrag gelesen und kein ausdrückliches Verbot gefunden. Glücksspiel ist nach wie vor lizenzpflichtig; und für online-Spiele soll es halt nach wie vor keine Lizenz geben. Ich denke auch, dass sich für die Praxis durch den Vertrag nichts ändert.

    Im übrigen: In Schleswig-Holstein gibt es bereits ein beschlossenes Gesetz zu dem Thema, dass das Glücksspiel ebenfalls lizenzpflichtig macht, für online-Spiele aber eine Lizenzgewährung ermöglicht. Das Land muss sich entscheiden, ob es den Staatsvertrag ratifiziert und das Gesetz ändert oder das Gesetz weiterhin anwendet und den Staatsvertrag nicht unterschreibt.
  • Schmitten

    #16

    Die sollten in SH mal langsam Lizenzen vergeben, in drei Wochen regiert nämlich n anderer.
  • Spanielo

    #17

    @13 Ich seh kein zweites lol aber hast Recht, war total lustig die Frage.
  • xkinghighx

    #18

    @15. falsch es wird online poker explizit erwähnt als illegal. vorher wurde es nicht explizit erwähnt aber war auch illegal. ist aber auch egal denn im effekt gibts bei beiden varianten kein unterschied.

    ob sie jetzt das gesetz im gegensatz zuvorher durchsetzen ist ne ganz andere frage. aber da angeblich 3millionen deutsche onlinepokern werden sie nichts dagegen unternehmen.

    keine regierung kriminalisiert ihre gesellschaft.
    wenn ein erheblicher %satz einer bevölkerung etwas tuht kann man es nicht so einfach verbieten und alle zu verbrechern machen.

    deshlab ist es äußerst wahrscheinlich das alles wie immer bleibt:
    wir machen etwas verbotenes was nicht bestraft wird
  • xkinghighx

    #19

    das was sie machen könnten ist offensive folgen anzudrohen. das könnte die nutzer von onlinepoker eindämmen nach einer gewissen zeit und dann könnte man auch rechtlich gegen den rest vorgehen
  • Powerqueen

    #20

    wo kann ich den Entwurf im Volltext nachlesen? Gibt es einen Link?
  • joe0411xx

    #21

    Das auf Dauer das Pokern (in welcher Form auch immer) nicht erschwert wird kann ich mir jetzt nur noch schwer vorstellen. Es geht doch eh nur ums liebe Geld und je mehr davon am Staat vorbeifließt und im Internet umsgesetzt wird, desto eher werden imo auch neue Maßnahmen ergriffen werden.
  • agonyship

    #22

    @18 ja da hast du wohl recht. Ich rauch jetz erstmal einen.... oh wait! Oder anders ausgedrückt: Leider nein, leider gar nicht!
  • xkinghighx

    #23

    denke ich nicht @21. bisher haben sie das internet nicht im griff. die netzsperren gegen kinderpornografie wurde sogar auch zurückgezogen. wenn sie nichtmal bei einem so brisanten thema fuß fassen können dann sehe ich schwarz mittelfristig aus sicht des staates
  • xkinghighx

    #24

    @22 bitte erst informieren dann spammen
  • darkmanx1988

    #25

    wieso nimmt ps nicht eine subjektive stellungnahme zu dem ganzen politikgelaber, sondern gibt nur irgendnen scheiß wieder, den ich nicht mal durchlesen will.

    -> was bedeutet das für pokerspieler?
  • darkmanx1988

    #26

    lol jetzt werden hier auch kommentare gelöscht, hoch lebe die diktatur oder was
  • xkinghighx

    #27

    ps.de hat eine subjektive einstellung. sie waren immer für SH.
    jetzt wo ihre haltung am verlieren ist überdenken sie es evtl und verkaufen uns dann diese variante als die gute.
    egal was kommt es wird immer gut verkauft hier da man leute nicht davon abhalten will rake zuerzeugen
  • xkinghighx

    #28

    und gegen dieses verhalten ist auch nix einzuwenden. das ist einfach nur rational und sinnvoll aus unternehmensicht.
  • brontonase

    #29

    @26
    es wurde nichts gelöscht, es dauert aber manchmal bis man seinen eigenen post sieht nachdem man wieder woanders war und wieder auf news klickt
  • skyvol

