Innenminister Schlie kündigt an: Glücksspiel-Lizenzen werden vergeben

Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz bleibt bestehen, die Opposition ist kurz vor den Landtagswahlen am 6. Mai erneut mit einem Änderungsantrag gescheitert. In der Debatte kündigte Innenminister Schlie an, nächste Woche noch Lizenzen zu vergeben.

Klaus Schlie
Innenminister Klaus Schlie
In der letzten Parlamentssitzung des schleswig-holsteinischen Landtages vor der Wahl am 6. Mai ist die Opposition erneut mit dem Versuch gescheitert, das Glücksspielgesetz des nördlichsten Bundeslandes zu kippen.

In der vom Wahlkampf bestimmten und teilweise polemisch geführten Debatte kündigte die Regierungskoalition an, bereits nächste Woche erste Lizenzen an Glücksspielanbieter zu verteilen. Der zuständige Innenminister Klaus Schlie (CDU) betonte: "Wenn Lizenzen erteilt werden können beziehungsweise müssen, dann werde ich sie erteilen. Das ist meine Pflicht".

Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen und mahnte die Koalition, zunächst den Wahlausgang abzuwarten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte als eine der ersten Maßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme an, das Glücksspielgesetz wieder zu kassieren und dem Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten.

Die Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold, relativierte diese Aussage hingegen. Seien erst einmal Lizenzen vergeben, könne man das Gesetz nicht ohne weiteres wieder zurücknehmen. Mit den dann drohenden Schadensersatzforderungen der betroffenen Unternehmen müsste sich die jetzige Opposition herumschlagen, so Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Die sogenannte Dänenampel aus SPD, Grünen und SSW gilt derzeit als wahrscheinlichste Regierungsmehrheit nach der Wahl am 6. Mai. Aber auch eine große Koalition aus SPD und CDU ist noch möglich.

Umstrittene Stellungnahme der EU

In der Debatte wurde auch noch mal deutlich, wie unterschiedlich die Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer aufgenommen wurde. CDU und FDP verteidigten einmal mehr ihren bundesweiten Alleingang mit dem Hinweis, dass der Staatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer kein grünes Licht erhalten habe. Der Staatsvertrag habe "eine höflich formulierte, aber eindeutige Absage" erhalten, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Stegner habe Brüssel jedoch keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen den Staatsvertrag. Und Monika Heinold (Grüne) gab zwar zu, "dass der Staatsvertrag rechtlich auf wackeligen Füßen steht." Das sei aber immer noch besser, "als dass sich unser Land zum Sammelbecken für die Glücksspielindustrie entwickelt".

Die Ministerpräsidenten der 15 Bundesländer haben ihren Vertrag im März unterzeichnet. Er soll von Juli an gelten, vorher müssen ihn die jeweiligen Länderparlamente noch ratifizieren. Er sieht eine Vergabe von 20 Glücksspiellizenzen vor, bei einer Besteuerung von 5% auf jeden Wetteinsatz. Online-Poker bleibt verboten.

Das Gesetz in Schleswig-Holstein ist hingegen seit Januar gültig und wurde bereits von der EU abgesegnet. Es sieht keine Beschränkungen bei der Lizenzenvergabe vor, besteuert die Anbieter mit vergleichsweise niedrigen 20% auf ihren Rohertrag und erlaubt auch Online-Poker. Bisher wurden jedoch aus technischen Gründen noch keine Lizenzen an Glücksspielanbieter vergeben.

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von Volker Rueß

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Kommentare (21)

Neueste zuerst
  • blue81

    #1

    nice
  • Chef0815

    #2

    aha.. äh ich mein natürlich haha..
  • Schmitten

    #5

    Langsam sollten die Lizenzen raus, ihr habt nach der Wahl nix mehr zu melden.
  • ob1wahn

    #6

    Warum habe ich das ungute Gefühl dass diese realitätsfremden Spinner unser geliebtes Spiel zu Grunde richten werden..
  • maxinio7

    #7

    Aber in jeder dreckigen Kneipe stehen Spielautomaten wo Millionen Harz4-Empfänger ihr Geld verzocken. Das ist denn Ok!? Wie kindisch ist bloß diese Monika Heinold, kein Plan von der Materie aber verbieten und das nicht mal rechtlich einwandfrei!? Jetzt kann uns nur noch Chuck Norris retten!!!!!
  • toyberg

