Generalanwalt des EuGH nennt deutsche Lizenzierung nutzlos

Der Staatsvertrag steht erneut unter heftiger Kritik. Der Generalanwalt sprach sich deutlich gegen ihn aus, in den allermeisten Fällen folgt das Gericht seinem Gutachten.

Maciej Szpunar
Maciej Szpunar, Generalanwalt des EuGH

In dem vorliegenden Streitfall geht es um das sogenannte Ince-Verfahren aus dem Jahr 2012. Damals entdeckte die Polizei im Oberallgäu Sportwettenautomaten in einer Sportsbar.

Die Automaten vermittelten die Einsätze an einen österreichischen Wettveranstalter, der keine deutsche Lizenz inne hat. Die Betreiberin des Lokals, Frau Ince, wurde der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels angeklagt. 

Das Amtsgericht Sonthofen blieb jedoch skeptisch und setzte das Verfahren zunächst aus, um den EuGH um Hilfe zu bitten. Es legte ihm mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Europarecht vor. 

Nutzlos und zynisch

Heute hat nun der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seinen Schlussantrag vorgestellt. Das Urteil des EuGH wird dann Ende des Jahres erwartet. Er ist nicht an die Voschläge seines Generalanwalts gebunden, folgt jedoch in mehr als drei Viertel aller Fälle seinem Gutachten.

Der Anwalt kritisiert darin deutlich das Lizenzierungsverfahren. Seit dreieinhalb Jahren sei keine Erlaubnis erteilt worden, "diese Praxis macht das ganze Erlaubnisverfahren natürlich nutzlos. (...) Es wäre zynisch, von einem Wirtschaftsteilnehmer zu verlangen, dass er sich einem Verfahren unterzieht, das zum Scheitern verurteilt ist."

Der Glücksspielstaatsvertrag basiere darauf, "dass er nur für staatliche Einrichtungen gilt." Deshalb kann man von einem Wirtschaftsteilnehmer kaum erwarten, "dass er eine solche Erlaubnis beantragt, wenn das Gesetz daran ausdrücklich hindert." Seiner Ansicht nach hat sich Frau Ince nicht strafbar gemacht.

Staatsvertrag vor dem Aus

Sollte der EuGH dem Antrag folgen, wäre das ein weiterer Todesstoß für den Glücksspielstaatsvertrag, nachdem bereits letzte Woche der hessische Verwaltungsgerichtshof die Lizenzvergabe stoppte und die EU-Kommission gerade die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren prüft.

Schon jetzt ist es aufgrund der verfahrenen Rechtssituation weitgehend gängige Praxis der Behörden, die zahlreichen Anbieter stillschweigend zu dulden. Nur wenige Behörden gehen wie hier im Oberallgäu noch gegen Sportwettenvermittler vor.

Nach einem entsprechenden Urteil hätten sie dann keinerlei Handhabe mehr, um gegen Sportwettenanbieter vorzugehen, die bereits in einem anderen EU-Staat lizenziert sind. Der Staatsvertrag wäre völlig entkernt und wirkungslos.

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Volker Rueß

Volker Rueß

Volker Rueß ist studierter Psychologe und Kunsthandwerker aus Berlin und berichtet als freier Journalist über die Regulierung von Poker im deutschsprachigen Raum.

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Kommentare (12)

Neueste zuerst
  • Gameslave

    #1

    Fürst. Eddy Scharf hilft das aber ws. trotzdem nicht?
  • limpinbarney

    #2

    Betreibt Eddy ein Wettbüro?
  • DiscoStu85

    #3

    Eddy braucht jeden cent den er kriegen kann, hab gehört er rollte die 50 cent SPin n Gos um Millionär zu werden
  • linda82

    #4

    wie man Millionär oder Millionärin wird fragt nachher keiner mehr :-)
  • WeltMensch

    #5

    Endlich stürzt das morbide Gebäude der Lotto-Monopolisten in sich zusammen. Hoffentlich wird der Kram endlich SINNVOLL geregelt.
  • lui69

    #6

    Good News Leute!
  • lui69

    #7

    #3 Eddy ist eigtl. max. ein NL100 Fish.... gerne belegbar mit Handhistorys :D
    Habe er hier gesehen, bei dem ps.de Handrecorder, wie sein pokerstars nickname ist..
    Und ja, er spielt scheiße..
  • s1xth

    #8

    "GeneralBUNDESanwalt, really? Vor einem europäischen Gericht?
  • skyvol

    #9

    @8 danke für den Hinweis, ist korrigiert.
  • Stocki91

    #10

    #9 ach ja ist dem so?
  • goxie

    #12

    "wäre das ein weiterer Todesstoß" wie viele braucht es denn-?
  • CraZyNeX

    #13

    @#12 solange der Staat damit gut Kohle macht und die Öffentlichkeit sich nicht zu stark empört, braucht es unendlich viele davon. Schlimmer als bei jedem verbrecherischen Großkonzern :(