In Schleswig-Holstein werden weitere Glücksspiellizenzen vergeben

Der neue Innenminister in Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD), kündigte am Wochenende an, weitere Lizenzen zu vergeben. Die Rücknahme bereits vergebener Lizenzen bezeichnete er als unrealistisch. Frühestens im August und nach einer Prüfung durch die EU könne das aktuelle Gesetz rückgängig gemacht werden.

Andreas Breitner
Innenminister Andreas Breitner
Eigentlich möchte die neue Regierung in Schleswig-Holstein das Glücksspielgesetz so schnell wie möglich abschaffen und dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer beitreten. Das bekräftigte Ministerpräsident Torsten Albig erst vor wenigen Tagen bei einem Treffen mit seinen 15 Kollegen.

Allerdings könnte sich das als schwieriger herausstellen als erhofft. Nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (SHZ) bremste der erst ernannte Innenminister Andreas Breitner (SPD) die Erwartungen. "Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Auf das Land könnten nicht unerhebliche Probleme zukommen, wenn wir hier jetzt nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgehen."

Stattdessen kündigte er an, dass er demnächst weitere Sportwettenlizenzen vergeben werde. "Uns liegen noch 42 Anträge vor, etliche sind entscheidungsreif", so der Minister. "Ich gehe davon aus, das noch vier bis sechs Lizenzen erteilt werden." Er stehe auf der Seite des Rechts und werde es auch umsetzen. "Jede Regierung - egal welcher Couleur - muss das Gesetz achten, solange es gültig ist."

"Die Lizenzen haben also sechs Jahre Bestand"

Den frühestmöglichen Zeitpunkt für eine Zurücknahme des Gesetzes sieht er in der Landtagssitzung im August. Wenn sich eine Mehrheit im Parlament für eine Aufhebung des Gesetzes ausspricht, würde das zwar die Lizenzvergabe stoppen, "dann tritt ein Moratorium ein", allerdings müsste anschließend die EU diese Gesetzesänderung prüfen und notifizieren. Und das könnte wiederum bis zu zwei Jahre dauern.

Auch der Forderung, die bereits vergebenen Lizenzen wieder zurückzunehmen, erteilte der Innenminister eine klare Absage. Das sei nicht realistisch, "solche Vorschläge sind nicht von dieser Welt", so Breitner. Wegen des Vertrauensschutzes und der daraus resultierenden Schadensersatzansprüche plädiere er dafür, die Verträge zu erfüllen. "Die Lizenzen haben also sechs Jahre Bestand."

Nach Angaben des SHZ haben die sieben lizenzierten Sportwettenanbieter bereits 750.000 Euro Spielabgaben an das Land abgeführt - von März bis Mai. In der Haushaltsplanung rechne das Land mit fünf Millionen Euro für das gesamte Jahr.

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von Volker Rueß

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Kommentare (11)

Neueste zuerst
  • GaiusGrobi

    #1

    fürst! bin leider viel zu müde...
    grad 4. im 3r geworden
  • limpinbarney

    #2

    Wollen die nur den Schein waren oder was ist da los? Kann mir nicht vorstellen, daß eine Pokerlizenz erteilt wird. Das würde auch nicht mit dem Beitritt zum GsStV zusammen passen.
  • MatteoBounce

    #3

    @1 kannst du dir das jetzt auch auszahlen lassen?
  • GaiusGrobi

    #4

    @3 weiss nicht, geht das denn wirklich?!
  • maqroll

    #5

    Ralle Stegner ist nicht der Ministerpräsident von S-H, er ist nur Fraktionsvorsitzender.
  • Mephisto87

    #6

    ähm ja es gibt 42 Anträge und dann das:

    "Ich gehe davon aus, das noch vier bis sechs Lizenzen erteilt werden."


    wie kommt er auf solche Zahlen. Wird das ausgelost oder wie ?!
  • Kasperkopf

    #7

    5 Millionen Gründe die Verträge laufen zu lassen
  • Betrunkener

    #8

    Der zuständige Beamte nimmt einen Würfel und würfelt. Wenn er keine 6 würfelt, dann wird die Lizenz abgelehnt. Jeder Antragsteller hat aber die Möglichkeit gegen entsprechende Geldzahlung den Beamten mit einem guten Würfel würfeln zu lassen.
  • 2hug0

    #9

    diese politiker sind doch alle braindead... machen gesetzte und palawern und haben keine ahnung über was sie eigentlich den ganzen bekackten tag diskutieren...
  • Zugwat

    #10

    Stegner ^^
  • Schorni59

    #11

    Immer, ja wirklich immer, haben Politiker...ein kleines bisschen Haue gern...