    #8

    Diese realitätsfremden Spinner richten nicht nur unser Spiel zu Grunde, sondern alles, was denen zwischen die Finger kommt.
  • ZeaLone

    #9

    omg... sollen die endlich die lizenzen raushauen.

    wie ich mich immernoch wunder das hier cdu und fdp die guten sind^^
  • Dilas

    #10

    ...und dann: Lizenz in Schleswig-Holstein heißt -> Spielen aus Schleswig-Holstein. Wird es dann so aussehen wie jetzt in Dänemark, wo nach Lizenzvergabe nur noch Dänen in DK bei PokerStars Geldspiele machen dürfen und alle anderen (= Deutsche mit PS Account) in DK gebloggt werden.
  • frankprof

    #11

    Hallo Pokerfreunde,
    das Thema ist Komplex!
    Es bedarf einiger Maßnahmen z.B.:
    1. Verstärkte "Lobbyarbeit" um zu verdeutlichen das Poker kein Glückspiel ist.
    2. Abgrenzung zu den Online-Casino Angeboten.
    3. Eine (Selbst-) Verpflichtung der Anbieter Spieler, die als Glücksspielsüchtige auffällig geworden sind bzw. sich selbst gesperrt haben, wirkungsvoll auszuschließen.

    4. Ein Staatsvertrag der sowohl die Interessen der "Spieler" als auch die schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft berücksichtigt ist besser als die jetzige Situation.
  • Maggy28

    #12

    Wie das echt auf letzten Drücker gemacht wird wenn überhaupt. Glaube nicht das es durchkommt, wobei dieses Präventionsgelaber obv nur vorgeschoben wird. Blockiert wird aus wirtschaftlichen Gründen, alles andere ist das übliche Rumgelüge wie man es von der Politik gewohnt ist. Wäre natürlich schön wenn sie das auf absehbare Zeit nicht wieder einkassieren können.
  • quakehead

    #13

    @11
    1. ist unwichtig
    2. unnötig da hier viele fische herkommen
    3.wird bereits getan
    4.lol

    das beste wäre wenn die situation so bleibt wie sie ist + das FR und ITA wiederkommen
  • Burkart

    #14

    "SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte als eine der ersten Maßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme an, das Glücksspielgesetz wieder zu kassieren und dem Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten."
    Hm, da muss ich mir doch noch überlegen, wen ich wähle (ich darf ja!); pro SPD, aber gegen Stegner...
    Vielleicht kann ich auch als Wahlhelfer ein paar Stimmen umbiegen (kleiner Scherz).
  • Mephisto87

    #15

    glaub ich erst wenn die erste lizenz raus is
  • Zugwat

    #16

    @ 15 ###

    Erst sollen sie das umsetzen, was sie sich vorgenommen haben!
  • notwhatuthink

    #17

    @14 piraten?

    Wens intersssiert: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Poker_und_Glücksspiel
  • Zocker007

    #18

    @17 Die Piraten werden sich schon Gedanken machen. Cool schon der erste Satz:

    "Derzeit scheint die Arbeit der AG eingeschlaffen zu sein. "
  • Burkart

    #20

    #17: Eine Überlegung ist das sicher wert, wenn ich auch als eher Poker-Grufti nicht gerade zur altersmäßigen Zielgruppe gehöre.

    Auch #19:
    Immerhin gut zu sehen, dass die Piraten sich ernsthafte Gedanken gemacht haben.
  • vooda

    #21

    yy piraten haben sich ernsthafte gedanken gemacht.. selten son schwachsinn gehört.
  • cyberraver

    #22

    Und Monika Heinold (Grüne) gab zwar zu, "dass der Staatsvertrag rechtlich auf wackeligen Füßen steht." Das sei aber immer noch besser, "als dass sich unser Land zum Sammelbecken für die Glücksspielindustrie entwickelt".

    Dann sammeln die ihre Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung halt im Ausland...wie bisher^^

    D scheint ja weder Arbeitspätze noch Steuereinnnahmen zu brauchen....alle Industriezweige stehen Schlange um in D produzieren und Steuern zahlen zu dürfen^^ Da ist kein Platz für die Glücksspielindustrie^^

    Fuck off Deutaschland und seine Politiker...zum Glück wohne ich nicht mehr dort!
  • Burkart

    #23

    #21: Hast du deren Text überhaupt gelesen? Wenn ja, was gefällt dir an ihm nicht?