    #30

    #8 http://de.pokerstrategy.com/forum/thread.php?threadid=917348

    wahrscheinlich bleibt ab Juli alles wie bisher. vielleicht schafft es SH aber noch, vor mitte Mai Lizenzen zu vergeben, das bleibt abzuwarten. wir werden euch auf jeden fall auch weiterhin auf dem Laufenden halten. es gibt bisher keinen Grund zur Sorge.
  • Spanielo

    #31

    #30 Danke!
  • PrinceRS

    #32

    @ps.com hätte gerne mehr Infos zum aktuellen Stand in SH. Dass das Gesetz der 15Bundesländer durchkommen wird war auch schon vorher klar, da ein vereinzelter "Aufstand" ausgerechnet der FDP in einigen Bundesländern wohl kaum das ganze Gesetz kippen wird.
    Viel interessanter ist doch, ob und vorallem wann SH die Lizenzen endlich verteilt oder ob die Möglchkeit besteht, dass sie es nicht mehr rechtzeitig schaffen und dann rot-grün regiert und das Gesetz wieder kippt?!!
  • Telekomm

    #33

    sind wir am sack oder gehts weiter?
  • Pressluft88

    #34

    Ich glaube immer noch nicht daran das die EU entgültig zustimmt.
    Nachdem was ich in sämtlichen pokermagazinen gelesen habe muss Deutschland erstmal mehr wettbewerb schaffen neben Lotto.
    Daran ist es ja bis jetzt immer gescheitert.
    Nach meinen informationen wird online poker nicht berücksichtig im vertrag
  • Telekomm

    #35

    FreuDePur obv
  • Kavalor

    #36

    auf den Wahlplakaten in NRW steht "lieber neue Wahlen als neue Schulden- Das ist meine FDP", da sollte lieber stehen "Ach, doch kein bock für den freien Markt zu kämpfen - das ist meine FDP"
  • Wuehlmops

    #37

    Full Dilt Partie brauch stimmen
  • Zugwat

    #38

    Heute so, morgen so, die FDP kann sich auch nicht entscheiden :D
  • maxinio7

    #39

    Christian Dürr von FDP - Irgendwie denke ich immer an Tom Dwan von FTP! verrückt
  • Campusanis

    #40

    So so, und was sagen Die Grauen dazu? Oder die Tierschutzpartei? :D
  • mondenkind

    #41

    @37 Du willst freien Markt, geh zu ftp & heb mal bittesehr Geld ab...! ;)

    Der Brüller, aber DER musste sein!

    Zum Thema "Wochenendliberaler": Sorry, aber die alte Leier des Deregulierens, um dann nachm nächsten Börsencrash wieder mal nach Mami zu schreien, nervt halt auf die Dauer... Diese Möchtegernspekulanten sind mir ja die Allerliebsten - Nix für Ungut! :P

    Das pst so eine Meldung forciert, verstehe Ich ja teils noch. Macht mir aber den Pokersport nicht grad sympathischer (der 40tausendste Auto/Tittenbildpost kommt bestimmt)!

    Ich für meinen Teil finde eine Regelurierung unumgänglich & sogar besser, als weiterhin in den Grauzonen agieren zu müssen.

    Scheiß auf Liechtenstein & die FDP.

    In dem Sinne: Rinjehaun unn so!

    p.s.: Zugegeben: Man muss nicht alles sozialisieren... ^^ Denn: Verstaalichte Betriebe fahren wirklich nicht immer besonders gut... ABER Schulden zu verstaatlichen & Gewinne dem Allgemeinwohl zu entziehen, DAS schaffen nur neoliberale Immoblienhändler & neweconmy-Seifenblasenhändler. Und die fahren damit imo einfach zu gut, als dass mir diese Prkampagne "Alle sind gegen uns, sogar unsere Natural Born Allies" auch nur ein müdes Lächeln abringen würde!
  • agonyship

    #42

    @24 wie dus echt nicht gecheckt hast!
  • EmmWee

    #43

    Fu.. FDP, irrelevanter Haufen mit pseudoliberalem Anstrich, die deutschem Lobbyismus zu neuen Höhen verhelfen wollen und sich dann wundern, dass sie dafür Prügel von den eigenen Wählern beziehen. Kein Charisma, kein Programm, nunmehr politisch krasse Aussenseiter mit Garantie für Abstieg in politische Bedeutungslosigkeit. Ob die ein Statement abgeben oder in China fallen drei Sack Reis um... Ihre Chance in der Politik zu wirken, haben sie verpennt.
    Politische Vollpfeifen!!!